Besonders prägend war für ihn seine Zeit beim Amt für Migration und Flüchtlinge. Dort erlebte er hautnah das Versagen der deutschen Asylpolitik, lange bevor die Krise im Jahr 2015 öffentlich in den Fokus rückte. Diese Erfahrungen ließen ihn erkennen, dass grundlegende Reformen notwendig sind, um das Land auf den richtigen Kurs zu bringen.

Der Rechnungshof zeigt zahlreiche weitere Kritikpunkte auf. Meine Redezeit ist begrenzt, deshalb belasse ich es dabei. Das Scheitern ist auf den 44 Seiten des Berichtes dokumentiert. Liebe Ampel-Vertreter, ich muss schon sagen: Nicht einmal das kriegen Sie hin. Sie scheitern bei der Migration, Sie scheitern bei der Wirtschaft, Sie scheitern beim Bürgergeld, Sie scheitern bei der inneren Sicherheit, und Sie scheitern im Haushalt. Als Ampel scheitern Sie sogar daran, eine EURichtlinie in ein Bundesgesetz umzusetzen. Das ist ein Zeichen dafür: Sie können es nicht.

Migration, bei den Energiepreisen oder im Hinblick auf Fachkräfteengpässe.

Dabei sind die Herausforderungen groß. Ich will auf einige eingehen: Flucht und Migration. NordrheinWestfalen hat im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, obwohl heute niemand mehr über eine Flüchtlingskrise spricht. Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich. Wir nehmen in Wahrheit im Moment auch mehr Flüchtlinge auf, als wir Kapazitäten und Ressourcen haben. Dann müsste man ja eigentlich denken: Dann baut das Land die landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte auf, logisch.

NRW wächst dank unkontrollierter Migration stetig, aber damit auch die Arbeitslosenquote. Selbst in den offiziellen Statistiken liegt sie mit 7,4 % so hoch wie zuletzt im Juli 2021. Schon jetzt sind in NRW von den 1,55 Millionen Menschen in staatlichem Bezug über die Hälfte Ausländer; dabei stellen sie nur gut 14 % der Bevölkerung. Alleine an der Kennziffer zeigt sich das fatale und gleichzeitig das totale Scheitern Ihrer Zuwanderungspolitik hier in Nordrhein-Westfalen.

Und dabei – das wird Sie vielleicht jetzt verwundern – sind sich da vom Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman bis hin zu Johnny Rotten, dem Sänger der Punkband Sex Pistols, alle einig: Man kann einen Sozialstaat haben oder unkontrollierte Migration. Beides zusammen geht schlicht nicht. Und insbesondere Johnny Rotten bringt einen weiteren interessanten Aspekt in die Diskussion ein: Wer muss denn die Integrationslast vor allem tragen? Das sind doch die eh schon armen Arbeiterviertel, aus denen es schwer ist, herauszukommen, die strukturelle Nachteile haben, die jetzt noch weiter benachteiligt werden. Wo ist das fair? Wo ist das denn sozial? Und warum hört man da so wenig von der Linken hierzulande?

Es wäre aktuell also umso wichtiger, an die Gesetzeslage zu erinnern, während unsere Kommunen unter der Last der illegalen Migration an vielen Stellen die Belastungsgrenze schon deutlich überschritten haben. Der Grenzübertritt nach Deutschland ohne gültige Papiere ist eine Straftat. So steht es in § 95 Aufenthaltsgesetz. Wer unter derzeitigen Umständen oftmals ohne seine Papiere nach Deutschland einwandert, wird also schon beim Betreten des Landes straffällig. Und für uns, die AfD, ist vollkommen klar: Ein Aufenthalt, der schon kriminell beginnt, kann niemals legal enden.

Hinzu kommt der Gesellschaftsumbau durch massenhafte Migration und der mangelnde Wille zur Integration gepaart mit dem Fehlen geeigneter Sanktionen. Wenn man sein Lebtag in einer Parallelgesellschaft verbringt und in allen Amtsstuben mehrsprachige Flyer ausliegen, dann muss man die Sprache des Gastlandes gar nicht erst lernen.

Da Sie es aber immer traumwandlerisch schaffen, selbst richtige Punkte in Ihr menschenverachtendes Narrativ einzubauen, ist über Ihren Antrag im Grunde genommen auch schon alles gesagt. Wir sind nämlich überzeugt, dass es weniger ausmacht, woher die Täter kommen, als vielmehr, wo und wie sie tätig sind. Es ist weniger eine Frage von Migration als von krimineller wirtschaftlicher Betätigung.

In der letzten Plenarwoche hat die SPD einen Antrag gestellt, in dem sie ausländische Kriminelle namentlich – also von ihrer Herkunft her – benannt hat. Das hat auch etwas mit Migration zu tun. Darauf habe ich Sie auch in meiner Rede damals hingewiesen.

Daher ist es unerlässlich, dass der Bund sich dieser Verantwortung endlich bewusst wird, konsequent handelt und langfristige sowie tragfähige Lösungen zur Steuerung und Ordnung von Migration findet. Es ist nun mal so, dass der Bund und nicht das Land Nordrhein-Westfalen diese Möglichkeiten hat. Kommen Sie doch sonst gleich ans Rednerpult und erklären uns mal, wie wir den Zuzug von hier aus steuern sollen.

Verspielen Sie nicht die Akzeptanz für Migration, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Stattdessen hat die Landesregierung vor wenigen Tagen die vorzeitige Zuweisung an die Kommunen angekündigt. Das ist ein ziemlicher Offenbarungseid Ihrer Migrationspolitik. Sagen Sie nicht, dass wir Sie nicht davor gewarnt und Sie nicht darauf hingewiesen hätten, sei es vonseiten der FDP oder der SPD.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Floskeln wie „NRW ist ein buntes und weltoffenes Land“ helfen hier nicht mehr weiter. Deshalb möchte ich Ihnen an diesem Abend auch sagen: Wundern Sie sich nicht, wenn da draußen immer mehr Menschen vom lukrativen Geschäft mit der Migration sprechen. – Vielen Dank.

und was sie umtreibt. Wir sprechen über das Thema Migration. Es geht

unseren Bremenpakt für Migration vor. Sie bitten uns immer wieder,

Krisenverordnung, die irreguläre Migration stoppen sollte. So kann es nicht

sichere Grenzen und für eine Begrenzung der irregulären Migration

unsere Zusammenarbeit für einen Bremenpakt für Migration an. Handeln

wir haben ein Problem mit ungesteuerter Migration. Das finde ich auch

beim Thema Migration bis dahin nicht entscheidend vorankommen.

Die aktuell noch ungesteuerte Migration erklärt sich aber nicht nur dadurch.

Migration gesprochen, und ich fand es wirklich beeindruckend. Da waren

bereits möglich, senkt Anreize zur irreguläre Migration und entlastet die

die Migration von hochqualifizierten Menschen vor, die meist aus

machen: Auch wir sehen bei dem Thema Migration eine große

sozusagen das Schmiermittel für den Motor der irregulären Migration nach

Migration nach Deutschland und nach Europa.

Migration befassen, der ja mit diesem Tagesordnungspunkt verbunden wird.

Anreize zu irregulärer Migration senkt und weil es etwas ist – –. Das ist auch

Lösungen kommen beim Thema Migration. Da sind wir in der Debatte

Rahmen der Migration zeigt.