die mit der Sache hier wenig zu tun haben, die aber einmal mehr gezeigt haben, dass die AfD eigentlich nur zwei Themen hat, das sind die Themen Migration und Gendern, und ansonsten sind sie da relativ blank an der Stelle.

ich habe das ja teilweise schon gemacht – der CDU aus vergangenen Jahren, auch zu Zeiten der früheren Migration aus der Türkei, also Kohl und selbst Schmidt von der SPD, vieles vorhalten, was vielleicht heute nicht unbedingt gängig ist, aber was mit Sicherheit nicht verfassungswidrig ist, was aber heute, vor allem von der anderen Seite, als verfassungsfeindlich gerügt und beanstandet wird. Und es gibt andererseits doch eine öffentliche Wahrnehmung, die sich nur gegen eine Seite richtet. Und dieses Ungleichgewicht, das wären doch die Themen, über die wir diskutieren müssten.

Sehr geehrter Herr Förster, ich muss auch tatsächlich das eine oder andere Mal in mich gehen, wenn im Internet die Redebeiträge von Helmut Schmidt immer wieder kursieren, was der alles zum Thema Flüchtlingspolitik, Integration, Migration und so weiter gesagt hat. Da muss ich auch manchmal staunen, aber ich sage mir, dass ist 0,0 vergleichbar – aus seiner Sicht, was er damals analysiert hat – mit der Situation heute. So viel nur mal zum Thema, weil Herr Schmidt ja immer oder der Bundeskanzler a. D. immer wieder bemüht wird,

Zusätzlich wäre es auch angebracht, den Arbeitsalltag der Fachkräfte zu entbürokratisieren und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Doch damit ist längst nicht alles getan. Unsere Grenzen sind immer noch offen, und zwar sperrangelweit. Künftige Bürgergeldempfänger werden von der Bundesministerin Paus nach Deutschland gelockt. Massenhaft findet illegale Migration statt, und dann treibt man das Ganze auch noch auf die Spitze, indem man den Familiennachzug fördert.

Ich wiederhole: Die menschenfeindliche Migrationspolitik, die die AfD hier gestern in die Debatte gebracht hat und die allein aus Abschottung und Abschiebung besteht, kann man nicht unerwidert stehen lassen. Deshalb ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass Migration ein Teil der Lösung unseres Arbeits- und Fachkräfteproblems ist,

An dieser Stelle geht unser Dank an die Abteilung „Arbeit, Migration und Integration“ im Sozialministerium; denn bereits im Januar wurde ein Förderaufruf für die Fachkräftebündnisse mit einer attraktiven Förderquote gestartet.

Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/1587 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/3604

Herr Bock hat keinen Bock mehr, vor allem mit den Grünen über das Thema Migration zu reden - Stichwort „Bezahlkarte“.

Nun liegt unser Antrag zur abschließenden Beratung vor - einer von vier Anträgen, die wir in den Monaten seit Dezember 2022, kurz nach dem Regierungswechsel, hier eingebracht haben. Wir haben Sie an vielen Stellen zu vielen Themenbereichen beim Thema Migration zum Handeln aufgefordert, aber gleichzeitig auch die Hand gereicht und gesagt: Wenn Sie gute Problemlösungsvorschläge auf den Weg bringen wollen, sind wir gern dabei, darüber zu sprechen und das dann auch mitzutragen.

Es braucht endlich Lösungen für die Kommunen und die Menschen, die sich im Bereich der Migration in Niedersachsen engagieren. Und dann lesen wir in der HAZ vom 6. März 2024 die Überschrift: „Weil fordert Einigung bei der Flüchtlingspolitik.“

Verlassen Sie also Ihre Linien, und helfen Sie mit, Ordnung und Humanität gleichzeitig im System und beim Thema Migration hinzubekommen. Dann kriegen wir auch die Probleme in diesem Land gelöst. Aber ich befürchte, dass es in diesem Land nicht funktionieren wird.

Insofern kann ich nur mit Blick auf anstehende Wahlen - dahin schielen Sie ja auch immer; Stichwort „Umfragen“ - sagen: Jammern Sie mir und uns am Ende nichts vor, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie Sie sich das wünschen! Es hängt alles damit zusammen, dass Sie an der entscheidenden Stelle beim Thema Migration nicht handeln und überhaupt nicht vorankommen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, um das es hier geht, ist Migration und ist Asyl. Das Thema ist aber auch Zuwanderung für Beschäftigung.

Das beginnt schon am Anfang Ihres Antrages, wo Sie fordern: „Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen“. - Das, werte CDU-Abgeordnete, sind Forderungen, welche wir schon seit Jahren auch hier im Parlament erheben.

Ich erspare es mir jetzt, all das aufzuzählen, was infolge der Coronapandemie auf unsere Schulen zugekommen ist, was da geleistet werden musste und was gerade in den letzten Monaten und Jahren auch mit Blick auf die Migration und die Folgen des Ukrainekrieges geschehen ist.

Danke schön. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen und wir können auch diesen Tagesordnungspunkt schließen.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Minister Adams.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Minister Adams.

Seit der Regierungsbildung durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 wurden insgesamt 24 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernannt. Es waren in der vergangenen Wahlperiode Frau Dr. Babette Winter und Herr Malte Krückels, in dieser Wahlperiode nach dem Ausscheiden von Frau Dr. Winter Frau Staatssekretärin Tina Beer, im Ministerium für Inneres und Kommunales Herr Staatssekretär Udo Götze, dann in der vergangenen Wahlperiode Herr Staatssekretär Uwe Höhn, nach seinem Ausscheiden Frau Staatssekretärin Katharina Schenk, unter den Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die ich Ihnen in der Antwort auf den Kollegen Bühl bereits dargestellt habe; im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Frau Staatssekretärin Gabi Ohler in der vergangenen Wahlperiode, nach ihrem Ausscheiden Frau Staatssekretärin Dr. Julia Heesen, nach deren Ausscheiden Herr Staatssekretär Prof. Dr. Winfried Speitkamp; im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der vergangenen Wahlperiode Frau Dr. Silke Albin, nach ihrem Ausscheiden Herr Sebastian von Ammon; im Ministerium für Finanzen Herr Dr. Hartmut Schubert; im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Herr Markus Hoppe in der vergangenen Wahlperiode und Herr Georg Maier, nach der Ernennung zum Minister und dem Ausscheiden von Herrn Hoppe Frau Valentina Kerst, nach ihrem Ausscheiden und den Veränderungen, die ich bereits genannt hatte, Kollege Carsten Feller und Frau Staatssekretärin Dr. Katja Böhler; im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Frau Staatssekretärin Ines Feierabend; im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Herr Staatssekretär Olaf Möller, nach seinem Ausscheiden Herr Dr. Burkhard Vogel; im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Herr Dr. Klaus Sühl in der vergangenen Wahlperiode, nach seinem Ausscheiden Herr Torsten Weil, dann Frau Susanna Karawanskij, nach ihrer Ernennung zur Ministerin Frau Prof. Dr. Barbara Schönig. Von diesen sind neun Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ausgeschieden, ich habe Ihnen das gerade dargestellt.

schaft, Geschichte und Politik integriert, aufbereitet und dem Publikum vermittelt. Dazu gehören auch Themen wie alternative Familien- und Lebensentwürfe, Migration oder Umweltschutz. Wie gesagt, wer das nicht will, will eine andere, vielleicht polnische oder ungarische Medienlandschaft. Dies wollen wir nicht.

schließen, die auch nach 25 Jahren aktueller nicht sein können. Ich bin mir sicher, dass Sie den Antragstitel nur gewählt haben, um zu provozieren, ohne sich mit der dahinterstehenden Geschichte auseinandergesetzt zu haben, um zu verstehen, was Sie eigentlich damit sagen – Zitat –: „Im Kampf gegen Rassismus wird es immer wichtiger, Migrant(inn)en in ihren Kämpfen gegen Illegalisierung, für ihr Recht, überhaupt Rechte zu haben, politisch und praktisch zu unterstützen. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der Verweigerung von systematischen Rechten“

Mit unserem Antrag erbitten wir bis zum 30. September 2023 zuerst einen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „W wie Werte“. Wir haben dazu unter Punkt I einen Fragenkatalog formuliert, der unter anderem aktuelle Themen wie Migration und Integration, Deutsch als Zweitsprache und Antidiskriminierung fokussiert.

Wir werden das Problem des Fachkräftemangels in der Gesundheitswirtschaft, der oft ein Mangel an real zur Verfügung stehenden ärztlichen Arbeitsstunden ist, nicht nur mit deutschen Fachkräften lösen. Wir Sächsinnen und Sachsen sind besonders darauf angewiesen, dass Menschen aus anderen Ländern mit uns zusammen die Arbeit der nächsten Jahrzehnte leisten, da unsere demografische Entwicklung es quasi unmöglich macht, ohne Migration den hohen Standard der Gesundheitsdienstleistungen abzusichern.

Ihre Demokratie erinnert an Staatsbürgerkunde 2.0. Dazu brauchen wir aktuell nur in die 10. Klasse der Oberschule schauen. Gemeinschaftskunde für Max; es geht um Flucht und Migration. Er nimmt das Arbeitsmaterial von „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, das in Sachsen immer mehr gefördert wird. Darin steht: Ziel der Übung ist, dass es falsch ist, von einer Flüchtlingswelle nach Europa zu sprechen. Max lernt also mit Ihrem Demokratieprogramm: Nein, es gibt keinen ungehemmten Asylansturm. Nein, es gibt keine sicherheitsgefährdende Messermigration. Nein, es gibt keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir sind zurück in der DDR mit ihren demokratischen Werten, oder um es mit Walter Ulbricht zu sagen: „Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Wir wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die EU-Außengrenzen zu schützen. Sie sollen für illegale Migration undurchlässig werden. Bis dieses Ziel erreicht ist, fordern wir die Schließung und den Schutz der deutschen Außengrenzen. Den polnischen Grenzschützern ist gerade in diesen Zeiten zu helfen und Unterstützung zu gewähren. Wir sind überzeugt, dass der Schutz von Flüchtlingen in den jeweiligen Nachbarländern ihrer Herkunftsstaaten günstiger und effektiver als in Deutschland organisiert werden kann. Wir fordern dementsprechend mehr Hilfe vor Ort. Wir fordern gleichzeitig die Abschaltung des Asylmagneten Deutschland durch die vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und insgesamt die Reduktion der Asylleistungen.

Es mag Ihnen, meine Herren von der AfD, nicht gefallen, aber wir stehen in dieser Situation solidarisch zu unseren europäischen Partnern. Die Ereignisse an den Grenzen von Belarus nach Polen und Litauen zeigen aber auch einmal mehr: Wir brauchen in der Europäischen Union eine nachhaltige und menschliche Lösung in den Bereichen Flucht und Migration. Das bedeutet Fortschritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Das bedeutet die Bekämpfung von Migrationsursachen. Das bedeutet den Schutz der europäischen Grenzen und das bedeutet vor allem, solidarisch zu sein. - Herzlichen Dank.

Zum Schluss ein Blick auf Flucht und Migration. Auch hier ist die Genderperspektive sinnvoll und wichtig, denn wenn wir die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Krisen erst einmal identifiziert haben, können wir die Betroffenen effek tiver unterstützen.

Das ist gelebte Gleichberechtigung, meine Damen und Her ren. Unseren Wohlstand sichern wir nur, wenn Familien die Möglichkeit gegeben wird, mindestens drei Kinder großzu ziehen. Schauen Sie nach Frankreich. Das ist der richtige An satz für die Beseitigung des Fachkräftemangels. Und ja, wir brauchen trotzdem noch Migration, aber die richtige, nicht die in die Sozialdings,

Es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Themen Migration und Menschen mit Behinderungen umgehen und wie Ihre Partei Fremdenhass hier in unserem Land schürt.

Sehr geehrter Herr Kollege, es ist schon ein sehr schiefes Verhältnis, wenn man in jede Diskussion die Migration einbringen möchte. Wenn jemand studiert, müssten Sie auch wissen, Herr Kollege, dass sich der in den Arbeitsmarkt integrieren möchte, dass er etwas dafür tut, auch Teil dieser Gesellschaft zu werden, sodass das BAföG mit Sicherheit kein Anreiz dafür sein wird, zu uns ins Land zu kommen. Ich halte diese These, die Sie hier vertreten, für einen absoluten Unsinn. – Danke schön.

Ansätze zum Sparen gäbe es genügend wie zum Beispiel im Bereich der Kosten und Folgekosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten zum Sparen. Ebenso würde ein ersatzloses Streichen des Bayerischen Aktionsplans QUEER Mittel freisetzen, die dann sinnvoller für Investitionen in Wasserinfrastrukturen eingesetzt werden könnten. Anstelle von Klimaschutzentwicklungen in Indien, die uns übrigens zehn Milliarden Euro kosten, oder Demokratieförderung in Tunesien sollten wir lieber ein Programm zur Modernisierung von Wasserwerken auf den Weg bringen.