Diese Einigkeit, das Tragen unseres Rechtsstaats, zeigt schon der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2023/2024 zum Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migrati on. Mit zusätzlichen rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 sowie weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns für die immensen Herausforderungen im Be reich der Migration. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Jus tiz im Land weiter gestärkt wird, damit sie ihren Aufgaben auch morgen gerecht werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration stehen wir, das Land, die Stadt- und Landkreise sowie die Kommunen, vor großen und weiter wachsenden Herausfor derungen. Allein in Baden-Württemberg haben wir in diesem Jahr rund 172 000 Menschen aufgenommen – über 143 000 Ukrainerinnen und Ukrainer, daneben aber auch fast 26 000 Asylsuchende und mehr als 3 000 Personen aus humanitären Aufnahmen. Das sind deutlich mehr als im Jahr 2015. Damals haben wir in einem Jahr 102 000 Menschen in Baden-Würt temberg aufgenommen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 17/3705.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3805-2, abstimmen, der die Neuaufnahme des Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich der Migration – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Sehr großzügig ist die Landesregierung erst recht bei Integra tionsmaßnahmen. Hier steigen die Ausgaben von 15,6 Milli onen € auf 21,6 Millionen €. Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Pakt für Migration. Die Bewirtschaftung die ses Titels erfolgt versteckt über die Ausgabereste. Ein Blick auf die Übersicht zu den übertragenen Ausgaberesten, aber auch auf die Denkschrift des Rechnungshofs 2021 zeigt den verschwenderischen Umgang der Landesregierung mit Steu ergeldern. So wurden für die Titelgruppe „Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Integration“ 156,5 Millionen € geparkt, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist interessant, wofür diese Mittel 2022 ausgegeben wurden und wie der Rechnungshof z. B. das haus haltsfinanzierte Projekt Integrationsmanager bewertet. Ich zi tiere:
Insgesamt stellen wir für die Bereiche Migration, Integration und Fluchtaufnahme im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 jährlich rund 300 Millionen Euro bereit.
Wovon wir aber am meisten von Uganda lernen könnten, ist der Bereich Migration und Geflüchtetenpolitik. Uganda nimmt weltweit die drittgrößte Zahl an Flüchtlingen auf. In Afrika ist es sogar die höchste Zahl. Insgesamt sind es bereits über 1,4 Millionen Menschen, die meisten davon sind aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi. Das alles passierte in einem sehr hohen Tempo. Zwischen 2015 und 2017 wurden fast eine Million
Und dann zu sagen, das wäre ein zuverlässiger Partner für uns, da kann ich nur fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich und was wollen Sie eigentlich? Ich meine, sonst war es immer eher verschämt, dass Sie Ihre wie auch immer – ich weiß nicht, ob es Solidarität ist – mit Putins Russland zum Ausdruck gebracht haben, aber dass Sie auf einen Diktator und Despoten wie Putin setzen, das passt schon. Das haben Sie jetzt eben noch mal deutlich gemacht. Was das mit der Thüringer Landespolitik zu tun hat, keine Ahnung. Es wurde dann natürlich auch noch – wie sollte es anders sein – das Thema „Migration“ mit reingemischt. Ohne das geht es ja bei Ihnen ganz offenkundig auch
Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Bereich Innere Sicherheit und Migration. Die Stärkung der Polizei ist sehr wichtig und notwendig, personell, materiell, aber auch rechtlich. Da müssen die Stärkungspotenziale liegen. Sie sprechen so gern über Köpfe, über 10.000, über 10.500. Sagen Sie doch einfach einmal, wie viele Köpfe und wie viele Vollzeitstellen es tatsächlich sind.
Für den Bereich Migration werden wir ebenso entsprechende Anträge stellen. Ich wiederhole es noch einmal. Unsere Ausländerbehörden im Land sind vollkommen überlastet. Die schaffen diesen Teilbereich nicht mehr. Sie schaffen es nicht, die Menschen in die Heimat zurückzubringen, die nicht hier bleiben dürfen.
um Migration und um die Rückführung kümmern. Die Ausländerbehörden können sich wieder um ihre tägliche Arbeit, um Fachkräftegewinnung aus dem Ausland und vieles andere mehr kümmern. Hier brauchen wir eine deutliche Entlastung unserer Kommunen.
In Anbetracht des in Deutschland absinkenden Bildungsstandards, der einhergeht mit der Abwanderung hoch qualifizierter Wissenschaftler und Führungskräfte, bedingt durch hohe Steuerlast, ausufernde Migration und eine starke Verminderung der Lebensqualität, ist auch Niedersachsen dringend auf eine zügige Elitenförderung angewiesen.
Ich finde es richtig - das ist ein weiteres Herzensthema -, dass der Themenkomplex Migration und Bildung jetzt verankert wird und dass es auch hier Stellenaufwüchse gibt. Es ist nämlich total wichtig, dass Personal da ist, das qualifiziert entsprechende Abschlüsse anschauen kann, aber auch das Thema Mehrsprachigkeit, herkunftssprachlicher Unterricht usw. in den Blick nehmen kann.
Thema Migration und Flüchtlinge, Unterbringung von Geflüchteten: Auch hier kommen Sie aus eigener Kraft nicht ansatzweise vor die Lage. Sie setzen nach wie vor auf Entwicklungen auf europäischer und auf Bundesebene. Aber mit eigener Kraft schaffen Sie so gut wie nichts, gerade was die Unterbringung der Geflüchteten angeht.
Beim Thema Migration haben wir Ihnen auch immer wieder die Hand gereicht. Vier Entschließungsanträge zu dieser Thematik haben wir in den letzten zwölf Monaten vorgelegt. Bis heute von Ihnen zu dieser Thematik: kein Bild, kein Ton, keine Reaktion, nichts - im Gegenteil.
Ich kann nur sagen, gerade auch was die Herausforderungen im Bereich der Migration und der Unterbringung angeht: Das ist nicht so ganz einfach, weil es eben auch genug Kollegen hier im Landtag gibt, die versuchen, solche Einrichtungen bei sich vor Ort zu verhindern. Es gehört nämlich auch dazu, dass man das zusammen macht. Aber weil die Messehallen jetzt wieder dazukommen, werden wir genügend Plätze haben. Aber es ist eine echte Herausforderung.
Damit komme ich zu einem letzten Thema, das auch im Bereich „Soziales“ liegt. Dem Ministerium ist es gelungen, die Mittel für den Bereich „Migration und Teilhabe“ zu erhalten - Mittel in einer Höhe von fast 10 Millionen Euro -, die auch in Zukunft dringend gebraucht werden, nämlich für die Sprachförderung für Zugewanderte oder Geflüchtete, für die Migrationsberatung, für die Förderung psychosozialer Zentren und zum Beispiel auch für die landesweit tätigen Migrantenorganisationen. Das alles ist wichtig, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und den Menschen, die zu uns kommen, eine echte Teilhabe an und in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Sozialpolitik ist der Bereich Migration und Teilhabe. Die politische Gestaltung der Migrationsgesellschaft betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche und hat sich als gemeinschaftliche Daueraufgabe allen staatlichen
Ich freue mich sehr, dass Haushaltsansätze im Bereich Migration und Teilhabe auch in 2024 auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden konnten.
men im Amt für Migration. Anschließend dürfen die Festgenommenen bis zur Übergabe an die Bundespolizei nicht telefonieren, und sie dürfen nicht einmal mehr ihre persönlichen Sachen holen.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migration hält Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein nach wie vor in Atem. Flüchtlingsströme stellen Kommunen, Wohnungsmarkt, Anbieter von Sprach- und Integrationskursen, Schulen und Kitas vor gewaltige Herausforderungen. Nur ein nationaler Kraftakt kann der Krise erfolgreich Einhalt gebieten. Alle Akteure, Bund, Länder und Kommunen, müssen den Schulterschluss üben und zusammenhalten.
Warum die hier baulich aus anderen Gründen symbolisierte Bruchkante zwischen den demokratischen Kräften dieses Hauses und Ihnen, Herr Bollinger, ein bisschen breiter geworden ist, hat sich in dieser Debatte wieder einmal gezeigt. Es gelingt Ihnen einfach nicht, bei sensiblen Themen, bei denen gerade wir in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung haben, auch nur ein Mal in Ihrer Redezeit zu vermeiden, so zu tun, als hätten alle Probleme, die es in diesem Land erschütternderweise gibt, vor allen Dingen mit Migration zu tun.
Wenn diejenigen falschliegen, die islamkritisch sind und diese Migration begrenzen wollen, hat es für unsere Gesellschaft kaum negative Auswirkungen. Wenn jedoch diejenigen falschliegen, die diese Risiken eben nicht sehen, diese Risiken abtun, droht uns als Gesellschaft sowie unseren Freiheiten und Werten nichts Gutes. Dann blühen Spaltung und Hass, und am Ende ist sogar die Demokratie an sich gefährdet.
Als wollten Sie all das ganz absichtlich und nicht nur aus Unvermögen, steigern Sie, damit es noch weiter bergab geht, tagein, tagaus aus die Preise, die Schulden und die Migration. Wir stehen im Alltag an der Kasse im Supermarkt und müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Strom- und Gaspreise, die Mieten, das Benzin – alles wird immer teurer. In den Innenstädten fühlen sich mittlerweile viele fremd, und es sind nicht die Fremden. Das ist unser Alltag.
Wo Ideologie tatsächlich auf Wirklichkeit trifft, erkennt man den Reflex, bei jedweder Problematik die Migrationsdebatte zu eröffnen; nicht aber im Erfolgsfall. Der renommierte Migrationswissenschaftler Professor Jochen Oltmer spricht da von einem „Mechanismus der Skandalisierung“, die in „verlässlicher Regelmäßigkeit“ auftrete. Er begründet dies damit, dass das Thema „Migration“ in großen Teilen der Öffentlichkeit oft kritisch gesehen werde.
das eigene Land und nicht für die WHO, für die EU, für NGOs oder die NATO. Denn laut Umfrage von Wahlprognose sind 72 % der Deutschen für Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, 75 % wollen bei der Ukraine-Hilfe sparen und 83 % bei der Migration.
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung des Amts der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5039 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/5868 -
von den Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dort wurde er dann in seiner 38. Sitzung am 8. Juli dieses Jahres beraten. Der Hauptberatungspunkt drehte sich um die Neuformulierung des § 2 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Insbesondere geht es dabei um die Aufnahme der Funktion des Vizepräsidenten in diesen Absatz und natürlich auch um die in der Beschlussvorlage eingeführten Regelungen zur Auswahl dieses Richters aus dem Kreis der Berufsrichter. Das ist auch der wesentliche Punkt der Beschlussempfehlung.