Wir müssen Migration ordnen, steuern und begrenzen, wenn wir den Anspruch für die wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen nicht aufgeben und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden

Migration und Integration bleiben eine Daueraufgabe. Deshalb müssen wir verantwortlich handeln. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das den komplexen Herausforderungen gerade in den Kommunen Rechnung trägt. Deshalb reicht es auch nicht aus, sich hier in politischen Schaukämpfen zu verlieren, um vermeintlich die Koalition vorzuführen.

Wir brauchen Perspektiven für die Menschen, die zu uns kommen, und für diejenigen, die schon hier sind. Wir brauchen eine starke Integrationsinfrastruktur, weil unsere Gesellschaft auch auf Migration angewiesen ist.

Schließlich muss sich in der Praxis erst noch erweisen, inwieweit dieses Asylpaket überhaupt umsetzbar ist. Wie sicher ist beispielsweise, dass es zu Abkommen mit Drittstaaten kommen wird, die zentral für die erwünschten Abschiebungen sind? Niemand weiß es. Dabei ist heute schon klar: Wenn abgelehnte Migranten nicht schnell in ihre Heimatländer oder in tatsächlich sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden können, geht die illegale Migration wie bisher weiter.

Viele Menschen, die bereits bei uns sind, werden bleiben – das ist, glaube ich, allen klar –; einige, bis sie sicher in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, einige für immer. Daher gehört zu einem Gesamtkonzept auch die Frage der Integration. Migration ist für unsere Gesellschaft auch ein wichtiger Baustein zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit. Nur wenn wir uns um den Aufbau einer dauerhaften und nachhaltigen Integrationsinfrastruktur kümmern, kann Integration systematisch gelingen.

Statt Lösungen zu schaffen, schaffen Sie Worthülsen wie „Geflüchtete“. Dabei geht es in Wirklichkeit um illegale Migration. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Bamdad Esmaili, Mitarbeiter des WDR, der vor Kurzem in einem Flüchtlingslager folgenden Satz gesagt hat:

Regierungserklärung zum Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention

Niemand kann bezweifeln, dass das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich gelitten hat. Das ist auch ein Grund dafür, warum das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt. Das macht sich an vielen Punkten fest: Zustand und Zuverlässigkeit unserer Infrastruktur, überbordende Bürokratie, mangelnde Ideen für die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums, insgesamt die Zeitspannen für die Lösungen von Problemen und das Gefühl, dass gegen die ungesteuerte Migration keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger spüren, wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheit und der Migration. Darauf müssen wir entschieden und konsequent reagieren. Auch die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und jetzt Solingen verstärken diesen Eindruck.

te-Papier auf den Weg gebracht und ganz konkrete Maßnahmen umgesetzt. Das setzen wir jetzt mit unserem in der vergangenen Woche beschlossenen Paket zur Sicherheit, Migration und Prävention fort, das federführend von unserer Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und unserer Integrationsministerin Aminata Touré vorbereitet worden ist.

Wir als schwarz-grüne Koalition sind der Überzeugung, dass im Bereich der Migration der Gedanke im Vordergrund stehen muss, dass Integration frühzeitig beginnen muss, von Tag eins an. Deshalb schaffen wir schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen bessere Voraussetzungen für eine Integration in den Arbeitsmarkt mithilfe unserer Pilotprojekte in Rendsburg und in Boostedt. Wir screenen bei Menschen mit guter Bleibeperspektive, welche Abschlüsse und Kompetenzen sie haben und bringen sie mit dem Jobcenter zusammen, das neuerdings in den Erstaufnahmeeinrichtungen sitzt, um sie frühzeitig und schnell in Praktika, Ausbildung oder Jobs zu vermitteln.

Damit wir uns aber auf die schutzbedürftigen Menschen konzentrieren können und unsere Integrationskapazitäten nicht überlasten, braucht es Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration. Daher müssen wir die Verfahren für anerkannt Schutzbedürftige effizienter und gerechter gestalten.

Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung, doch richtig ist: Das müssen alle Ebenen tun und in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention neue Antworten geben. Auf Länderebene wollen dafür Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorangehen. Nordrhein-Westfalen hat kurz nach dem Anschlag von Solingen ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet. Mit der Landesregierung von NordrheinWestfalen ist verabredet, dass – –

Mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist verabredet, dass wir gemeinsame Initiativen für mehr Sicherheit, für mehr Ordnung bei der Migration und für bessere Präventionsarbeit ergreifen. Bereits an diesem Freitag werden die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat zwei gemeinsame Initiativen einbringen. Damit wollen wir mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik erreichen und gleichzeitig Humanität sicherstellen. Zielsetzung der ersten Bundesratsinitiative ist, Rückführungen und Überstellungen nach

Wir sehen doch alle, welche politischen Folgen die weiter zunehmende irreguläre Migration inzwischen hat. Sie spielt den rechtspopulistischen und rassistischen Kräften in die Karten. In vielen europäischen Mitgliedstaaten legen diese Parteien immer stärker zu – aber nicht nur dort, wie wir in diesem Monat bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erleben mussten. Das Gefühl unkontrollierter Einwanderungen löst bei vielen Menschen Ängste aus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass im Bereich der Migration, anders als im Bund, nicht nur Maßnahmen zu ihrer Begrenzung enthalten sind, sondern explizit auch die Arbeitsmarktintegration aufgeführt wird.

Es ist sehr sinnvoll, dass wir hier diese Zukunft, diesen Plan und diese Kraft nutzen, um die komplexen Fragen dieser Zeit zu beantworten. Zu den komplexesten Fragen dieser Zeit gehören unbestreitbar die Sicherheit, die Migration und die Prävention.

Mit Blick auf die Migration spielt die Arbeitsmarktmigration eine ganz besondere Rolle – und darin besteht nicht nur in der Koalition eine große Einigkeit, sondern ich habe den Eindruck, auch in der Gesellschaft –, und zwar auch im Interesse der Geflüchteten. Als ich 2015, 2016 Deutschkurse gegeben habe, war die erste Reaktion von jedem Geflüchteten, mit dem ich gesprochen habe, sowohl auf Deutsch, wie auch auf Arabisch, wie auch auf Englisch: „Ich möchte arbeiten! Ich möchte arbeiten, ich habe was gelernt, ich habe Erfahrungen, berufliche Erfahrungen, wie komme ich möglichst schnell in Arbeit?“

Interessanter als die Punkte, die Schwarz-Grün aus Nordrhein-Westfalen übernommen haben, sind aus meiner Sicht die vielen Punkte, die Schwarz-Grün nicht übernommen haben. Diese betreffen die Initiativen in Richtung anderer Länder und des Bundes zur Verschärfung der Migrationspolitik, die die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Anpassung der Zuständigkeiten für Dublin-Überstellungen und humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen.

Vielen Dank dafür; dann kann ich gleich zur Aufklärung beitragen. – In der vergangenen Woche hat das Kabinett den Teil des Maßnahmenpaktes für Sicherheit und Migration beschlossen, der die landespolitischen Themen umfasst. Oft lautet ja der Vorwurf der Opposition, wir schrien immer nur nach Berlin. In der vergangenen Woche haben wir uns auf die landespolitischen Themen konzentriert und all das beschlossen, was Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet auch tut und was wir – mit den entsprechenden Anpassungen, die für unser Land erforderlich sind – auf Schleswig-Holstein übertragen können.

Sie stellen richtigerweise fest, dass sowohl im Zusammenhang mit der Sicherheit als auch hinsichtlich von Migration und Prävention in dem nordrhein-westfälischen Paket landespolitische Themen adressiert, aber auch Forderungen an die Bundes- und die Länderebene insgesamt erhoben werden.

Meine Damen und Herren, deswegen habe ich in der Überschrift, die von den Nordrhein-Westfalen übernommen worden ist, etwas vermisst. Dort stehen die Begriffe Sicherheit – anscheinend sind Ausländer ein Sicherheitsrisiko –, Migration – das ist ein sehr allgemeiner Begriff – und Prävention. Man muss also anscheinend Prävention betreiben, weil diese Menschen aus der Sicht der Schreiber der Überschrift irgendwie schlimm sind.

Sie haben über die Sommermonate Zeit. Blicken Sie doch mal aus dem Elfenbeinturm Ihrer Parteiprogramme hinaus in die Wirklichkeit und sprechen Sie mit den Menschen vor Ort. Wir haben das in den letzten Monaten in vielen Bürgerdialogen getan. In der Gesellschaft und in den Köpfen der Bürger gibt es längst keine Brandmauer mehr. Sie erwarten keine selbstgerechten Debatten darüber, wer angeblich der bessere Demokrat sei, sondern handfeste und schnelle Lösungen für viele Probleme, denen Bayern heute gegenübersteht. Die Bayern erwarten eine messbare und schnelle Steigerung ihrer Realeinkommen, eine bezahlbare Energieversorgung, überzeugende Konzepte für die innere Sicherheit und damit verbunden die sofortige Begrenzung und Steuerung der Migration.

Entscheidungen über das Ja oder Nein zu Verbrennermotoren führen dazu, dass große Teile der Industrie heute vielleicht Arbeitsplätze nicht mehr halten können. In Bayern, in Schweinfurt und anderswo, spüren wir das. Entscheidungen, die über Krankenhäuser und Krankenkassen getroffen werden, können dazu führen, dass viele Menschen darüber besorgt sind, ob es in ihrer Nähe noch eine medizinische Versorgung gibt; wir haben heute Morgen darüber diskutiert. Tatsächlich kann auch die gut gemeinte Hilfe für andere Menschen in Not, deren Aufnahme und das Gewähren einer neuen Chance zum Teil – wie wir es bei der Migration sehen – zu einer Überforderung führen, die am Ende übrigens nicht nur logistisch, sondern auch demokratisch ist.

Man stellt um, was nicht funktioniert, und man belässt, was funktioniert. Das Thema Migration ist durchaus ein ernst zu nehmendes Thema, mehr als die meisten Themen. Manches Wahlergebnis der vergangenen Monate in Europa oder Deutschland hat das gezeigt.

Wir können nicht alles allein machen. Wir müssen manches kritisieren und adressieren. Aber wir tun, was wir können. Es wurde vorhin gesagt, dass gar nichts gemacht wird. Ich sehe das anders. Denken wir beispielsweise an das Thema Migration. Neben der Grenzpolizei wurden die Abschiebungen um 40 % erhöht. Wer kann das schon sagen? Es ginge noch viel mehr, würden wir uns in Deutschland gemeinsam auf etwas einigen.

(Abg. Anton Baron AfD: Migration!)

(Abg. Anton Baron AfD: Migration!)

der muss dafür sorgen, dass eine Migration gestoppt wird, die soziale Problemlagen vervielfacht und so zur Überlastung der sozialen Einrichtungen führt. Die Hoffnung, dass Grüne und CDU das endlich erkennen und eine politische Kehrtwende

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport berichtete nach einem Treffen der Ministerin Behrens mit Vertretern der Kirchen, der Landesaufnahmebehörde und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Pressemitteilung, es „respektiere“ das Kirchenasyl und werde keine Überstellungen oder Abschiebungen aus diesem mehr vornehmen.

Zu 1. Das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diente dazu, beiden Seiten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Verständnisses, was einen Härtefall darstellt, nahezubringen. Dies ist gelungen. Die Kirchen werden im Juli mit dem BAMF in Berlin zur weiteren Abstimmung zu einem Spitzentreffen zusammenkommen. Es wird das gemeinsame Verständnis für einen Härtefall da besprochen, denn das Thema gilt nicht nur in Niedersachsen als eine Herausforderung, sondern auch in allen anderen Bundesländern. Der Austausch bei mir am Tisch war daher