Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Europa und Deutschland und auch die Schließung der Ostroute gefordert haben, frage ich Sie, warum Sie das Gesetzesänderungsvorhaben der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz, in dem aktuell „Steuerung“ und „Begrenzung“ steht - die Bundesregierung plant, „Begrenzung“ zu streichen -, im Bundesrat in einer Rede begrüßt haben, wenn Sie doch für eine Begrenzung sind.

Wenn ganz viele Stellen offen sind - nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für andere Arbeitskräfte -, dann sollten wir den Menschen, die schon hier sind, mehr Möglichkeiten geben. Hierzu gibt es erste gute Ansätze im Chancen-Aufenthaltsrecht. In meiner Rede im Bundesrat habe ich mich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten, die es bislang gibt, auszuweiten. Das hat überhaupt nichts mit Steuerung und Kontrolle der Migration zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass wir den Menschen, die schon länger hier sind und die wir zum Beispiel nicht zurückführen können, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen - deswegen haben sie eine Duldung bei uns hier im Lande -, eine Perspektive geben sollten, unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Dazu habe ich im Bundesrat gesprochen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Berücksichtigt die Landesregierung bei der Einrichtung von Erstaufnahmezentren die bereits jetzt bestehende außerordentlich hohe Belastung einiger kleiner Kommunen durch die Migration, was beispielsweise am Standort Ahlhorn zu großen Problemen führen könnte?

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht weiter in den Schoß legen. Es darf nicht sein, dass sich aufgrund eines unzureichenden Schutzes ein Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und den Gefährdungen durch Cancel Culture eine selbstbewusst praktizierte Wissenschaftsfreiheit entgegenzusetzen. Denn machen wir uns nichts vor, wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir auf zentralen wissenschaftlichen Forschungsfeldern wie Klimawandel, Migration und Geschlechterforschung bald keine offenen Debatten mehr führen können. Wissenschaft lebt aber von kontroversen Positionen. Sie kann niemals das Resultat von Machtausübung, Ausgrenzung oder Konformitätsdruck sein.

Dann müssen wir auch die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels sehen, der nicht nur unsere Umwelt in dramatische Gefahren bringt, sondern auch uns, wenn ganze Gebiete dieser Erde durch den Klimawandel nicht mehr bewohnbar sind, wenn Millionen von Menschen ihre Herkunftsländer verlassen und sich auf die Suche nach einer neuen Heimat machen müssen. Diese Menschenströme würden alle Herausforderungen, die wir bisher im Zusammenhang mit der Migration bewältigen, bei Weitem in den Schatten stellen.

Man merkt es mal wieder bei dem, was Sie hier einleiten: Es geht Ihnen ja gar nicht darum, über Dinge sachlich zu diskutieren, sondern Sie wollen einfach nur Hass und Angst schüren. Sie wollen wieder einmal deutlich machen, dass die Migration uns bedroht und wir untergehen.

Damit Deutschland und Sachsen seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, müssen wir aber auch illegale Migration begrenzen.

Wie viel Migration braucht es denn? Wann ist denn die Zahl erreicht, dass Ihre Ultima Ratio greift?

Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Danke. – Wenn wir über das sprechen, was wir gerade aus den Kommunen hören, dann nutzt es uns nichts, wenn wir banal über Maghreb-Staaten, über „Re-Migration“, wie es die AfD vorhin sagte, oder über Grenzkontrollen sprechen, sondern wir müssen wirklich darüber reden, wie es hier im Land aussieht und wie wir hier weiterkommen.

Wir müssen den Wohlstand in unserem Land, aber auch den sozialen Frieden sichern. Ich sagte es bereits vorhin, aber ich wiederhole es, weil Sie es anscheinend überhört haben: Im Laufe dieses Jahrzehnts werden wir 150 000 Arbeitskräfte in den wohlverdienten Ruhestand verlieren. Wir werden es nicht aus eigener Kraft schaffen, diese frei gewordenen Arbeitsplätze zu besetzen, geschweige denn neu hinzukommende Arbeitsplätze mit Arbeits- und Fachkräften zu besetzen. Ihre Rechnung, dass wir ohne Migration auskämen, geht nicht auf.

Wenn Sie sagen, Völkerwanderung und die Slawen usw.: Damals hat sehr viel Migration mit dem Schwert stattgefunden, und das wollen wir wohl nicht.

So beschäftigt sich die Studie „Is Free Speech in Danger on University Campus?“ den Autoren und der AfD zufolge mit der Akzeptanz Studierender in den Teilgebieten der Redefreiheit. Aber stimmt das überhaupt? – Lassen Sie uns mal gemeinsam die Variablen anschauen, auf die die Studierenden reagieren sollten: Wenn eine Person denkt, dass es biologische Differenzen in Ausstattung mit Talenten zwischen Männern und Frauen gibt, wenn eine Person gegen jegliche Form der Migration in ihr Land ist, wenn eine Person glaubt, dass der Islam unvereinbar mit westlichen Lebensweisen ist, wenn eine Person denkt, dass Homosexualität unmoralisch und gefährlich ist. Die Studierenden wurden unter diesen Prämissen gefragt, ob die jeweilige Person an den Universitäten unterrichten bzw. einen Vortrag halten dürfe, sowie, ob sie dafür

Sehr verehrter Herr Vorsitzender Kreuzer, die heutige Regierungserklärung von Ihnen und Herrn Ministerpräsident Söder ist doch unlauter. Ist es denn nicht schändlich, dass Sie so etwas noch nicht mal eine Woche nach dieser Hochwasserkatastrophe hier platzieren und diese selbst mitverantwortete Hochwasserkatastrophe – wir wissen ja, dass wir 160 Tote haben – auch noch für Ihre Klimaideologie – denn das ist ja der Titel heute hier – nutzen? – Das ist doch mittlerweile eine Pauschalausrede. Der Klimawandel dient Ihnen als Ausrede für alles: für Migration, für Artensterben und jetzt eben auch für die Hochwassertoten. Nach der Flut haben Experten vom Deutschen Wetterdienst ganz klar gesagt, dass das eben nicht der Klimawandel, sondern das Wetter ist. Es ist völlig unlauter, das hier in so einen Zusammenhang zu stellen.

Ich will Ihnen kurz erklären, Herr Barth, wie ich darauf komme; vielleicht lernen Sie etwas dabei. Sie sprechen richtigerweise an, dass der Staat im Augenblick nicht besonders gut darin ist, alle Investitionen, die wir für Transformation, Digitalisierung und auch Dekarbonisierung brauchen, zu tätigen. Aber den Schluss, den Sie daraus ziehen, nämlich die Kosten dafür aufzubringen, indem wir die Migration herunterfahren, der funktioniert nicht. Diese Rechnung geht hinten und vorn nicht auf. Woher kommen denn die Mittel, die der Staat benötigt, um die Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder soziale Infrastruktur zu tätigen? Die werden von sächsischen Unternehmen und von sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet, die Steuern auf Gewinne oder ihr Einkommen zahlen. Diese Unternehmen und die Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, diese Steuereinnahmen zu haben, gilt es zu halten und nachhaltig auszubauen. Das sind die wichtigsten Aufgaben, vor denen wir stehen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, auch – das sage ich klar und deutlich – in Bezug auf die Migration den Fokus darauf zu legen, wie sich der Ausländeranteil in einigen Stadtteilen wie von Dresden, zum Beispiel in Prohlis, entwickelt.

Sie verabschieden derart blauäugige und gleichzeitig radika le Forderungen in dem Bewusstsein, dass die Magnetwirkung unseres Landes auf Migration unter dem Deckmantel der Flucht exponentiell erhöht wird. Das ist nichts anderes als staatsfeindlich, meine Damen und Herren.

Nicht zuletzt dämmt das auch die wieder aufkeimende Boots migration ein und rettet dadurch Menschenleben – Realitäten also, vor denen Sie die Augen verschließen. Aber das ist oh nehin eine endlose Geschichte, in Ihren grundsätzlichen Über zeugungen noch nicht angekommen.

Diese rund 550 Personen setzen sich zusammen sowohl aus Menschen, die von der Bundeswehr, als auch aus Menschen, die von den US-Streitkräften evakuiert wurden. Diejenigen, die von der Bundeswehr evakuiert wurden, sind über den Frankfurter Flughafen eingereist. Sie sind dort von der Bundespolizei registriert, sicherheitsüberprüft und mit einem 90-Tage-Visum versehen worden. Innerhalb dieser Zeit wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheiden, welchen Status sie erhalten, als Ortskraft oder Asylbegehrende.

Diese schaurigen Vorgänge führen Ihre Schönrederei über Migration ad absurdum. Ich fühle mich unfreiwillig an Frau Özoğuz aus dem Jahr 2015 erinnert, die sagte, dass die Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt werden müssen.

Tagesordnungspunkt 3: Regierungserklärung zum Thema Migration mit dem Titel „Humanität und Ordnung“ - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 19/2664

Wir wissen doch alle, wie sehr das Thema Migration derzeit viele Menschen nicht nur in Niedersachsen bewegt und dass diese Auseinandersetzung auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet. Umso wichtiger ist es, dass die politisch Verantwortlichen nicht in erster Linie den Streit untereinander pflegen, sondern einen gemeinsamen Kurs gemeinsam vertreten. Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Mit diesem Beschluss, an dem übrigens Menschen mit fünf unterschiedlichen Parteibüchern beteiligt waren, unterstützen wir zahlreiche Aktivitäten, die auf eine Steuerung der Migration hinauslaufen.

Für mich ist unter dem Strich besonders wichtig, dass in dieser Nacht in Berlin die Verantwortlichen im Bund und in den 16 Ländern gemeinsam den weiteren Kurs und die vordringlichen Maßnahmen beschrieben haben. Wir alle wissen, wie sehr Migration und Zuwanderung aktuell derzeit viele Menschen umtreiben und unsere Gesellschaft spalten. Wir haben aber nicht nur im Ziel, sondern auch in vielen wichtigen Einzelthemen zu einem Konsens gefunden.

Wir sind der festen Auffassung: Die kommunale Integrationsgrenze ist erreicht. Das wird uns vor allen Dingen auch von vielen Menschen gesagt, die seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind und sich einbringen, also von Menschen mit vernünftigem Menschenbild. Deswegen ist klar - und das muss jetzt auch Zielrichtung unserer gemeinsamen Arbeit sein -: Der Zuzug nach Deutschland und vor allen Dingen die illegale Migration müssen gestoppt werden.

Daher noch mal, Herr Ministerpräsident: Ich habe das Angebot am Ende Ihrer Rede wohl verstanden. Ich will Ihnen sagen: Wir nehmen dieses Angebot gerne an. Wir reichen Ihnen die Hand. Wir stehen bereit, wenn es darum geht, die illegale Migration zu stoppen, die Organisation vor Ort zu verbessern, die Integration auszubauen, die Rückführungen zu beschleunigen.

Die Migration und insbesondere die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sind zweifellos von zentraler Bedeutung, nicht nur für die europäische Ebene und die Bundesebene, sondern auch für Niedersachsen bis hinunter auf die kommunale Ebene. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns auf den Weg machen. Eine Lösung kann es

Das Papier der MPK spricht sich in vielen Punkten dafür aus, einen Schwerpunkt auf den Bereich der irregulären Migration zu legen, um diese zu senken und zu steuern. Ich will ganz deutlich sagen: Wir teilen das ganz ausdrücklich. Das steht richtig in diesem Papier. Aber genauso verwehren wir uns den populistischen Blasen, die damit einhergehen. Gerade in den letzten Tagen haben wir von einem Friedrich Merz und einem Herrn Söder Aussagen gehört, die kein Beitrag zur Debatte sind, sondern die unsere Gesellschaft vergiften, indem sie den falschen Schwerpunkt setzen.

Auf der EU-Ebene ist die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems kein einfacher Prozess. Wir glauben aber, dass er notwendig ist. Wir unterstützen auch das Ziel, dass die Klärung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden soll. Das bedeutet nicht die Errichtung einer „Festung Europa“, sondern es bedeutet eine Steuerung von irregulärer Migration. Auch die Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsstaaten tragen wir mit und halten sie für richtig. Wir haben dann aber auch eine Erwartungshaltung mit Blick auf die EU, nämlich ein

Meine Damen und Herren, neben den Fragen von Finanzen, von Arbeit, von Rückführung ist als letztes Thema die Frage von Unterbringung eine weitere riesengroße Herausforderung. Die Schaffung von Wohnraum ist nicht nur durch die Migration,

Sondern nein, ganz im Gegenteil, unverändert soll unser Pass mit der Turbo-Einbürgerung verramscht werden. So beendet man keine illegale Migration in unsere Sozialsysteme, Herr Weil und Herr Tonne, so fördert man sie!

Gestern haben es SPD, CDU, Grüne und FDP eindringlich bewiesen. Sie schaffen es nicht. Gestern das totale Eingeständnis des Nichtwollens, des Nichtbeendens der illegalen Migration! Es kommen jetzt mehr Asylbewerber zu uns als 2015/2016. Sie, die regierungstragenden Parteien, haben eben nichts aus der Geschichte gelernt - rein gar nichts. Zu sehr sind Sie noch in Ihrer Migrations-JunkieWelt vertreten, die nichts, aber auch gar nichts mit der Lebenswirklichkeit des Otto Normalbürgers zu tun.