Wir dürfen die Einwanderung nicht als Schreckensthema inszenieren, sondern Migration so weit als möglich steuerbar machen. Das kann gelingen, wenn wir uns ehrlich machen.
Für uns GRÜNE bleibt klar: Hören wir der Wissenschaft zu, auch wenn es um Migration geht. Arbeiten wir an den Fluchtursachen. Diese liegen nicht in der Bequemlichkeit, sie liegen auch nicht irgendwie in der Idee, man könne sich hier in Deutschland ausruhen, könne Geld bekommen und könne auf der faulen Haut liegen, sondern die liegen in Konflikten, in politischer Verfolgung und in der galoppierenden Erderhitzung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir auf der Bundesebene eine tatsächliche Zeitenwende durchführen, vor allem in der Migrationspolitik. Wir werden die anhalten- den Probleme in der Migration in Europa und in Deutschland nicht im Land Sachsen-Anhalt lösen können. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl sehen wir aber endlich Licht am Ende des Tunnels. Dann steht eine rationale Politik im Vordergrund und keine ideologische.
Zu Herrn Gallert. Uns geht es nicht um den Dreiklang Migration, Sozialschmarotzer und Straftäter. Es geht um Illegalität bei der Zu- wanderung. Darum geht es und darum habe ich das heute hier vorn angebracht. Es ist eben so, dass das passiert.
Humanität und Ordnung, meine Damen und Herren: Wir geben tagtäglich unser Bestes in der Landeserstaufnahme, besonders in der Landesdirektion. Wir geben tagtäglich unser Bestes in den Landkreisen und Kommunen. Viele Ehrenamtler, die Mitarbeiter in den Behörden und die Unternehmer geben täglich ihr Bestes bei der Integration. Unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden geben tagtäglich ihr Bestes, um konsequent für Ordnung und Sicherheit sowie für Rückführungen zu sorgen. Wir geben weiterhin politisch unser Bestes, um die Bundesregierung zur dringend notwendigen Kurskorrektur in der Migration zu bewegen.
Hinzu kommt: Der Migrationsdruck hält weiterhin an. 2023 wurden aber auch auf Drängen unseres Innenministers und von uns als CDU-Fraktion endlich Grenzkontrollen von der Bundesinnenministerin eingeführt, temporäre Grenzkontrollen. Das ist ein wichtiges Puzzleteil, um Migration zu begrenzen.
Für uns muss immer das Prinzip des Forderns und Förderns gelten. Für uns als CDU ist Fachkräftezuwanderung ein Zukunftsthema. Wir trennen hier immer klar zwischen illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung.
Nach Auffassung unserer Fraktion stellt der Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten die Lage im Freistaat Sachsen bezüglich Einwanderung und Migration weiterhin einseitig geschönt dar. Es überwiegen ganz eindeutig geschönte Jubelgeschichten, während die wirklichen, zum Teil schwerwiegenden Probleme ganz einfach nicht erwähnt oder weggelassen werden.
Damit ist klar: Migration ist vielleicht für einzelne Migranten eine durchaus nachvollziehbare Erfolgsgeschichte. Der Bevölkerung in Sachsen kostet sie Milliarden an Steuergeldern und bringt erhebliche Probleme ins Land.
Wenn ich mir den Bericht so anschaue und ihn durchblättere, dann entsteht bei mir das Gefühl, als sei das Jahr 2023 ein sehr unaufgeregtes und ruhiges Jahr gewesen; aber dem war ja gar nicht so. Das haben wir alle wahrgenommen. Es war ein Jahr, in dem unsere Gesellschaft sehr stark nach rechts gerückt ist und in dem leider auch Themen wie Migration und Flucht weiter in den Fokus einer rechten Debatte gerückt sind.
Kollege Pallas, Sie haben einen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Migration hergestellt: Das ist das, was uns selbstverständlich antreibt. Das ist das, was wir versuchen, auch der Masse der Bevölkerung klarzumachen. Differenzierung ist die Kardinaltugend des Rechtsstaates. Zwischen humanitärer und Arbeitsmarktzuwanderung zu differenzieren, ist eine wunderbare Möglichkeit, die uns die Sprache auch zur Verfügung stellt.
Was mir jedoch in der Debatte immer wieder zu kurz kommt, sind die Chancen und positiven Perspektiven, die sich durch Migration für unsere Gesellschaft als Ganzes für einzelne Menschen, aber auch für Wirtschaftsunternehmen ergeben. In unserem Land ist es vielerorts eine Selbstverständlichkeit, dass uns Menschen aus anderen Ländern im Krankenhaus versorgen, unsere Großeltern und Eltern pflegen oder einen Restaurantbesuch angenehm machen. Sachsen ist dank Tausender Menschen, die unsere Sprache lernen und sich einbringen, vielfältiger geworden. Dabei müssen die im Jahresbericht erwähnten Brücken in den Arbeitsmarkt breiter werden, um mehr Menschen schneller einen Zugang zur Erwerbsarbeit und Ausbildung zu ermöglichen. Der Bund hat dafür die Gesetzgebung entsprechend angepasst und die Frist für Arbeitsverbote verkürzt. Wenn wir allein entscheiden könnten, bräuchten wir diese überhaupt nicht.
Viele Kommunalpolitiker haben das bereits erkannt. Ich möchte gerne ein Zitat eines bayerischen Kommunalpolitikers an den Schluss meiner Rede setzen. Es schrieb am 30.12.2023 in "FOCUS online": "Die Stimmung kippt – als Verantwortlicher vor Ort fällt es mir schwer, mit der teils theoretisch und akademisch anmutenden Diskussion zur Stimmung rund um Flucht und Migration umzugehen". Er sagte weiter, wir müssen die Weichen richtig stellen.
der Flüchtlingszahlen der UN im Rahmen des Nahostkon flikts keine Bundesratsinitiative zur Blockade einer Massen migration durch den Nahostkonflikt angestrebt und statt dessen mit fehlender Gesetzgebungskompetenz argumen tiert?
Wir haben hier im Landtag in den letzten Wochen sehr oft in tensiv über das Thema Migration und über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Frau Ministerin Gentges und ich ha ben mehrfach deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg in den letzten Jahren – insbesondere in den letzten zwei Jahren – sehr, sehr vielen Menschen Schutz geboten hat. Aber wir haben auch klar deutlich gemacht, dass unsere Kapazitätsgren ze zur Flüchtlingsaufnahme angespannt ist – oder wir einen Schritt darüber hinaus sind.
Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Migration vom 26. Oktober 2023
Ich erlaube mir, an dieser Stelle stellvertretend für ganz viele andere unseren Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe zu nennen, Deniz Kurku, der genau daran jeden Tag arbeitet, mit ganz vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern an seiner Seite, und damit ein gutes Zeichen setzt.
Genau das tun wir aber nicht. Wir sagen immer nur: mehr, mehr, mehr - vom Falschen. Das funktioniert nicht. Migration ist keine Lösung für den Fachkräftemangel.
Es ist ein Symptom der völligen Entfremdung von dem, was die Menschen in diesem Land bewegt, wenn das in der Wahr nehmung vieler Bürgerinnen und Bürger und insbesondere vieler kommunaler Vertreterinnen und Vertreter wie auch Wirtschaftvertreter wichtigste Thema, das derzeit auf EU-Ebe ne verhandelt wird, nicht mit einem Wort Erwähnung im Be richt der Landesregierung findet und sich mutmaßlich die Lan desregierung auch nicht ausreichend in Brüssel, Straßburg und Berlin für die Interessen des Landes bei diesem Thema ein gesetzt hat. Ich spreche vom Thema Migration, meine Damen und Herren.
Damit das aber insgesamt nicht zu einem neuen Pull-Faktor für irreguläre Migration wird,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann war ich eben vielleicht zu schnell in der Formulierung. Die Ausreiseberatung ist eine verpflichtende Aufgabe des Bundes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das diese auch anbietet. Der Bund hat angekündigt, dass er genau diese Beratung ausweisen wird. Es bildet sich allerdings dann nicht
und dabei macht er sich auch noch den Satz des Modeschöpfers Karl Lagerfeld zu eigen, der gesagt hat: „Wir können nicht … Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ So redet der Vorsitzende einer Partei, der den Kontrollverlust seit 2015 voll mitgetragen hat und nun von der späten Einsicht heimgesucht wird, dass es so nicht weitergehen kann. In der Sache hat er recht. Die Migration aus muslimischen Ländern muss gestoppt werden, weil wir damit längst überfordert sind und der Schutz unserer jüdischen Mitbürger auch dies erfordert.
Noch ein Wort zu unserem Änderungsantrag: Hier geht es im Wesentlichen um das Verständnis der Sicherheit Israels als Staatsräson und die Feststellung, dass diese nicht bedeutet, dass deutsche Soldaten ihr Leben für die Sicherheit Israels opfern müssen. Ferner geht es um die klare Feststellung, dass der Antisemitismus durch die Migration aus muslimischen Ländern unübersehbar angewachsen ist und für die jüdischen Mitbürger zu einer realen Gefahr im Alltag geworden ist.
Hamas, nicht alle Palästinenser sind Hamas. Was dort geschieht, ist fürchterlich. Und auch darüber müssten wir eigentlich nachdenken, wenn wir jetzt an Lösungen denken: Gaza wird wahrscheinlich, nach allem, was wir bisher wissen von Migration, hierherkommen wollen. Und dann stellt sich die Frage, wie stellen wir uns dazu. Wollen wir, können wir das verantworten, einerseits den armen Ausgebombten helfen und andererseits weiterhin islamistischem, na, ich will nicht sagen, Terror, aber jedenfalls Menschen herzuholen, die tief geprägt antisemitisch sind, wo es völlig absurd ist, zu glauben, wir könnten ihnen das austreiben?
b) Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten - Rot-Grün darf sich nicht verweigern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/6349
Aber solange das nicht der Fall ist, müssen wir so handeln, wie viele andere europäische Länder auch - wie Österreich, wie Schweden, wie Dänemark, wie Italien, wie Frankreich, wie Slowenien. Alle handeln so, wie wir das vorschlagen. Wir müssen die Kontrolle über die Migration in Deutschland zurückgewinnen.
Lassen Sie uns mal überlegen, Herr Lechner, wie Sie die Migration stoppen wollen, zum Beispiel im Niedersächsischen Landtag: AfD-Antrag „Unzureichende Abschiebepolitik korrigieren“ - von der CDU abgelehnt!
AfD-Antrag „Islamistischen Extremismus bekämpfen“ - von der CDU abgelehnt! Und so weiter und so fort - ja! So bekämpft man die illegale Migration ganz gewaltig!
Ich habe da nur eine ganz kleine, eine fast schon nebensächliche Frage: Mit welchen Mehrheiten wollen Sie eigentlich die illegale Migration stoppen? Mit einer Sozialdemokratie, die ja nur ihre gesamte Parteibasis verlöre, wenn sie plötzlich Thilo Sarrazin folgen würde statt Frau Esken? Mit einer SPD mit einem Herrn Lauterbach, der Ihren Herrn Merz praktisch als Nazi beschimpft? Mit einer GrünenPartei, die sich lieber eine Gurke ins Herz rammen