Bedenkt man, dass im gleichen Zeitraum 530.827 Drittstaatenangehörige insgesamt nach Deutschland eingereist sind, wird deutlich, dass Migration kein wirksames Mittel sein kann, um sozial-ökonomische Fragen auf volkswirtschaftlicher Ebene nachhaltig zu lösen.
Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren und sich insbesondere auch mit den Fragen der vorgesehenen Übergangsregelungen im Einzelnen zu befassen. Ich beantrage daher die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, der Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten und auch die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
4. Inwieweit wurde der mögliche Fördermittelbetrug nach Einschätzung des Ministeriums auch dadurch erleichtert, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – wie vom Thüringer Rechnungshof wiederholt und zuletzt im Jahresbericht 2021 bemängelt – Zuwendungen im Bereich der Integrationsförderung ohne entsprechende Förderrichtlinie und ohne ausreichende Prüfung eines Zusammenhangs mit dem Zuwendungszweck ausgereicht hat?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.
DIE LINKE verlangt, dass in allen Jobcentern, Bezirksämtern und im Amt für Migration Serviceterrassen, -tresen und digitale Servicepoints eingerichtet werden. In sechs von sieben Grundsicherungsämtern besteht bereits ein Empfangsbereich für die Kunden. Dort werden Unterlagen entgegengenommen und Formulare in verschiedenen Sprachen bereitgehalten. Im Bezirksamt Eimsbüttel ist ein Servicetresen im Aufbau. Die Möglichkeiten, Anträge digital zu stellen, bestehen bereits und werden Schritt für Schritt erweitert.
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Das Thema geht mir ziemlich an die Nieren, aber das Leid der Menschen kommt in so einem nüchternen Antrag gar nicht zum Ausdruck. Und ich frage mich, Herr Abaci, in welcher Welt Sie leben. Es ist nichts besser geworden im Amt für Migration: Monatelange Wartezeiten auf Asylbewerberleistungen sind nach wie vor an der Tagesordnung, aber auch Wartezeiten auf Aufenthaltserlaubnisse. Es ist einfach eine unerreichbare Behörde, und die Not und Verzweiflung der Betroffenen ist groß. Das Grundrecht aufs Existenzminimum, besonders von Migrant:innen, wird in dieser Stadt mit Füßen getreten.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst zunehmend ein großes Problem. Die Auswirkungen sind allerdings in verschiedenen Bereichen der Verwaltung unterschiedlich hoch. Die nicht planbare anhaltend hohe Fluchtbewegung bedeutet vor allem für das Amt für Migration eine große Herausforderung. Diese wird verschärft durch eine Vielzahl von neuen rechtlichen, politischen Vorgaben. Der Senat hat den Handlungsbedarf erkannt und erfolgreich Maßnahmen ergriffen: Im Bereich Asylbewerberleistung konnte das erforderliche Personal inzwischen weitgehend eingestellt werden, die ausländerrechtliche Antragsbearbeitung erfolgt bereits vollständig über den Onlinedienst, die Wartezeiten wurden reduziert, die Bearbeitungsrückstände konnten abgebaut werden.
Herr Präsident, verehrte Kolleg*innen! Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, müssen zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht werden, und darauf müssen sich Bürger*innen verlassen können. Bei diesen Verwaltungsdienstleistungen hat der Staat eine besondere Verantwortung, weil er auf besondere Existenznöte eingeht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle – bei allem, was schon passiert, um die Ist-Situation zu verbessern; alle, die im Eingabenausschuss sitzen, wissen, dass es Themen gibt, gerade im Amt für Migration, aber auch bei anderen Behörden, die es zu bearbeiten gilt – erst mal der AGFW einen Dank aussprechen für den Verwaltungsmonitor, den sie auferlegt hat, um sozusagen aus ihrer Erfahrungspraxis zu monitoren, wo Themen sind, wo Probleme auftauchen, in welchen Größenordnungen sie auftauchen und wo Hürden sind, die Menschen den Zugang zu Ämtern und zu diesen sozialen Dienstleistungen erschweren. Das hilft uns, daran mitzuarbeiten, dass die Verwaltungsleistungen besser und niedrigschwelliger und direkter erteilt werden können. Deswegen danke für diese Arbeit.
Sie fordern allerdings lediglich eine Reduktion von Terminen beim Amt für Migration, indem die Laufzeiten von Duldungen verlängert werden sollen. Stellen wir uns also hier bitte noch mal vorab die Frage, welche Personengruppe überhaupt von Duldung betroffen ist. Ist das A die ausländische Fachkraft, welche unter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz fällt, studiert beziehungsweise eine Ausbildung absolviert hat und nun zu uns kommen will und ihre Kompetenz bei uns einbringen möchte? Oder ist das B die Person, welche ohnehin bereits jetzt de facto ausreisepflichtig ist beziehungsweise unter das Aufenthaltsgesetz fällt und nur geduldet wird, weil es gerade vermeintliche Gründe gibt, die jene Ausreise verhindert? Richtig, es ist natürlich B.
Schwerwiegend ist ebenso die hohe Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben. Unter den Industrieländern gehört Deutschland dabei bekanntermaßen zu den Spitzenreitern. Deswegen ist die Debatte heute vor allem eine Debatte über soziale Gerechtigkeit, über die Gerechtigkeit der Verteilung von Steuergeld, welches von ca. 17 Millionen Nettosteuerzahler aufgebracht wird. Die Diskussionen über das Bürgergeld, über Asyl und Migration, über die Verteilung des Geldes in aller Welt werden zu Recht geführt, meine Damen und Herren.
Durch drastisches Senken der Staatsausgaben im Bereich Migration, Klima, Entwicklungspolitik, Europa ist das gegenzufinanzieren - dann können wir noch viel mehr Sachen umsetzen, um die Bürger zu entlasten.
Bei den anderen drei Fraktionen kamen die typischen Stereotype. Bei den einen war das Thema Migration permanent präsent, bei den anderen waren Strukturwandel bzw. Umweltschutz, Klima usw. immer präsent. Ja, das muss man so sagen. Bei der LINKEN waren die Ressentiments zwischen Ost und West einfach permanent vertreten.
„Der Bundeskanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich jetzt eher einige grundlegende Bemerkungen zu dem Thema Migration vorbringe oder ob ich eng am Antrag bleibe. Ich habe mich jetzt doch für das Letztere entschieden.
Wir müssen jede Form von Anreizen für eine ungesteuerte Migration unterbinden. Denn die Belastungsgrenze ist erreicht.
Schlagworte, die wir auch in der derzeit laufenden Debatte zur Migration hören. Sie haben etwas gemeinsam. Sie sind altbekannt, sie sind nicht evidenzbasiert und sie sind nicht umsetzbar, weil sie an den Problemen und Realitäten der Kommunen vorbeigehen oder weil sie geltendes Recht - europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention - brechen
unfassbare Entgleisung -, oder aber einen Deutschlandpakt als neuen Ansatz in Sachen Migration fordert, der übernimmt und übertrifft nicht nur die Ideen der Rechten, sondern vermäntelt auch die eigene Verantwortung in zentralen politischen und gesellschaftlichen Fragen.
Eine alleinige Sicht auf Belastung durch Migration greift allerdings viel zu kurz. Die Beteiligung eingewanderter Menschen an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ist unverzichtbar.
Das ist zunächst eine Erkenntnis. Migration ist Realität. Seit es Menschen gibt, machen sie sich auf den Weg.
Ich kann Migration regulieren, aber ich kann sie nicht verhindern. Ich kann Mauern gar nicht hoch genug bauen, um sie verhindern zu können.
Migration passiert. Sie passiert, und die Frage ist, ob wir sie so klug steuern können, dass wir humanitäre Gesichtspunkte genauso in den Blick nehmen wie unsere eigenen Interessen. Und: Deutschland braucht Zuwanderung.
Wir müssen eine Verwaltungsvereinfachung hinbekommen. Dass wir uns in diesem Land im Bereich der Migration totverwalten, bürokratisch totverwalten, ist ein Problem. Und das wird auf dem Rücken der Menschen gemacht. Hieran muss sich etwas ändern. Und ja, wir brauchen auch mehr Geld vom Bund für gelingende Integration. Ich glaube, dass an dieser
Ich wünschte mir, dass wir in diesem Hause und in der Ministerpräsidentenkonferenz endlich wegkommen von Scheinlösungen und uns miteinander dazu verständigen, wie wir es schaffen, die Rahmenbeendigungen für gelingende Integration und für gelingende Migration zu setzen. Das wäre die Aufgabe. Dass wir darüber jetzt zumindest in den Ausschüssen diskutieren können, ist wunderbar. Noch wichtiger wäre es, dass wir die politisch dafür notwendigen Entscheidungen treffen. - Herzlichen Dank.
Die Probleme werden doch nicht langfristig reduziert, wenn wir keine Steuerung der Migration hinbekommen. Dass auf europäischer Ebene jetzt endlich ein Kompromiss gefunden worden ist, ist zumindest ein erster Schritt. Aber reicht dieser aus?
b) Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen? - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 19/2527
„Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?“
Zu 3. Die Durchführung des Asylverfahrens liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des BAMF. Hierzu gehört ebenfalls das Dublin-Verfahren, welches der Bestimmung der Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat dient. Das BAMF prüft zunächst, ob es sich um einen Dublin-Fall handelt. Zu diesem Zeitpunkt besteht für die Bundesländer nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz bereits die Verpflichtung, anteilig die im Bundesgebiet um Asyl nachsuchenden oder unerlaubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Die Aufnahmequote richtet sich in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Europa und Deutschland und auch die Schließung der Ostroute gefordert haben, frage ich Sie, warum Sie das Gesetzesänderungsvorhaben der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz, in dem aktuell „Steuerung“ und „Begrenzung“ steht - die Bundesregierung plant, „Begrenzung“ zu streichen -, im Bundesrat in einer Rede begrüßt haben, wenn Sie doch für eine Begrenzung sind.