Ich möchte im Wesentlichen mit der Aussage schließen, dass wir uns für die Kommunen freuen, dass bestimmte Ergebnisse erzielt wurden, dass wir aber mahnend den Finger erheben und Sie daran erinnern, auch vom Land, welche Verantwortung Sie tragen, dass die Folgen der Flüchtlingskrise und dass die Folgen der irregulären Migration eben sich nicht so negativ auf den, auf das tagtägliche Zusammenleben in den Kommunen auswirken, wie sie es bereits jetzt tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Es sind aber auch die Steuerzahler unserer Nation, die dem Mantra der Regierung zufolge immer stärker die Einwanderung in unsere Sozialsysteme erdulden und bezahlen müssen. Dabei ist eines doch ganz klar, entscheidender Pullfaktor für die Migration, für die illegale Einreise nach Deutschland bleibt der weitgehend offene Zugang zu den Vorteilen des Sozialstaats. Hier lohnt sich sehr der Blick nach Dänemark. Dort erhält man erst nach neun Jahren Aufenthalt einen Zugang zur dort sehr auskömmlichen Grundsicherung.
Ganz so toll, ganz so schön, ganz so heil ist die Welt nicht, wenn man vor Ort sich in den Kommunen umguckt. Fangen wir gleich mit dem größten Brocken an – ich nenne das jetzt mal salopp „Brocken“, obwohl es das nicht ist und ich damit nicht despektierlich werden will –, fangen wir mit der Tatsache an, dass die Kommunen, was die Unterbringung sowohl der Ukraineflüchtlinge als auch die Folgen der irregulären Migration betrifft, am Limit sind. Unser Landrat hat das ausgedrückt, es ist fünf nach zwölf, was diese Situation angeht. Wir bringen mal wieder unsere Schulkinder in die unangenehme Situation und auch unsere Vereinsmitglieder, die Sport treiben wollen, sich moralisch dafür zu entscheiden, Sport treiben zu wollen oder Turnhallen zur Verfügung zu stellen.
Aber dass Sie der Migration völlig ausweichen bei diesem sehr sensiblen und wichtigen Thema Solidarität, dass Sie sich daran vorbeischleichen, das zeigt im Grunde – und das ist meine feste Überzeugung –, dass Sie zu über 90 Prozent den Ausführungen meines Kollegen Tadsen innerlich zustimmen.
Das konnte man teils auch in Ihren Gesichtern sehen. Das auszusparen, kann doch nur heißen, dass Sie da keine Argumente haben. Wenn Sie es wirklich nicht in Verbindung mit Solidarität bringen können, dass also illegale, unbegrenzte Migration natürlich zu – das hat ja mein Kollege Tadsen im Einzelnen ausgeführt –, zu einem ungeheuren sozialen Sprengstoff führt, wenn hier der Rentner nicht weiß, wie er über seine Runden kommen soll, wenn einer, der 45 Jahre fleißig gearbeitet hat, sich die Haare raufen muss, weil er sieht, dass egal wer herkommt und wie viel Platz noch ist, der kriegt dieselben Leistungen, das ist doch ein zentrales Thema auch von Solidarität,
Und bestes Beispiel für die Gleichgültigkeit war auch die Wahl in Rostock: eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent bei der Bürgermeisterwahl in Rostock. Für uns Freie Demokraten ist es daher die Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen, sie fortzuentwickeln und vor allem zu verteidigen. Wir haben eine Menge an Krisensituationen gemeinsam zu bewältigen, alle, hier und draußen, statt mit dem Finger ständig aufeinander zu zeigen. Die Corona-Pandemie, Krieg, Migration, die Transformation des Arbeitsmarktes, Kostensteigerungen und so weiter, all das können wir nur mit einem Grundsatz gemeinsamer Werte bewältigen. Freiheitlich-demokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar! – Vielen Dank!
Punkt 57 ist nun ein Antrag der AfD-Fraktion: Studie zum Einfluss von Migration auf die Hamburger PISA-Ergebnisse.
[Antrag der AfD-Fraktion: Studie zum Einfluss von Migration auf die Hamburger PISA-Ergebnisse – Drs 22/14447 –]
Wer bei einem Zuzug von 21.527 registrierten Zuwanderern in RheinlandPfalz und einem zeitgleichen, um ausländerrechtliche Verstöße bereinigten Mehr an Straftaten von 4.266 Fällen immer noch schönredet, dass mit einer unkontrollierten Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen,
Können wir jetzt anständig über die PKS diskutieren? Nutzt man aber ausschließlich diese Zahlen in der PKS, wie die CDU das macht – ich erinnere mich hier sehr prominent zum Beispiel an Ihre Kollegen im Bundestag in der Debatte oder an Herrn Reul –, dann kann man schon das sagen, was die CDU tut, nämlich, dass Ausländer krimineller geworden sind. Daraus kann man, stark vereinfacht, wie Sie es tun, ableiten: Migration stoppen. Sie nutzen die Zahlen der PKS für Ihre politischen Botschaften. Wir werden das garantiert noch deutlicher von denen hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren weist meine AfDFraktion im Landtag Rheinland-Pfalz auf die negativen Folgen der ungesteuerten Massenzuwanderung für öfentliche Haushalte, Kommunen und Wohnungsmarkt, Bildungswesen und die öfentliche Sicherheit hin. Den Zusammenhang zwischen ungestörter Migration und Kriminalität haben wir seit 2016 mit einer Vielzahl von Anfragen thematisiert und dabei immer wieder festgestellt, dass Ausländer und insbesondere Asylzuwanderer in den Polizeilichen Kriminalstatistiken massiv überrepräsentiert sind.
Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Migration ist die Mutter vieler Probleme. Die Großmutter aber ist die Merkel-Union der ofenen Grenzen, deren Vertreter uns einreden wollten, man könne unsere Grenzen gar nicht schützen.
Die CDU hat den Zusammenhang von Migration und Kriminalität jahrelang schamhaft verschwiegen, weil ihr der Mut zur Wahrheit fehlte. Sie hat alle difamiert, die das Kind beim Namen genannt haben. Jetzt will sich der Bock zum Gärtner erklären, weil die BILD-Zeitung aufgrund der aktuellen BundesPKS groß über Ausländerkriminalität schreibt.
Innenpolitik muss wirksame Mittel gegen Kriminalität finden, auch gegen die Kriminalität von ausländischen Staatsbürgern. Das ist total unstrittig. Die Regularien für Migration wurden im letzten Spätherbst wie seit 25 Jahren nicht mehr verstärkt. Wir hören auf die Kriminologen, auf die Experten, die sagen, Ihr müsst auf eine Präventionspolitik, auf eine gute Sozialpolitik setzen. Das machen wir in Rheinland-Pfalz, ob es die Umsetzung von Job-Turbo ist, die unser Arbeitsminister mit dem Jobcoach24+ flankiert, ob es das StartchancenProgramm für unsere Schulen ist. Wir müssen auf die Prävention setzen; denn nur so kommen wir allen Zahlen bei. Das ist die ehrliche Auslegung der PKS. Das ist das, was wir an die Hand bekommen.
Kostenreduzierungen und Streichungen im Bereich der Landesausgaben für Migration, unsinnige Genderprojekte und fragwürdige zivilgesellschaftliche Programme für ein Regierungsprogramm, Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und für eine wirkliche und wohlstandsorientierte Energiewende 2.0 mit kostengünstiger Kernkraft und technologieofenen Konzepten, meine Damen und Herren, das wäre Haushalts-, Finanzund Wirtschaftspolitik für unsere Bürger in Rheinland-Pfalz.
Die Energie habe ich angesprochen. Bei der Streichung der Ausgaben für Migration haben wir ein Problem. Wenn wir diese Töpfe gänzlich wegstreichen,
dann reden wir nicht mehr von einer Willkommenskultur für ausländische Unternehmen bzw. auch eine Willkommenskultur für internationale Arbeitsund Fachkräfte. Ich rede von Arbeits- und Fachkräften. Gerade die Branche der Biotechnologie, Pharma etc. braucht diese. Sie leben davon in der Forschung, dass sehr viele internationale Fachkräfte, Forscherinnen und Forscher dort im Labor stehen und forschen. Wenn ich die Migration streiche – so nenne ich es jetzt einmal salopp – und die Töpfe dafür streiche, dann werden diese Arbeitskräfte wegfallen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir benennen den Elefanten im Raum. Wir haben die entscheidende Ursache für die kommunale Finanznot benannt, die finanziellen Folgen durch die ungesteuerte Migration.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nieland, bei den Themensprüngen, die Sie immer wieder machen, um irgendwie das Thema „Migration“ in eine Rede einzubetten, die nichts damit zu tun hat, hat man den Eindruck, dass es bei Ihnen in der AfDFraktion einen Schokoriegel gibt, wenn Sie das Wort oft genug gesagt haben. Ich kann einen kleinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Die Osterartikel sind derzeit alle im Sonderangebot zum halben Preis zu haben. Da sind die braunen Schokoeier relativ günstig. Kaufen Sie doch einfach selbst ein paar. Sprechen Sie zur Sache. Das täte der Debattenkultur gut.
Wir sind 2023 in einen neuen KFA gestartet und haben ihn zusätzlich mit über 350 Millionen Euro ausgestattet. Wir sind in dieses neue Jahr gestartet und haben die Kommunen mit zusätzlichem Geld ausgestattet im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro, weil wir gesehen haben, dass es besondere Aufwendungen vor dem Hintergrund von Migration und Flüchtlingsintegration zu leisten gibt und weil wir vor dem Hintergrund der Klimakrise, die wir ausbremsen wollen, ein zusätzliches Investitionsprogramm für Kommunen
Migration der Informations- und Kommunikationstechnik nach dem Berliner E-Government-Gesetz
Das Abgeordnetenhaus erwartet ferner, dass der Senat zum Fortschritt der Migration jährlich über die ergriffenen Maßnahmen, insbesondere zu folgenden Themen, berichtet:
- Investitions- und Maßnahmenplanung für die Migration als Gesamtvorhaben nach den Vorgaben des § 24 LHO zur Erreichung der Planungssicherheit
Ich weiß, Sie haben das mit der Migration noch nicht annähernd verstanden, aber vielleicht für all diejenigen im Saal, die die demografische Entwicklung in Sachsen vor ihrem Auge haben: Lassen Sie uns diese Zuwanderergruppe mit großer Zuversicht begrüßen! Sie könnten unsere potenziellen Mechanikerinnen und Mechaniker, Köchinnen und Köche, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte oder Ingenieurinnen und Ingenieure sein. Oder – wie in einem Beispiel, das mir gerade von meiner Kollegin Kummer mitgeteilt worden ist – ein Tischler,
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3340 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/4552 -
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung. Bitte schön, Frau Martin-Gehl.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der in Drucksache 7/3340 zur zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes wurde vom Landtag im Ergebnis seiner ersten Beratung vom 02.07.2021 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
Danken möchte ich für die gründliche Beratung – das ist hier schon angesprochen worden – des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und für alle im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen. Es ist, glaube ich, eben auch schon mal gesagt worden: Wenn Herr Sesselmann eine Stellungnahme hier herausgepickt hat, dann ist das, glaube ich, mehr cherry picking als Darstellung des Beratungsverlaufs. Das ist man von der AfD-Fraktion natürlich gewohnt, dass man eher die Mindermeinungen vertritt und sich zu eigen macht. Aber das hat nichts mit der Realität in Thüringen zu tun, dass diese Schiedsstellen begrüßt werden und dass diese Schiedsstellen einen wichtigen Auftrag für unser Gemeinwesen leisten. Es geht auch nicht darum – das ist ein Irrtum, mit dem man hier aufräumen muss –, dass wir unsere Amtsgerichte, die nämlich Rechtsprechung machen, entlasten, sondern um Streitschlichtung. Wenn es dabei auch zu einer Entlastung kommt, dann ist das ein positiver Nebeneffekt, aber es geht um Streitschlichtung. Es geht darum, Menschen an den Tisch zu holen, die schon lange nicht mehr miteinander sprechen. Es geht darum, Frieden zu schaffen durch Gespräch. Das ist ein ganz wichtiger und ein nicht hoch genug anzurechnender Dienst, den die Schiedsfrauen und Schiedsmänner in Thüringen leisten.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/4552 ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und von Frau Abgeordneter Dr. Bergner. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Da sehe ich keinen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Europaweit haben sich bereits 51.000 Menschen beteiligt, über 6.000 Veranstaltungen fanden statt, fast 17.000 Ideen wurden eingebracht zu Themen wie „Klimawandel und Umwelt“, Gesundheit“, „eine starke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“, „die EU in der Welt, Migration“, „Demokratie, Werte, Rechte, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Sicherheit in der EU“. Die gesammelten Ideen werden in europäischen Bürgerforen diskutiert und anschließend an die Plenarversammlung übergeben.