Die Elektrolyse ist für uns auch ein gutes Geschäft, gerade im Bereich Maschinenbau. Die Elektrolyse – so sagte es Ulrike Beyer vom Fraunhofer-Institut in Chemnitz am Montag im Deutschlandfunk – sei kein technologisches Problem; das Pro blem sei vielmehr, die Produktionstechnologie vom Level 1.0 auf das Level 4.0 zu steigern. Wir müssen also auf das setzen, was wir Deutschen aus der Tradition der Effizienzsteigerung im Automobil- und Maschinenbau am besten können: auto matisieren, digitalisieren und Produktionstechnologien entwi ckeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir hät ten den Hochlauf der Automobile im Straßenverkehr so gere gelt, wie wir das beim Wasserstoffhochlauf, bei CCS und CCU tun. Wir hätten – wahrscheinlich 1892 – in einer Studie fest gestellt, dass Hunderttausende Menschen durch das Auto ums Leben kämen, Flora und Fauna durch Straßen und CO2 zer stört würden, es nicht genug Kautschuk für die Reifen, nicht genügend Ingenieure, um die Reifen zu wechseln, gäbe, dass wir nicht genug Millionäre hätten, die sich ein Auto leisten könnten, dass Öl verbrannt würde und wir in der Folge Krie ge führen würden. Dann wäre man wohl zu dem Schluss ge kommen: Das Automobil ist eine schlechte Sache, davon las sen wir die Finger; wir laufen lieber weiterhin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Automobil hat maßgeb lich zum Wohlstand in Baden-Württemberg beigetragen. Ei ne Politik gegen das Auto ist eine Politik gegen den Wohlstand und auch gegen viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land.
Meine Damen und Herren, der Zugverkehr, der Schienenver kehr – das haben Redner auch angesprochen – ist natürlich zentral für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Aber es ist wirk lich ein Phantom, dass irgendjemand hier Verantwortung über nehmen würde oder ich je gesagt hätte, dass der Individual verkehr auf der Straße nicht stattfinden solle oder er nicht wichtig wäre. Natürlich ist er wichtig. Aber heute reden wir über die Schiene und nicht über den Zustand der Automobil industrie in Baden-Württemberg und zur Elektromobilität. Gern dazu eine Aktuelle Debatte, aber dazu sage ich in mei ner Rede jetzt nichts.
Derzeit ist der Auftragsmangel in der Wirtschaft so dramatisch wie zuletzt in der Finanzkrise nach 2009. Besonders in den Kernbranchen der Industrie wie der bei uns ansässigen Automobil- bzw. Automobilzuliefererindustrie, der chemischen oder auch der Stahlindustrie. Die Unternehmensinsolvenzen sind seit über einem Jahr zweistellig, in Sachsen um die 11 %. Meldungen zu Werksschließungen häufen sich immer mehr, Unternehmen beantragen Kurzarbeit und der Exportmotor stottert. Die Inflation hat zudem angezogen.
Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen - ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen.
Nicht missverstehen - das hier wird kein Plädoyer für eine „Technologieoffenheit“ beim Automobil; denn das E-Auto ist, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, weitaus effizienter. Aber das Potenzial des Energieträgers Wasserstoff wurde schon damals erkannt, ohne es konsequent und mit ernsthafter politischer Unterstützung voranzutreiben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Alarmzeichen in der Automobil industrie stehen auf Rot. Bosch, Mercedes, Mahle, ZF – es vergeht wohl kaum eine Woche, in der keine massiven Stel lenverlagerungen ins Ausland oder Stellenabbau hier im Land angekündigt werden. Die Menschen im Land müssen immer öfter um ihre gut bezahlten Arbeitsplätze in diesem Bereich fürchten. Sogar der Lieblingsautomobilexperte der Grünen, Ferdinand Dudenhöffer, sagt: „Die All-electric-Strategie ist gescheitert. Der Verbrenner ist für die nächsten 100 Jahre ge sichert.“
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Würt temberg hat dem Automobil viel zu verdanken. Es brachte uns Arbeitsplätze, Wohlstand und Mobilität.
Ich komme zum Schluss. Danke. – Zusammengefasst: Ohne andere Mobilitätsangebo te wird das Automobil ein wichtiger Bestandteil des Mobili tätsmixes bleiben. Aber die Zeiten müssen sich ändern. Die verfügbaren Flächen müssen sinnvoller und gerechter aufge teilt werden, ebenso wie die Kosten, die anfallen. Die Kom munen müssen gestärkt werden, das Bewohnerparken neu zu organisieren. Mit Mut, Wille und Überzeugung können wir diesen Wandel für alle Menschen positiv gestalten. Für die Anwohnerinnen und all diejenigen – –
Dies gilt auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württem berg. Die Arbeitsplätze, vor allem auch die in der Automobil industrie, dürfen nicht dem grünen Kulturkampf zum Opfer fallen. Das hat natürlich, Herr Präsident, auch etwas mit An
Bevor ich näher auf den Antrag eingehe, lieber Kollege Günther, möchte ich das, was Sie gesagt haben, ein wenig konkretisieren. Mit sechs Fahrzeug-, Motoren- und Batteriewerken von Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und Porsche sowie rund 780 Zulieferern, Ausrüstern und Dienstleistern der Branche gehört das Autoland Sachsen derzeit zu den Top-5-Standorten. Jedes achte Automobil und 40 % aller vollelektrischen Pkw, die in Deutschland gebaut werden, sind Made in Saxony. Die Automobilindustrie mit ihren über 95 000 Beschäftigen gilt als umsatzstärkste Branche, und sie trägt mehr als ein Viertel zum Industrieumsatz und über ein Drittel zum Auslandsumsatz bei. Das lassen wir erst mal wirken.
Wir stehen gern Rede und Antwort. Ich habe vorhin gesagt, wir sind uns weder für etwas zu schade, noch werden wir irgendwelche Anstrengungen unterlassen, um zu versuchen, der sächsischen Automobilindustrie zu helfen. Wir werden versuchen, alles zu geben. Wir werden versuchen, das Automobil-Cluster, die Zulieferer zu unterstützen. Wir haben Termine, auch in den nächsten Wochen, im März, wenn wir eine Zuliefererkonferenz machen wollen. All das wird es geben, um zu schauen, wie wir zum Beispiel Zulieferer unterstützen können, die sich bisher sehr auf Verbrenner oder auf einzelne Komponenten konzentriert haben, wie wir denen dabei helfen können, sich weiterzuentwickeln.
Ein Stichwort lautet: die Bereitstellung der Flächen, die den Umstieg vom Automobil in den ÖPNV ermöglichen. Auf der anderen Seite geht es um das, was in Thüringen in dem entsprechenden Gesetz verankert ist. Da geht es um die Frage, wie wir das Carsharing in der Fläche voranbringen. Das Stichwort dazu lautet Betriebsverpflichtung. Denn es sollen nicht einfach Flächen im Wege der Sondernutzung an einen privaten Anbieter vergeben werden können.
10 NRW-Schlüsselindustrie erhalten: Für Arbeitsplätze in Automobil- und Zulieferindustrie die richtigen Rahmenbedingungen setzen!
Wir wissen auch, dass die Situation nicht nur bei Ford dramatisch ist. Die weltweiten Entwicklungen im Handel belasten die Breite des verarbeitenden Gewerbes – von der Automobil- und Zuliefererindustrie über die Grundstoffchemie bis hin zu nahezu allen Bereichen der energieintensiven Industrie wie Papier, Glas oder Keramik.
Drittens. Wir bauen die finanzielle Unterstützung der Entwickler- und Gründerszene aus. Wir stärken unsere Stärken: Weltraum und Automobil, Chemie und Pharma. Das sind unsere Stärken.
unternommen, die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) zurück nach Frankfurt zu holen?
Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Dissens; denn wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Automobil führen. Das ist der entscheidende Punkt.
Europa ist gerade für uns Hessen von elementarer Bedeutung. Durch die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt bauen wir den Finanzplatz Frankfurt weiter aus. Auch unsere hessischen Banken, Versicherungsunternehmen und Forschungsinstitute, aber auch die Chemie-, die Automobil- und die Logistikindustrie profitieren immer von der Europäischen Union. Ich will Ihnen hier einmal sehr klar sagen: Wer glaubt, Hessen oder Deutschland sei ohne die EU besser dran, der ist auf dem Holzweg, der ist irgendwo falsch abgebogen.
Da sieht man, was passiert. Diese Kosten treffen dann wiederum weitere Branchen wie zum Beispiel die Automobil- und Textilindustrie und letztlich natürlich auch
Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Bayern-Milliarde mit den Investitionen in das Automobil der Zukunft. Erst in dieser Woche hat der Vorstandsvorsitzende von ZF erneut den Ausbau und die Investition in die Ladeinfrastruktur gefordert. Wir stehen aber auch für den Made-in-Germany-Bonus. Damit setzen wir auf eine einfache Prämie für Unternehmen, die in Deutschland in Maschinen und Geräte investieren. Sie bekommen unbürokratisch 10 % der Investitionssumme über die Steuererstattung zurück. Damit sorgen wir für neues Wachstum, das Arbeitsplätze hier in Deutschland sichert. Der Bonus setzt unmittelbare Investitionsanreize anstelle von komplizierten Förderverfahren. Unternehmen erhalten Planungssicherheit, und Bürokratie wird reduziert. So sieht eine moderne, zukunftsorientierte Investitionsförderung Made in Germany aus.
Davon würde ich unterscheiden, dass man ein Auto, einen Lkw, einen Omnibus und anderes mehr natürlich auch als Waf fe einsetzen kann. Deswegen fällt aber das Automobil nicht unter das Waffenrecht, sondern das Auto wird sozusagen als Waffe missbraucht. Das ist ein Phänomen, das uns außeror dentlich beschäftigt.
Ähnliches gilt auch für Messer. Hier ist noch mal zu differen zieren. Da gibt es Messer, die unter das Waffengesetz fallen, und es gibt Messer, die nicht unter das Waffengesetz fallen, aber durchaus als Waffe eingesetzt werden können. Es gibt Menschen, die mit einem sehr kleinen Messer, selbst mit ei nem Teppichmesser, innerhalb weniger Sekunden einen Men schen töten können. Das heißt, ein kleines Teppichmesser, im Zweifel ein kleines Küchenmesser wird dann ähnlich wie das Automobil als Waffe eingesetzt.
Das ist eine sicherheitspolitisch große Herausforderung, weil sowohl das kleine Messer als auch das Automobil leicht ver fügbare Instrumente sind, die als Waffe missbraucht werden können. Das stellt die Sicherheitsbehörden, das stellt uns vor große Herausforderungen – im Übrigen natürlich nicht nur in Baden-Württemberg und nicht nur in Deutschland. Wenn Sie den Blick nach Israel richten: Gerade was Attentate, Amok fahrten und dergleichen mehr mit Automobilen in Menschen mengen hinein angeht, ist das in Israel seit – ich weiß nicht – 20, 30 Jahren natürlich eine sehr große Herausforderung.
Unbeschadet dessen gibt es den dritten Fall: Häufig gehen die se psychischen Erkrankungen in ihren Auswirkungen mit star ken Wellenbewegungen einher – ich sage es einmal so in mei nen Laienworten –, gibt es innerhalb dieser psychischen Er krankungen unterschiedliche Phasen, auch unterschiedliche Phasen der Allgemeingefährdung, wobei in der Rückschau immer alle alles wissen, es aber in der Vorschau auch für Fach leute außerordentlich schwer ist, einzuschätzen, wie sich so etwas entwickeln könnte. Wenn solche Personen dann nicht mit einer Waffe, sondern mit einem Automobil, das sie als Waffe missbräuchlich einsetzen, entsprechende Taten bege hen, ist das eine extrem große Herausforderung.
In Ihrem Antrag, liebe Linke, ergehen Sie sich – und völlig zu Recht – in der wichtigen wirtschaftlichen Stütze Thüringens, der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Das ist unbedingt noch zu ergänzen. Es ist wichtig, wir müssen auch das Thüringer Handwerk und auch besonders die Thüringer Landwirtschaft berücksichtigen. Es sind tragende Säulen unserer Wirtschaft. Es sind zentrale Akteure und auch besonders im Klimaschutz. Wir müssen Anreize schaffen, um den Landwirten zum Beispiel eine nachhaltige und zugleich wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung ihrer Flächen zu ermöglichen. Dabei sind moderne Technologien, ressourcenschonende Produktionsmethoden und eben auch gezielte Förderungen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Transformation.