Wir können gern noch einmal auf die SeptemberPlenartagung zurückkommen; da haben wir das Thema Migration intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie da gesessen und bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt haben: Sie machen nicht das Gleiche, was NRW macht. Wo ist denn die zweite Seite Ihres Antrags und Ihres Papiers?

Das nehme ich zur Kenntnis; ich habe daraus keine Frage mitgenommen. Sie haben heute die Möglichkeit, sich zu positionieren, und zwar zu beiden Bundesratsinitiativen, nicht nur zu der Bundesratsinitiative mit der Forderung einer beschleunigten Umsetzung und einer Beschlussfassung im Bundesrat zum Thema Migration. Sie haben auch die Möglichkeit, sich zur Bundesratsinitiative zum Kampf gegen Terrorismus zu positionieren. Da bin ich auf Ihre Antwort gespannt, die Sie heute geben.

Es ist eben gemeinsam miteinander zu betrachten. Das zeigt doch, dass das, was noch von diesem Sicherheitspaket der Bundesregierung übrig geblieben ist, nur noch ein Restepaket ist. Auch die Bundesregierung sagt: Wir brauchen Änderungen im Bereich Migration, wir brauchen Änderungen im Bereich innere Sicherheit. Das müssen wir gemeinsam denken.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir zwei Bundesratsinitiativen haben: eine zum Thema Migration und eine zum Thema Kampf gegen Terrorismus.

Frau Midyatli, Sie haben gestern große Forderungen in Bezug auf die Umsetzung des Papiers zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Regulierung der Migration aufgestellt. Im September haben Sie noch erklärt, der Bund arbeite jetzt an einem großen Paket. Was von dem großen Paket übrig bleibt, sehen wir möglicherweise morgen im Bundestag. Ich finde es schon bemerkenswert, die Diskussion hier aufzumachen. Dieses Restepaket, das noch übrig ist, möglicherweise im Schnelldurchlauf in Bundestag und Bundesrat beschließen zu wollen, finde ich durchaus schwierig – gerade vor dem Hintergrund, den auch der Kollege Vogt eben angesprochen hat.

Nun kommen wir zur CDU, der Partei der illegalen Einwan derung, der grenzenlosen und schonungslosen Massenmigra tion, die dafür gesorgt hat, dass wir jetzt kein Geld mehr für die eigene Bevölkerung haben, um sie zu entlasten. Liebe CDU, ich habe einen weiteren Vorschlag für die Gegenfinan zierung für die Eigenheimzulage: 80 Millionen € beträgt das Fördervolumen für das Programm „Wohnraum für Geflüch tete“. Das ging durch, keine Gegenfinanzierung; das war Ih nen wohl egal. Das setzen wir auf null Euro, und schon könn ten wir 4 000 Haushalten in Baden-Württemberg eine Eigen heimzulage ermöglichen. Diese Zahl wäre fast dreimal so groß wie die der Anträge bei der sozialen Wohnraumförderung. Aber das wollen Sie nicht. Als Partei der illegalen Migration machen Sie ja keine Politik für die eigene Bevölkerung, son dern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung.

Ich komme nun zu den Bundesratsinitiativen: Ich möchte aufzeigen, in welcher Zeit diese Bundesratsinitiativen entstanden sind und wie wir sie entwickelt haben; das ist der interessante Teil, den Sie in Ihrem Antrag ausgelassen haben. Wir haben Bundesratsinitiativen zu zwei sehr wichtigen Themenkomplexen auf den Weg gebracht – Migration und innere Sicherheit – und gemeinsam vereinbart, das zu tun. Jetzt kann man natürlich sagen: Das steht alles schon in dem Sicherheitspaket der Bundesregierung, das ist alles total irrelevant, ist teilweise schon im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem aufgetaucht. Auch, weil Sie den Punkt unterhalb der Fünf-Prozent-Anerkennung angesprochen haben:

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hüttener Berge sowie unsere Landesbeauftragte für Flüchtlings‑, Asyl‑ und Zuwanderungsfragen, Frau Kratz-Hinrichsen, sowie Vertreter des Flüchtlingsrates, hier Herrn Simon Dippold und Muathe Abdu, sowie die Nichte des geistlichen Oberhauptes der Jesiden weltweit, Frau Sahar Alias Baba Sheikh, sowie Herrn Sarmad Alias Baba Sheikh, Adam Kosumov, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, sowie Herrn Ghazzal Novid, den stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein, sowie Vertreter der Jesidinnen und Jesiden. – Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

Drittens wollen wir dafür sorgen, dass weiterhin der Zusammenhalt in der schleswig-holsteinischen Gesellschaft besteht. Ein großer Teil dieses Zusammenhalts hängt davon ab, wie wir die Fragen von Integration vernünftig beantworten und in Strukturen gießen, aber auch davon, wie wir die Debatte um Integration und Migration insgesamt führen. Ich freue mich sehr darüber und sehe es nicht als selbstverständlich an, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine in der Regel sachliche Debatte führen können.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Integrationsministerin für diesen Kraftakt und diese Strategie, die prall gefüllt ist mit Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Schule, der Traumapädagogik und Maßnahmen zur Unterstützung bei Ausbildung und Arbeit. Wir haben es immer wieder, auch in den Debatten der letzten Tage, besprochen: Arbeitsintegration und Teilhabe sind der Schlüssel für viele Probleme, die wir im Moment mit dem Thema Migration haben, für die Diskussionen und für die Stimmung im Land. Wir haben einen extremen Fachkräftemangel. Deshalb ist es an der Stelle wirklich sinnvoll, voranzukommen.

Meine Damen und Herren, es ist in diesem Fall aus meiner Sicht noch wichtiger als sonst, dass wirklich alle Ressorts zusammenarbeiten und aus ihren Bereichen heraus zugeliefert haben. Denn Migration und Integration sind eine Querschnittsaufgabe von allen, die wir gemeinsam bewältigen müssen und die uns gemeinsam voranbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche mir tatsächlich, dass wir in dem Bereich Integration und Migration das, was wir bereits erfolgreich machen, weiter umsetzen, aber dass wir dann irgendwann auch einmal zu einer ganzheitlichen Strategie kommen und nicht nur zu einer Bestandsaufnahme. Aber wie gesagt, die kommunalen Landesverbände werden sich ja zurückmelden und dann sagen, ob sie mit dieser Strategie einverstanden sind und ob sie dann auch erfolgversprechend ist.

Dafür fällt das Geld vom Himmel. Um mehr als 60 Millionen € haben sich die Personalausgaben in den vergangenen zehn Jahren erhöht. Dieses Bundesland gibt jedes Jahr mehr als 200 Millionen € für Asyl und Migration aus. In Stendal bauen Sie gerade eine zentrale Aufnahmeeinrichtung für mehr als 50 Millionen €, die jedes Jahr 12 Millionen € kosten wird. Überall regnet

Wissen Sie, was Ärzte für Probleme haben, um in Deutschland approbiert zu werden, was die Pflegekräfte für einen Aufwand haben, um hier arbeiten zu dürfen? – Sie verschlimmbessern doch noch und schimpfen dann über die AfD, wenn wir uns über andere Bereiche der Migration aufregen, wo Sie genauso versagen.

schlechte Umfragewerte und darüber, dass Leute nicht mehr zum Wählen gehen, dass sie kein Interesse mehr an der Politik haben. Ich sage Ihnen, das Thema Gesundheitspolitik ist vielleicht ein viel größerer Hebel für Ihre Umfragewerte als das Thema Migration oder sonst irgendetwas. Ich glaube, dass das grandios unterschätzt wird.

Es gibt Mehrkosten im Doppelhaushalt im Bereich der Migration; das sind für den Doppelhaushalt allein knapp 1 Milliarde Euro und insgesamt 3 Milliarden Euro für den Freistaat pro Jahr. Dabei übernimmt der Freistaat Bayern als einziges Bundesland für die Kommunen die vollen Kosten für die Unterkunft. Wenn das keine Wertschätzung ist, lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, dann weiß ich auch nicht mehr.

Wir hatten doch gestern das Plenum hier erlebt. Wir haben doch gesehen, wie man zum Thema Migration schon sehr viel sagen kann. Und Sie haben doch erlebt, welch bittere Niederlage Sie gestern errungen haben, weil Sie die, Sie wollen die Wahrheit doch nicht sehen! „Grün“ ist doch praktisch übersetzt „Ausstieg aus der Wirklichkeit“. Das erleben wir doch jeden Tag.

Die Erosion des Rechtsstaats im Freibad steht symbolisch da für, und die Mutter aller Probleme, die massenhafte illegale Migration, beklagen seit 2019 auch die Bademeister selbst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Erstens, es gab schon einen Follow-upProzess – ein neudeutsches Wort dafür, dass man einfach in Arbeitsgruppen weiterarbeitet –, nachdem die Bundesinnenministerin im Februar dieses Jahres zu der Migrationsthematik ja einen größeren Gipfel in ihrem Hause durchgeführt hatte. Und das Arbeiten hinterher, dieses Follow-up, der Nachfolgeprozess, um das neudeutsche Wort ein bisschen zu vermeiden, hat sich auf vier Arbeitskreise verteilt. Man hat also in vier Arbeitsgruppen spezieller zu Themen gearbeitet, die sich in dem großen Gesprächsformat als relevante Themenfelder anboten. In diesen vier Clustern, wie das dann neudeutsch heißt, also Arbeitskreisen, in meinem Altdeutsch, haben wir in einem der vier mitgearbeitet, nämlich in der vierten, Beschränkung, irreguläre Migration und Rückführung, also Fragen von rechtlichen und gesetzlichen Maßgaben.

Wir sind das einzige Land in Europa, nein, in der Welt, wo eine ungeschönte Kritik an illegaler Masseneinwanderung, die Benennung der damit einhergehenden Probleme, die Sorge vor Überfremdung und Identitätsverlust als verfassungsrelevant angesehen werden und dazu führen können, dass rechtstreue Bürger vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeinde eingestuft werden. Oder einfacher ausgedrückt, für den Nach-Maaßen-Verfassungsschutz unter Haldenwang reicht es für die Einordnung als Verdachtsfall aus, dass die Positionen eines Helmut Schmidt, Helmut Kohl sowie anderer Granden der CDU, wie Alfred Dregger, vertreten werden, denn diese haben ihre Vorbehalte gegen eine ungezügelte Migration, insbesondere aus uns kulturfremden Ländern wesentlich drastischer formuliert, als ich es hier wagen würde und Holm es je getan hat.

Liebe Kollegen, immer mehr deutsche Familien sind von Ar mut betroffen und können sich keinen Urlaub mehr leisten – dank Ihrer Politik. Da bleibt Familien mit ihren Kindern also nur noch die Möglichkeit, sich in ein städtisches Freibad zu begeben, in dem sie sich dann durch marodierende Migran tenmobs schlagen oder sich begrapschen lassen müssen. Oder aber sie ziehen sich – wie inzwischen die meisten Frauen – aus dem öffentlichen Raum zurück. Schuld daran ist die CDU, die Partei der illegalen Migration.

(Abg. Anton Baron AfD: Von Migration wieder kei ne Rede!)

Mit dem Projekt DOKIQ wird eine KI beim Kriminaltechni schen Institut des Landeskriminalamts und beim Institut für Angewandte Künstliche Intelligenz entwickelt, die gefälsch te Dokumente zuverlässiger erkennen soll. Offensichtlich ha ben die Straftatbestände der Fälschung von Dokumenten im Zuge der illegalen Migration ein derartiges Ausmaß erreicht, dass man sich einer KI bedienen muss. – Die Landesregierung gibt es übrigens selbst zu.

Ich habe manches in dieser Debatte allerdings nicht verstanden. Das will ich auch mal sagen. Was hat es für einen Sinn, einen Antrag dieser Art jetzt zu diesem Zeitpunkt zu stellen und Debatten zu führen, wie wir sie heute führen? Zu einem Debattenteil, der zum Schluss kam: Herr Wagner, wenn innere Sicherheit immer nur was mit Migration und Ausländern zu tun hat, dann ist das keine ernsthafte, ehrliche und

Vielen Dank. – Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Probleme zu benennen, die von Ihnen – nicht von Ihnen persönlich, aber von der Politik von CDU, SPD und FDP – durch ungesteuerte Migration geschaffen worden sind, ist nicht etwa ausländerfeindlich, sondern soll diejenigen schützen, die hier in diesem Land rechtschaffen und rechtmäßig leben. Probleme zu benennen, heißt, Probleme lösen zu wollen, anstatt sie zu verschweigen.

Damit sind wir bei der zweiten Bedrohung von Sicherheit und Gemeinwesen, der äußeren: der illegalen Migration. Wir reden hier nicht von Schweden, Ungarn oder Franzosen. Wir reden vom unentwegten Massenzustrom aus Ländern mit völlig inkompatiblen Wertvorstellungen und kulturellen Traditionen. Die Folge sind erst Parallelgesellschaften, dann eine zunehmende Verdrängung der Einheimischen aus dem öffentlichen Raum und am Ende ein explosionsartiges Ansteigen der Kriminalität. Über 40 % der Gewalttäter haben keinen deutschen Pass. 10 % von ihnen sind Asylbewerber oder Geduldete. Sie sind damit fünfmal häufiger gewalttätig als Deutsche, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil; allen voran Syrer, Afghanen, Iraker und Nordafrikaner.

etwas Schlechtes und Verdächtiges. Umgekehrt ist Migration nicht per se etwas Positives und Begrüßenswertes. Die Entwicklung in unserer Jugend stimmt mich da sehr hoffnungsfroh. Politisch steht für diesen Paradigmenwechsel aber nur die AfD.

Das eigentliche Problem ist, dass die Berliner Ampel es versäumt hat, die ungeordnete Migration wirksam zu begrenzen. Stattdessen sind Bundeskanzler Scholz und Co. mit internen Streitereien beschäftigt. Was Berlin versäumt, müssen die Kommunen ausbaden; denn Wohnraum ist nicht nur in den Ballungsräumen knapp, sondern auch auf dem Land, wie in meinem Heimatlandkreis Freyung-Grafenau und im Landkreis Regen.

Anders als die Ampel es tut, stellen wir uns in Bayern unserer Verantwortung. Wir haben längst eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden. Ich nenne nur einige wenige Beispiele: Erstens die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei, zweitens die Bezahlkarte für Asylsuchende, drittens schnellere Asylverfahren an den Gerichten, viertens die heute beschlossene Bundesratsinitiative für die Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und für eine schnellere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt.

Kurzum: Wir in Bayern liefern. Wir halten uns nicht mit sinnlosen Anträgen und Absichtserklärungen auf. Wir handeln und setzen um. Doch solange der Bund keine effektiven Schritte in der Migration unternimmt – etwa bei den Abschiebungen, von denen über 60 % im Sande verlaufen –, wird die Verantwortung weiterhin hauptsächlich auf den Schultern der Länder und der Kommunen liegen.

Kollege Behringer, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber ich habe dieses permanente Zeigen auf Berlin und die Migration dann nicht mehr ausgehalten.