Wir brauchen eine Bundesinnenministerin, die ihre Zuständigkeiten kennt: Der Bund muss die Zuwanderung begrenzen und steuern. Der Bund muss die illegale Migration endlich stoppen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Menschen, die sich unrechtmäßig in unserem Land aufhalten, auch wieder zurückgeführt werden.

Ich muss jetzt leider feststellen: Die Debatte ist jetzt genau an dem Punkt angekommen, den wir befürchtet haben, nämlich, wo es nur noch darum geht, zu begrenzen, abzuschotten und abzuschieben. Meine Damen und Herren, nur darum geht es jetzt in der Debatte. Das ist wirklich erschreckend, und das ist unverantwortlich. Denn, wenn man Flucht und Migration begrenzen bzw. beenden will, dann muss man auch die Ursachen bedenken, dann muss man sich dafür einsetzen, dass die Ursachen bekämpft werden –

Denn „die Begrenzung der irregulären Migration“ gehe sie nicht an. Sie wirke „wie eine Getriebene“. „Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt“, kritisierte der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er sagte: „In dieser Situation lediglich einen weiteren Flüchtlingsgipfel anzukündigen, sei unzureichend“. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene sei der Einsatz von Frau Faeser „sehr zögerlich“.

Man konnte es förmlich kommen sehen. Die vor allem in Deutschland stets unter moralischen Aspekten geführte Debatte über Asyl, Migration und Integration ist an einem Wendepunkt angelangt. Der Druck der Verhältnisse erzwingt geradezu einen realistischeren Blick auf die Zustände, …

Vielmehr unterstützt die Bundespolizei entsprechende Maßnahmen auch weiterhin. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, hat in konkreter Einzelfallprüfung am 10. Februar 2023 mitgeteilt, dass das Erdbeben nach bisheriger Einschätzung keine Auswirkungen auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot habe.

Einerseits können wir natürlich froh sein: Sie haben es geschafft, in dem gesamten Antrag und eine ganze Rede lang nicht das Thema Migration zu nennen.

Schönen Dank. - Für mich haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen. Sie haben davon gesprochen, dass die Betreuer hoffnungslos überlastet sind. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass der Verband der Lehrer mehrmals festgestellt hat, dass wegen der uferlosen Migration das Bildungssystem total überlastet ist, die Lehrer total überfordert sind. Das ist eine Politik, die Sie mit zu vertreten haben. - Danke.

und dass dieser Anstieg der Zahlen auch mit der Zunahme der Migration zusammenhängt, Beispiel Salzwedel.

Und das hat nichts mit Migration,

Nicht-Migration oder sonst etwas zu tun.

Für das Gelingen dieser Aufnahmeverfahren sind eine enge Abstimmung und ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern sowie mit internationalen Akteuren wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder der Internationalen Organisation für Migration notwendig.

Ich bin auch gerne bereit, für den in Rede stehenden Personenkreis die Aufnahmebereitschaft NordrheinWestfalens zu erklären und ihr die Unterstützung Nordrhein-Westfalens bei der rechtlichen Fortentwicklung dieses Paragrafen zuzusichern, damit es noch größere Personenkreise umfassen kann. Denn genau das ist die Politik dieser Landesregierung. Wir sind für humanitäre Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus den Herkunfts- und Erstfluchtländern. Sie sind auch Beitrag, Migration besser zu ordnen. Diese wollen und werden wir auch weiter stärken.

Da ist es völlig egal, welcher Herkunft man ist. Diese Mehrsprachigkeit gibt es nicht nur im Rahmen der Migration. Sie kann auch bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte vorkommen. Meine Freundin ist so ein Sprachtalent. Ich bin es weniger. Aber ich bin immer begeistert, wenn Menschen sehr schnell mehrere Sprachen erlernen. Dies möchten wir unterstützen.

Das Thema „Migration“ muss natürlich vorkommen, aber es hat hier auch seine Berechtigung und seinen Zweck.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass in Deutschland in den nächsten zehn Jahren 500 000 Beschäftigte den Beruf verlassen, weil sie herausaltern oder einen anderen Beruf ergreifen. Diese werden wir nicht ersetzen können. Wenn wir als Sachsen es nicht schaffen, extrem interessant für Migration zu werden, müssen wir mit diesem wenigen Personal gut haushalten können.

Ein nächster sich verstärkender Schwerpunkt besteht in der Verbindung von Cybersicherheit und Datenschutz. Corona, Ukraine-Krieg und Migration werfen hier bereits massive Fragen auf.

Wer stimmt für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU, die Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen.

Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, die Mitglieder der FDP-Gruppe, die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die Mitglieder der AfDFraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen.

Es erfreut im Übrigen nicht alle Hamburger Eltern, dass das bislang bewährte Modell einer mittelgroßen, allenfalls vierzügigen Schule immer mehr dem Modell einer fünf-, sechs- oder sogar siebenzügigen Riesenschule mit mehr als 1 000 Schülern weicht. Da gab es große Proteste, die Ihnen nicht entgangen sein dürften. Die mühsam durch die Elternvertretungen abgerungenen Kompromisse können Sie angesichts der Tatsachen – Stichwort Migration – nun doch nicht mehr einhalten; immer mehr Erweiterungsbauten, immer größere Schulen.

Nun liegt bereits das Jahr 2022 so gut wie hinter uns und die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und damit einhergehender Fragen des Schutzes personenbezogener Daten haben besonders durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Migration eine beschleunigte Entwicklung erfahren. Das Bild, welches wir im Tätigkeitsbericht 2021 sehen, ist mit Sicherheit bereits in weitere Ferne gerückt, als uns lieb sein kann. Entwicklungsfragen des Datenschutzes, die sich im dem Tätigkeitsbericht vorangestellten Interview mit dem scheidenden Sächsischen Datenschutzbeauftragten Herrn Schurig und Frau Dr. Hundert als seiner Nachfolgerin für die Zukunft andeuteten, sind offenkundig schon weiter in das reale Alltagsleben vorgedrungen. Diese Differenz zwischen dem schon fast historischen Blick des Tätigkeitsberichtes 2021 und den aktuellen Anforderungen an den modernen Datenschutz in Sachsen gilt es bei der Betrachtung des vorliegenden Berichts unserer Auffassung nach zu beachten.

Projekt „MigSpra3“ (Migration und Sprachkompetenz hoch drei) – ein wirklich ein wenig schwieriger Begriff – um mindestens ein weiteres Jahr zu finanzieren?

Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Migrati onspolitik der Landesregierung – Drucksache 17/1591

Auf der anderen Seite fehlen bei uns in Baden-Württemberg viele Fach- und Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat in ih rem Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ dieses Problem erkannt und ein gutes Konzept erar beitet, um Migration vorausschauend und realistisch gestal ten zu können.

Eine solche Strategie ist bei den in der Stellungnahme des Jus tizministeriums aufgeführten Kampagnen nicht erkennbar. Je der macht ein bisschen. Migration ist im Justizministerium, Wirtschaftsförderung ist im Wirtschaftsministerium angesie delt. Das Staatsministerium macht etwas. Bis vor Kurzem hat sich der Innenminister noch ab und zu eingemischt. Da ist es etwas ruhiger geworden; er ist wohl mit anderen Themen be schäftigt.

Aber wir, die CDU, haben auch nicht vergessen, was genau so wichtig ist, nämlich Migration zu steuern und zu ordnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal so im Parla ment, dass aus einer Debatte nicht wirklich neue Erkenntnis se entstehen. Diese Debatte unterscheidet sich, weil wir gera de festgestellt haben, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Vorschläge der Bundesinnenministerin zur Migration und den Gesetzentwurf, der jetzt dem Deutschen Bundestag vorliegt

Man mag es eine Ironie der Geschichte nennen, dass der Hauptgegenstand dieser Pressekonferenz des Landesflücht lingsrats und Ihrer Bilanzpressekonferenz den gleichen Na men hatte, nämlich den Namen des ehemals für Migration zu ständigen Innenministers, Thomas Strobl.

Es liegt doch auf der Hand: Mehr fremdkulturelle Migration bedeutet mehr Probleme.

Erstens: Baden-Württemberg benötigt Migration, gerade Mi gration in unseren Arbeitsmarkt, also Zuzug von Fachkräften.

Mit dem jetzt erfolgten Rechtskreiswechsel zum 1. Juni hat Berlin die Länder und die Kommunen mitten in der großen Herausforderung mit einer weiteren Aufgabe versehen, näm lich dem Wechsel dieser Menschen aus der Förderung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Förderung nach dem Sozialgesetzbuch. Allein für diesen Kraftakt, der gut geklappt hat, möchte ich als für Migration zuständiger Staatssekretär wirklich herzlichen Dank sagen. Herzlichen Dank an die Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden, Aufnahme- und Aus länderbehörden, Jobcenter, aber auch an die vielen Ehrenamt lichen, die die Menschen aus der Ukraine hier im Land unter stützen.

Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, die unsere, ich sage mal, Kommunen und unsere Haushalte der Kommunen belasten. Das ist zum einen dieser vermaledeite Krieg und die darauf oder daraus resultierenden, ja, Verwerfungen, was diese ganze Energiesicherheit angeht, und zum Zweiten eben auch die Problematik, dass unsere kommunalen Haushalte durch die Flüchtlingskrise und auch die irreguläre Migration ausgesprochen belastet sind.