Meine Damen und Herren, indem Sie die negativen Aspekte der unkontrollierten Migration kaum diskutieren, verschärfen Sie die Wahrnehmung der Bürger für offensichtliche Probleme. Das erleben wir ja auch ganz intensiv in Schwerin, wenn man dort mit vielen Wählern in diesen Tagen spricht, von denen längst nicht alle im ersten Wahlgang AfD gewählt haben, jedenfalls noch nicht. Und bitte reden Sie auch einmal mit Bürgermeistern über die Folgekosten, die eben gerade nicht vom Land übernommen werden.
scheut es der SPD-Kandidat Badenschier wie der Teufel das Weihwasser, die negativen Folgen der unkontrollierten Migration auch nur anzusprechen. Ihre Reaktion bestätigt das ja jetzt.
Zunächst hatte Herr Tadsen ja darauf abgestellt, dass ich so verzweifelt rhetorisch bin, dass ich schon grundsätzliche Fragen ansprechen musste, warum wir Migration durchaus für nicht so Verwerfliches halten wie Sie in Ihrer Agitation.
Das, was wir bei Flucht und Migration tun, ist schlicht eine Frage politischer und gesellschaftlicher Humanität. Punkt!
völlig unkontrollierte, völlig unkontrollierte illegale Migration,
Das ist ja das Widersprüchliche: Einerseits sagen Sie, das ist alles in Ordnung, andererseits tun Sie hintenherum alles, um doch illegale Migration zu bremsen.
Dieser Antrag hilft kein bisschen, die vorhandenen Probleme in den Kommunen zu lösen, und er hilft auch kein bisschen, um die Not von schutzsuchenden Menschen zu lindern und gleichzeitig die Chancen von Migration und Flucht hier vor Ort zu nutzen.
Die Rückmeldungen, die wir bekommen, sind positiv, sodass wir überlegen, das stärker auszurollen. Das Thema Migration – und damit auch der Druck auf das sächsische Bildungssystem – wird wahrscheinlich in nächster Zeit nicht nachlassen, sodass wir diese guten Erfahrungen nutzen können, um gerade die erste Phase des Deutschlernens ein Stück weit zu vereinfachen. Das ist ein guter Weg, um die Digitalisierung einsetzen können.
Letzte Bemerkung an dieser Stelle: Ich glaube schon, dass wir uns tatsächlich europäisch auf die Füße stellen müssen, um mit dem Thema Migration umzugehen, und dass wir auch den Herkunftsländern mehr Leistung bringen müssen als bisher. Das bedeutet, dass Ihre Auffassung, dass wir durch Sachleistungen wesentlich mehr Geld sparen, die falsche ist. Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir Fluchtursachen und Fluchtwege verändern bzw. verhindern wollen.
Der vierte Schwerpunkt: Gestaltung der Migration erfordert Klarheit und Menschlichkeit. Zuwanderung bringt für Thüringen Chancen, schafft aber auch Herausforderungen, denen man nicht ausweichen darf. Gerade die Fragen von Wohnungssuche, Bildungssystem, Integration, Spracherwerb sind Themen, denen wir uns gemeinsam widmen müssen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist nur dann möglich, wenn klare Regeln existieren. Wir laden Menschen ein, die hier arbeiten, die hier leben, die sich hier an unsere Regeln halten wollen, mitzutun, denn das bereichert unser weltoffenes Land. Und dafür treten wir ein in einer Migrationspolitik, die durch Klarheit und Menschlichkeit geprägt ist.
Es ist eben nicht so, dass Migration oder erneuerbare Energien dafür verantwortlich wären, dass wir massiven Flächenverbrauch haben, sondern, wie meine Kollegin Toni Mertsching gesagt hat, es ist vor allem der Verkehrssektor, es ist die Ausweitung von Gewerbegebieten, das immer vermehrte Inanspruchnehmen von Neubauten und eben nicht dessen, was wir haben, nämlich den Erhalt. Das gibt es gerade im ländlichen Raum – daher kommen Sie ja –, in dem sehr viel verfällt, dass nicht neu- oder weiterbenutzt wird, sondern wir immer als Menschheit oder hier in Sachsen vor allem bei 5,8 Hektar am Tag Flächenverbrauch haben. Das ist doch das Problem, und dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Sie nutzen also jede Debatte für Ihre menschenverachtende Hetze. Das ist einfach unerträglich.
Des Weiteren habe ich Frau Colette Boos-John zur Thüringer Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Herrn Stefan Gruhner zum Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Herrn Abgeordneten Tilo Kummer zum Thüringer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Frau Abgeordnete Beate Meißner zur Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Frau Abgeordnete Katharina Schenk zur Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie,
Was haben diese Verbrechen aber - so suggeriert es der vorliegende Antrag der AfD - mit Migration aus bestimmten Ländern zu tun?
durch Heizungswahnsinn und Energieunsicherheit, durch Kriegsrhetorik und ungezügelte Migration, Stress durch immer neue Krisen und immer neue unsinnige Politik, die diese Krisen nicht vernünftig bewältigt, sondern immer neue schafft. All das schlägt auch auf unsere Kinder durch. Was wir stattdessen benötigen, ist mehr Vernunft, mehr Miteinander, mehr gesunden Menschenverstand, also mehr AfD. – Danke.
Sicher, man darf sich schon wundern: Ministerpräsident Wüst kommt quasi an keinem Mikrofon vorbei, ohne die Segnungen immer neuer Migrationswellen zu preisen. Vor ein paar Tagen noch hat er der Heiligen Angela, der Schutzpatronin aller Schlepper, den NRW-Staatspreis verliehen. Wenn also diese Migration so toll und ein so großer Segen für das Land ist, wie es CDU und Grüne immer wieder betonen, dann muss ich mich fragen: Warum müssen wir dann dafür Geld vom Bund abzweigen? Dann müssten wir ja eigentlich dem Bund für die Zuweisung noch Geld geben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Mit all dem, was es vorher an Theaterdonner gab, war davon ja nicht auszugehen, dass der Bund sich wenigstens hier zu einer weiteren Einmalzahlung und da ein wenig zu seiner Verantwortung bekennt. Aber es darf und es kann bei den bisherigen Finanzzusagen des Bundes nicht bleiben. Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes und eine faire Kostenaufteilung, die sich an den Zuzugszahlen Geflüchteter orientiert, denn Migration und Integration sind Daueraufgaben.
Jetzt fragt man sich: Warum will die Staatsregierung keine Schulden abbauen? – Aus einem einfachen Grund: Die Staatsregierung hält die Ausgaben für illegale Migration, Maßnahmen gegen den vermeintlichen Klimawandel, für Entwicklungshilfe und allgemeine Tugendsignale für unabdingbar. Dies ist eine falsche Priorität, meine Damen und Herren! Allein die Ausgaben für den sogenannten Zuwanderungs- und Integrationsfonds stehen im Jahr 2024 bei geplanten 2,7 Milliarden Euro. Für 2025 sind es noch mal 2,5 Milliarden Euro. Der Bund erstattet von diesen Ausgaben nur einen geringen Teil. Dies sind Steuergelder der arbeitenden Bayern, die zu 99 % an illegale Einwanderer gehen. Das ist nur das finanzielle Opfer, das in Bayern jedes Jahr für illegale Einwanderer abverlangt wird. Der Preis für den massiven Verlust an Lebensqualität und steigende Kriminalität lässt sich nicht in Euro berechnen. Wir alle wissen doch, dass ein islamistischer Messerangriff wie in Mannheim auch jederzeit in Bayern passieren kann.
Die Gegenfinanzierung geht aber nicht auf, wenn jetzt Haushaltsrücklagen aus der Konjunkturvorsorge benötigt werden, weil die Steuereinnahmen des Bundes fehlen. Natürlich wäre es mir auch lieber, wenn wir weniger Ausgaben für die Migration hätten; aber das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Wir arbeiten aber daran.
Und Sie - das ist einfach Ihr Problem - sehen nur den einen Teil, wenden sich aber dem anderen Teil nicht zu. Das ist letztendlich Ihr Problem und damit werden Sie das Thema Migration nicht lösen. Sie müssen die Menschen mitnehmen. Aber Sie schauen nur in eine Richtung und nicht in die andere. Wir haben ein massives Jugendkriminalitätsproblem. Die Ministerin hat das ausdrücklich gesagt. Es ist auch wesentlich von Migranten mitgeprägt. Daran führt kein Weg vorbei. Das müssen Sie in einem solchen Antrag auch benennen, ansonsten ist er ein- seitig, meine Damen und Herren.
Das müssen wir hier auch im Landtag von Sachsen-Anhalt verstehen. Die Menschen sind emotionalisiert durch das Thema Migration. Das heißt, uns als Politik kommt eine besondere Verantwortung zu, alle Facetten dieser Thematik zu betrachten. Das macht dieser Antrag nicht.
tausch mit der Justizministerin stattfand. Das sind alles Wege. Aber wir müssen die Dinge klar ansprechen. Das erwarten die Menschen von uns in Sachsen-Anhalt. Nur wenn wir das Thema der Migration offen und ehrlich angehen, dann werden wir dieses Thema auch gemeinsam lösen.
Herr Dr. Tillschneider, ich habe gerade versucht, einzeln und relativ langsam zu erklären, wie wir uns im Bereich der Migration verhalten müssen, dass wir einerseits die Seiten betrachten müssen und andererseits eine Zuwanderung benötigen, aufgrund der Themen, die wir derzeit haben, Demografie und anderes.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lehnen jegliche Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit ab. Bei dem Thema Integration und Migration brauchen wir einen realistischen Blick auf die Tatsachen, weder eine rosarote Brille noch ein dunkles Vorzeichen einer katastrophalen Lage.
nicht einig werden zum Grundverständnis in ganz vielen politischen Fragen, auch in der Migration, das liegt doch auf der Hand. Das ist doch in Ordnung; das ist doch nicht das Problem. Sie haben das Thema Jugendkriminalität angesprochen. Dagegen, dass wir dieses Thema nicht sehen würden, verwahre ich mich.
Das ist nicht nur ein bitterer Befund, er passt auch zu dem, was wir aus der Migrationsforschung seit Langem wissen: Der Umgang mit Rassismus, der Schutz für Betroffene, die Fragen „Welche Maßnahmen ergreift ein Staat und welche nicht? Wie diskutieren wir über Migration und Migrant*innen? Werden Zugewanderte zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme gemacht? Wie funktionieren Behörden? Wie einfach oder schwer ist es, alle nötigen Papiere zu bekommen? Wie einfach oder schwer ist der Weg, die Sprache zu lernen und vorhandene Qualifikationen anerkennen zu lassen? Stoße ich auf ein freundliches oder ein feindliches Umfeld? Kann ich meine Familie mitbringen? Unter welchen Bedingungen kann ich das tun?“ - all das sind Faktoren, die einen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob sich jemand, der die Wahl hat, entscheidet, nach Sachsen-Anhalt zu kommen oder eben nicht.
(Andreas Silbersack, FDP: Aber wir reden über Migration! Das ist einfach so!)
Ich habe einmal durchforstet, welche Materialien dieses Netzwerk so anbietet. Da ist ein Plakat „Todesursache Flucht“, das auf perfide Weise illegale Migration legitimiert, in dem es tragische Todesfälle von illegalen Einwanderern schildert und instrumentalisiert. Da ist ein Buch mit dem Titel „Das postkoloniale Klassenzimmer“, das unseren Schülern ein bizarres Kolonialismusschuldbewusstsein eintrichtern soll. Da ist ein Plakat, das eine Pressmaschine zeigt, auf der „Norm“ steht, auf dem sich ein Schüler dagegenstemmt, eingepresst zu werden. Anstatt unsere Schüler dazu zu bringen, dass sie an sich arbeiten, um die an sie gesetzten Maßstäbe zu erfüllen, wird ihnen eingeredet, dass sie nichts mehr tun müssten und dass die Erwartung, etwas zu leisten, eine Zumutung wäre, der sie sich ruhig widersetzen sollten. Da ist eine Postkarte mit der Aufschrift „Rassismus erkennen“, die eine rote Haifischflosse im blauen Wasser zeigt, wobei die Gestaltung ganz klar auf das AfD-Logo anspielt.
Schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag: Noch mehr soziales Lernen - obwohl die Studie zeigt, dass nicht genug in die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten investiert wurde. Noch mehr LBTQ, schon in der Kita - obwohl hier erst mal ganz kindgerecht andere Basisfähigkeiten erlernt werden sollten. Noch mehr Mehrsprachigkeit - obwohl die Mängel in der Beherrschung der deutschen Sprache immer deutlicher zutage treten und längst schon als größter Hemmschuh in der Bildung erkannt worden sind. Noch mehr Schwächung der Elternhäuser! Noch mehr Migration! Noch mehr Vielfalt! Das kann nicht gutgehen.
Ich fasse zusammen: Entweder hat die jetzige Pädagogik vollständig versagt, oder ein anderer belastender Effekt überlagert alles, darf aber nicht genannt werden, weil uns ja Migration und Vielfalt angeblich so bereichern.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, drei Jahre nach der großen Grenzöffnung bzw. Nichtgrenzschließung durch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel gab der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen ein Interview zur Lage der Nation bzw. zur Lage der Migration und führte wörtlich aus – ich zitiere –, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“.
gentlich ewige Gültigkeit hat: Die Migration ist die Mutter aller Krisen.