Fest steht aber für uns alle, dass Migration uns immer stärker beschäftigen wird; die Welternährungskrise ist in vollem Gange. Lassen Sie uns gemeinsam für ein humanes Asylrecht einstehen, aber
Sie sollten sich mit der Realität auseinandersetzen, dass in unserer Stadt 700 000 Menschen mit Migrationshintergrund leben. Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Das ist Fakt, und das ist auch gut so. Es kann doch nicht angehen, dass beim Thema Migration direkt wieder das Thema Abschiebung auf den Tisch kommt. Das soll nicht bedeuten, dass ich ein Gegner von Abschiebungen bin. Gerade in Bezug auf Straftäter und Gefährder muss der Staat das geltende Recht konsequent umsetzen und Abschiebungen durchführen. Dies gelang
Es kann nicht angehen, dass rechtmäßige Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Der häufigste Grund dafür ist, dass die Personen nicht anzutreffen waren. Gerade in Bezug auf Straftäter ist dies nicht hinnehmbar und gleicht einem Kontrollverlust. Nicht zu wissen, wo sich Gefährder oder Mehrfachstraftäter am Abschiebetag befinden, kann hier nicht die Lösung sein. "Weg von der Angst vor Migration, hin zum Erkennen von Potenzial" sollte die Devise lauten.
Migration wird uns als etwas schicksalhaft Gegebenes, stets Bereicherndes verkauft. Dabei erleben viele Landsleute in ihrem Alltag etwas völlig anderes, weil sie sich beim Einkaufsbummel in der Innenstadt kaum noch in ihrer Muttersprache verständigen können, weil ihre Städte zunehmend in Parallelgesellschaften zerfallen, weil die Frauen als sexuelles Freiwild angesehen werden – von Männern aus patriarchalischen Kulturkreisen. Diese Menschen merken, dass ihre Heimat Stück für Stück unwiederbringlich verloren geht, aber trauen sich nicht, etwas zu sagen, um nicht stigmatisiert und ausgegrenzt zu werden. Die AfD als politischer Anwalt dieser Menschen ist angetreten, dies zu ändern;
Mehrere Familienmitglieder befinden sich in der Bearbeitung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“. Trotz der Vielzahl von Delikten ist eine Abschiebung bei allen Familienmitglie dern aufgrund bestehender Bleiberechte bzw. Abschiebungs verbote derzeit noch nicht möglich. Hier sind zunächst ent sprechende strafrechtliche Verurteilungen erforderlich. Den Familienangehörigen wurde entweder der Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder der subsidiäre Schutz gemäß § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt. Die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes eines Familienmitglieds wurde aufgrund eines Ausschlusstatbestands durch das Bun desamt für Migration und Flüchtlinge bereits widerrufen und ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Syrien festgestellt. Ein Familienmitglied ist bestandskräftig ausgewiesen und verfügt aufgrund eines vorliegenden Flüchtlingsstatus über eine Dul dung.
Auch bei der Befassung zu dieser Frage im Rahmen der In nenministerkonferenz hat sich die Landesregierung wieder holt dafür eingesetzt, die Rückführung schwerer Straftäter und Gefährder nach Syrien wieder zu ermöglichen. Ferner hat das Land Baden-Württemberg am 17. Oktober 2024 den Ent schließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit ge währleisten“ in den Bundesrat eingebracht und dort die Bun desregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Steuerung der Mi gration und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit auf Bundesebene zu ergreifen. U. a. wurde die Bundesregierung hier auch aufgefordert, unter Ausschöpfung sämtlicher recht licher und tatsächlicher Möglichkeiten unverzüglich Abschie bungen nach Syrien zu ermöglichen.
Noch etwas vorweg: Migrationspolitik besteht nicht nur aus Asylpolitik. Sie haben ausschließlich über Asylpolitik gesprochen. Das ist die typische enge Sicht der AfD auf Migrationspolitik. Wir brauchen nämlich auf der anderen Seite durchaus auch Migration. Wir haben sie immer gebraucht. Ich möchte betonen: Bayern war schon immer ein Einwanderungsland, wobei es natürlich auch Dinge gibt, die durchaus problematisch sind.
Das Ergebnis: Ohne Migration, ohne Einwanderung würden in Bayern viele, viele Arbeitsbereiche stillstehen bzw. nicht funktionieren. Wir erleben doch heute schon, dass das angesichts des akuten Arbeits- bzw. Fachkräftemangels teilweise der Fall ist. Versuchen Sie einmal, einen Handwerker zu kriegen!
oder – in Neusprech, wie es die EU nennt – Replacement Migration? – Der Kanzler der Arbeiterklasse holt unter Beifall der Kartellparteien millionenfach Billiglöhner ins Land, die in direkte Lohnkonkurrenz mit einheimischen Arbeitnehmern treten und die aufgrund von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz künftig sowieso Probleme haben werden, eine Arbeit zu finden.
Okay, also zwei Ausschussüberweisungen. Gut. Einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und einmal an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Großstädte sind besonders attraktiv für – ja, auch mit Hamburg, auch mit Berlin – die Zuwanderung im Rahmen innereuropäischer Migration oder eben auch für aus ihrer Heimat geflüchtete Menschen.
Nicht so die rheinland-pfälzische Landesregierung: Am 3. Dezember twitterte Ministerpräsidentin Dreyer zum Thema „Migration“ – ich zitiere –: „Bei uns war das Boot noch nie voll, aber jetzt ist es leer.
Auch innerhalb Europas isoliert sich Deutschland damit zusehends. Länder wie Dänemark, Schweden und Italien haben ihre Regeln deutlich verschärft und sind so dem Beispiel Polens, Griechenlands und Ungarns gefolgt. Wir Deutsche sind inzwischen die Geisterfahrer in Sachen Migration.
Meine Damen und Herren, auch in der Asylpolitik brauchen wir eine Zeitenwende. Die Landesregierung darf nicht länger wohlwollende Zuschauerin sein. Sie muss aktiv entgegensteuern, um die Zuwanderung auf ein vertretbares Belastungsniveau für Kommunen und Bürger zu bringen. Unsere Alternativen sind klar: illegale Migration efektiv unterbinden, unrechtmäßig Eingewanderte und Kriminelle konsequent zurückführen, Integrationsangebote sowie Unterstützungsleistungen auf Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive fokussieren und damit reduzieren. Dazu unterbreiten wir detaillierte Vorschläge in unseren Deckblättern, die Einsparungen von 30 bis 70 % im Bereich Asyl ermöglichen.
Die Themen „Familie/Jugend“ und „Migration/Integration“ gewinnen in dieser Situation besondere Bedeutung. Gerade Familien müssen schier unlösbare Aufgaben lösen und mit existenziellen Ängsten zurechtkommen: Reicht das Gehalt? Kann ich noch genügend heizen? Was ist mit meinem Arbeitsplatz? Stehe ich vor einem sozialen Abstieg?
Natürlich muss das jetzt auch noch konsequent umgesetzt werden, aber wir halten dies für einen Fortschritt in der Regulierung der Migration, und dies wird sich natürlich auch auf die Straftaten auswirken, die von nicht deutschen Tatverdächtigen begangen werden.
Zur Konsequenz hieraus, meine Damen und Herren, gehört, sich zwingend auch mit der irrregulären Migration auseinanderzusetzen. Dazu gehört, die limitierte Integrationsfähigkeit unseres Landes und unseres Freistaats nicht ständig zu leugnen. Ich habe das in der Vergangenheit oft gesagt und so nehme ich das auch weiter wahr, dass das insbesondere bei unserer rot-rot-grünen Landesregierung des Öfteren der Fall ist.
Sie sprachen vom Tiefpunkt der Menschlichkeit, Frau Aymaz. Länder wie Turkmenistan, Usbekistan und auch Tadschikistan haben den Global Compact for Migration beschlossen und mit abgestimmt. Dort sind etwa 90 % Muslime. Ist es ein Tiefpunkt der Menschlichkeit, wenn diese Länder sich weigern, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, und diese stattdessen über zehn bis 15 weitere Länder fliehen sollen, um hier hinzukommen? Ist das nicht ein Tiefpunkt der Menschlichkeit?
Die Maßnahmen haben gewirkt. Die Migration ist erheblich zurückgegangen. Hatten im Monat Oktober dieses Jahres noch circa 1 600 Personen die Grenze zu Sachsen überschritten, so waren es im November circa 1 000 und in diesem Monat nur noch 34 Personen. Hauptherkunftsland bleibt aktuell der Irak, mit deutlichem Abstand folgen Syrien und der Iran.
Lassen Sie mich auch noch kurz die Probleme benennen, die wir im Verhältnis zwischen Staat und Kommunen für ungelöst halten. Die Kommunen stehen vor vielen absehbaren Kostensteigerungen, Stichwort Nahverkehr, Aufgaben der Stadtwerke, Migration, Kliniken und Klimaanpassungen. Das alles müssen die Kommunen auch oder zumindest mit bewältigen, und darauf hat dieser kommunale Finanzausgleich keine ausreichende Antwort gefunden, auch zum Thema Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Das haben und erleben wir jetzt seit langer Zeit und wird auch immer hoch gelobt. In einer Gesamtbewertung und wenn man sieht, dass viele der Kommunen Jahr für Jahr nicht nur Bedarfszuweisung, sondern auch Stabilisierungshilfen erhalten, heißt das doch auch, dass das eigentliche Finanzausgleichssystem, das allen Kommunen ausreichend Chancen gewähren soll, nicht ausreichend gut funktioniert, insbesondere mit Blick auf die wirtschafts- und finanzschwachen Kommunen.
Angesichts der aktuellen Lage im deutsch-polnischen Grenzgebiet sind solche Kontrollen derzeit rechtlich nicht zulässig und tatsächlich auch nicht erforderlich. Die Grenzsicherung ist der zentrale Ausdruck staatlicher Souveränität. Es obliegt der Europäischen Union, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Die Bundespolizei wird im Grenzgebiet mit Unterstützung der sächsischen Polizei auch weiterhin unsere offenen Grenzen gegen illegale Migration sichern.
Mit dem Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene beschreitet die Bundesregierung einen neuen Weg in den Bereichen Migration und Integration. Sie leitet damit einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Einwanderungsland ein. Ein elementarer Bestandteil dieses Koalitionsvertrages in dem Bereich ist insbesondere die Einführung eines sogenannten ChancenAufenthaltsrechtes. Es soll gemäß des Koalitionsvertrages der Ampelfraktion im Bundestag, ich zitiere, „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, … eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ gewähren, „um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhalts- sicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, dass die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz, das das im Aufenthaltsgesetz verankerte Spurwechselverbot – das ist der Paragraf 10 Aufenthaltsgesetz – faktisch aushebeln würde, bislang schuldig blieb. Möglicherweise aus gutem Grund, denn diese Regelung würde auch das bisher in Deutschland geltende Asylrecht weiter aushöhlen und einen weiteren Anreiz für eine illegale Migration nach Deutschland setzen.
Das sage ich als Fan der Rechtsstaatlichkeit, das habe ich hier in diesem Hohen Hause schon einmal gesagt, und ich bitte, das auch nicht in den falschen Hals zu bekommen. Ich finde es richtig, dass wir uns um genau diese Fragen der Migration Gedanken machen, und da braucht es tatsächlich einen Paradigmenwechsel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Seit 2014 bin ich intensiv im Bereich „Migration und Integration“ unterwegs. Für drei Jahre konnte ich als Integrationsbeauftragte der Landesregierung arbeiten. Ich habe Deutschland und ich habe Mecklenburg-Vorpommern als Einwanderungsland hautnah erlebt und zahlreiche Einzelschicksale kennengelernt.
Seit Jahren erleben wir Integration und Teilhabe im Land. Inzwischen haben wir in Jana Michael eine Integrationsbeauftragte, die selbst als Migrantin seit Jahren in unserem Land lebt. Inzwischen ist Reem Alabali-Radovan aus Schwerin als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus. Inzwischen erleben wir Geflüchtete, die viele Chancen, sich zu integrieren, genutzt haben, und solche, denen es nicht gelungen ist. Viele Vereine, NGOs und migrantische Organisationen haben sich geöffnet. Es gibt Schulen ohne Rassismus. Alle unterstützen Integration.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbände kritisieren nachvollziehbar unterschiedliche Herangehensweisen in den kommunalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur Arbeitsaufnahme. Bei den Sozialpartnern innerhalb der Landesregierung und auch hier im Landtag besteht zumindest mit Blick auf die zwei Gesetzentwürfe – nämlich den der Koalition und den der CDU – Einigkeit darin, im Bereich der Fachkräfteeinwanderung die 22 Thüringer Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung wenigstens in den Visaangelegenheiten und den Fragen der Arbeitserlaubnis zu entlasten. Zudem wird aus der Thüringer Wirtschaft aber auch von der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge die Erwartung geäußert, dass diese für Visafragen zu schaffende zentrale Ausländerbehörde die Aufgaben im beschleunigten Fachkräfteverfahren übernehmen soll.
Sechster Punkt: Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration und Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit auch in der gefühlten Situation, die wir alle erleben auf unseren Straßen, auf unseren öffentlichen Plätzen. Reden Sie mit den Leuten in Erfurt über die Situation, die wir hier am Anger erleben. Viele sagen mir bedrückenderweise: Ich gehe dort nicht mehr lang als junge Frau, ich gehe dort nicht mehr lang als junger Mensch. Diese Probleme müssen wir lösen, da wird auch nicht einfach nur eine Videokamera helfen, denn das verlagert dann nur die Gefahrenpunkte an andere Stelle.
Mein Bekenntnis ist ganz klar: Wir brauchen Migration, wir brauchen qualifizierte Arbeitsmigration. Ich glaube aber, dass es sich die Ampel momentan zu leicht macht.
Auch das ist ein Problem, das die Vorgängerregierung, die CDU-geführte Regierung, in 16 Jahren nicht zu lösen geschafft hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen es schaffen – und das geht die Bundesregierung durch das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild jetzt an –, dass mehr Menschen nach Deutschland einwandern, um mit ihrer Hände Arbeit zum Wohlstand beizutragen. Wir müssen es aber auch gleichzeitig schaffen, dass wir die illegale Migration nach Deutschland begrenzen, und zwar stärker, als das in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Fall war.