Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat vieles an der Migrationspolitik der Landes- und der Bundesregierung in den letzten Jahren kritisiert und wir tun dies auf Bundesebene auch weiterhin. Hier im Land, hier wollen wir die Bedingungen für eine gelingende Migration verbessern, statt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Mit Teilhabe statt Ausgrenzung und als Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sind wir genau dabei, dieses genau auch im Integrations- und Teilhabegesetz dementsprechend auch zu untermauern.

Zu Ihrem Punkt 2: Also entgegen Ihrer Behauptung hat das Bundesministerium des Inneren die reguläre Migration längst als eine wesentliche globale Herausforderung erkannt und Sie können auf der,

aber direkt auch noch Einsatz von Beamten der Bundespolizeien in den wesentlichen Herkunfts- und Transitländern der irregulären Migration,

Schauen wir doch mal vielleicht auf das Thema der Kriminalität. Sie haben recht, in der Debatte ist es angeklungen, wir haben hier zwei Themen, die miteinander in einen Antrag gesetzt worden sind. Das eine ist die illegale Migration, das andere ist die Kriminalitätsfrage. Ich frage mich auch immer, wenn Sie diese Fälle – ja, jetzt hat Frau Tegtmeier es ja immerhin zugegeben, dass man schwere Straftäter und Gefährder auch abschieben können sollte –, ob Sie diese Fälle denn auch nicht einmal attestieren, weil das schafft Unmut in der Bevölkerung.

Ich darf vielleicht zur Dramatik auch noch zwei Sätze verlieren. Ich bin ja nicht der Einzige, der dieses Thema hier aufwirft. Meine Fraktion ist ja nicht die einzige Fraktion, die die Migration hier problematisiert. Ich kann weitere Personen nennen. Schauen wir uns Herrn Knaus an. Herr Knaus ist bestimmt kein Verfechter einer AfDPosition, aber wenn dieser Mann als ehemaliger Chefberater von Angela Merkel in der Bundesregierung vor einem historischen Fluchtwinter warnt, dann sollten wir das auch in diesem Landtag ernst nehmen. Wo sind denn Ihre migrationspolitischen Initiativen geblieben in letzter Zeit? Ich erkenne nichts, ich lese nichts.

Frau Tegtmeier, ich darf noch mal direkt darauf eingehen, weil nach meiner Frage konnte ich ja nicht erwidern, Sie haben Maßnahmen beschrieben. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Thema, was besprochen werden muss, inwieweit wir illegale Migration begrenzen oder eingrenzen können. Diese Maßnahmen funktionieren nicht. Wir haben die tschechische Grenze, wir haben dort Bundespolizei, die aktiv ist, und wir haben eine Bundespolizeigewerkschaft – und der sollten Sie als SPD auch mal zuhören –, die sich darüber beklagt, dass ihre tschechischen Kollegen alles weiterschieben, alles weiterführen und keine einzige illegale Einreise verhindern. Das ist die Polizei, das ist Ihr Staat, den Sie auch zu verteidigen haben. Auf diese Leute sollten Sie einmal hören,

Und zu Herrn Wulff: Sie haben ja eine europäische Lösung hier präferiert und vorgeschlagen, und auch da könnten wir uns treffen. Aber dann schauen Sie sich doch mal die Realitäten in den einzelnen Nationalstaaten an! Schauen Sie sich an, wie die Osteuropäer über Migration denken, schauen Sie sich an, wie Italien gerade gewählt hat, schauen Sie sich an, wie eine schwedische Regierung zustande kommt, Dänemark habe ich schon erwähnt, schauen Sie sich an, wie ein Herr Macron auf Le Pen reagiert, wie dort Migrationspolitik stattfindet, wie dort die Zugangszahlen sind im Vergleich zu Deutschland, und sagen Sie mir dann, was dann die Bundesregierung für eine Lösung im europäischen Konzert anstrebt! Ich erkenne da keine Initiative, die zu einem breiten Konsens auf unserem Kontinent führen könnte und diesen auch realisiert.

Volk war das, was in einer langen Geschichte der Sprache und Kultur verbunden zu einer Nation zusammengewachsen war. Es war das, was Willy Brandt mit den Worten „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ zum Ausdruck gebracht hat. Dann kam eine bis jetzt nicht enden wollende unkontrollierte illegale Migration, die unser Land vor allem im Westen so verändert hat, dass sich viele Deutsche wie Fremde im eigenen Land fühlen.

Ich sage nur, die Mehrheit der angestammten Bevölkerung hat ein Problem damit, dass Deutschland durch die Migration in seiner Bevölkerungsstruktur von Grund auf umgekrempelt wurde.

Herr Förster, es ist doch nicht so, dass es nicht Herausforderungen in beiden Teilen Deutschlands auch vorher gab. Es ist doch nicht so, dass es nicht dort schon Migration gab, sowohl in der DDR als auch in der BRD. Und es ist doch nicht so, dass nicht immer gesellschaftliche Diskussionen entstanden sind. Das haben wir miterlebt in der DDR. Ich wohnte Gott sei Dank in einem Teil, wo ich Westfernsehen schauen konnte, und ich habe gesehen, wie in einer Demokratie diskutiert werden kann, in Talkshows und so weiter. Man konnte sich eine Meinung bilden, man konnte sich Meinungen anhören, man konnte sich Meinungen zu eigen machen. Ich bin ab und zu mal drauf reingefallen, weil ich dann den falschen Sprachgebrauch benutzt habe, wenn am nächsten Tag Staatsbürgerkundeunterricht war. Und wenn ich plötzlich von

Das Land steht parat. Wir haben bereits im aktuellen Haushalt 1,6 Milliarden Euro für Migration, Flüchtlingshilfe und Integration bereitgestellt

Wer belastet wen? Aus Steuer- und Abgabenzahlern, die unser ganzes Gemeinwesen tragen, machen Sie beihilfeabhängige Bettler, indem Regierungen in Bund und Ländern die Arbeitnehmer und Unternehmen in Arbeitslosigkeit und Insolvenz treiben – so sieht es aus. Der grüne Wirtschaftskriegsminister Habeck würde dazu konstatieren: Die sind ja gar nicht insolvent oder arbeitslos, die produzieren und arbeiten halt bloß nicht mehr. Wer belastet wen? Reden wir einmal über Asylmissbrauch: Tausende Menschen aus Afrika und aus dem Orient lassen Sie weiterhin durch ungesteuerte Migration am Arbeitsmarkt vorbei direkt in unsere Sozialsysteme einwandern. Dass Sie, werte Staatsregierung, diese Aushöhlung unserer Sozialsysteme in diesen Krisenzeiten einfach weiterlaufen lassen, ist ein weiterer Tiefpunkt sozialer Ungerechtigkeit. Merken Sie sich das!

Das, was entschieden wurde, wird bedeuten, die Risiken auf der Flucht werden höher, die Flucht wird riskanter, und ich habe die große Sorge, dass wir nicht weniger solcher Nachrichten von gesunkenen Schiffen bekommen, sondern eher noch mehr, und dass auch das unsichtbare Sterben in der Sahara und anderswo größer wird. Die Utopie sind nicht global offene Grenzen, sondern Abschottung. Die Utopie ist es, dass Abschottung funktioniert und Menschen an Flucht hindert. Wenn man sich wissenschaftlich mit Migration und mit Flucht beschäftigt, dann weiß man, eine stabile und gerechte Weltordnung wird es ohne die schrittweise Herstellung globaler Bewegungsfreiheit nicht geben. Und was wir gerade erleben, ist genau das Gegenteil davon und damit ein Schritt weg von globaler Gerechtigkeit und von globaler Freiheit.

Denn klar ist, wenn wir auch in Zukunft denjenigen helfen wollen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen, wenn wir denjenigen helfen wollen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, dann braucht es geordnete Verfahren, und es braucht eine wirksame Steuerung der Migration, denn alles andere führt zu einer Überforderung unserer Hilfsmöglichkeiten, zu einer Überforderung der Hilfsbereit

Es ist ja so, dass die Menschen hierherkommen, erst einmal reinkommen, um Asyl zu beantragen. Ist das für Sie irreguläre, illegale Migration?

Sie wissen sehr genau, was irreguläre Migration ist, wenn sie nicht schutzberechtigt sind und die Kriterien nicht erfüllen und sich dann aufhalten.

wir wollen illegale Einreisen, irreguläre Migration, auch den Missbrauch des Asyl- und Flüchtlingsrechts verhindern.

Wir können über all diese Punkte streiten, wir sollten darüber auch beherzt diskutieren. Wer aber den Eindruck erwecken will, eine Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration sei unmenschlich, ein Ausverkauf der Menschenrechte, der verabschiedet sich aus dem Kreis derer, mit denen man überhaupt ernsthaft diskutieren kann, und genau das hat DIE LINKE heute wieder einmal getan.

trifft zum Beispiel die völlig unzumutbaren, überlangen Asylverfahren, die unkompliziertere Möglichkeit der Arbeitsaufnahme, und die Länder müssen sich dringend darum kümmern, eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu ermöglichen. Generell sollten wir beim Umgang mit Migration nach Deutschland vier Gruppen unterscheiden:

Deshalb, meine Damen und Herren, muss vor dem Hintergrund der immens hohen Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen wollen, und vor dem Hintergrund der Tatsache, die auch Sie sehen müssen, dass unsere Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft sind, jetzt dringend gehandelt werden. Der EU-Asylkompromiss ist dafür ein zwar nicht ausreichender, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens an der EU-Außengrenze und die Berücksichtigung der Situation von Asylbewerbern mit besonderen Aufnahmebedürfnissen, wie zum Beispiel Familien mit minderjährigen Kindern, ist richtig und angemessen. Diese Regeln müssen jetzt aber auch schnell umgesetzt werden, denn Beschlüsse allein bewirken noch nichts. Auch hier gibt es leider Anlass zur Sorge, denn sowohl die Bundesinnenministerin als auch die GRÜNEN – das haben wir ja gerade gehört – wollen diese mühsam gefassten Beschlüsse gleich wieder abschwächen, statt jetzt endlich einmal wirksam zu handeln. Und dabei – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es doch so gut wie wir – ist es notwendig, die irreguläre Migration zu reduzieren und die Lasten innerhalb Europas besser zu verteilen. Deshalb bleibt es auch richtig und erforderlich, Asylbewerber an der EU-Außengrenze zu registrieren und bereits hier die Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung durchzuführen. Denn es muss klar sein: Personen, die offensichtlich nicht schutzberechtigt sind, müssen dann direkt von der Außengrenze in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Die erste Gruppe umfasst die Menschen, die auf den Arbeitsmarkt eingeladen werden. Die Bundesregierung hat dazu ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, gut so. Zu lange haben wir qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt behindert, aber irreguläre Migration in unser Sozialsystem hingenommen. Jetzt machen wir es umgekehrt, und das Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein dafür.

Wir brauchen realistische, greifbare Maßnahmen. Ein Blick nach Europa genügt. Es wird geplant mit schnellen Entscheidungen in Asylverfahren, auch gerade für Menschen ohne Bleibeperspektive. Nur so stoppen wir das unendliche Leid an der EU-Außengrenze. Ich rede hier von Schlepperbanden, von selbst organisierten Überfahrten, die in einer Katastrophe enden, beispielsweise an der Küste Griechenlands. Solidarität mit Spanien, Italien oder Griechenland – wir unterstützen und helfen, wir lassen niemanden mehr allein mit illegaler Migration. Nur so sorgen wir für mehr Rechtssicherheit, nur so unterstützen wir alle, die sich legal auf den Weg nach Europa machen.

Es hätte einfach mal gereicht, beim Bundesamt für Migration zu fragen, wie viele Menschen aus der Türkei in den letzten Jahren, jetzt dieses Jahr, vorletztes Jahr hier nach Deutschland gekommen sind. Das ist ein sicheres Herkunftsland. Fragen Sie dort mal nach, dann werden Sie sehen, dass da eine Menge Leute hierhergekommen sind. Es erfüllt mich mit Schande, jetzt solche Beiträge hören zu müssen. – Vielen Dank.

Dazu möchte ich einmal grundsätzlich anmerken, dass das Amt für Migration Hamburg bereits am 16. Januar dieses Jahres das private Wohnen für bestimmte Personengruppen zugelassen hat. Die Unterbringung in einer privaten Unterkunft innerhalb Hamburgs ist allerdings nur für Asylbewerber und Schutzsuchende möglich, die nicht aus sicheren Drittstaaten stammen und nicht dem DublinVerfahren unterliegen. In diesen Fällen wird nach einer Einzelfallprüfung die Wohnverpflichtung suspendiert.

Es wird daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich die Ursachen des Problems angeht, die illegale Migration stoppt und sich für die Sicherheit der Bürger in unserem Land einsetzt, anstatt sich ständig Sorgen um die Migranten wegen vermeintlicher Diskriminierung zu machen. – Vielen Dank.

Trotz aller Kritik aber enthält der Gesetzentwurf begrüßenswerte Maßnahmen. Dazu zählen vor allem die längst überfällige Einführung einer Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen sowie die Verankerung des Rechts für Betroffene von anlasslosen Polizeikontrollen, eine Kontrollquittung zu erhalten. Dass die AfD dieses Thema wieder nutzt, um "Generalverdacht!" zu schreien, strukturellen Rassismus zu leugnen und Migration zu verteufeln,

Mit 165 Petitionen kamen die meisten Eingaben aus dem Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Darüber hinaus waren die Bereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit 121 Petitionen sowie Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten mit 104 Petitionen bei den neu eingegangenen Petitionen am häufigsten vertreten.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Wir haben auch beim Ziel überhaupt keine Diferenz. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher als Fachkräfte, und wir brauchen zum Beispiel auch die Erschließung – von meinem geschätzten Vorredner schon erwähnt – von mehr Männern als Erzieher oder aus dem Bereich der Migration. Auch die Möglichkeit, nicht nur Teilzeit, sondern Vollzeit zu arbeiten, ist ein Schlüssel, um in dem guten Personalkörper tatsächlich noch mehr Potenziale zu heben.

Ich finde, gerade in diesen Zeiten, in denen wir intensiv über Migration, über Rassismus und über den Kolonialismus dis kutieren, hat ein solches ethnologisches Museum eine neue gesellschaftliche Bedeutung für uns alle.

Bereichen, zum Beispiel im Rahmen der Migration, haben wir gemeinsam