Ach so, die Zustimmung kam voreilig. Vielen Dank, Frau Kollegin. Trotzdem stelle ich jetzt die Frage: Wer möchte der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustim
Und auch Stillstand bei der Integration und Migration. Unsere Kommunen stehen bei der Flüchtlingsunterbringung kurz vor dem Kollaps. Es fehlen Wohnungen, Kindergartenplätze, Lehrkräfte, Sozialpädagogen. Es fehlt an Kapazitäten und Ressourcen, um die Integration zu gewährleisten - überall, im ganzen Land.
Auch eine bessere Integration und Steuerung der Migration ist machbar. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, diese Herausforderung zu meistern. Wir brauchen mehr Kapazitäten für die Sprachförderung, für die Flüchtlinge, für die Integrationsleistung. Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde, aber unsere Innenministerin baut im
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsidentenkonferenzen, DeutschlandPakt zwischen Regierung und Opposition, Migrationsgipfel. Wer in Deutschland heute Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik macht, kommt um dieses Thema nicht herum. Auch die Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage nach Migration und Integration um, und zwar zu Recht.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern auf viele Aspekte eingehen, das kann ich jetzt nicht. Aber ich will ganz grundlegend sagen: Das Thema Migration ist seit vielen Jahren schon eines der herausragendsten Themen in Deutschland, aber auch in ganz Europa. Man merkt, fast alle europäischen Staaten haben ihre Migrationspolitik in den letzten Jahren teilweise radikal geändert. Das gehört zur Wahrheit dazu.
An dieser Stelle möchte ich auf die vorliegenden Anträge zurückkommen, insbesondere auf unseren Antrag. Soeben ist wieder das Thema „irreguläre Migration“ angesprochen worden, und Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten insoweit keine Antworten.
Dem ist nicht so. Wenn Sie unseren Antrag, der zugegebenermaßen recht umfangreich ist, aufmerksam lesen, dann wissen Sie: Das Bekenntnis zum gemeinsamen europäischen Asylkompromiss – wir begrüßen ihn – ist entscheidend für die Begrenzung der irregulären Migration.
Wir haben seit 1949 Migration, verfügen aber nicht über Informationen dazu. Das ist schon ziemlich bitter.
Ein ganz neues Kapitel schlage ich für den Bereich „Lehrkräfte mit im Ausland erworbener Qualifikation“ vor. Auch das hat ja mit Migration und Integration zu tun. Wir brauchen diese Kräfte. Erstens ist aber im Ministerium mehr als eine halbe Stelle notwendig, die sich um deren Anerkennung kümmert. Wir brauchen zweitens Ressourcen für die Schulen, die diesen Lehrkräften dabei helfen, in das deutsche Schulsystem zu finden; so möchte ich es einmal formulieren. Das können unsere Lehrkräfte nicht nebenbei leisten, insbesondere dann nicht, wenn es um die Vermittlung von Deutschkenntnissen geht, die nun einmal erforderlich sind, wenn man unterrichten möchte.
Verehrte Damen und Herren, wenn Sie immer noch nicht in der Lage sind, zu begreifen, dass die Migration schon seit vielen Jahren, sogar seit Jahrzehnten geopolitisch als Waffe eingesetzt wird, dann empfehle ich Ihnen allen, aber vor allem den Kollegen der CDU, sich die Dissertation von Hans-Georg Maaßen durchzulesen,
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich bei der Migration nicht ehrlicher machen, werden Sie bis zur Landtagswahl am 8. Oktober vermutlich erleben, dass sich mehr und mehr CDU-Wähler der AfD zuwenden.
An dieser Stelle einige Worte an die nachfolgenden Redner, falls es überhaupt welche geben sollte und Sie das Thema Migration nicht einfach wieder totschweigen: Die AfD verurteilt nicht die Menschen,
Wir müssen Migration besser organisieren, und die Landesregierung muss den Kommunen effektiv beistehen. Sie tut es nicht; so ist es. Beitrag der AfD? Nicht zu erkennen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass hier ein Maßnahmenbündel erforderlich ist, und zwar insbesondere auf der europäischen Ebene, wo auch gehandelt wird, wo geschaut wird, wie Ursachen für Migration und Flucht bekämpft werden können, wo die Drittstaatenregelung eingehalten wird, wo auch geschaut wird, wie man Außengrenzen schützen kann, wo aber auch – das ist ganz wichtig – Menschen, die aus gutem Grund Zuflucht in unserem Land suchen – das ist auch durch Art. 16a Grundgesetz geschützt –, wenn sie z. B. politisch verfolgt werden,
Es ist richtig – Herr Lürbke hat es gerade erwähnt –, dass wir im Ausschuss Kommunikationsprobleme hatten und man zu Recht der Ministerin und dem Ministerium vorwerfen kann, dass einige Dinge nicht vernünftig gelaufen sind und dem Ausschuss Informationen, die ihm schon längst hätten vorliegen sollen, nicht vorgelegt worden sind. Aber – ich wiederhole meine Eingangsaussage – es hilft überhaupt nichts, wenn Sie nicht begreifen, dass Migration hier schon seit vielen Jahren als Waffe eingesetzt wird. Ungeachtet der Daten, Prognosen usw. müssen wir uns die Frage stellen, ob, wie Sie alle es hier gesagt haben, wir bereit sind, uns erpressen zu lassen, ob wir bereit sind, mit „Putins Flüchtlingen“ – das sind Ihre Worte – so umzugehen, dass wir uns am Ende dazu bewegen lassen, die Turnhallen zu schließen. Diese sollten eigentlich heute von denen genutzt werden können, die zwei Jahre lang eine Entwicklungszwangspause mitmachen mussten, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Diese Turnhallen drohen jetzt zweckentfremdet zu werden und nicht mehr für unsere Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stehen.
Ich sage das jetzt noch einmal zum Mitschreiben: Es gibt keinen moralischen Imperativ, der besagt, dass man die Migration gut finden muss. Denn die Leute, die unsere Solidarität wirklich uneingeschränkt verdienen, haben von Deutschlands offenen Grenzen nichts. So viel zu Ihrem Verspritzen des Moralins.
Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich der Migration. Mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland und in Thüringen zu rechnen ist, das kann derzeit niemand seriös vorhersehen. Klar ist nur eines: dass wir uns auf ein sehr hohes Ankunftsgeschehen vorbereiten. Erst heute habe ich dazu eine Videokonferenz mit den Landrätinnen und Landräten und den kreisfreien Städten sowie den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Wichtig ist – und das ist hier schon eingefordert –, dass wir schnell und unbürokratisch helfen und schnelle, unbürokratische Hilfe ermöglichen. Unser Ziel ist es, all denen, die unverschuldet in Not geraten sind, eine Unterbringung in Sicherheit zu gewährleisten und alles Erforderliche für ihre Ver
Jetzt komme ich noch mal zur kommunalen Ebene. Es ist schon von einigen Vorrednern gesagt worden, dass unsere kleingliedrige Struktur eines der Probleme ist, die wir haben, weil natürlich gerade kleinere Kommunen weder einen IT-Sicherheitsbeauftragten haben noch irgendeinen Mitarbeiter, der sich überhaupt im IT-Bereich auskennt. Wir haben nun mal kommunale Selbstverwaltung, und die ITStruktur ist das Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, das ist die Verwaltung selbst. Wenn jetzt der Freistaat da eingreifen will, gibt es nur eine Lösung: Wir müssen alles bezahlen. Und diese Hunderte Millionen, die das kosten würde, die sehe ich überhaupt gar nicht. Im Gegenteil, wir haben jetzt im Einzelplan 16, der für IT zuständig ist, erst mal eine Globale Minderausgabe von 16 Millionen Euro zu erbringen. Das heißt, wir müssen in dem Bereich eher kürzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Es gäbe nur die Lösung, dass wir sämtliche kommunale, kleinere Einheiten, vor allen Dingen in zertifizierte Rechenzentren migrieren, also dahin ihre IT auslagern, dass die erst mal in sicherer Umgebung stattfindet. Aber das kostet, wie gesagt, Millionenbeträge. Das heißt, wenn man harte Maßstäbe anlegt, wie IT in der Kommune zu betreiben ist – da wird die Hälfte der Kommunen sagen, das können wir gar nicht gewährleisten, also zumindest nicht in unserem Haus, da müssten wir jetzt in ein Rechenzentrum migrieren. Wer soll diese Migration bezahlen? Dazu werden die wenigsten Kommunen in der Lage sein. Dann müssen wir es als Freistaat bezahlen. Dann bin ich gespannt, ob wir das Geld zur Verfügung stellen können, um das zu machen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Deswegen, um überhaupt voranzukommen, haben wir ja schon viele Dinge getan. Von den Schulungsmaßnahmen, die wir bezahlen, mal ganz abgesehen, haben wir die KIV, das ist der kommunale IT-Dienstleister, der Kommunen beraten kann, weil die sowieso schon in der Kommune drin sind, dort das Haushaltsprogramm oder andere Dinge pflegen und etablieren. Die machen eine Erstberatung, und die finanzieren wir, wo den Kom
Drittens: Alte Konflikte müssen wir überwinden, und wir müs sen neue Lösungen wagen. In der Migration wie auch in der Finanzpolitik konnten in der Vergangenheit schon Fortschrit te realisiert werden. Ich darf z. B. an den Wiederaufbau von „NextGenerationEU“ erinnern. Hier wurde infolge der Coro napandemie große Solidität und Solidarität bewiesen. Nur in diesem Einklang sind die notwendigen Schritte für alle glei chermaßen zu gehen.
Ein diffuses Bild: Ein genereller Rechtsruck ist zunächst nicht zu erkennen. Was wir jedoch schon sehen, ist, dass, wenn eta blierte Parteien Probleme nicht lösen, sich die Menschen dem Protest zuwenden. Gerade in Schweden wurden offensichtli che Probleme bei der inneren Sicherheit, die auch Folge un gesteuerter Migration sind, viel zu lange ignoriert. Inzwischen erkennen auch die bislang regierenden Sozialdemokraten die se Probleme an. Mit der Analyse bin ich also nicht ganz al lein. Nur: Das Eingeständnis kommt eben leider zu spät.
Damit sind wir schon wieder bei der – ich zitiere gern Horst Seehofer – Mutter aller Probleme, der Migration, die auch hier – –
Untrennbar mit der Migration sind Abschiebungen verbun den. Hier tun Sie auch nichts. Der Mietspiegel ist lediglich Mittel zum Zweck, eine Symptombekämpfung verkorkster Politik.
Ich möchte im Wesentlichen mit der Aussage schließen, dass wir uns für die Kommunen freuen, dass bestimmte Ergebnisse erzielt wurden, dass wir aber mahnend den Finger erheben und Sie daran erinnern, auch vom Land, welche Verantwortung Sie tragen, dass die Folgen der Flüchtlingskrise und dass die Folgen der irregulären Migration eben sich nicht so negativ auf den, auf das tagtägliche Zusammenleben in den Kommunen auswirken, wie sie es bereits jetzt tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!