Kurzum: Der Schienenverkehr wird attraktiv, wenn man die grünen Träumereien lässt. Statt in Fahrradwege in Peru in un sere Infrastruktur investieren, statt stillgelegte und ineffizien te Bahnstrecken zu reaktivieren, sollte man bestehende Stre cken zur Pünktlichkeit trimmen, statt mit illegaler Migration Unsicherheit in den ÖPNV zu bringen, mit Remigration Si cherheit in den ÖPNV bringen – dafür steht nur die AfD, nicht aber die Ökosozialisten.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend nur kurz: Ich finde es völlig daneben, in der Überschrift das Wort „Re migration“ zu verwenden. Wir haben in Baden-Württemberg ein Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Auf enthaltsgenehmigung hat, der wird abgeschoben bzw. muss ausreisen. Aber dass Sie das Wort „Remigration“ nutzen, hal te ich für völlig daneben. Ich halte es auch für absolut richtig, dass so viele Menschen aufstehen und klar gegen Rechtsext remismus demonstrieren. Das vorneweg.
Schauen wir es uns an: Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über rund 88 500 Asylanträge von Menschen aus Syrien entschieden. Wir haben eine Gesamt schutzquote von 88,2 %.
In der Frage b geht es um den Schutzstatus und den subsidi ären Schutz. Über die Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Rahmen von Asylverfahren entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit. Die Ge samtschutzquote habe ich bereits genannt.
In der Tat erhielt der größte Teil der Geflüchteten aus Syrien 2023 subsidiären Schutz. Aber weder die Entscheidungspra xis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes legen nahe, dass sich die Lage in Syrien signifikant verbessert hätte. Insofern kommt auch die Landesregierung hier zu keiner anderen Einschät zung.
Machen wir weiter bei der kontrollierten und unkontrollierten Migration, die uns seit 2015 jedes Jahr mindestens weitere zweistellige Milliardenbeträge kostet. Auch dies haben die hier sitzenden Klimaschutzparteien zu verantworten, zu denen die AfD nicht gehört.
Während die von mir eben beispielhaft genannten politisch motivierten Großziele wie die Energiewende, die Migration, der Euro und die EU in Summe locker 100 Milliarden € jährlich ausmachen, kommt jetzt mit dem ganzen Klima-Unsinn der ganz dicke Hammer obendrauf: Mit der Unterwerfung unter das Ziel der Klimaneutralität, mit der einseitigen Abschaffung der Wirtschaft der fossilen Energieträger und dem Nicht-Wiederbeleben der Atomkraft werden wir unsere Wirtschaft langfristig massiv schädigen und unseren Wohlstand erheblich beschneiden.
Wir haben den Auftrag, Kompromisse zu finden. Wir müssen im Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen ringen. Wir müssen den Mut haben, sie umzusetzen. Das gilt auch für schwierige Themen, denn die Herausforderungen unserer Zeit sind groß, etwa in der Wirtschafts- und Energiepolitik, in Sicherheitsfragen, bei Migration und Integration.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch Menschlichkeit sind Grundprinzipien unserer Verfassung, und das sind sie auch in den herausfordernden Zeiten, in denen wir leben. Das Thema „Migration und Integration“ ist viel zu wichtig, und die Aufgaben sind viel zu besonders. Was es an der Stelle aufgrund dieser Thematik bestimmt nicht braucht, ist die politische Stimmungsmache der AfD.
anderes. Sie als AfD wollen das Thema Altersbestimmung populistisch mit Ihren ständigen Ressentiments gegen Migration verknüpfen. Sie wollen aus Ihrer Erzählung vom angeblichen Kontrollverlust bei der Altersbestimmung ganz offenkundig nur Kapital für Ihre menschenverachtende Agenda schlagen.
Wir treten für eine offene Gesellschaft ein. Wer bei uns berechtigt Zuflucht sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebietet uns, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig braucht Migration Ordnung und Steuerung. Wir verstehen Vielfalt als Chance, als Bereicherung für unser Land und als Aufgabe. Wer in Deutschland lebt, ist Teil dieser Gesellschaft. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Nur so kann Integration gelingen, nur so kann gegenseitiges Verständnis wachsen, nur so ist eine aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft möglich.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt hinzuziehen: Der Aspekt der Migration spielt auch beim Thema Bürgergeld eine eklatante Rolle.
Aber Sie haben natürlich völlig recht, wenn ich mal zum Thema Migration komme: Schauen wir uns doch mal die Zahlen an! Von den Bürgergeldempfängern in der Bundesrepublik Deutschland sind 55 Prozent Deutsche, rein rechnerisch demzufolge 45 Prozent Ausländer beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund, aber der Anteil der Bevölkerung ist 87 Prozent Deutsche und 13 Prozent Ausländer.
„In seiner Verantwortung für die Integration der nach Deutschland Geflüchteten bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) u. a. mit Integrationskursen, Erst- orientierungskursen und berufssprachlichen Kursformaten Maßnahmen zur sprachlichen Förderung der Geflüchteten an. Die Angebote des Bundes sind jedoch aufgrund der großen derzeitigen Herausforderungen nicht ausreichend, und es sind teilweise lange Wartezeiten hinzunehmen.“
Erste Aktuelle Debatte: Humanität und Ordnung: Irreguläre Migration begrenzen, Integration unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Leitmotiv beim Thema Migration und Integration lautet: Humanität und Ordnung. Wir als CDULandtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung von Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Als Partei der inneren Sicherheit stehen wir seit jeher für diesen