Unter Ziffer II Nummer 2 soll die Landesregierung ferner darin unterstützt werden, das Kirchenasyl auch weiterhin als Ausdruck der besonderen Beziehung zwischen Staat und Kirche zu nutzen, um im Rahmen der Verabredungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Vertretern der Kirchen den besonderen Schutzraum Kirche als Chance für alle am Verfahren Beteiligten für eine nochmalige humanitäre und rechtliche Prüfung besonderer Einzelfallkonstellationen und -härten zu sichern.

Der Philologenverband hat die derzeitigen hauptsächlichen Problemfelder treffend zusammengefasst: zu wenig Mittel, verfehlte Einstellungspolitik, Überlastung durch unterrichtsferne Aufgaben, Verlagerung elterlicher Verantwortung in die Schule, fehlende Kontinuität in Nordrhein-Westfalen. Zudem ergänzt der Verband Ihre Problembeschreibung um das Thema „Migration“ und die massenhafte Schließung von Förderschulen.

Neue Probleme und Risiken sind – je nachdem wie sich die Parameter in den nächsten Jahren entwickeln – Demografie, Migration, Bildungsdefizite sowie Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Alter. Dabei können ernsthafte Finanzierungsdefizite drohen, die die Schuldenstandsquote ansteigen lassen, sofern wir nicht rechtzeitig gegensteuern.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert zunehmend wie ein Staat im Staate und entzieht sich anscheinend jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle. Wenn völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, mit Ausübung roher Gewalt vollzogen werden, wenn zur Eindämmung von Migration

Aber ich komme nachher noch mal auf Sie zurück. Ich gehe jetzt erst mal auf den Regierenden Bürgermeister und seine Mietpreisbremse ein, seinen Mietenschock und sein Bußgeld, das er dafür verhängen will, woraufhin ihm der Staatssekretär von der SPD gleich klarmacht, dass es für das, was er da vorhat, überhaupt keine Vorschrift gibt. Im nächsten Moment möchte er die Mittelmeerroute einschränken; er will die Migration verhindern und gleichzeitig möchte er mehr Migrantenplätze einrichten. Neue Aufnahmestelle und neue Migranten heißt: neue Wohnungsbedarfe, Herr Regierender Bürgermeister! – Er hat sich wieder verdrückt; das macht er jedes Mal, wenn ich rede. Er muss unheimlich Angst davor haben.

Die LWU können dafür natürlich nichts, weil ihnen das alles von diesem Senat aufgedrückt wird. Sie können gar nichts dagegen machen; der Senat sagt, wo es lang geht. Richtige Unternehmen am Markt sind das sicherlich nicht, auch wenn sie wirtschaftlich oder nach Handelsrecht so gestaltet werden. Alles, was sie neu bauen, verschwindet im Bedarf der Migration. Weg ist es! Kein Berliner profitiert von diesen Machenschaften.

Dann kann man beim Thema Wohnen nicht umhin, über den Elefanten im Raum zu reden, und zwar die 140 000 Zuwanderer. – Frau Aydin, jetzt für Sie: Sie sollen wissen, dass wir uns weiterhin mit dieser illegalen Migration beschäftigen, die nach § 96 Aufenthaltsgesetz verboten ist.

[Anne Helm (LINKE): Migration!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das Thema Migration beschäftigt uns weiter. Die Debatten gestern haben das auch wiederum gezeigt. Neben der Frage unkontrollierter Einwanderung ist ein elementarer Bestandteil dieser Diskussion auch die Frage der Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, traditionell zeichnet sich das Parlamentsforum Südliche Ostsee durch einen offenen, demokratischen, verständigungsorientierten und engagierten Austausch auf Augenhöhe aus. Die diesjährige Jahreskonferenz fand nur wenige Wochen vor den wegweisenden Parlamentswahlen in Polen statt. Unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen berichteten, dass das Thema „Migration und Integration“ im nationalen Wahlkampf sehr kontrovers diskutiert worden sei. Angesichts der enormen Last, mit der polnische Regionen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konfrontiert sind, ist dies keine Überraschung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, in Ihrem Grußwort zum Auftakt des Parlamentsforums in Hamburg riefen Sie zu einer offenen und ehrlichen Kommunikation und einer emotional entschärften und sachlichen Debatte sowohl über die Probleme als auch die Chancen von Migration auf. Seit vielen Jahren lebt in der Tat das Parlamentsforum von einem informativen fachlichen Austausch mit regionalen Sachverständigen. Durch ihre einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen bereichern die eingeladenen Expertinnen und Experten unsere internationale parlamentarische Zusammenarbeit.

Das Thema des letztjährigen Parlamentsforums „Migration und Integration“ war und bleibt alles andere als leicht. Das zeigt auch der begrenzte Kreis der Einbringer des Entschließungsantrages. Die mehrstündigen Debatten, nicht zur Resolution, sondern zu den allgemeinpolitischen Fragen hier im Plenum und in den Fachausschüssen sowie die intensiven Verhandlungen zur Resolution mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und Polen im Rahmen des Parlamentsforums dienen als deutlicher Beweis dafür. So ist diese Resolution in einem intensiven Aushandlungsprozess auf mehreren Ebenen entstanden. Die Expertenanhörung und die Redaktionskonferenz zur Erarbeitung des ersten Resolutionsentwurfs im Mai 2023 in Kiel haben bereits die unterschiedlichen Sichtweisen und politischen Positionen in dieser schwierigen Frage offenbart.

Für die wertvollen Vorträge bei der Expertenanhörung in Kiel und der Jahreskonferenz in Hamburg gilt mein besonderer Dank der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Frau Dr. Jana Michael, der Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Maren Jakobi, sowie der Vorsitzenden des Landesflüchtlingsrates, Frau Ulrike Seemann-Katz. Somit haben insgesamt drei entscheidende Ebenen des Landes dem Parlamentsforum vorgetragen und die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Die Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee verpflichtet die kooperierenden Parlamente dann auch konsequent, ich zitiere, „alles zu tun, um den Herausforderungen von Migration und Integration zum Wohle unserer Bevölkerung und durch die Förderung des sozialen Zusammenhalts zu begegnen“, Zitatende. Nationale und regionale Regierungen im Ostseeraum werden unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeiten an einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik zu beschleunigen.

Wir haben nur etwas – und da werden wir auch nicht lockerlassen – gegen diese irreguläre, illegale Migration und auch die scheiternde Rückführung.

Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir an der Reduzierung der irregulären Migration arbeiten müssen. Aber solange diese Menschen da sind, kann man das Thema nicht ignorieren, sondern muss weiter daran arbeiten. Ich bin dankbar für dieses gemeinsame Verständnis.

Eine zentrale Frage unserer Zeit ist die Migration. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wir stehen für das Grundrecht auf Asyl. Allerdings gilt hier das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Die Aufnahme der Menschen soll menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar und solidarisch sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur Frieden, auch Migration ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Belastungen für Kommunen, Schulen und den Wohnungsmarkt sind erheblich. Viele Kinder lernen in überfüllten Klassen, in denen Sprachbarrieren den Unterricht erschweren. Die Wohnungssuche wird für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu einer Herausforderung.

Zur Wahrheit gehört auch. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Das belastet zusätzlich die ohnehin schon leeren Kassen der Kommunen – eine Entwicklung, die langfristig nicht tragfähig ist. Deshalb ist Migration auch eine soziale Frage. Es ist schon absurd: In den letzten Tagen wurde mehr darüber diskutiert, wer wann mit wem was und wie, statt über die eigentlichen Inhalte.

Ja, und auch wir, Herr Hartmann, verteidigen das Grundrecht auf Asyl für Schutzbedürftige. Doch wer unkontrollierte Einwanderung nicht begrenzt, straffällige Migranten nicht konsequent abschiebt und geltendes Recht ignoriert, riskiert eine Spaltung der Gesellschaft und gefährdet die Akzeptanz von Migration insgesamt. Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – mutig, aber besonnen, um auch die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die es hier in Sachsen braucht.

Meine Damen und Herren, Thema „One-Stop-Shop“: Wir sind jetzt tatsächlich in der allerletzten Abstimmungsrunde mit dem Justizministerium, das für Migration und Ausländerrecht zu ständig ist. Wir werden dem Ministerrat in Bälde die Kabi nettsvorlage und dann auch, wie verabredet, den Regierungs fraktionen – – Ich bedanke mich auch noch mal bei Herrn Ha gel und Herrn Schwarz, die sich persönlich auch da gut ein gebracht haben.

Ganz besonders möchte ich hier die Kinder mit Sprachförder bedarf hervorheben. Denn klar ist, dass vor dem Hintergrund der Migration, die von allen hier anwesenden Fraktionen au ßer von uns gewollt ist, die Anzahl der nicht deutschsprachi gen Kinder weiter steigen wird. Folglich wird es immer mehr Kinder geben, die bei ihrer Einschulung der deutschen Spra che kaum bis gar nicht mächtig sind und dem Unterricht auch nicht folgen können.

Das ist mal wieder Verzögerungs- und Verschleierungstaktik. Und ich könnte mir vorstellen, dass das vielleicht das Zugeständnis an die Partei, an die Fraktion DIE LINKEN ist, die ja jedwede Regulierung, jedwede, ja, Begrenzung von Migration ablehnt und eigentlich mit ihrer politischen Haltung völlig aus der Zeit gefallen ist, meine Damen und Herren.

dass Sie hier mit der SPD gar keine gemeinsame Linie bei der Frage der Migration haben. Da ist ein tiefer Bruch darin.

Aber, meine Damen und Herren, es ist so, dass diese Bezahlkarte an der Stelle ein wichtiger Baustein ist, um Migration in Deutschland auch nach MecklenburgVorpommern zu begrenzen.

Und leider ist es so, dass diese Regierungen in Berlin und in Schwerin hier beim Thema Migration leider komplett versagen,

Und deswegen lassen Sie uns das Thema Migration viel konkreter, viel besser bewerten! Dazu gehört eben auch, dass wir das Thema Abschiebung viel stärker anpacken und dass wir Abschiebungen auch weiter forcieren. Auch das bleibt in diesem Land aus, aus unterschiedlichen Gründen.

dass zu diesem Thema auch gehört, letztlich die Untauglichkeit dessen, was wir eigentlich damit wollen, andere auch damit wollen, dass die Migration begrenzt wird. Und das, dafür ist es letztlich auch untauglich. Und deshalb

Ja, meine Damen und Herren, heute, ein halbes Jahr später, teilen Sie unser Anliegen wenigstens von der Grundintention her. Sie finden sich also mit der Notwendigkeit einer Begrenzung der illegalen Migration endlich ab. Neuerdings argumentieren Sie längst nicht mehr so alternativlos, wie wir es sonst von Ihnen zu hören bekamen.

Drittens. Expert/-innen für Migration legen eindeutig dar, dass es nicht richtig ist, dass Menschen wegen angeblich hoher Sozialleistungen in Deutschland ihr Heimatland verlassen.

Ich persönlich finde das, was unter der Federführung unserer Landesregierung jetzt auf den Weg gebracht worden ist – und ich erinnere noch mal an unseren Antrag im letzten März, unseren 360-Grad-Blick –, nämlich, wir haben für alle Bereiche der Politik, für die Migration und für die Behandlung und für die Umsetzung