Der Europäische Rat weist darauf hin, wie wichtig eine einheitliche, umfassende und wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik der EU sowie ein integrierter Ansatz für die Wiedereingliederung sind. Zügiges Handeln ist erforderlich, um die effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Migrationsrouten in die Herkunfts- und Transitländer durch den Einsatz aller einschlägigen Strategien, Instrumente und Werkzeuge der EU – darunter Diplomatie, Entwicklung, Handel und Visa – als Hebel sowie Möglichkeiten der legalen Migration zu gewährleisten.

Mir scheint, dass CSU und FREIE WÄHLER beim Problemfeld der ungeregelten Migration eine hohe Resilienz gegenüber der Realität haben. Leidtragende sind wieder einmal die Umwelt und natürlich auch unsere Bürger und ihre Gesundheit, unsere Bürger selbstverständlich auch mit ihrem Geldbeutel.

Noch im Dezember letzten Jahres sprach die International Organization for Migration davon, dass der Krieg im Jemen die größte humanitäre Katastrophe derzeit sei. Dort tobt ein Stellvertreterkrieg. Wer mischt dort insbesondere mit? Saudi-Arabien und die Golfstaaten.

Das gilt für die Frage der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das gilt für ein fundiertes Lagebild. Und, meine Damen und Herren, das gilt schließlich auch für die tatsächliche Beteiligung an entsprechenden Abschiebungen. So wurde auch die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2021 gehandhabt. Einer Entscheidung der Länder bedurfte es damals und bedarf es heute hierfür nicht.

Wir haben schon im Jahre 2019 eine Anfrage gestellt. Man staunt, was dabei herauskam: Es war eben nicht möglich, das Vorkommen systematisch zu erfassen. Deshalb hier unser Antrag. Sie haben das alles im Ausschuss abgelehnt. Heute haben Sie noch einmal die Chance, Herr Beißwenger, dem zuzustimmen. Oder interessiert Sie das alles nicht? Interessiert Sie das gar nicht, welche Beschlüsse die EU gefasst hat, Herr Kollege Beißwenger? Interessiert Sie das gar nicht, wie wir unsere Heimat schützen können – auch Tiere und Pflanzen gehören dazu –, wie die heimische Flora geschützt werden kann? Interessiert Sie das alles nicht, geschätzte Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN? Interessiert es Sie überhaupt nicht, wie die ungezügelte Migration – hier nicht des Menschen – einmal dokumentiert und erfasst werden kann? Das interessiert Sie anscheinend alles nicht.

Die Diskussion über KI darf aber auf keinen Fall die bereits bestehenden Herausforderungen überschatten. Lehrermangel, Inklusion, Förderbedarfe, Migration, kulturelle Herausforderungen, Glasfaseranbindung, Schul-IT und weitere Themen, die uns umtreiben, dürfen wir dabei nicht vergessen.

Am 25. August ließ auch das Bundesamt für Migration wissen: Das Dublin-Verfahren für syrische Staatsangehörige wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht mehr verfolgt. Das hat sich unter den Syrern natürlich wie ein Lauffeuer herumgesprochen und weitere Anreize zum Kommen gesetzt.

Als CDU hatten wir bereits ein 14-Punkte-Papier erarbeitet, in dem wir konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Aufnahme, der Registrierung und der Unterbringung gemacht haben. Wir sind der Auffassung, dass es im Amt für Migration deutlich mehr Personal braucht. Gleiches gilt für die Kapazität in der Unterbringung. Dieses hätte nach den Geschehnissen 2015 zumindest in Teilen auf Reserve gehalten werden müssen.

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums der Justiz und für Migration – Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg – Drucksache 17/561

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes – Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9427 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/10151 -

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Der in Drucksache 7/9427 zur zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes zwecks Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung wurde im Landtag am 15.03.2024 erstmals beraten. Zugleich war in derselben Plenarsitzung ein weiterer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Thematik „integrierter Bachelor“ mit der Drucksache 7/9649 Gegenstand der ersten Lesung. Der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geht inhaltlich über den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf hinaus und enthält neben Vorschriften zur Einführung eines integrierten Bachelors auch eine eigenständige Vorschrift zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes, die eine Konkretisierung der Verordnungsermächtigung zum Beurteilungswesen betrifft. Im Ergebnis ihrer ersten Beratung in der 131. Plenarsitzung am 15.03.2024 wurden beide Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner 58. Sitzung am 19.04.2024 die Durchführung einer schriftlichen Anhörung und eines Online-Diskussionsforums zu beiden Gesetzentwürfen beschlossen. An der schriftlichen Anhörung haben sich beteiligt: das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, der Dekan und der Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Rechtsanwaltskammer Thüringen, der tbb Beamtenbund

Dieser neue Änderungsantrag trägt die Drucksachennummer 7/6687. Er wurde in der 59. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 31. Mai 2024 in Auswertung der durchgeführten Anhörung diskutiert. Mit dem Änderungsantrag wird vor allem klargestellt, dass eine Gleichwertigkeit des integrierten Bachelorabschlusses im rechtswissenschaftlichen Studium und des in einem eigenständigen Bachelorstudiengang regulär erworbenen Abschlusses nur durch eine Bachelorarbeit oder eine äquivalente wissenschaftliche Leistung zusätzlich zu fest vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erlangt

Nach alledem werbe auch ich um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank.

Dies wird in der Ampel befürwortet. Das hat sie im Gegensatz zur Subventionierung und Unterstützung der Menschen bei Pellet- und Ölheizungen auch hinbekommen. Der Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis ist blitzschnell vorgelegt worden; denn für weite Teile der Bevölkerung ist es wichtig, dass man hier Erfolg hat. Daran sieht man, wo Ihre Prioritäten liegen. – Meine Damen und Herren, Sie haben null Ideen bei der Migration. Man lässt die Länder und Kommunen bei der Finanzierung allein,

An dieser Stelle möchte ich festhalten: Ja, die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten! Aber zur Wahrheit gehört auch: Es gibt kaum Unterschiede zu 16 Jahren Merkel-Regierung: grenzenlose Migration, schwindende Energiesicherheit, Verschuldung, Inflation, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Niedergang des Gesundheitswesens und der krankhafte Klimawahn. All das wurde mit CSU-Beteiligung unter der Regierung Merkel vorangetrieben.

damit wir in zehn, zwanzig und dreißig Jahren noch so gut leben können, wie wir es jetzt tun! Geben Sie den qualifizierten Menschen, die hierherkommen und uns unterstützen wollen, eine Chance, und tun Sie endlich etwas dagegen, dass grüne Landräte hier aufschreien und sagen müssen, sie schafften die ungeregelte Migration nicht, bei der ganz viele ohne Qualifikation hierherkommen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube die Kollegin Katharina König-Preuss hat es letzte Woche gesagt: Immer, wenn man nach der AfD spricht, muss man seine wertvolle Redezeit dazu aufwenden, um die Fake News, die sie dann vorher gesagt haben, noch mal aufzuklären. Sie haben jetzt Beispiele aus anderen Bundesländern genutzt. Sie haben es natürlich auch wieder so gewählt, Herr Dietrich, dass es natürlich nur um Migration und Klimaschutz geht, also das, was sie sowieso doof finden und wo es anscheinend Unregelmäßigkeiten bei Behörden gab. Dieses Meldestellengesetz soll vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Behörden die Möglichkeit geben, auf Fehlverhalten hinweisen zu können.

Jetzt kommt mein Anspruch an Sie, liebe AfD-Kollegen: Was für ein Quatsch, wenn Sie hier sagen, die Migration wäre das Problem der Bildung. Das ist eine Herausforderung, die wir alle angehen müssen, aber wir können nicht sagen, dass es der Grund dafür ist,

Bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen sieht es nicht anders aus. Wie schon bei der Migration ist das auch bei den Coronamaßnahmen zu spüren. Bund und Länder wälzen Ver antwortung ab und zwingen die Kommunen, die beschlosse nen Verordnungen auszuführen. Einerseits delegieren Bund und Länder Krisenpolitik, und neuerdings montieren Sie ver kehrsrechtswidrige Werbetafeln an Ortsschildern. Glauben Sie, dass Sie mit den Kommunen alles tun können und dass die sich auch alles gefallen lassen? Mit Sicherheit nicht.

Kommen wir zu den Fehlentwicklungen auf dem Gebiet der Migration. Oder sollte man besser von „Fahrlässigkeit“ spre chen?

(Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie jetzt noch was zum Landeshaushalt, oder geht das jetzt noch so weiter? – Gegenruf des Abg. Ruben Rupp AfD: Ge hört Migration nicht zum Landeshaushalt?)

Wenn wir solche menschlichen Dramen künftig verhindern wollen, dann müssen wir jetzt in Europa und hier in BadenWürttemberg unsere globale Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Migration. Nein, auch den Klimawandel und die Pandemie werden wir nur in Zusam menarbeit mit dem globalen Süden bewältigen.

Außerdem ist, wenn eine Person an der Grenze oder im Inland um Asyl nachsucht, eine direkte Zurückschiebung oder -weisung in der Regel nicht möglich, zumal zunächst im Rahmen des Dublin-Verfahrens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt werden muss, welches Land überhaupt für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.

Die Bundesregierung arbeitet mit dem neuen Sonderbeauftragten für Migration endlich daran, dass wir wirksame Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten bekommen. Das ist eine Aufgabe – damit komme ich zum Schluss –, die die vormalige Bundesregierung und vor allen Dingen der vormalige Bundesinnenminister aus ideologischen Gründen jahrelang liegen gelassen hat. Jetzt muss es nachgeholt werden.

Aus dem Forschungsprojekt „Zuwanderer aus Russland und anderen GUSStaaten“ zu jüdischen Zuwanderern, durchgeführt im Referat Migrationsund Integrationsforschung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, geht Folgendes hervor: Der Anteil an Wissenschaftlern und Technikern in dieser Gruppe ist aufällig hoch. Bei den Wissenschaftlern liegt die Quote mit 18 % höher als bei den hiesigen Deutschen mit 15 % und mehr als doppelt so hoch wie bei den in Deutschland lebenden Ausländern. Da sind es 8 %. 16 % der 18- bis 60-jährigen jüdischen Zuwanderer haben beispielsweise den Beruf des Physikers, Mathematikers oder Ingenieurs erlernt, also alles Qualifikationen, die wir bei uns dringend benötigen.

Vielen Dank für die Frage, Frau Johlige. Ich bezog mich mit meiner Äußerung auf den Antrag der Koalition, in dem von erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen die Rede ist. Und ich sagte: Erneut angewachsen ist nicht die Migration aus der Ukraine - sie fing nämlich schon im Frühjahr an -, sondern jene über die Balkanroute. - Das sagt ja selbst die Landesregierung. - So viel dazu.

Sie wollen den Nationalstaat schleifen und überall internationale Siedlungsgebiete errichten. Das sehen wir bei der Migration.

Die Staatskanzlei wird 2023 die Migration in den ZIT-BB und die interne Digitalisierungsstrategie weiter vorantreiben und zur besseren Bürgerbeteiligung eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform aufbauen. Dadurch entstehen bei den Verwaltungsausgaben höhere Kosten. Außerdem findet 2023 - nach der Corona-Pause - wieder ein Brandenburg-Tag statt. Das spiegelt sich in den nichtinvestiven Zuwendungen wider, die dadurch in der Höhe jährlich schwanken.

Meine Damen und Herren, das letzte wichtige Thema im Einzelplan 03 sind Asyl und Migration. Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die rechtliche Ausgestaltung obliegt der Bundesebene, aber es ist unsere Verantwortung hier auf Landesebene, bei der Umsetzung des Bundesrechts menschenwürdige Bedingungen zu sichern.

Die zentralistisch übergreifende Energie- und Transformationspolitik beeinflusst mittlerweile alle Ebenen der Wirtschaft, der Energieversorgung und vor allem der Energiesicherheit. Sie kostet, kostet und kostet, und das ist das Geld der zukünftigen Generationen. Das Brandenburg-Paket mit seinen sechs Schwerpunkten ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt, sondern auch eine Notlösung, welche die selbst verschuldeten Krisen der Migration und der Coronamaßnahmen sowie zuletzt - aktuell - die Energiekrise abfedern soll.