In der Resolution heißt es weiter: „Dort, wo sich im Rahmen von innereuropäischer Migration Herausforderungen ergeben, bieten die europäische Sozialpolitik und die eingeübten Verfahren der innereuropäischen Kooperationen von Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, Parlamenten und Regierungen die Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das Vertrauen in die demokratischen Strukturen, das Mehrheitsprinzip und den Minderheitenschutz, Transparenz, politischen Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sichern dabei, dass Migration und Integration gelingen und den Zusammen

Zur AfD habe ich mich gerade schon geäußert, und ich finde es spannend, dass, egal welchen Tagesordnungspunkt wir beraten, die Migration das Grundübel von allem ist. Ich glaube, Sie würden es auch schaffen, sollten wir hier irgendwann einmal über Weihnachtsrezepte oder Ähnliches diskutieren, das Thema Migration in den Vordergrund zu rücken. Wenn Sie in Ihrer Rede auch noch Elon Musk und dergleichen zitieren, dann denke ich, dass Sie auch solche Wahrheiten wie die von Trump glauben würden, dass Menschen mit Migrationshintergrund Haustiere essen, oder dass Sie wahrscheinlich als Nächstes Putin den Friedensnobelpreis zukommen lassen wollen; denn das ist Ihre Meinung. Das ist schlimm und hat nichts mit einer kontroversen politischen Diskussion zu tun. Das sind Fake News, und diese verbreiten Sie jedes Mal, wenn Sie hier ans Rednerpult treten.

Migration als Fakt anzuerkennen ist Ausgangspunkt für eine realistische Migrationspolitik. Maßnahmen, die diese Realität verleugnen, werden nicht die erhoffte oder versprochene Wirkung entfalten. Europa, die Bundesrepublik Deutschland und unser Heimatland SachsenAnhalt brauchen Migration. Wir brauchen ge- lingende Zuwanderung. Hochgezogene Grenzen, Abschottung und rassistische Fantasien von der Deportation breiter Bevölkerungsteile schaden unserem Land. Unserem Land vor- sätzlich zu schaden, das mag gut für die AfD sein, aber für uns alle, für die hier lebenden

Migration ist in unseren Kommunen als Herausforderung spürbar. Migration ist für ein funk- tionierendes System der öffentlichen Daseinsvorsorge aber kein unlösbares Problem. Ein Problem, meine Damen und Herren, sind die krass sinkenden Bevölkerungszahlen und der demografische Wandel.

Drittens. Viele Menschen sehen die Demokratie bereits bedroht und erwarten von der Politik und von uns ganz konkret weniger Streit und mehr Lösungskompetenz. Das betrifft vor allem zwei Themenfelder: die Migration und die Wirtschaft. Der Demokratiereport zeigt auch sehr deutlich: In Rechtsradikalität und Extremismus sehen die Menschen eine Gefahr. Also lautet der Auftrag hier ganz klar: In puncto Migration Maß und Mitte, Recht und Ordnung, aber ohne Spaltung und ohne Provokation. Wir müssen zu einer Sprache und zu einer Politik finden, die der unantastbaren Würde des Menschen und seinen elementaren Grundrechten ebenso gerecht wird wie den unübersehbaren Realitäten in unserer Gesellschaft.

Das bedingt allerdings auch, dass wir beim Thema irreguläre Migration erfolgreich sind. Das ist der Grund, warum ich und viele andere immer wieder dafür eingetreten sind, die Kriterien für die irreguläre Migration zu verändern, sodass die Bundesrepublik Deutschland eher in der Lage ist zu entscheiden, wer in unser Land kommt, wer hierbleibt und wer unser Land wieder verlassen muss.

Der Bundeskanzler ist unserem Vorschlag gefolgt. Er hat eine Kommission eingesetzt, für die gerade Personen benannt werden. Ich habe als mein Leitmotto gesagt: Es muss darum gehen, Migration zu steuern, Humanität zu leben, irreguläre Migration so zu organisieren, dass wir zumindest für die nächsten Jahre auf diese niedrige Zahl von 40 000 bis 60 000 Menschen pro Jahr kommen, Kriterien zu schaffen, wie Integration gelingt, Verbindlichkeit durchzusetzen und ein positives Klima zu organisieren, damit sich Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen.

Deshalb lassen Sie uns doch darüber reden – das ist ja ein gro ßes Thema für die Kommunen –, Geflüchtete nicht so schnell an die Kommunen zu verteilen. Sie wissen, dass wir eine der kürzesten Verweildauern in den Landeserstaufnahmeeinrich tungen im bundesdeutschen Vergleich haben. Das liegt daran, dass das atmende System Ihres Vorgängers in der Zuständig keit nie funktioniert hat, dass Sie nicht vorbereitet waren auf Migration als Daueraufgabe, dass Landeserstaufnahmeein richtungen nicht nur Feldbetten und Unterbringung bedeuten, sondern Unterstützung, psychosoziale Unterstützung und auch Beratung, was das Asylverfahren angeht – und eben nicht so schnell diejenigen zu verteilen, bei denen die Perspektive nicht groß ist. Das alles sind Aufgaben, für die man keinen Bundesgesetzgeber braucht. Das können wir machen, wenn wir hier die Zuständigkeit haben. Ansonsten muss man sich fragen, warum man überhaupt auf Landesebene eine Zustän digkeit für die Migration braucht.

wollen. Zuerst Migration: Wir als CDU-Fraktion wollen Migration.

und an einer völlig verfehlten Sozialpolitik. In den letzten drei Jahren haben wir die Anreize für die irreguläre Migration so angehoben, dass sich alleine für den Freistaat Bayern die Kosten der Migration verdoppelt haben, von 1,5 Milliarden Euro auf über 3 Milliarden Euro.

Frau Kollegin Schulze, schämen Sie sich eigentlich nicht für das, was Sie hier von sich geben? Können Sie überhaupt noch in den Spiegel schauen bei dieser Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen? Sie schreien nach mehr Migration, nach mehr ungehinderter Migration, nach mehr Asylanten, die das Ganze verursacht haben. Sie verhindern jede Abschiebung. Sie rufen massenhaft dazu auf, dass Abschiebungen verhindert werden. Jetzt stellen Sie sich mit Krokodilstränen ans Rednerpult und beweinen diese abscheuliche, schreckliche Tat, die Sie, Ihre Partei, mit zu verantworten haben. Das ist widerlich hoch zehn. Sie sollten sich wirklich schämen.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die psychiatrische Versorgung in Flüchtlingsunterkünften. Der Fall in Aschaffenburg hat uns erneut vor Augen geführt, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen können, frühzeitig erkannt werden müssen. Wir brauchen hier eine bessere Ausstattung, mehr Fachpersonal und klar definierte Verfahren, um rechtzeitig eingreifen zu können. Die Änderungen des Bayerischen Psychisch-KrankenHilfe-Gesetzes müssen in diesem Zusammenhang überprüft und verbessert werden. Wir stehen vor komplexen Herausforderungen, die wir nicht durch einfache Parolen oder ideologische Spaltung lösen können. Wir dürfen die Tat von Aschaffenburg nicht mit der Abwehr von Migration und dem Schüren von Angst vor Migration verknüpfen.

Für uns sind es zwei Seiten einer Medaille: Wir haben auf der einen Seite die illegale Migration, die die aufenthaltsrechtliche Komponente in den Blick nimmt, und wir haben auf der anderen Seite Fachkräfte, Arbeitsmarkt, Migration und Zuwanderung. Für uns gilt da als Themenfraktion der Leitsatz „Humanität und Ordnung“. Wer sich hier in Deutschland berechtigt aufhält, an den haben wir die klare Erwartungshaltung, sich hier zu integrieren, unsere Werte anzuerkennen und sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen sowie unsere Sprache zu erlernen.

oder sagen wir es einmal positiv: Er ist maximal flexibel. Das hat er schon bei der Kernkraft gezeigt, wo er eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, übrigens in die Richtung meiner Fraktion, der AfD, diese wieder in Betrieb zu setzen. Ob er es dann tatsächlich tut, ist die gleiche Frage wie bei der Migration. Die Migration ist jetzt im Wahlkampf ein großes Thema. Mal gucken, ob er es nach dem 23. Februar auch noch so hart meint.

Die im Gesetz vorgesehene Einrichtung von Beiräten für Migration und Integration in Landkreisen und Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 10.000 ist deshalb für uns ein sehr wichtiger Punkt, der auf eine Stärkung der demokratischen Teilhabe vor Ort abzielt. Die Einrichtung von Beiräten für Migration ist ein Prozess, der sich in den letzten Jahren etwas stärker entwickelt hat. War anfangs der Migrantenrat Rostock über viele Jahre hindurch der einzige Beirat in M-V, so gibt es seit Kurzem auch Beiräte im Landkreis Rostock und in Greifswald. Auch in Wismar, Schwerin und Neubrandenburg finden derzeit Gespräche zu gesetzlichen Regelungen statt, zur Gründung von Beiräten statt. Hierfür sind eben die gesetzlichen Regelungen sehr hilfreich, um den begonnenen Weg fortsetzen zu können.

Jetzt können wir natürlich - auch das ist ein beliebtes Thema der AfD - darüber reden: Warum brauchen wir überhaupt Migration? Die AfD will am besten Closed Shop haben. Sie will überhaupt keine Migration haben. Und die Leute sollen übrigens auch nicht weggehen dürfen;

Ein letztes Wort noch zur Wirtschaft, zum Fachkräftemangel. Ich habe versucht, mit Minister Philippi im Haushaltsausschuss darüber zu diskutieren, wie der Fachkräftemangel entsteht und wie er beseitigt werden kann. Sie sagen immer, Migration ist da die Lösung. Ich frage mich, wie bei millionenfacher Migration in den letzten Jahren hier überhaupt noch Fachkräftemangel herrschen kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Die seit Monaten geführte hitzige Debatte über den Umgang mit Migration in Deutschland hat Fieber, Abschreckungs- und Abschiebungsfieber. Die Debatte über Schutzsuchende skandalisiert Migration und Flucht zunehmend und ein Überbietungswettbewerb in Sachen Asylrechtsverschärfung lässt uns fast täglich in neue Abgründe der schwindenden Menschlichkeit blicken. Geschürt werden Diskurse und Praktiken der Spaltung, man spricht von Unterschieden zwischen Menschen wie uns und anderen, es wird suggeriert, Geflüchtete seien die zentrale Ursache für bestehende Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze.

Ich hatte vorhin nicht die Redezeit, um auf euren Antrag einzugehen „Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen“. Herr Domke, jetzt haben Sie angesprochen, die Zahlenlage bestand ja bis 2020. Ich habe die Jahresberichte des Amts für Migration und Flüchtlinge gesehen und auch festgestellt, das endet 2020. Ist das gemeint, also einfach eine Fortsetzung dieser Berichte?

Wir haben den Antisemitismus von rechts, wir haben den Antisemitismus von links, und wir haben den Antisemitismus auch aus dem Bereich der Migration. In allen Bereichen muss man klar Flagge zeigen. Es ist richtig, wenn wir deutlich reagieren beim Antisemitismus von rechts. Es ist falsch, wenn wir schweigen oder wegschauen beim Antisemitismus von links oder auch aus der Migration. Nur wenn uns das als Leitlinie gelingt, werden wir weiterkommen.

Friedrich Merz hat Olaf Scholz rechtzeitig 26 Punkte mitgeteilt, mit denen sich relativ schnell und effektiv die Migration nach Deutschland eindämmen ließe. Insbesondere die Transitzentren an den deutschen Außengrenzen würden dazu beitragen, sofort Ordnung ins System zu bringen. Mir wären solche Zentren an der EUAußengrenze auch deutlich lieber, aber es wird wohl noch Jahre dauern, bis diese Zentren Wirklichkeit werden, und deswegen müssen wir zumindest vorübergehend eigene Zentren einrichten. Denn es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Migration nach Deutschland in den kommenden Jahren sinkt. Und weder sind diese Menschen, die kommen, in der Regel gesuchte Arbeitskräfte, noch handelt es sich im Normalfall um Menschen, die sich besonders einfach integrieren lassen. Und auf dieses Problem muss Deutschland eben auch schnellstens eine Antwort finden.

Ihr Antrag befasst sich aber nicht mit den komplexen Herausforderungen von Migration und Integration, sondern bemüht allerhand Nebelkerzen. Ihre alten und vermeintlich leichten Lösungen für komplexe Herausforderungen – man möge schnell Mauern hochziehen, Sachleistungen einführen und internationale Abkommen aufkündigen – bedeuten an vielen Stellen nichts anderes als eine Abkehr von geltendem Recht und Rechtsstaatlichkeit in der Migration.

Meine Damen und Herren, ich glaube, die meisten Deutschen sehen in der Migration des Betreffenden aus der Türkei nach Deutschland keine gerechtfertigten Schutzpflichten Deutschlands, begründende Fluchthandlung, sondern schlicht Migration aus wirtschaftlichen Motiven.

Meine Damen und Herren, Sicherheit, geregelte Zuwanderung, Rückführung und das Freimachen von Mitteln ist nur möglich, wenn Sie unseren Änderungsanträgen hier zustimmen. Ihre Ministerpräsidentin selbst war es, die sich neulich doch mal in der Presse meldete und verlautbarte, man müsse die Migration nun begrenzen. Endlich hat sie es verstanden. Hier ist der Schlüssel dazu, die Migration zu begrenzen. Begrenzen Sie die Anreize dafür und dann kommen auch weniger. – Vielen Dank!

Aber das scheint zu viel von Ihnen verlangt zu sein. Auf einen Antrag aus der AfD-Fraktion, der sich rational, faktenbasiert und zukunftsorientiert mit Migration auseinandersetzt, auch mit Blick auf den sächsischen Haushalt und die Wirtschaft, brauchen wir wohl nicht zu warten. Lieber biegen Sie sich die Finanzverfassung des Freistaates Sachsen zurecht und machen den Menschen vor, hier würde Geld für Migration zum Fenster rausgeworfen.

Verantwortungsvoll wäre es hingegen, sich dieser Daueraufgabe Migration in einem Einwanderungsland wie Deutschland so zu stellen, dass wir Migration zur Erwerbsarbeit und Fluchtmigration besser steuern, jederzeit Humanität zeigen und für beste Integration sorgen. Auch das ist das Gebot der Stunde.

Wenn Sie jetzt die Bezahlkarte aus dem Justizministerium als Signalwirkung an all diejenigen sehen, die Schutz suchen und nach Deutschland kommen, und meinen, dass die Einführung der Bezahlkarte darüber entscheidet, ob sie nach Deutschland, Frankreich oder sonst irgendwohin gehen, dann, muss ich sa gen, hat die Ministerin der Justiz und für Migration die Be deutung und vor allem die Herausforderung der Migration nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Damen und Herren! Die Dimension der aktuellen Her ausforderungen in Sachen Migration ist riesig. Wir haben ei nen massiven Anstieg der Zugangszahlen, und die Prognosen sehen weitere starke Zugänge voraus. Deshalb sind Maßnah men notwendig, um den Anreiz für illegale Migration nach Deutschland und Baden-Württemberg zu senken. Dafür brau chen wir ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln.

Meine Damen und Herren! Migration ist so alt wie der Mensch selbst. Solange es uns Menschen gibt, wandern wir auf dieser Erde herum. Die Auswirkungen des Klimawandels haben die Lebensbedingungen in vielen Gebieten der Welt zerstört und zu lebensfeindlichen Gebieten gemacht. Es ist auch unser Lebensstil, unser Konsumhunger, der dafür verantwortlich ist. Dieser ursprüngliche Fachbegriff „Migration“ kommt aus der Humangeografie, und er wurde in den letzten Jahren massiv mit Emotionen aufgeladen.

Es gibt Bereiche, zum Beispiel den Bereich Asyl und Migration, wo nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz – Pi mal Daumen – Kosten bemessen werden. Der Bund und das Land geben etwas dazu. Letztendlich bleiben in den Kommunen und Landkreisen immer noch Fehlbeträge übrig, die weder der Bund noch das Land finanziert. Eine Beschränkung der Migration, eine Obergrenze von 100 000 – diese Zahl hallte gestern hier schon durch den Raum – würde auch unsere Kommunen ein Stück weit finanziell entlasten, weil weniger Aufgaben erfüllt werden müssten.

Die beiden großen Kirchen haben mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Verfahren vereinbart, das Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften in die Lage versetzt, Einzelfälle, in denen besondere Härten befürchtet werden, noch einmal vorzutragen. Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften, die Kirchenasyl gewähren, erstellen für den jeweiligen Einzelfall ein sogenanntes Dossier, in dem Hinweise und Anhaltspunkte für die befürchteten Härten detailliert dargelegt werden. Auf der Grundlage dieses Dossiers wird eine erneute Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge herbeigeführt.