Gestern haben es SPD, CDU, Grüne und FDP eindringlich bewiesen. Sie schaffen es nicht. Gestern das totale Eingeständnis des Nichtwollens, des Nichtbeendens der illegalen Migration! Es kommen jetzt mehr Asylbewerber zu uns als 2015/2016. Sie, die regierungstragenden Parteien, haben eben nichts aus der Geschichte gelernt - rein gar nichts. Zu sehr sind Sie noch in Ihrer Migrations-JunkieWelt vertreten, die nichts, aber auch gar nichts mit der Lebenswirklichkeit des Otto Normalbürgers zu tun.
Liebe Kolleg*innen, für eine bessere Steuerung von Migration brauchen wir eine Reform des europäischen Asylsystems. Auch darüber haben wir heute schon gesprochen. Auch hier gilt: Die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention müssen gewahrt bleiben. Bei Vorstößen zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU ist das nicht der Fall, und bisherige Versuche in diese Richtung sind auch gescheitert. Deshalb ist es wichtig, richtig und gut, dass es aus Niedersachsen dazu eine entsprechende Protokollerklärung gibt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorherige Redebeitrag war einfach unsäglich. Ich habe mit Kolleg*innen gewettet, wie lange es dauern wird, bis Sie wieder das Thema Migration aufmachen, und es hat keine 15 Sekunden gedauert. Ihre Redebeiträge sind so durchschaubar! Es geht Ihnen gerade null um die Sicherheit der Richterinnen und Richter. Es geht Ihnen dabei null um die Sicherheit der Gerichtsvollzieher*innen und der Journalist*innen, die in solchen Staatsschutzverfahren beteiligt sind und ihre Arbeit tun. Das zeigt Ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen um Hass und Hetze, und dem geben wir keinen Raum.
Was wir aber von Ihnen, Herr Ministerpräsident, heute Morgen gehört haben, sind lediglich halbgare Alibiforderungen, von denen Sie am Ende genau wissen - ich glaube, Sie hören mich gerade trotzdem -, dass sie nichts bringen werden: Sie wollen schnellere Asylverfahren trotz akuter Überlastung der niedersächsischen Gerichte. Sie reden von einem unrealistischen fairen Verteilmechanismus in Europa im Wissen, dass das seit 2015 nicht funktioniert hat. Dann hätten Sie heute Morgen vielleicht auch noch einmal erklären können, wie Grenzkontrollen die illegale Migration behindern oder stoppen sollen, wenn jede Person, die das Wort „Asyl“ sagen kann, ins Land gelassen werden darf.
Wir haben es in unserem Land parallel mit der Zunahme der Migration mit einer stetigen Zunahme der Kriminalitätsstatistik zu tun. Insbesondere die Anzahl der Messerdelikte hat einen neuen Höchststand erreicht. Hier helfen nur konsequente Abschiebungen, sichere Grenzen und harte Strafen statt rot-grüner Kuscheljustiz.
Fraktionen damit ein Problem haben und ihr Trauma überwinden müssen, dann müssen sie das beim Therapeuten klären, aber nicht hier vor dem Hohen Hause. Es ist doch ganz wichtig, dass wir das mal richtig erklären. Haushaltsreste der letzten Jahre waren immer ungefähr 500 Millionen Euro und mehr. Davon schöpft die Globale Minderausgabe erst mal 330 Millionen Euro ab. Die Verantwortung, wo letztlich gespart wird, trägt nicht dieses Haus hier, sondern trägt das einzelne Ministerium. Das kann man auf die eine oder andere Weise lösen, zum Beispiel wie heute in der „Südthüringer Zeitung“ zu lesen, wo das Justizministerium erklärt: Wir schichten das in Scheiben ab. 21 Millionen Euro ist ungefähr der Sparauftrag, 50 Prozent kommen aus dem Bereich Migration. Keiner hat festgelegt, dass wir heute hier 1,85 Millionen Euro bei dem Thema „Schulgeldfreiheit“ streichen. Keiner hat festgelegt, dass Herr Tiefensee den Digitalbonus streichen muss.
Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Es ist eine allgemeine negative Entwicklung in den OECD-Staaten zu beobachten. Die Coronapandemie spielt natürlich eine große Rolle. Auch die verstärkte Migration und der Fachkräftemangel beim Personal sind zunehmend Probleme.