Und was macht die zuständige Innenministerin? Ganz konkret zur Steuerung und Begrenzung der Migration? Aus unserer Sicht: Fehlanzeige. Am Sonntag in der ARD ließ sie verlauten, dass eine dauerhafte Steuerung der Migra

Stattdessen erleben wir aktuell einen Überbietungswettbewerb bei Abschottungsrhetorik. Von CDU bis hin zu SPD und GRÜNEN lässt man sich auf die Stichworte von rechts außen ein. Die „taz“ hat das aufgegriffen und titelte gestern mit der Schlagzeile: „Die neue deutsche Abwehrkette“. Nancy Faeser will mehr abschieben und lobt die GEASReform mit Schnellverfahren und noch mehr Grenzlagern als historischen Erfolg. Boris Rhein und die Merz-CDU wollen illegale Migration begrenzen und verschweigen dabei, dass auch sie dafür verantwortlich sind, dass es an legalen Fluchtwegen mangelt. Die GRÜNEN-Vorsitzende Ricarda Lang fordert die FDP auf, für mehr Rückführungsabkommen zu sorgen. Gleichzeitig werden Bäckerlehrlinge aus Hessen abgeschoben und schmutzige Deals mit diktatorischen Machthabern geschlossen, die dazu führen, dass vielleicht weniger Geflüchtete auf dem Mittelmeer ertrinken, aber eben mehr von ihnen in der tunesischen und libyschen Wüste elendig verdursten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht des enormen Anstiegs der illegalen Migration kann es bei der Frage der Begrenzung der Zuwanderung nur eine Antwort geben. Das gilt insbesondere dann, wenn geltendes Recht von einem europäischen Partner, nämlich Italien, bewusst unterlaufen wird. Die Bundesrepublik hat nach Presseberichten in diesem Jahr knapp 12.500 Dublin-Rückstellungsanträge an Italien gestellt; tatsächlich überstellt wurden zehn Personen. Das ist eine Missachtung europäischer Regeln. Das gefährdet am Ende unsere Europäische Union. Diese Missachtung europäischer Regeln ist meines Erachtens nicht akzeptabel. Wenn Flüchtlinge ohne Registrierung und ohne Aufnahme des Asylantrags nach Deutschland durchgewunken werden, muss unser Land darauf reagieren.

Meine Damen und Herren, die CDU hat viel Richtiges gesagt. Wir von der AfD haben beim Thema Migration ergänzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jeder Redebeitrag über Migration, den wir in den letzten Tagen und in den Wochen davor gehört haben, zeugt davon. Deswegen fällt Ihnen überhaupt nicht auf, dass Sie das, was Sie gerade bekämpfen, selbst produzieren.

Deshalb benötigen wir endlich wieder einen freien und offenen Diskurs darüber, was richtig und falsch ist, so, wie wir ihn bei Corona oder der Migration oder der Energiepolitik gebraucht hätten, auch und gerade in den Talkshows.

Abgesehen von den Problemen, die ich angesprochen habe, ist das Nächste, das mich in der jetzigen Debatte fast schon fassungslos gemacht hat, der Punkt, welche gesellschaftlichen Gräben mit dieser Diskussion aufgerissen werden. Was soll die Bevölkerung von so einem Vorschlag halten? Momentan werden heftige Debatten über das Thema Migration geführt. Lösen Sie die bestehenden Probleme. Wenn wir unseren Standort attraktiver machen, dann werden die Leute zu uns kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Vorschlag zu machen, halte ich für schwierig. Sie haben der AfD damit eine Steilvorlage für die heutige Aktuelle Stunde gegeben.

In seiner Regierungserklärung am 8. November 2023 zum Thema Migration mit dem Titel „Humanität und Ordnung“ kündigte Ministerpräsident Weil an, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voranzutreiben. Diese müsse vor allen Dingen praxistauglich sein und die kommunalen Verwaltungen entlasten.

Liebe Kolleg*innen, es ist falsch, anzunehmen, dass immer weitere Leistungskürzungen zu weniger Migration führen würden.

Es ist falsch, anzunehmen, dass immer weitere Leistungskürzungen zu weniger Migration führen würden. Das ist Tatsache.

Ihnen geht es allein darum, illegale Migration zu legitimieren.

Übrigens gilt das für Menschen, die hier geboren sind, genauso wie für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. So stellt es auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest. Die bisweilen erhobenen pauschalisierenden Vorwürfe – wie wir sie heute wieder gehört haben – einer fehlenden Loyalität stimmen daher mit den empirischen Realitäten in der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht überein.

Zum Fazit gerade dieser zweiten Runde kann ich sagen: Sie reden Deutschland und Sachsen konsequent schlecht. In jeder einzelnen Debatte, die wir hier führen – sei es über den Salzgehalt des Brotes, das Schwarzdeckenprogramm für unsere Straßen oder Direktzahlungen an die Landwirte –, kommt wahlweise Migration, Islamismus oder Linksextremismus in Leipzig vor. Suchen Sie sich etwas aus.

02.10.2023 unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gesagt hat: „Sogenannte illegale Migration muss eingedämmt werden.“

Wir als CDU-Fraktion sehen das Thema Fachkräftezuwanderung als ein Zukunftsthema an. Aber wir sagen auch: Es gibt eine klare Trennung zwischen illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist nicht meine Aufgabe, darauf etwas zu erwidern, aber ich kann mich daran erinnern, dass in den letzten Diskussionen zu diesem Bericht explizit von vielen Fraktionen hier im Saal – auch von meiner Fraktion – begrüßt wurde, dass gespiegelt wird, wie sich dieses Parlament mit den Themen Migration und Aufenthaltssituation auseinandersetzt.

Den Grund kennen wir, möchte ich als Fußnote hinzufügen. Der Grund hat etwas mit Hautfarbe und Religion zu tun. Es ist Rassismus. Es sind irrationale Ängste. Es ist eine Abwehrhaltung, die auch Kollege Unger wieder in der Trennung sogenannter illegaler Migration und Fachkräftezuwanderung machte. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt, gibt es nur die Möglichkeit, nicht legal in das Land zu kommen. Hier wurde aber schon wieder solch eine Trennung aufgemacht,

Ein zweiter Schwerpunkt ist das Thema Ausländerbehörden. Darüber haben wir schon im Ausschuss diskutiert. Sie haben zwei Ausländerbehörden ausgewählt, die tatsächlich positive Beispiele sind. Ich möchte an dieser Stelle den Leiter der Ausländerbehörde Vogtlandkreis so zitieren, wie es im Bericht niedergelegt ist. Er sagte: „Wir werden Migration nicht verhindern können. Sie war schon immer da und muss gestaltet werden.“ Das ist die Haltung, mit der ein Ausländerbehördenchef in diesem Freistaat an die Sache herangeht. Das spiegelt sich dann in der Arbeit der Ausländerbehörde wider. In Leipzig ist das ähnlich. Aber wir haben auch die anderen Ausländerbehörden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede für Ihren Bericht und Ihre Arbeit bedanken. Der Bericht macht deutlich, dass Sie Ihre Amtsführung an erste Stelle stellen und damit Ihrem Mandat die nötige Substanz verleihen. Das finde ich richtig und darin möchte ich Sie, auch im Namen meiner Fraktion, ausdrücklich weiter bestärken; denn es ist offensichtlich, wie schwierig die derzeitige Debatte über Migration, Zuwanderung und Asyl ist, und wie sehr wir noch deutlicher machen müssen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir auf diese Zuwanderung angewiesen sind. Dafür braucht es solch wichtige Fürsprecher wie Sie.

Komplizierte Fälle mit einer nicht eindeutigen Entscheidungsgrundlage werden nach spätestens acht Wochen vom Vorgesetzten herausgezogen, und es werden gemeinsame Entscheidungen gefällt, um Bearbeitungszeiten nicht unnötig zu verlängern – im Interesse aller Beteiligten. Migration wird nicht verhindert, sondern muss gestaltet werden. Die Leipziger Behörde begrüßt den Fokus auf Ausländerbehörden als zentralen Erfolgsfaktor für das Gelingen guter Ankommens- und Integrationsprozesse.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ausländerbeauftragter! Wenn es um Migration,

Ich könnte auch sagen: Sie haben eine Art Kronzeugenbericht zum sächsischen Engagement in der Frage Migration und Integration der bei uns lebenden Ausländer formuliert. Wir sehen in diesem Bericht, wie viel getan wird. Wir sehen, was gut läuft. Wir sehen, wo es die Potenziale und die Verbesserungen gibt und was die Sächsische Staatsregierung, die Kommunen und nachgeordneten Behörden in Sachsen für Ausländer alles leisten bzw. noch leisten müssen.

Ausländerbehörden müssen zu Ermöglichungsbehörden werden. Eine entscheidende Rolle für die Wahrnehmung und Bewertung der Debatte um die höheren Zuwanderungszahlen spielen insbesondere auch die Ausländerbehörden. Diese müssen neben der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Vielzahl von Verfahren begleiten. Das gilt für Visaverfahren (etwa zur Arbeitsaufnahme, Familien- nachzug, Studium, Ausbildung), Anträge auf Beschäftigung, Duldung, Aufenthaltsberechtigung, Einbürgerung und vieles mehr. Und das vor dem Hintergrund von Personalknappheit, pandemiebedingter Ausfälle, sich immer wieder verändernder gesetzlicher Rahmenbedingungen und stark steigender Fallzahlen. Ich habe einige der Behörden selbst besucht und mir einen persönlichen Eindruck von der schwierigen Lage vor Ort verschafft.

Anders die SPD, die mit diesem Antrag – wie fast immer – deutsche Bürger zugunsten Fremder benachteiligt. Nicht nur zügellose Migration, die deutsche Bürger zu Steuersklaven macht, um die Kosten der Vollpension für die Migranten zu

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Teillegalisierung von Cannabis hat meines Erachtens gar nichts mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit zu tun. Haben die in Berlin tatsächlich nichts anderes zu tun, als eine Droge zu legalisieren oder zu teillegalisieren? Die Ampel packt weder die großen, wirklich wichtigen Themen an – ich sage nur Krankenhäuser, Pflege, Rente, innere Sicherheit, Fachkräftemangel, Migration und Zuwanderung –,

Aber ich will es nicht beim Thema Migration belassen. Es gibt zahlreiche Beispiele für Gesetzesänderungen der letzten Jahre im Sozialbereich, die dazu führen, dass es eine Aufgabenübertragung vom Bund auf die Länder, auf unsere Kommunen gibt. Ein Beispiel: Verfahrenslotsen. Seit Anfang dieses Jahres muss jedes Jugendamt Verfahrenslotsen für junge Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, einstellen. Was macht der Bund? – Es gibt keinen Kostenausgleich durch den Bund. Das ist wieder eine Aufgabe, die bei unseren Landratsämtern landet.

Ich bin davon überzeugt, dass das nicht daran liegt, dass die Menschen in Deutschland unempathisch oder gar unsolidarisch sind. Sie wollen helfen und wissen auch, dass wir helfen können. Nicht die Menschen, die zu uns kommen, sind das Problem, aber unsere Art, Flucht und Migration in Deutschland, in Europa zu organisieren, ist das Problem. Und darüber müssen wir sprechen.

Erstens. Wir müssen reguläre Einwanderungen stärken. Lange – das habe ich bereits am Mittwoch hier angesprochen – hat sich insbesondere die Union in Deutschland geweigert, anzuerkennen, dass wir Einwanderungsland sind und Einwanderung dringend brauchen, dass wir mehr qualifizierte Einwanderung dringend brauchen, um Fachkräftemangel einerseits zu bekämpfen. Doch andererseits ist das natürlich ein Baustein, um irreguläre Migration, auch um den gefährlichen Fluchtweg zu reduzieren.

Die Herausforderung ist riesig. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung, wir brauchen weniger irreguläre Migration, wir brauchen mehr Tempo bei den Asylverfahren, mehr Konsequenz bei der Umsetzung. Die Europäische Union, der Ministerrat, hat vorgelegt, und die Landesregierung muss das hier unterstützen. Die gemischten Signale helfen niemandem weiter, insbesondere nicht den Kommunen vor Ort und auch nicht den betroffenen Menschen.

Migration darf kein Zufall sein, sondern bedarf einer rechtsstaatlichen Ordnung, Steuerung und auch Begrenzung,

Wir müssen Migration ordnen, steuern und begrenzen, wenn wir den Anspruch für die wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen nicht aufgeben und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden