Doch machen wir uns nichts vor: Der Leistungsrückgang hat bereits vor 2015 eingesetzt. Corona und Migration sind nicht Ursache, sondern Verstärker vorhandener Entwicklungen. Ein Beispiel ist der ungesunde gesellschaftliche Wandel mit der Abkehr von anstrengenden Tugenden wie Leistungsbereitschaft und Fleiß. Weitere Beispiele sind soziale Ungleichheit und überbordender Medienkonsum.

Es wird jetzt immer wieder betont, dass die Auswirkungen der Pandemie und die verstärkte Migration nach Deutschland die negative Entwicklung irgendwie schon erklären würden. Diese beiden Phänome ne spielen mit Sicherheit eine große Rolle, aber sie können keine Ausrede dafür sein, jetzt einfach die Hände in den Schoß zu legen. Es darf auch nicht sein, dass die negativen Folgen der Pandemie auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler einfach hingenommen werden – und die Zuwande rung nach Deutschland ist ja auch nichts Neues und nichts Überraschendes, sondern eine Tatsache, auf die man das Bildungssystem endlich viel besser vorbereiten muss. Wir sind schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, aber unsere Schulen sind darauf noch immer nicht ausreichend vorbereitet worden.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieso hat mich das Ergebnis nicht überrascht? – Corona und Migration werden als verantwortliche Faktoren genannt. Damit haben alle OECD-Staaten zu kämpfen. Der Mittelwert sank um 17 Punkte. In Deutschland sind es allerdings 25 Punkte weniger. Bereits 2012 wurde von füh renden Bildungswissenschaftlern empfohlen, mehr Förderung für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler vorzusehen.

Die Menschen sind entsetzt von den Gesellschaftsexperimenten des Herrn Habeck; sie wollen keine Versuchskaninchen sein. Nicht das Klima, sondern die Migration treibt die Wähler um. Sie lassen sich die horrend teure Rundumversorgung der Asylbewerber nicht mehr als Solidarität verkaufen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, auf dem Weg zur Arbeit im Stau zu stehen, bloß weil sich Klimaextremisten auf der Straße festkleben.

Besonders deutlich wird die Sorge angesichts der ungesteuerten Migration bei den Jungwählern. Ein Großteil der Medien hat in den vergangenen Monaten ein Trugbild aufgebaut: Fridays for Future am laufenden Band, immer und immer wieder Luisa Neubauer als angebliche Sprecherin der jungen Generation, Schockschwerenot. Die Wahlergebnisse zeigen nun: Die Realität sieht auch hier ganz anders aus. Die junge Generation ist gar nicht für Fridays for Future, sondern eher für Grenzschließungen und ein sicheres Umfeld. Die Jugend ist konservativ, die Jugend ist rechts, und sie ist vernünftig und erkennt die Zeichen der Zeit, denn die Jugend muss dereinst das ausbaden, was Sie von Schwarz, Rot und Grün ihnen heute einbrocken. Die AfD erzielte bei der Europawahl unter den 16- bis 30-Jährigen einen Stimmengewinn von zehn Prozent. Die GRÜNEN dagegen hatten dort einen Verlust von 18 Prozent. Die GRÜNEN sind nicht die Partei der Jugend, schon lange nicht mehr – sie sind die Partei der verbitterten alten Kernkraftgegner, die noch immer von den großen Schlachten um die Startbahn West träumen.

Wenn ich mir die Infostände anschaue, die wir in den vergangenen Wochen hatten, ist natürlich eines der zentralen Themen das Vertrauen in den Rechtsstaat, auch im Bereich der Migration. Darüber muss gesprochen werden.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über eine verantwortungsbewusste Baupolitik. Bevor ich zu den Details unseres Antrags und dem, was wir hier vorschlagen, komme, muss ich ein paar Worte zur Einleitung sagen: Die GRÜNEN haben bei den letzten Wahlen völlig zu Recht Federn lassen müssen; darüber sprachen wir in der Aktuellen Stunde. Der Souverän hat den Politikern, den Regierenden für eine desaströse Politik an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen vorbei das Zeugnis präsentiert. Dazu gehört unter anderem in Hamburg das Verbot des rot-grünen Koalitionsvertrags der Flächenausweisung für Einfamilienhäuser im Bezirk Hamburg-Nord. RotLinks-Grün feiert es noch als Zuwanderungsgewinn, wenn das gewaltige Anwachsen der Einwohnerzahl durch ungebremste illegale Migration hier die Wohnprobleme verschärft. Viele junge Familien indes, Leistungsträger und Steuerzahler, müssen die Stadt verlassen. Der schöne Schein trügt. Die Parallelgesellschaften wachsen an, die benachbarten Landkreise freuen sich jedes Jahr über den Zuwachs von Familien mit Kindern und jungen Berufstätigen – Hamburg blutet aber an der Stelle aus. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einund Zweifamilienhäuser ist um 86 Prozent gesun

Waren Sie denn schon einmal dort? Dort herrschen andere Sitten und Bräuche. Diese werden nun mit der Migration importiert.

Werte Koalition, ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen aus den unsäglichen Tötungsdelikten, aus den Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen! Machen Sie unser Land wieder sicher, dann müssen die Frauen nicht weggehen. Ermöglichen Sie den Frauen, sich gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen! Begrenzen Sie die ungezügelte Migration und schieben Sie endlich die Straftäter ab!

Ich bin gespannt, wie die SPD-Debatte in Bezug auf die Fachkräfte weiterlaufen wird, wenn Sie dann wieder von Arbeit und Migration reden. Bei diesem Thema sagt selbst das ifo-Institut, dass sich eine Fachkräftelücke nicht durch Zuwanderung schließen lässt. Sie wollen mit Ihrer ungezügelten Zuwanderung Millionen ins Land holen, die dann in unserem Sozialsystem landen. Wir wissen doch, dass im

Bürgerwillen für eine scharfe Asylwende respektieren: Illegale Migration nach Rheinland-Pfalz beenden, kriminelle Ausländer konsequent abschieben Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10408 –..................... 72

Da passt genau das Thema „Migration“ hinein. Wir müssen darüber ehrlich und sachlich sprechen, auch wenn es wehtut; denn das ist die politische Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen.

Wir müssen das Thema „Migration“ sachlich, ehrlich und ordentlich besprechen, damit wir es nicht den Rechtsextremen, den Populisten, auch nicht den Populisten auf der linken Seite überlassen.

Für alle Probleme, die es gibt – das sind sehr komplexe Problemlagen –, scheint es für die CDU gerade nur eine Lösung zu geben: Migration. Eine wirklich sachliche Debatte über die Ursachen des Attentats von Solingen und die Prävention weiterer Anschläge findet nicht statt. Es geht doch um die

Stattdessen erleben wir gerade eine populistische Debatte, die oftmals auf Stammtischniveau Begrife wie „Migration“, „Messergewalt“ und „Terror“ vermischt und Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht stellt,

Zum ersten Punkt: Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber setzen wir sowohl die Vorgaben des Bundesgesetzgebers als auch die Ziele aus dem bayerischen Asylplan und dem Koalitionsvertrag konsequent um. Nach Bundesrecht gilt das sogenannte Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, Asylbewerber, die in den Aufnahmeeinrichtungen in Bayern, also den Anker-Zentren, untergebracht sind, sollen existenzsichernde Leistungen möglichst als Sachleistungen und nicht in Form von Bargeld erhalten. So sieht es das Bundesgesetz vor. Dementsprechend sieht auch der Bayerische Asylplan den Grundsatz "Sachmittel statt Geldleistungen" vor. Aktuell erhalten Asylbewerber das sogenannte Taschengeld in bar, weil sich einzelne Bedarfe aus praktischen Gründen nicht mit Sachleistungen abdecken lassen. Geldzahlungen setzen aber andererseits falsche Anreize für eine zusätzliche Migration und letzten Endes auch für einen Missbrauch von Geldern. Sie begünstigen die Finanzierung von Schlepperkriminalität. Das müssen wir unbedingt unterbinden.

auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Asylzuwanderung insgesamt bremsen, illegale Migration verhindern und für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. Das, meine Damen und Herren der AfD, sind Maßnahmen, die sich nur zielführend gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umsetzen lassen werden.“

Man muss an dieser Stelle aber auch betonen – Ministerpräsident Schweitzer hat es gestern in seiner Regierungserklärung gesagt, und wir sagen es immer wieder –, beim Thema „Migration“ geht es um ein Spannungsverhältnis zwischen Humanität und Ordnung. Die Herkunftsländer, von denen wir regelmäßig sprechen und bei denen wir zu Recht darüber sprechen, dass Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, zurückgeführt werden müssen, die Herkunftsländer, bei denen wir Fortschritte gemacht haben bei der Rückführung, sind trotzdem Länder, bei denen es einen menschlich verständlichen Anlass gibt, dass man diese Länder verlassen will. Dieser Teil, dieser humanitäre Teil, die Achtung davor, dass Menschen sich auf gefährliche Wege begeben, weil sie die Hofnung auf ein besseres Leben haben, kommt mir in dieser Debatte bisher ein bisschen zu kurz.

Deswegen muss es ein gemeinsames Ziel geben, auch für diejenigen, die Migration ordnen wollen und die – daran erinnere ich die Kollegen von der CDU – in der Tradition von Helmut Kohl das vereinte Europa der ofenen Binnengrenzen erhalten wollen. Daher muss es unser Ziel sein, dieses Thema europäisch zu lösen.

Bürgerwillen für eine scharfe Asylwende respektieren: Illegale Migration nach Rheinland-Pfalz beenden, kriminelle Ausländer konsequent abschieben Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10408 –

Für uns ist dieser Punkt schon lange erreicht. Deshalb stellen wir heute erneut einen Antrag zur Beendigung der illegalen Migration und zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Asylkontext. Rheinland-Pfalz darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, sondern muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür muss der politische Druck für weitreichende Gesetzesreformen und Exekutivmaßnahmen auf Bundesebene erhöht werden. Wir brauchen einen efektiven Grenzschutz und eine Neubewertung der Sicherheitslage in den Asylherkunftsländern.

Das Europarecht ist kein Hindernis, solange öfentliche Ordnung und Innere Sicherheit durch illegale Migration gefährdet sind. Der Schutz der eigenen Bürger muss oberste Priorität haben.

Es geht darum, dass Sie mit Ihrer ofenen Willkommenskultur massenhaft diese Täter ins Land hineinlassen. Deswegen sind die Grünen hauptverantwortlich dafür, dass Menschen an der illegalen Migration sterben. Das will ich festhalten.

Wir werden ihn konsequent weitergehen. Die Herausforderungen der Migration sind tatsächlich groß. Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Probleme bewusst. Wir sind ehrliche Realisten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich freue mich darüber, heute erneut dazu zu sprechen, wie wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der sich die demokratischen Parteien in diesem Hohen Haus verpflichtet sehen, mit den Themen „Migration“, „Integration“ und „Fluchtaufnahme“ umgehen wollen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es steht gar nicht im Skript, aber, Herr Paul, dass Sie bei einer solch wichtigen Diskussion, die uns allen am Herzen liegt, wieder die Migration bemühen, zeigt Ihre wahre Seele. Das zeigt Ihre wahre Seele, verzeihen Sie.

Ich selbst komme aus einer Handwerkerfamilie und weiß, was es bedeutet, ein solches Unternehmen zu gründen und nachher auch zu führen. Ich schaue Marco an und weiß, was es bedeutet, für einen Betrieb einzustehen und Herzblut dabei zu verwenden. Darum geht es und nicht um Migration. Wir wollen wieder zur Sachlichkeit zurück.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege Wagner, Ihre Partei hat heute einen Antrag eingebracht, den sie noch fundamental beworben haben. Da geht es um Migration, und es war Ihr Fraktionsvorsitzender, der von einer Zuwanderungsstrategie, was Fachkräfte – – –

Ich denke, wir lügen uns in die eigene Tasche. Genauso wie die CDU zumindest teilweise fähig war, im Bereich „Migration“ eine Umkehr hinzulegen, sollte sie nun auch so klug sein, diese Umkehr im Bereich der Energiepolitik zu vollziehen. Es wird Ihnen nicht helfen, den Grünen hinterherzurennen. Die Wirtschaft sieht jetzt schon schlecht aus. Es wird in einigen Jahren noch schlechter sein, und Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie dann diejenigen sein wollen, die vom Bürger die Mitschuld genau für diese Verhältnisse bekommen.

Ja, es ist richtig und wichtig, dass wir diese Angebote gerade in Regionen ausbauen, in denen besondere Herausforderungen bestehen – hier gebe ich Herrn Teuber recht –, sei es aufgrund sozioökonomischer Herausforderungen oder eines hohen Anteils an Familien mit dem Hintergrund der Migration. Genau deshalb haben wir FREIE WÄHLER im Juni 2023 mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, warum die Pilotkommunen Wittlich und Koblenz ausgewählt wurden, obwohl dort unserer Meinung nach nicht die höchsten Bedarfe bestehen. Vielmehr war es zwingend geboten, die Familiengrundschulzentren

Das, was dort passiert, ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos gegenüber einer Migrationspolitik, damit die illegale Migration zu fördern, und es ist verantwortungslos, arme Menschen in Boote zu setzen und ihnen die Überfahrt in Aussicht zu stellen.