Ansätze zum Sparen gäbe es genügend wie zum Beispiel im Bereich der Kosten und Folgekosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten zum Sparen. Ebenso würde ein ersatzloses Streichen des Bayerischen Aktionsplans QUEER Mittel freisetzen, die dann sinnvoller für Investitionen in Wasserinfrastrukturen eingesetzt werden könnten. Anstelle von Klimaschutzentwicklungen in Indien, die uns übrigens zehn Milliarden Euro kosten, oder Demokratieförderung in Tunesien sollten wir lieber ein Programm zur Modernisierung von Wasserwerken auf den Weg bringen.
Das ist ein ganz wichtiges Thema, über das wir jetzt sprechen. Ich bedaure aber, sagen zu müssen: Sie malen hier ein Schreckgespenst an die Wand. Sie kochen hier eine Suppe aus Behauptungen. Da sollen die Steuern erhöht und die Landwirte belastet werden. Es wäre zu wenig Geld für den Schutz des Wassers da. Das Ganze würzen Sie dann noch mit Migration und Angst. Rühre ich das Ganze um,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Kommunen in diesem Land angesichts der Fragen zur Migration vor gewaltigen Herausforderungen stehen, dürfte in diesem Haus Konsens sein. Die Fragen von Flüchtlingsunterbringung, Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, aber auch Rückführung stellen die Kommunen zunehmend vor riesengroße Probleme. Einige davon müssen sie bewältigen, einige davon können sie gar nicht bewältigen.
und geschoben und gar nichts gemacht haben, das muss man einfach mal so deutlich sagen. Aber noch viel heftiger ist ja, dass Sie Änderungsanträge vorgelegt haben, die gerade in den Bereichen Klimaschutz, Integration, Migration, Frauen, Demokratie zu finanziellen Kahlschlägen geführt hätten. Ich will einige davon noch einmal sehr genau nennen, sonst wollen Sie ja vergessen machen, was Sie eigentlich wollten, auch um noch einmal die Schwierigkeiten der Verhandlungen zu verdeutlichen, um ganz deutlich zu sagen, dass es offenkundig nur darum ging, wichtige Projekte nicht der – wie Sie es immer so schön sagen – ideologischen Politik der CDU zu opfern.
Wir kommen zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Auch hier haben wir wieder eine Redezeitverteilung, die alle gleichbehandelt mit 3 Minuten. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Schard von der CDU-Fraktion.
Recht und Gesetz in vielen Bereichen sicherzustellen – und auch im Bereich der Migration –, bleibt weiter eine wichtige und lohnende Aufgabe in diesem Ressort. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Bereichen tätig sind und Arbeit am und für Menschen leisten und das auch künftig sollen tun können. Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Marx, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass sich der Einzelplan 05 nicht nur mit Migration beschäftigt, sondern auch mit Justiz, sonst wäre ich mit meinen Punkten hier ganz allein gewesen.
Es ist unsäglich, dass die CDU die Bürger in Thüringen wieder über Wochen narrte. Aber sie trieb es dieses Mal noch ein bisschen weiter als in den letzten Jahren. Das muss man durchaus so zusammenfassen. Zahlreiche Änderungsanträge lagen vor, mit denen man angeblich massive Kürzungen im Bereich der Ideologieproduktion, massive Kürzungen im Bereich der sogenannten Demokratiepolitik vornehmen wollte. Sogar die TAZ berichtete von diesem Vorpreschen der CDU mit großer Sorge. Und tatsächlich lagen uns CDU-Anträge vor für Kürzungen der Zuweisungen an die Antidiskriminierungsstelle, bei der Beauftragten für Integration, bei Migration und Flüchtlingen, bei der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit usw. usf.
Was den Bereich Migration angeht, waren ja in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschläge im Raum, wie auch gerade die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen verbessert werden könnte. Dabei ging es sowohl um die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung nach Asylbewerberleistungsgesetz, es ging aber auch um die Übernahme von Gemeinschaftsunterbringungskosten für Unterkünfte, die aktuell zum Beispiel von Ukrainern bewohnt werden, für die keine Bewachungs- oder Sozialdienstleistungen erstattet werden können. Es gab auch die Frage nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen auf Landesebene. Allerdings findet sich davon im Haushalt für nächstes Jahr noch nichts wirklich wieder. Das finden wir ein bisschen schade, denn so hätte man zumindest gegenüber den Kommunen
Meine Damen und Herren, die Antwort der AfD-Fraktion sieht anders aus: Wir wollen Kontrolle über die Grenzen und wir wollen die Kosten der Migration, die illegal stattfindet und die kein Bleiberecht haben, senken. Anstatt neue Sondervermögen und Verschuldung wollen wir in die Zukunft des Landes investieren. Es gibt so viele Bereiche, wo wir das tun müssen. Bei Ihnen heißen Schulden aber ja seit Corona immer Sondervermögen.
denn was soll man hier in unserem Bundesland von einem Kanzler halten, dem bei seinem Besuch in Brüssel nichts Besseres einfällt, als Frankreich öffentlich zu seiner Rolle in Europa zu belehren und damit zu düpieren? Man muss festhalten, die heutige SPD schafft es ja nicht einmal, am Europatag, dem 9. Mai, sich mit Frankreich einigermaßen auf eine Linie zu verständigen. Ich frage mich ernsthaft, wie man mit solch einem Klima, das Sie dort ansteuern, überhaupt noch zu einer gemeinsamen Haltung in der EU, auch beim Thema Migration, finden will.
die Abschiebungen erleichtern sollen, die Migration begrenzen sollen. Nichts davon wird funktionieren. Es löst das strukturelle Problem in diesem Land eben nicht. Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland und wir schaffen es nicht,
Es wird einfach nur ein Teil der irregulären Migration legalisiert. Die Probleme bleiben.
Und noch mal ein Schlaglicht Richtung Vergangenheit: Das EU-Türkei-Abkommen, es hat funktioniert, es hat die Flüchtlingszahlen gesenkt. Zur Wahrheit gehört aber auch, die aktuelle Bundesregierung hat es versäumt, weitere Abkommen dieser Art zu schließen, weitere Migration zu verhindern.
Und noch einmal: DIE LINKE will in diesem Land Migration nicht begrenzen, DIE LINKE will niemanden abschieben.
Gestern kamen erneut die Regierungschef/-innen der Länder im Bundeskanzleramt zusammen, um vorrangig darüber zu diskutieren, wie unsere Kommunen, die die Basis guter Integration und gelebter Solidarität sind, weiter deutlich entlastet werden können. Ganz zum Anfang meiner inhaltlichen Bewertung des Ausgangs dieses Treffens möchte ich betonen, dass ich es als ein sehr starkes und wichtiges Signal empfinde, dass sich alle Länder der humanitären Verantwortung und Verpflichtung bei der Aufnahme und der Versorgung von Geflüchteten einig sind und anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das Themenfeld der Migration und Integration eine dauerhafte Aufgabe für uns alle ist.
Wir hören von komplett überlasteten Kommunen, in denen nichts mehr geht. Also müsste der Druck rausgenommen werden mit mehr, mit schnelleren und konsequenteren Abschiebungen, besser noch, wenn Geflüchtete gar nicht erst zu uns kommen und wir sie gleich an den EU-Außengrenzen stoppen und erst mal schauen, ob auch die richtigen Schutzsuchenden zu uns kommen, bevor wir sie reinlassen. Von konkreten Mauern spricht natürlich niemand, aber von illegaler Migration, kriminel
Und dann kann ja Herr Domke sagen, Sauerei, hätte er längst tun müssen. Das tut man nach meiner Überzeugung permanent, aber es lässt sich auch alles nicht so ganz einfach herbeischnipsen. Eine Sorge würde ich Ihnen aber gerne nehmen, weil die eben anklang: Asylanträge, Flüchtlingsfragen werden nicht von den regionalen, lokalen, kreislichen Ausländerbehörden gelöst, sondern von einer zentralen Bundesbehörde, dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen. Und
Und dann ist hier auch viel zu wenig gesprochen worden, was heißt überhaupt Migration in den Arbeitsmarkt? Meine Damen und Herren, auch das passt nicht zusammen. Wenn ich durch Schwerin gehe,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Debatte ist noch nicht beendet zum Großthema Migration, unser Antrag schließt direkt an diese Aussprache an.
Deshalb trifft unser heutiger Antrag auch einen wunden Punkt. Mit diesem wollen wir zunächst einmal feststellen, dass die illegale Migration nach Deutschland zu wachsendem Unmut in unserem Land geführt hat. Viele Umfragen bestätigen das. Und die Bürger? Ja, die Bürger in diesem Land haben eine ausdrückliche Erwartungshaltung. Sie wollen, dass die Regierung nicht länger einfach zuschaut, sondern endlich über echte Handlungsmöglichkeiten diskutiert und auch dann einmal etwas entscheidet. Die Krise ist da, die Lösung ist vertagt. Das ist der Moment, den wir nach diesem Gipfel hier immer noch konstatieren müssen. Und deswegen haben wir fünf Forderungen noch einmal deutlich in die Diskussion heute gebracht.
auch wir wollen Migration, dann würde ich sagen, ja, ja, das fällt Ihnen schwerer, genau, der Satz fällt Ihnen schwerer, sondern Sie reduzieren es genau auf diesen kleinen Teilbereich
Und dass das Thema nicht von der Hand zu weisen ist und uns auch durch die nach wie vor ja unkontrollierte Migration begleitet, sehen wir auch daran, dass es vor Kurzem eine Warnung gab von Leuten aus dem hochrangigen Bereich der Sicherheitsbehörden, von den Bundesbehörden, Verfassungsschutz et cetera, die ganz aktiv vor Hochrisikogefährdern gewarnt haben, die jetzt auf dem Weg nach Deutschland sind.
Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen zum Beispiel regelt schon jetzt, dass die Ausländerbehörden beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Einleitung von bestimmten Ermittlungsverfahren und über Verurteilungen von ausländischen Personen und Asylbewerbern informiert werden. Über weitere Möglichkeiten wie die Einführung eines Fast-Lane-Verfahrens haben wir erst auf Antrag der Koalitionsfraktionen im März diskutiert.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht Ernst. Erst vor wenigen Wochen wurde unter ihr der Chef der Cosa Nostra festgenommen – nach 30 Jahren Flucht und Untätigkeit der alten Parteien –, und heute der nächste Schlag. Das passiert, wenn die italienische AfD von Lega und Fratelli d’Italia in Rom zusammen mit der kleinen italienischen CDU regieren – für Heimat, Familie, normale Zustände gegen Kriminalität, illegale Migration und Genderquatsch.
Drittens. Sie benennen in Ihrem Antrag selbst die nigerianische und tschetschenische Mafia. Sie hätten auch die neuen syrischen und irakischen Clans oder die albanische Mafia aufzählen können – geschenkt. Was Ihnen aber doch auffallen müsste, ist: Wenn Sie die kriminellen Gruppen schon mit ethnischen Namen belegen, dann hat das Ganze natürlich mit Migration zu tun. Man muss nun wirklich kein Raketenwissenschaftler sein, um darauf zu kommen.
Wenn Ihnen das Thema ernst ist, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu; denn unser Entschließungsantrag geht genau auf diese Punkte dieser Studie ein. Und das – wie eben schon angekündigt wurde – wollen Sie ja offensichtlich nicht; denn Sie haben ihn nicht gelesen. Das ist sehr schade. Eine diskriminierungsfreie Justiz hätte mit Sicherheit bei den Prüfungsämtern eine Sensibilisierung benötigt in Bezug auf die Migration und die unterschiedliche Bewertung bei nicht deutscher Namensherkunft.
Der weltweite Kampf um knappe Rohstoffe, die anhaltende und gesteuerte illegale Migration nach Europa und die internationalen Krisen und Kriege sowie der Klimawandel – all das ist doch alles Beweis genug, dass der europäische Zusammenhalt und das Ziel, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, heute wichtiger sind denn je.
Im Bereich der Migration gab es heute eine wegweisende Entscheidung des Ministerrats, um bei dieser wichtigen Zukunftsfrage Kontrolle zu erlangen. Das Gleiche gilt mit Blick auf die Wirtschaft. An dieser Stelle geht es um die große Frage der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Wo kommt der Wohlstand der Zukunft, den wir später in einem sozialen Europa verteilen wollen, denn her? Das geht nicht in einem Europa, das jetzt Schulden macht und die Zukunft auf die nächsten Generationen verlagert, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir ein Europa, das neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch die Wirtschaft im Blick hat und einen Economic Deal präsentiert und das die Menschen mitnimmt. Gerade als CSUFraktion sind wir davon überzeugt, dass Europa in diesen großen Fragen unsere einzige Chance ist, uns in der Welt zu behaupten.
Wir stehen aktuell an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Europa, unser geliebter Kontinent, steht vor großen Herausforderungen. Neben der hohen Armut und einer steigenden Ungleichheit betreffen die Herausforderungen des Klimawandels, der Migration, der Digitalisierung und des demografischen Wandels alle Menschen in der EU und gehen mit weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen einher. Wir müssen diese gemeinsam angehen sowie sozial und gerecht gestalten. Zudem stellen populistische und nationale Strömungen das Friedensprojekt Europa, unser Rechtsstaatlichkeitsprinzip und dessen Errungenschaften offen in Frage. Die großen ökonomischen und sozialen Unterschiede können zu einem Legitimationsverlust der EU führen und weiteren Nährboden für nationalistische Bewegungen schaffen. Es ist wichtig, dass sich auf EU-Ebene die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der UNNachhaltigkeitsstrategie 2030 durchsetzt.