Aber ich habe eine Vision, die ich Ihnen abschließend schildern möchte: Müssten wir nur 50 % weniger bezahlen, hätten wir also 9 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt, die wir ausgeben könnten, dann wären das zweimal die durch die Tarifsteigerung erhöhten Personalkosten. Wir könnten fast die kompletten Kosten im Doppelhaushalt für die Migration bezahlen. 40 % aller Investitionen im Doppelhaushalt könnten wir damit bezahlen. Knapp 80 % des kommunalen Finanzausgleichs allein für das Jahr 2024 könnten wir damit bezahlen bei einer Reduktion der Zahlungen um nur 50 %. Wir würden dann immer noch 9 Milliarden Euro Finanzkraftausgleich bezahlen. – Nein, wir sind nicht unsolidarisch, sondern nur darüber traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aus dem Bundeshaushalt fließen jährlich mehr als 25 Milliarden Euro für Asyl und Migration; der Freistaat zahlt nochmals 2,7 Milliarden Euro für Asyl und Integration. Das Bürgergeld und die Leistungen aus der Krankenversicherung sind da noch nicht einmal eingerechnet. Hinzu kommt der massive Verlust an Lebensqualität durch die exorbitante Kriminalität auffälliger Einwanderergruppen. Dieser Verlust lässt sich in Zahlen gar nicht ausdrücken. Dass kein Ende in Sicht ist, zeigen die 330.000 Asylanträge allein im letzten Jahr. Die Frage ist nicht, ob das auf Dauer finanzierbar ist; die Frage ist, warum wir jemals auch nur einen einzigen Euro für die Illegalen ausgegeben haben, meine Damen und Herren.
Ich nenne die hohen Kosten für Migration: fast 2 Milliarden Euro. In Berlin wird nicht gehandelt. Ich nenne die Inflation. Ich nenne den Länderfinanzausgleich, heute schon andiskutiert: 9,1 Milliarden. Mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs geht auf Kosten Bayerns. Kann das bei 15 % der Einwohner sein? – Deshalb klagen wir auch. Die Klage ist eingereicht. Ich denke, wir haben gute Chancen zu gewinnen. Obwohl Bayern solidarisch ist, wollen wir, dass der Länderfinanzausgleich so ausfällt, dass auch wir selbst Spielräume haben. Es kann nicht sein, dass soziale Leistungen in anderen Ländern bezahlt werden, die wir uns in Bayern nicht leisten, nur weil der Länderfinanzausgleich nicht mehr gerecht ist.
Zu Frage 1: Dem Referat 740 – Migration, Integration, Rückkehrmanagement des Thüringer Landesverwaltungsamtes sind aktuell 16 Dienststellen zugewiesen. Das Referat 750 – Erstaufnahme, Zuwanderung und landesweite Verteilung weist ein Stellensoll von insgesamt 15 Planstellen aus. Darüber hinaus sind im Referat 750 noch zwei Zeitarbeitskräfte beschäftigt, temporär erfolgt zudem noch eine personelle Unterstützung des Referats 750 durch einen Bediensteten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, einer Bediensteten des TMMJV auf Abordnungsbasis sowie drei Bedienstete des Ukrainestabs des Thüringer Landesverwaltungsamtes.
Vielen Dank. Auch hier wird eine Überweisung beantragt an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Bisher habe ich keine Wortmeldungen für die Aussprache. Daran ändert sich auch nichts. Dann können wir auch hier gleich über die Ausschussüberweisungen abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Abgeordnete aus dem ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht, dann haben wir diese Ausschussüberweisung so beschlossen.
Die Ergebnisse, wie Kollegin Henfling auch schon gesagt hat, liegen mittlerweile sehr umfangreich vor. Fakt ist auch, dass über 5 Millionen Menschen die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz besucht haben und weit mehr als 6.600 Konsultationen und Diskussionen organisiert worden sind. Herausgekommen ist ein Vorschlagspaket von über 320 Maßnahmen in neun großen Themenblöcken, vom Klimawandel über Gesundheit und Soziales, Migration bis zur Rolle der EU in der Welt und auch der Rolle der EU in Europa. Denn wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass Europa größer ist als die EU.
Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3730 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/6637 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Plötner aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung.
renzzeiten für Abgeordnete. Hinsichtlich der sachlichen Kriterien für die Besetzung der Kommission findet gegenüber dem Änderungsantrag vom Juli eine Konkretisierung statt, wobei diese die Kategorie der lobbykritischen Organisationen ausspart. Hinsichtlich des konkreten Verfahrens der Besetzung der Expertenkommission sieht der neue Änderungsantrag nun die Anbindung des Benennungsverfahrens durch die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen nach dem Rangmaßzahlverfahren entsprechend ihres Stärkeverhältnisses untereinander vor. Und der Bericht der Kommission wird dem Landtag zugeleitet. Dieser neue Änderungsantrag wurde von den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Ausschussdiskussion als unterstützungsfähig bewertet und mehrheitlich vom Ausschuss in seiner Sitzung am 4. November angenommen. Dieser Änderungsantrag fand danach auch die Aufnahme in die Beschlussempfehlung zum Antrag in der Drucksache 7/3730 – Neufassung –. Diese Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegt Ihnen nun hier in der Drucksache 7/6637 zur zweiten Beratung und zur Abstimmung vor und ich wünsche eine gute Beratung und danke für die Aufmerksamkeit.
tet. Dann würde ich sagen, wir gehen in die Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/6637, die eine Neufassung des Antrags beinhaltet. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Aber auch der Thüringer Landtag kann zeitnah zu einem inhaltlich gut ausgestalteten Lobbyregistergesetz und seiner praktischen Umsetzung kommen, denn im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz liegen bereits zwei Gesetzentwürfe zu diesem Thema vor; der erste stammt von der R2G-Koalition und der zweite von der CDU-Fraktion. Beide Seiten sind sich einig, glaube ich zumindest, dass in Sachen Lobbyregister etwas passieren muss. Die Landtagsdiskussion über den Evaluierungsbericht zur Beteiligtendokumentation sollte nach Ansicht der Linken Anstoß sein, um sich auch wieder um das sinnvolle – wir als Linke meinen –, unbedingt notwendige Ergänzungsinstrument Lobbyregister und die Regelungsvorschläge zu kümmern und sie mit dem Ziel praktisch wirksamer Umsetzung im Landtag zur Entscheidung zu bringen.
Ich glaube, das sind wir auch den Menschen schuldig, die nach Deutschland kommen, hier ihre zweite Chance suchen, sich integrieren und hier ankommen wollen. Wir müssen natürlich auch darüber sprechen, wie wir Migration ordnen und steuern können.
Geschätzter Herr Huber von der CSU, im Jahr 2022 wurden über 33 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte ausgegeben und aus deutschem Steuergeld in die ganze Welt verteilt – ich nenne das Stichwort: Radwege in Peru. In einem Jahr werden, auch das aus deutschem Steuergeld, über 25 Milliarden Euro für das Paket Integration und Migration ausgegeben. Das war allerdings auch schon bei der vorigen CDU/CSU-Regierung so.
Herr Kosmehl, die heutige Diskussion zeigt doch deutlich auf, dass - letztendlich egal auf welcher Ebene: kommunaler Ebene, Landesebene, Bundesebene - einfach zu wenig da ist, weil wir einfach zu viele Kosten haben. Die Produktivität des Landes sinkt. Daher müssen wir schon über die grundsätzlichen Dinge sprechen, bei denen Sie auch immer mit dabei sind. Das ist nun einmal das Thema Migration. 50 Milliarden € beim Bund, Auslandszahlungen 61,85 Milliarden €. Mit Blick auf die Transformation des Heizungsgesetzes erinnere ich nur daran, dass Sie selbst eine Studie in Auftrag gegeben haben, bei der herauskam: Das wird uns 2 Billionen € kosten. Trotzdem haben Sie auch dem wieder zugestimmt. Das wird nicht folgenlos bleiben.
Herr Scharfenort, wir können uns in diesem Landtag natürlich immer wieder über Grundsätzlichkeiten unterhalten. Wir können auch alles mit der Frage der Migration verbinden. Ich bin eigentlich immer ein Anhänger davon, dass wir uns sachgerecht Antrag für Antrag durchhangeln. Jetzt liegt ein Antrag vor, in dem es ganz konkret um die kommunale Selbstverwaltung am Beispiel der OVG-Klagen geht. An der Stelle brauchen wir Lösungen bzw. müssen - das hat der Finanzminister gemacht - den gesamten Sachverhalt einmal darstellen.
Wenn Sie über Migration reden wollen, dann sollten wir das unter einem anderen Tagesordnungspunkt machen. - Vielen Dank.
Es geht darum, dass wir irreguläre Migration eindämmen und unsere Kommunen ein Stück weit entlasten, aber vor allen Dingen diese De-facto-Querfinanzierung von illegalen Schleuserbanden international eindämmen; denn es gibt zahlreiche Berichte, die feststellen, dass – obwohl der Flüchtlingsrat immer wieder behauptet, die Leistungen an die Asylbewerber seien viel zu gering – genau von diesen Asylbewerbern jeden Monat gigantische Summen in ihre Heimatländer transferiert werden, weil damit im Nachhinein Kredite für die großen Beträge, die für die Flucht aufgenommen werden mussten, für die Schleuserorganisationen und dergleichen, abfinanziert werden und den Daheimgebliebenen entsprechend Unterstützung zukommt.
Das erste Megathema sind die Migration und die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft künftig zusammenleben. Daneben gibt es ein ganz anderes Thema, das ist die digitale Transformation. Sie wird entscheiden, wie wir als Staat handlungsfähig bleiben. Manche haben von der Digitalisierung noch ein Achtzigerjahre-Verständnis; da ging es darum, dass man in den Ämtern irgendwelche Lagepläne oder Landkarten einscannt. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein klares Verständnis davon haben, wie Digitalisierung heute, im 21. Jahrhundert, funktioniert, nämlich dass vieles, was wir als Menschen können, kleine Computer bereits genauso gut oder teilweise sogar besser können. Das gilt auch und insbesondere in der Verwaltung. Das ist heute unser Thema. Ein Beispiel ist der digitale Bauantrag. Hier hat sich viel verändert. Die Digitalisierung erleichtert vielen Bauherren das Leben. Der Bauherr reicht den Bauantrag im Landratsamt ein – es geht also nicht mehr zur Gemeinde –, wo gleich geprüft wird, ob der Bauantrag genehmigungsfähig ist. Alle Behörden können darauf zugreifen. Die Gemeinde und der Bauherr wissen, noch bevor der Bauantrag der Gemeinde vorliegt, ob er genehmigungspflichtig ist. Damit werden viel Zeit und das übliche Behördenpingpong über Wochen und Monate erspart. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Digitalisierung für den Menschen das Leben schneller und einfacher macht. Unser Ziel muss ein maximal digitaler Staat, bürgerfreundlich, hocheffizient und schnell sein. Wir brauchen einen Freistaat Bayern 5.0,
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kollegen, die Landesregierung richtet ihre Migrationspolitik nach eigenem Bekunden auf Ordnung und Humanität aus. Aber zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gehört auch, diejenigen zurückzuführen, die keine Bleibeperspektive haben und nicht freiwillig wieder ausreisen, werte Kollegen. Spätestens hier kann von Ordnung keine Rede mehr sein. Denn anstatt sich ernsthaft glaubhaft für die Begrenzung der Migration einzusetzen, benutzt die Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüchtete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigranten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als human darzustellen und sich somit vermeintlich moralisch unangreifbar zu machen -
Sehr geehrte Frau Ministerin, man bekommt aktuell den Eindruck, dass die Landesregierung in der Migrationspolitik vor allem darum bemüht ist, möglichst jeden illegalen Migranten zu legalisieren und die Einbürgerung zu forcieren. Aber geht es Ihnen wirklich um Humanität, um Menschenrechte? Es ist einfach so: Bei dem Gesamtausmaß der weltweiten Fluchtbewegungen liegt, selbst bei unbegrenzter Migration in unser Land, das, was durch Deutschland insgesamt geleistet werden kann, am Ende im Promillebereich. Vielmehr bekommt man den Eindruck, dass es Ihnen um eine bunte Gesellschaft
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringender denn je einen sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Länder und Kommunen sind schon längst an ihren Belastungsgrenzen und auch schon darüber hinaus. Die politische Stabilität des Landes ist in Gefahr. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden. So auch die Forderung einiger Bundesländer in der Protokollnotiz zur MPK vom 6. März.
Sehr geehrte Kolleg*innen, die AfD verkennt, dass sich die Bevölkerung entwickelt. Migration hat immer stattgefunden, und sie wird auch weiterhin stattfinden. Ich bekräftige das noch einmal: Bevölkerung ist im Wandel. Das kann nicht konserviert werden.
Des Weiteren spricht die AfD in ihrem Wahlprogramm wiederholt von „illegaler Migration“ von Zuwanderer*innen. Sie sprechen oft davon. Neben dem Asylrecht gibt es legale Gründe. Auch wenn der Schutz von Geflüchteten und auch die legalen Gründe nicht zutreffen, gibt es gesetzliche Hindernisse bei Abschiebungen. All das blenden Sie leider aus. Aber das kennt man ja von Ihnen.
Damit kommen wir zu einer Umfrage - es gab letztes Jahr beim NDR eine große Niedersachsen-Umfrage; ich weiß nicht, ob Sie die mitbekommen haben. Zwei Drittel der Niedersachsen machen sich Sorgen aufgrund der hohen Migration nach Niedersachsen. Viele fühlen sich - Zitat - von der Landesregierung nicht ernst genommen.
Sie tragen immer wieder das Thema Migration vor, weil Sie sich davon versprechen, Angst in der Bevölkerung zu schüren. Von dieser Angst leben Sie. Deswegen ist es klar, dass Sie das Thema immer wieder auf die Bühne heben.
Aber wie sehen dann die Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf dem Mittelmeer, aber auch im Allgemeinen aus? - Das EMSC ist eine wirkungslose Alibieinrichtung der EU. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert genauso wenig wie die Umsetzung der Dublin-III-Bestimmun
Worte „Migration“ und „Integration“ benutzt habe. Die Studie wurde unter „nature.com/scientificreports“ veröffentlicht. Nicht, dass es später heißt, ich hätte mir hier irgendetwas zusammengesucht! Die Studie zeigt ganz klar, dass es keine Pull-Effekte durch Seenotrettung gibt. Such- und Rettungsaktionen sorgen nicht für Anreize und damit indirekt für mehr Tote. Andere Faktoren wie die Konflikte in den Ländern sowie ökonomische und ökologische Bedingungen - aber auch anderes - sind viel ausschlaggebender.
Meine Damen und Herren, Seenotrettung ist wichtig. Die Rettung von Menschen in Notsituationen ist und bleibt alternativlos. Die Internationale Organisation für Migration, die IOM, hat vor Kurzem erschreckende Zahlen veröffentlicht. Ich glaube, angesichts der Debatte ist es notwendig, dass wir uns diese noch einmal vor Augen führen. Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen auf der Flucht gestorben wie seit Beginn der Erhebung 2014 nicht. Laut dem Bericht der IOM sind mindestens 8 500 Geflüchtete im Jahr 2023 weltweit ums Leben gekommen. Die tödlichste Fluchtroute war demnach weiterhin die Überfahrt über das Mittelmeer. Hier sind mindestens 3 100 Tote und Vermisste registriert worden.
Aber jemanden vor der afrikanischen Küste aufzulesen und dann über Hunderte Kilometer nach Lampedusa oder Sizilien zu bringen, ist die Förderung einer illegalen Migration.
Werte Kollegen, Sie alle setzen sich für noch mehr Zuwanderung ein; das haben wir heute gesehen. Gleichzeitig weigern Sie sich, den Folgen der unbegrenzten Migration Rechnung zu tragen und wenigstens den Sicherheitsapparat den Erfordernissen, wie beispielsweise durch eine KI-unterstützte Überwachung des öffentlichen Raums, anzupassen.