1 Vgl. „Kommunen sehen Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht“, in: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244822058/Fluechtlinge-Kommunen-sehen-Belastungsgrenze-bei-Unterbringung-erreicht.html (15.04.2023) , abgerufen am 03.05.2023. 2 Vgl. „Länder wollen Asylverfahren verkürzen“, in: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-herkunftsstaaten-fluechtlinge-100.html (30.04.2023), abgerufen am 03.05.2023. 3 Vgl. „,Sollte endlich erfolgen‘ - Woidke für Ausweitung sicherer Herkunftsländer“, in: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245097890/Migrationspolitik-Dietmar-Woidke-fuer-Ausweitung-sicherer-Herkunftslaender.html (01.05.2023), abgerufen am 03.05.2023.

Auch ausländischen Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat haben gemäß Artikel 16a GG das Recht, einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen.

1 Vgl. „Kommunen sehen Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht“, in: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244822058/Fluechtlinge-Kommunen-sehen-Belastungsgrenze-bei-Unterbringung-erreicht.html (15.04.2023) , abgerufen am 03.05.2023. 2 Vgl. „Länder wollen Asylverfahren verkürzen“, in: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-herkunftsstaaten-fluechtlinge-100.html (30.04.2023), abgerufen am 03.05.2023.

Leider lässt Ihre Fragestellung anhand der öffentlich zugänglichen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Umsetzung der Deutschkurse (Inte- grationskurse und Berufssprachkurse) nicht beantworten.

Leider lässt sich Ihre Frage anhand der öffentlich zugänglichen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Umsetzung der Deutschkurse (Integrationskurse und Berufssprachkurse) nur zum Teil beantworten.

Zweitens: Sie müssen endlich erkennen, dass nicht jeder Asylantragsteller schutzbedürftig ist. Sehen Sie sich die Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an! Asylantragsteller aus Moldawien und Georgien, die jetzt vermehrt Asylanträge stellen, ohne dass sich die Lage in ihren Herkunftsländern verändert hätte, haben nach allen Erfahrungen keinen Anspruch auf Asylschutz, denn in diesen Ländern gibt es weder politische Verfolgung noch Bürgerkrieg. Es gibt in diesem Jahr keinen einzigen Fall, in dem Asylantragsteller aus diesen Ländern als Flüchtling anerkannt worden wären. Daher müssen Sie Ihre Verfahrensweise bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung so ausgestalten, dass Sie keine sachfremden Anreize für von vorneherein aussichtslose Asylanträge setzen.

Das tun Sie aber nicht. Stattdessen haben Sie bislang an alle Ankommenden Geldleistungen für drei Monate im Voraus auszahlen lassen. Es steht völlig außer Frage, dass diese Praxis für Menschen aus einem europäischen Land mit einem Durchschnittseinkommen von 400 Euro Anreize setzt. Das gilt umso mehr, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren moldawischer Asylantragsteller innerhalb von vier Wochen nach ihrer Ankunft abschließt, sodass die Personen ausreisepflichtig

Die AfD-Fraktion ist also bereit, riesige Löcher in den Landeshaushalt und in die Haushalte der Kommunen zu reißen, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass das Ziel einer direkten Entlastung von Verbrauchern auch wirklich erreicht wird. Die AfD wäre auch nicht die AfD, wenn sie in ihrem Antrag nicht auch noch eine Verbindung zur Migration herstellen würde.

Migration und Integration thematisieren, betreiben sie angeblich das

Und ja, klar, wir müssen es wollen, über Migration und Integration zu reden. Wir wollen darüber reden, wie wir das Zusammenleben gestalten wollen. Darüber kann man im Detail streiten, aber die Debatten, die teilweise geführt wurden, jetzt auch von Herrn Nockemann, die sind undifferenziert. Das ist stigmatisierend, und das ist spalterisch. Das war eine Rede für Lautsprecher und nicht für die sachliche Debatte.

Zitatende. So die schwedische Ministerin für Migration, Maria Malmer Stenergard.

Wir wollen darum mit einer Kampagne über die vielen Vorzüge der Freiwilligendienste wie das FSJ und das FÖJ informieren. Wir beziehen Menschen mit Migration und Fluchtgeschichte ein und begeistern sie für unsere Freiwilligendienste.

Da wird dann die Prüfung eines BFD mit Fluchtbezug – wir haben schon davon gehört – aufgeführt, wohlgemerkt die Prüfung. Das ist gut und richtig. Nur haben wir doch gerade sehr viele aus der Ukraine geflohene Drittstaatenangehörige, die sich um ein FSJ bewerben. Aber im Amt für Migration lässt man sich ständig etwas einfallen, um zu verhindern, dass diese Leute ein FSJ machen können. Es ist schon schwer genug, das Wohnproblem zu lösen, aber wenn dann gesagt wird, jemand mit einem FSJ-Vertrag solle erst einmal nach Ghana reisen und dafür ein Visum beantragen, dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis.

So erfindet das Amt immer wieder neue Regelungen, um diesen Leuten Steine in den Weg zu legen, zum Beispiel beim Nachweis eines Studiums, was auch immer, es wird immer etwas Neues erfunden. Deshalb soll man dann nicht einmal etwas für unsere Gesellschaft tun dürfen. Das sind nur wenige Beispiele für die Verhinderungspolitik im Amt für Migration.

Der Thüringen-Monitor führt das Absinken bei Ethnozentrismus vor allem darauf zurück, dass Migration und Integration während der Corona-Krise als Thema nicht so eine Konjunktur hatten. Weitere Erklärungsmöglichkeiten sind vielleicht aber auch, dass unsere Pandemiebewältigungsstrategien schlechter waren als in anderen Staaten, beispielsweise in Asien, aber auch die Kooperation, wie wir sie erlebt haben, einmal anders gedacht wurde.

Wir setzen uns beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür ein, dass Geflüchtete den Kommunen erst nach der Antragstellung zugewiesen werden, damit sie auch bei hohen Zugangszahlen davon ausgehen können, dass die Asylsuchenden registriert werden und nach einer Vorlaufzeit von etwa zwei Wochen bei ihnen eintreffen werden. Auch diese Verlässlichkeit ist wahnsinnig wichtig für die Arbeit der Kommunen.

Ich möchte generell an der Stelle darauf hinweisen, dass die Beschränkungen illegaler Migration und der Schutz der Grenzen Angelegenheiten des Bundes sind.

Mit rund 24.000 Asylanträgen haben im Oktober so viele Ausländer einen Asylantrag in Deutschland gestellt wie zuletzt im November 2016. Die Bundesregierung treibt unbeirrt ihre Gesetzesvorhaben voran, die Anreize für mehr Migration setzen.

Die Gefahren der Migration wurden viel zu lang ignoriert. Der öffentliche Raum wird immer mehr zur Gefahrenzone. Die Ampel in Berlin und der Senat in Hamburg können die zentralen Garantien der Sicherheit für die Bürger, die sie erbringen sollten, nicht mehr sicherstellen. In Supermärkten und Zügen herrscht Angst. Es ist eben kein Einzelfall. Jeder Fall ist ein Einzelfall?

Ich will hier nichts schönreden oder gar den Täter in Schutz nehmen. Diese Tat ist ein politisches Versagen, dieser Mensch hätte längst gestoppt werden müssen. Wenn wir über Migration sprechen, sprechen wir einerseits von Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind und für die

Ministerium der Justiz und für Migration

Beim Thema Migration – wir waren bei der Grenze – gilt für eine CDU-geführte Regierung das Prinzip „Humanität und Ordnung“. Humanität, weil die Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch Sachsen weltweit eines der humansten, wenn nicht das humanste Zuwanderungssystem überhaupt betreibt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Resümee kann ich sagen: Die Fachregierungserklärung unseres Innenministers hat mein Herz als Innenpolitiker erfreut. Wenn wir das umsetzen, was Herr Schuster heute skizziert hat, dann kommen wir bei den Themen Kommunales, Sicherheit und Bevölkerungsschutz sowie Migration und Sport weiter voran. Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam angehen – zum Wohle unseres schönen Freistaates Sachsen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich werde mich kürzer halten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben seit Jahren, dass Deutschland das Lesen verlernt. Erst jüngst gab das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen einen deprimierenden Trend bekannt. Danach haben sich die Leistungen der deutschen Grundschüler in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. 20 % der Viertklässler können kaum lesen, geschweige denn, zuhören; und 30 % sind nicht mehr fähig, richtig zu schreiben. Wer jetzt nicht endlich aus seiner naiven Traumtänzerei aufwacht und immer noch glaubt, dass guter Unterricht billig zu haben und dass immer mehr Migration den Bildungschancen der Kinder nicht abträglich sei, darf sich nicht wundern, dass wir immer weniger studierfähige Studenten und geeignete Auszubildende erhalten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Haben Sie sich die Debatten im Bundestag angehört, als es um die Diskussion, erste, zweite, dritte Lesung des Chancenaufenthaltsrechts ging? Ich fand diese Debatten sehr, sehr bewegend, weil einige Kolleg:innen aus dem Bundestag dort anhand ihrer persönlichen Biografie dargelegt haben, was es einmal bedeutete, in Kettenduldung zu sein. Gleichzeitig haben sie gezeigt, dass Menschen, die in Kettenduldung waren, am Ende natürlich voll und gut integrierte deutsche Staatsbürger:innen und auch Abgeordnete im Deutschen Bundestag werden können. Aber sie haben auch berichtet, wie schwierig das Leben war in der Zeit, als sie oder ihre Eltern in Kettenduldung waren, und welche Hindernisse und Hürden ihnen auf dem Weg bis in den Deutschen Bundestag in den Weg gelegt wurden. Ich fand, der Kollege Al-Halak von der FDP hat das sehr schön gesagt, als er in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass seine Biografie der beste Beweis gegen die Theorie von Horst Seehofer, die Migration sei die Mutter aller Probleme, ist. Er hat seine Rede abgeschlossen mit den Worten:

Wie gesagt, jetzt sind wir bei 11,8 Millionen, und bei dieser immensen Einwanderung in Millionenhöhe hat der Mangel an Fachkräften während der letzten Jahre weiter zugenommen. Woran mag das wohl liegen? Liegt es vielleicht daran, dass Sie viel zu viele ins Land lassen, ohne auf deren Qualifikationen zu achten? Und noch etwas. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass hier die gut bezahlten Fachkräfte die Hälfte ihres Verdienstes an den Fiskus abführen müssen, um die wachsende Migration Unqualifizierter und deren enorme Kosten zu bezahlen. Deshalb sind allein 2021 fast eine Million Deutsche ausgewandert, von denen durchschnittlich drei Viertel Akademiker sind. Das Land wird für richtige Fachkräfte offenbar immer abstoßender.

Zum Schluss meinerseits – wir haben noch einen zweiten Redebeitrag – noch kurz zum Thema Migration: Sie sprachen von Humanität und Ordnung, und dann kam eigentlich fast nur: Ordnung. Integration kam dann beim Thema Sport und den ukrainischen Geflüchteten. Dabei bezogen Sie sich aber nur auf den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler. Wir als LINKE bedanken uns an dieser Stelle bei Initiativen wie „Leipzig helps Ukraine“, „Meißen bleibt bunt“, „Treibhaus Döbeln“, „colorido Plauen“, beim Sächsischen Flüchtlingsrat, „Interkultur Delitzsch“, „Chemnitz hilft Ukraine“, „Mission Lifeline“, bei der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften,

Die kriegsbedingte Migration hat einiges verändert. Geflüchtete Menschen aus anderen Regionen wundert dies, es ärgert sie vielleicht sogar, weil es für sie schwerer war und bis heute ist. Ich verstehe das und sage trotzdem: Die jetzigen Änderungen werden allen nützen. Das werden wir nicht mehr zurückdrehen – zum Glück.

Das zentrale Problem ist die fortgesetzte irreguläre Migration. Auch da sind natürlich die Maßnahmen des Bundes bisher nicht auskömmlich, um zu einer nachhaltigen Zuzugsbeschränkung zu führen. Da braucht es zwingend eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes. Da ist auch diese eine Milliarde Euro, die gestern beschlossen wurde, völlig unzureichend und wird der Belastungssituation vor Ort nicht gerecht.

Wir brauchen auf allen Ebenen einen gemeinsamen Geist des Anpackens und gleichzeitig eine klare Aufgabenverteilung. Das gilt auch für die EU und übrigens auch für EU-Mitgliedsländer, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen. Diese Länder müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Das gilt auch für die Bundesebene und für die Landesebene. Deshalb müssen die ebenenübergreifenden Blamings, die Verantwortungsabschieberitis und die gegenseitigen Blockaden aufhören. Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen. Wir haben einige pragmatische und zügig umsetzbare Vorschläge gemacht. Unsere Bundestagsfraktion hat erst gestern wieder ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Nachdem jahrzehntelang Ängste geschürt und Debatten über die Leitkultur und Parallelgesellschaften geführt wurden, ist es endlich an der Zeit, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit aus Migration gelungene Integration wird.

Viertens. Die Kontrolle und Verhinderung illegaler Migration.