ich hab es vorhin gesagt, 30 Prozent, für 30 Prozent der Menschen in diesem Land ist Migration das Thema Nummer eins in der Politik –,
von Internet- und Cyberkriminalität, beim Bereich Wirtschaftskriminalität, bei Kriminalität im Zusammenhang mit irregulärer Migration und leider auch mit dem aktuellen Thema Kinderpornografie.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Künstli che Intelligenz in der Justiz – Drucksache 17/5658 (Geän derte Fassung)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Druck im Land durch ungesteuerte Migration ist riesig. Unsere Städte und Gemeinden ächzen bei der Auf
nahme, der Unterbringung und der Versorgung von Flüchtlingen. Das zeigen nicht nur die zahlreichen Überlastungsanzeigen, die gefühlt fast täglich von unseren Kommunen gestellt werden. Besonders irreguläre Migration stellt dabei alle zusätzlich vor riesige Herausforderungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, wir erleben das fast in jeder Debatte zur Migration, aber Sie sind Weltmeister darin, bei jeder politischen Debatte hier mit dem Finger nach Berlin und in Richtung Ampel zu zeigen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Schuld sind immer die anderen. Darüber streiten wir hier genug. Aber ich mag Ihnen sagen: Dieses Mal gibt es schon einen kleinen und feinen Unterschied.
Ich finde es wirklich unverantwortlich. Die grüne Bundestagsfraktion muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Unser Land steckt in einer tiefen Migrationskrise. Unsere Kommunen können nicht mehr. Menschen wenden sich von Politik ab. In dieser Phase aus ideologischen Gründen konsequentere rechtsstaatliche Rückführung zu blockieren – ich sagte es –, halte ich für unverantwortlich. Die Menschen erwarten doch endlich Lösungen für mehr Verbindlichkeit in der Migration. Die eigenen Anstrengungen der schwarz-grünen Landesregierung und des grün geführten Integrationsministeriums muss man sowieso
Wir als CDU-Fraktion haben zum Thema illegale Migration und Asyl eine klare Haltung, und zwar unter der Prämisse: Humanität und Ordnung.
Der Hauptausschuss hat zu einigen Themen beraten, bei denen über- oder außerplanmäßiger Bedarf festgestellt wurde. Bemerkenswert finde ich deshalb, dass Sie sich wieder so auf das Thema Migration fokussieren, obwohl auch in ganz anderen und nicht weniger wichtigen Bereichen Mehrkosten entstanden sind.
Aber auch hier wird das mit keinem Wort von der AfD erwähnt. Anscheinend interessiert Sie von der AfD die Zukunft der Schule im Gegensatz zur Migration nicht besonders.
Sie stellen nach wie vor die Migration als Thema ganz nach vorn. Sie spielen wie immer verschiedene Gruppen gegeneinander aus und wiegeln auf. Das ist nicht in Ordnung, Herr Barth.
Es ist vor allem ein Problem - und das darf man in Deutschland schon nicht mehr aussprechen - im Zusammenhang mit der Migration.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass Migranten in diesem Fall nicht nur Täter sind, sondern zu einem Großteil auch Opfer sind. Trotzdem - das bleibt festzuhalten -: Zunehmende Gewalt ist ein Problem vor allem der Migration. Und darüber muss man reden, und zwar nicht nur vonseiten der AfD, darüber müsste auch die Landesregierung reden und nach Wegen suchen, wie damit umzugehen wäre.
Ganz amüsant ist übrigens auch: Sellners Buch über die Re migration ist vor sechs Tagen von Platz 233 auf Platz 3 der Amazon-Bestsellerliste vorgerückt. Glückwunsch an dieser Stelle nach Österreich für den gelungenen PR-Coup.
Es geht um die Bezahlkarte und um die Migration, also spreche ich genau dazu. – Stoppen Sie die sen demokratiefeindlichen Missbrauch dieser Behörde!
Eine solche Karte sollte einen Mehrwert bieten und keine Stig matisierung der Menschen, wie wir es eben gehört haben, zur Folge haben. Zudem sollte sie den persönlichen Bedarf an Bargeld decken können. Die Bezahlkarte ist kein Selbstzweck und keinesfalls als Instrument zur Steuerung von Migration geeignet. Die Vorstellung, dass sie dazu dienen könnte, ist ein fach lächerlich und populistisch.
Es ist richtig, dass die Politik versucht, mit den vorhandenen Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umzugehen. Das heißt, wir müssen teilweise auch eine Sowohl-als-auchDifferenzierung hinbekommen. Wenn wir 100 % Geld haben, können wir 100 % ausgeben. Wir können aber nicht langfristig 110 % ausgeben. Das bedeutet im Bereich Asyl und Migration, dass wir die Fluchtanreize, die Deutschland bietet – aufgrund des Bürgergeldes und damit eine einmalige soziale Besserstellung Deutschlands gegenüber den anderen europäischen Ländern ist –, dass wir solche Fluchtanreizpunkte in unserem Land endlich abschaffen und nach Möglichkeit einheitlich Asylleistungen in Europa zahlen sollten. Dann würde die innereuropäische Wanderung nach Deutschland aufhören. Das würde uns wesentlich entlasten. Mit weniger Zuweisungen könnten wir viel effizienter umgehen.
Diese Experten auf dem Gebiet der Migration und Integrati on sind sich auch darin einig: Geflüchtete haben andere Prio ritäten. Wenn man mit Geflüchteten redet und nicht nur über sie, dann erfährt man nämlich auch sehr wohl, warum sie ih re Heimat verlassen.
sie wollen eine rechtsstaatliche Demokratie, in der sie leben können. Sie wollen arbeiten und Teil dieser Gesellschaft wer den. Die Menschen nehmen auf der Suche nach Schutz lan ge, riskante, kostspielige Wege auf sich. Daher ist es kaum nachvollziehbar, inwiefern ein kleines Element in der Asyl politik wie die Geldkarte oder Bezahlkarte dazu beitragen soll, dass Menschen von einer Migration absehen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration bleibt ein wichtiges, ja, ein aktuelles Thema.
Aber genauso wollen wir die illegale Migration in die Sozial systeme in unserem Land stoppen.
Genau deshalb wollen wir, dass wir endlich in Vollzug kom men und Migration steuern, ordnen und begrenzen.
weil wir die Anreize für irreguläre Migration konsequent sen ken müssen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen;
im Übrigen nicht nur beim Thema Migration. Man krakeelt nicht wie die Leute von der AfD, sondern man setzt sich an einen Tisch, verhandelt, setzt um und löst damit Probleme in diesem Land.
Die Bezahlkarte ist aber nur ein erster Schritt, um irreguläre Migration zu steuern. Für uns ist entscheidend, dass auch wei tere Faktoren im Fokus bleiben und umgesetzt werden:
Ein Baustein wird dabei die Einführung einer bundeseinheit lichen Bezahlkarte für Geflüchtete sein. Die Bezahlkarte soll auf der einen Seite Fehlanreize für die Migration nach Deutsch land abbauen, auf der anderen Seite aber natürlich auch Kom munen vor Ort von aufwendigen Barauszahlungen entlasten. Das sind zwei Punkte.
Die Bundesinnenministerin sagte am 24. November vorletzten Jahres im Bundestag: „Wir haben keine Migrationskrise.“ Direkt vor der Hessenwahl sag te sie: „Migration spielt keine Rolle.“ Also, ich war in der glei chen Woche in einer Schalte mit dem Staatssekretär aus Hes sen. Der sagte irgendwie etwas anderes. Das heißt, in der Am pel, in der Bundesregierung – die Bundesinnenministerin – haben wir so eine Mischung aus Realitäts- und Arbeitsverwei gerung. Und dann sind die Zugangszahlen, wie sie sind.
Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen,... müssen wir gehen. Das heißt, wir müs sen falsche Anreizfaktoren natürlich... eindämmen. Und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber.
Kurzum: Der Schienenverkehr wird attraktiv, wenn man die grünen Träumereien lässt. Statt in Fahrradwege in Peru in un sere Infrastruktur investieren, statt stillgelegte und ineffizien te Bahnstrecken zu reaktivieren, sollte man bestehende Stre cken zur Pünktlichkeit trimmen, statt mit illegaler Migration Unsicherheit in den ÖPNV zu bringen, mit Remigration Si cherheit in den ÖPNV bringen – dafür steht nur die AfD, nicht aber die Ökosozialisten.