In einer kürzlich hier geführten Debatte hat Frau Ministerin Gentges klar gesagt: Bei Debatten zur Migration tut Sachlich keit gut.
Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen.
Schön, dass auch die SPD erkannt hat, dass Migration die Mutter aller Probleme ist.
Die Kanzlerin welcher Partei hat im Herbst 2015 wegen unschöner Bilder die Tore nach Deutschland sperrangelweit offenstehen lassen? Damit hat uns die CDU eine illegale Migration beschert, an deren sozialen Folgen wir noch jahrzehntelang zu knabbern haben werden.
Was fordert die AfD konkret für unsere Jugend? – Wir fordern nicht nur das Dichtmachen der Grenzen und ein Ende der illegalen Migration, sondern auch die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Wenn wir einmal ehrlich sind, heißen die jugendlichen Täter eben nicht Susanne, Elisabeth, Alexander oder Thomas. Wir bieten der Jugend jedoch mehr an. Wir wollen ein Ende dieser Deindustrialisierungspolitik. Wir wollen die Unternehmen in Bayern halten, die Ausbildungsplätze bieten, sichern und schaffen. Wir wollen ein Ausbildungsdynamisierungsprogramm sowohl für Arbeitgeber mit attraktiven Anreizen als auch für Arbeitnehmer, in diesem Fall Azubis. Als Partei der Freiheit und auch des Leistungsprinzips – das haben wir schon gehört – möchten wir allen Azubis in Bayern ermöglichen, den Führerschein bereits ab Start einer zweijährigen Ausbildung zu beginnen. Dieser sollte vollumfänglich bezahlt werden, sollte die Ausbildung mit einer Gesamtabschlussnote von 2,5 oder besser beendet werden.
Ich rede über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Sie beklagen sich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauernd Fehler macht. Quizfrage: Wer ist dort der Präsident? – Es ist ein CSU-Mann. Er war sogar die rechte Hand von zwei Ministerpräsidenten. Jetzt haben Sie gemeinsam mit den Faschisten einen Pakt geschlossen, um einen verfassungswidrigen und europarechtswidrigen Beschluss zu fassen.
Wir könnten natürlich noch viel mehr tun. Wir müssen ran an die Einkommensteuer – mehr Netto vom Brutto –, mehr Bauen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Natürlich drischt die AfD die tägliche Phrase "Unser" und vermischt die Eigenheimzulage mit den Kosten von Asyl und Migration. In diesem Zusammenhang kann man vielleicht an das Folgende erinnern. – Das wäre auch eine Information für den geschätzten Kollegen Florian von Brunn, den ich aber jetzt nicht sehe
Frau Göring-Eckardt hat vor Kurzem gesagt, Migration habe nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun. – Das verstehen die Menschen draußen nicht mehr. Deswegen treiben Sie die Menschen mit dieser Politik in die Hände dieser Radikalen.
Teilweise gelingt es Ihnen, aber im Kern wissen die Menschen schon, was jetzt passiert. Sie müssen über die Sache reden, und in der Sache geht es um Sicherheit, um das Gefühl der Menschen, sich sicher zu fühlen, um Verantwortung, um Migration und darum, die Dinge jetzt zu ändern. Es geht nicht um irgendwelche Diskussionen, die jetzt aus manchen Ecken kommen, und nicht darum, wer sich alles auf einmal meldet und wieder etwas zu sagen hat. Das ist alles okay; alles wird zur Kenntnis genommen. Aber ich sage Ihnen: Dieser Weg führt geradeaus dorthin, wo wir die Verantwortung haben, dieses Land in Ordnung zu bringen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, und das tun wir jetzt mit aller Konsequenz.
Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die illegale Migration muss beendet werden. Da sind wir uns im Grundsatz einig;
Ich höre, das grüne Spitzenpersonal meint, Migration sei kein Alltagsproblem. Der tägliche Einzelfall – Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – lässt grüßen. Das erklärt dann auch, dass auf diesen Demos gegen Rechts mit Festival-Atmosphäre fast nur weiße Deutsche und immer dieselben Migrantifa-Berufsaktivisten Haltung zeigen. Wo seid ihr denn, wenn auf den Straßen zur Vernichtung von Israel aufgerufen wird? Wo? Wo seid ihr denn? Wann demonstriert ihr gegen Messerstecher, gegen Vergewaltiger, gegen Straftäter? Wann macht ihr das? – Dafür reicht die staatliche Förderung wahrscheinlich nicht aus.
Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren. Noch wichtiger ist es aber, Lösungen zu finden. Die Menschen in Deutschland und Bayern sollen sich weiterhin sicher fühlen. Leider bestimmen in diesem Zusammenhang gerade fast ausschließlich die Ausländer- und Migrationspolitik die Schlagzeilen. Sicherlich sind sie ein Teil des Problems; aber nicht das einzige. Deutschland ist das Wunschziel von zu vielen Menschen. Die Migration muss begrenzt werden.
Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion fordern vom Bund, die irreguläre Migration endlich wirksam zu unterbinden und Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Wer über ein sicheres Drittland einreisen will, ist konsequent zurückzuweisen. Die Zahl der Abschiebungen muss spürbar erhöht werden. Straffällig gewordene Asylbewerber müssen auch nach Syrien und Afghanistan konsequenter als bislang abgeschoben werden können.
Ich möchte jetzt nicht polemisch werden und auf das Erinnerungsvermögen des Kanzlers eingehen. Im Jahr 2018 lag der Masterplan Migration vor: Humanität und Ordnung. Damals ging es um 200.000 Menschen, die wir jährlich aufnehmen wollten. Darüber diskutieren wir leider überhaupt nicht mehr. Hätten Sie diesem Masterplan damals zugestimmt, hätten wir im Land eine andere Situation.
Lieber Florian von Brunn, auch da möchte ich ganz sachlich antworten. Mir wäre es tatsächlich viel lieber, nicht über Migration reden zu müssen. Ich glaube, die Bevölkerung will auch nicht mehr, dass wir darüber reden, sondern sie will, dass wir die Probleme lösen. Ich bin der festen Überzeugung – da bin ich komplett einer Meinung mit der Bayerischen Staatsregierung –, dass man dieses Thema von der Mitte aus lösen muss.
Wir haben vonseiten der Staatsregierung ein umfassendes Paket mit insgesamt 21 Punkten in zwei Antragspaketen im Bundesrat eingebracht. Da in Teilen Ihrer Anträge gefordert wird, es müssten mal konkrete Konzepte vorgelegt werden, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich die beiden umfangreichen Anträge zum Bundesrat an, die die Staatsregierung vorgestern beschlossen hat. Es sind 21 konkrete Punkte, um einerseits illegale Migration zu verhindern und um andererseits Rückführungen von Personen, die nicht hierbleiben dürfen, zu verstärken und gleichzeitig mehr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun. Wir haben geliefert. Jetzt geht es darum, dass das auf Bundesebene auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Da in der medialen Berichterstattung manches immer wieder durcheinandergeworfen wird, will ich darauf hinweisen: Ich habe bei meinem Besuch am Tatort am späten Nachmittag des Mittwochs keine Silbe über irgendwelche derartigen Zusammenhänge geäußert – keine Silbe –, sondern sachlich über den Erkenntnisstand und dergleichen informiert. Ich kann bei dem, was bislang vorliegt, an dieser Stelle zu der Frage, was den Täter anbetrifft, nur sagen – und ich habe das ja gestern auch im Ausschuss angesprochen –: Es gibt die erste Zeitphase mit dem sogenannten Dublin-Verfahren und mit der Frage der Rücküberstellung nach Bulgarien. Hierzu hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages noch einmal klar erklärt, dass aus seiner Sicht diese zeitliche Verzögerung, die zu späte Information der bayerischen Behörden über die Rücküberstellungsmöglichkeit, in der Tat eindeutig ein Versäumnis seines Amtes, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, und hat auf die starke Überlastung seiner Behörden zu diesem Zeitpunkt hingewiesen. – Wir reden jetzt wohlgemerkt vom Frühjahr 2023. Es ist auch ansonsten vom Bundesinnenministerium nichts Gegenteiliges dazu erklärt worden.
Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik: Nach den Vorleistungen des Bundes muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu reduzieren
Äußerungen dahin gehend, die irreguläre Migration gegebenenfalls mit physischer Gewalt aufzuhalten, machen mich fassungslos. Das war 2016 zu Recht noch ein Aufreger bei Frauke Petry. Heute sind wir nach antisemitischen Flugblättern von Geschwistern, Vornamenrassismus, Zahnarztdiskussionen und fehlgeleiteten Leitkulturdebatten offenbar abgestumpft. Wir haben eine eklatante Empathielücke, die unsere demokratische Kultur in Gefahr bringt.
Genau diese Herausforderungen von Integration und Migration spiegeln sich auch in diesem Einzelplan 07 wider. Und auch wenn der Haushalt 2024 in Nordrhein-Westfalen ohne Schulden gemacht wird, ist die finanzielle Lage in NRW kritisch; das klang heute auch schon einige Male an. Daher gilt es, sparsam zu sein, Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir an unterschiedlicher Stelle: für Kinder, für Familien, für Bildung. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört.
„Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden.“
Dazu braucht es nicht die Urheberschaft der FDP. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Strukturen für die Migration und die Integration in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Die Steuerung von Migrationsprozessen haben aber weder Land noch Kommunen zentral in der Hand, sondern das liegt vielmehr beim Bund. Gerade die im Koalitionsvertrag verankerten Migrationsabkommen sind ein wichtiger Schritt, um mehr Steuerung von Migration, aber auch bei der Verbesserung der Rücknahmebereitschaft hinzubekommen. Nur da sehe ich zu wenig Drive seitens der Bundesregierung, diese Migrationsabkommen in die Tat umzusetzen.
Doch all das wird nicht reichen, wenn wir nicht endlich die Migration deutlich begrenzen. Wir hatten 2022 eine historische Rekordzuwanderung nach NRW erlebt. Per Saldo sind über 287.600 Personen aus dem Ausland nach NRW eingewandert. Das ist
„Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr – Mittel, die für Bildung, Infrastruktur … fehlen.“
Ich finde es falsch, dass man jetzt versucht, Migration auch gegen Bildung auszuspielen.
Liebe FDP, ich habe gerade ein Zitat von Christian Lindner gebracht, das zeigt, dass er Migration mit Bildung verbunden hat. Das wollte ich hier einmal kundtun, da es mich gestern sehr beschäftigt hat.
Seitdem ist viel passiert - gesellschaftlich, familiär, schulisch, in der Migration, auch hinsichtlich der Einflüsse, die über Medien, soziale Medien und das Umfeld auf die Jugendlichen einwirken. Die Lebenswirklichkeit der betrachteten Altersgruppe ist sicherlich eine andere als die dieser Gruppe vor 100 Jahren oder vor 70 Jahren. Tatsächlich müssen wir uns gesellschaftlich und rechtspolitisch fragen, ob die strafrechtlichen Antworten der Jahre 1923 und 1953 noch hinreichend in der Lage sind, die aktuellen Realitäten abzubilden.
Auch bei der Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber heißt die oberste Maxime dieser Landesregierung nach wie vor: Erst einmal in Ruhe abwarten, vielleicht tut sich ja doch noch ein Hintertürchen zur Umgehung der Ausreisepflicht auf. Noch immer scheitert fast jeder zweite der ohnehin wenigen Abschiebeversuche in Niedersachsen. Was wir brauchen, sind eine zentrale Ausländerbehörde und verlässliche Rückführungszentren, anstatt mit sogenannten Willkommenszentren die illegale Migration immer weiter anzufachen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich Frau Schüßlers Dankesworten zunächst einmal anschließen - an das Ministerium, an Minister Philippi, an Staatssekretärin Arbogast, an die Mitarbeitenden des Ministeriums. Es ist gelungen, die Bereiche Arbeit, Migration und Teilhabe, zu denen ich spreche, trotz der angespannten Haushaltslage im Haushaltsplan mit erheblichen Mitteln fortzuschreiben. Das ist unheimlich wichtig. Also vielen, vielen Dank dafür!
Das macht deutlich, wie entscheidend eine weitsichtige und entschlossene Politik in diesen Bereichen Arbeit, Migration und Teilhabe ist. Deshalb sieht der Landeshaushalt für 2025 unter anderem 7,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Arbeitsförderung vor, darunter die Förderung der regionalen Fachkräftebündnisse, die die Arbeitsmarktakteure vor Ort vernetzen und durch ihre Welcome Center die Zuwanderung internationaler Fachkräfte unterstützen. Neue Projekte der Welcome Center, die mit den 2,5 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln aus der politischen Liste für den Haushalt 2024 gestartet werden konnten, erhalten nun durch die Fortschreibung für dieses Jahr Planungssicherheit bis Mitte 2026.