Unter der Überschrift "Berichterstattung" kritisiert Kollege Markwort den unbestimmten Begriff des "publizistischen Anstandes", der ihm zu schwammig sei. Wir als AfD werden da deutlich konkreter und kritisieren: erstens die zu oft zu einseitige Berichterstattung, zweitens die mangelnde Trennung zwischen Meinung und Berichterstattung, drittens ein bevormundendes Erziehungs- und Belehrfernsehen, viertens einen Öffentlich-Rechtlichen, der die Beitragszahler gegen deren Willen mit Gender-Quatsch belästigt, fünftens jugendgefährdende Inhalte im öffentlichrechtlichen Rundfunk wie beispielsweise eine Verharmlosung in Sachen Pubertätsblocker, sechstens die unausgewogene Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, zur Sanktioneritis, zur Energiekrise, zu Waffenlieferungen und auch zu den CoronaMaßnahmen in den vergangen Jahren, zur Vielfalt der Geschlechter, zu einer für Deutschland angeblich nur vorteilhaften Migration und auch zu Bürgerbewegungen und Protesten auf der Straße, die absolut inakzeptabel stets mit Querdenkern, Reichsbürgern und gewaltbereiten Rechten in Verbindung gebracht werden, um so engagierte Menschen öffentlich zu diskreditieren, wohingegen links-grüne Straßenkleber als Aktivisten regelrecht gefeiert werden, siebtens das permanente Framing, Grün sei per se gut, Patriotismus und Inländerfreundlichkeit dagegen seien radikal Rechts und damit schlecht, achtens die mangelnde kritische Distanz zu den Herrschenden, den hochnotpeinlichen Gefälligkeitsjournalismus und damit die Vernachlässigung der Hauptaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierte Macht im Staat, ein Korrektiv für die Bürger zu sein.

Unser heutiger Ministerpräsident hat schon damals erkannt, wie wichtig es ist, Integration und Teilhabe sowie Migration und Asyl als eine Querschnittsaufgabe zu verstehen. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an diesen Ideen und novelliert aus einem Modernisierungsgedanken heraus die bisher geltende Rechtslage aus dem Jahr 2012.

Wir werden sie im Übrigen auch durch das ganz massiv stärken, was wir heute unter Tagesordnungspunkt 2 besprochen haben. Denn durch das Teilhabe- und Integrationsgesetz wird das kommunale Integrationsmanagement mit dem Casemanagement gesetzlich dauerhaft abgesichert. Damit bekommen wir eine ganz neue Ordnung, Struktur und Effizienz im gesamten kommunalen Bereich von Migration und Integration.

Insgesamt stehen für den Bereich Migration und Integration 155 Millionen Euro im Jahr 2023 und 154 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Verfügung.

Für diese Aufgabe erhält das Hessische Ministerium für Soziales und Integration 54 Millionen € aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF, die wir ausnahmslos für Projekte zur Arbeitsmarktförderung verwenden. Mit der Förderung werden vor allem Personen unterstützt, die den rasanten Wandel ohne individuelle Unterstützung kaum bewältigen können. Insgesamt 24 Projekte, die die zentralen gesellschaftlichen Transformationsprozesse um Digitalisierung, Migration und Nachhaltigkeit abbilden, erhalten Fördergeld aus dem REACT-EU-Programm. Sie reichen von der Sicherung und qualitativen Aufwertung des digitalen Lernens bei Bildungs- und Qualifizierungsträger über die Förderung digitaler Kompetenzen von Benachteiligten, innovativer Konzepte der beruflichen Sprachförderung bis zur Stärkung der Resilienz von Erwerbslosen und Beschäftigten.

Die Schulpsychologinnen und -psychologen beschäftigen sich darüber hinaus auch mit den übergreifenden Themenfeldern Krisenmanagement, Sucht- und Gewaltprävention, Hochbegabung, Migration, Flüchtlingsberatung sowie mit Teilleistungsstörung. Sollte eine psychische Erkrankung nicht ausgeschlossen werden können, wird zu einer ambulanten Psychotherapie geraten.

Selbst wenn noch mehr Menschen kommen müssten, was aufgrund des Angrifskriegs gegen die Ukraine möglich ist, sind wir vorbereitet. Im Bereich der Migration und Integration wächst der Haushalt von 146,5 Millionen Euro

Schon in ihrer jetzigen Dimension, in der Jahr für Jahr die Einwohnerschaft einer Großstadt aus dem nichteuropäischen Raum nach Deutschland einwandert, hat die Migration das Land von Grund auf umgekrempelt. Der drohende Kulturabbruch, vor dem der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birk wiederholt als Konsequenz aus Überalterung, Kindermangel und Massenmigration gewarnt hat, ist vielerorts schon Tatsache.

Das hat sich bewährt. Bei uns im Büro laufen schon Wetten darüber, in welchem Satz eines Redners der AfD-Fraktion, wenn er hier am Mikrofon steht, das Wort „Migration“ vor kommt, ob es im ersten, zweiten oder dritten Satz ist.

Ihre Logik erschließt sich mir überhaupt nicht, und Ihre Schluss folgerungen sind völlig abstrus. Wenn Sie wirklich eine Re migration, wie Sie immer sagen und wie sie von Ihnen immer verlangt wird, durchführen wollen, dann würde die Wirtschaft in unserem Land komplett zusammenbrechen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren zum siebten Mal über Migration. Das ist aus unserer Sicht Zeitverschwen dung.

Natürlich schauen wir nach den Ereignissen in Syrien beim Thema Migration vor allem auf dieses Land. Die Lage in Sy rien ist noch unklar, aber wie auch Frau Ministerin Gentges ausgeführt hat – ich zitiere –:

Ja, es besteht die Hoffnung, dass der Migrationsdruck auf Deutschland nachlässt. Es ist auch richtig – auch das wurde schon ausgeführt –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, aktuell keine Entscheidungen über Asyl anträge von syrischen Staatsangehörigen trifft, weil schlichtweg die Lage vor Ort komplett unklar ist. Wir müssen aber natürlich auch aufpassen, dass nicht Unterstützer und Mittäter des As sad-Regimes nach Deutschland kommen, hier einreisen.

So ist es. Deshalb arbeiten wir, die Landesregierung, daran, Migration insgesamt zu ordnen, zu steuern und auch zu be grenzen. Wir gehen hier pragmatisch vor und tun einfach das, was es braucht – ohne Ideologie.

Dazu haben wir auch eine Bundesratsinitiative eingebracht mit dem Namen „Migration steuern – Innere Sicherheit ge währleisten“ mit ganz, ganz vielen Punkten.

Mit dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ord nen, Radikalisierung vorbeugen“ setzen wir im Bereich Mig ration mehrere Maßnahmen um: Wir verstärken die behördli

Völlig daneben wäre es, alle aus Deutschland wegzuschicken, die sich hier jeden Tag einbringen, die zu unserer Wirtschafts kraft, zu unserem Gemeinwohl beitragen. Wir arbeiten weiter daran, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen,

aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied zur AfD: Wir möchten Migration ordnen, steuern und begrenzen, aber dies mit Anstand und Menschlichkeit.

Ministerium der Justiz und für Migration

Das haben wir auch unter Beweis gestellt. Ich will noch mal in Erinnerung rufen, das war nicht etwa nichts mit Blick auf die Herausforderungen beim Thema Migration, sondern wir haben mit vielen Mitteln des Landes dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden Luft zum Atmen bekommen haben. Wir haben mit viel Geld auf Landeskosten bis heute beispielsweise Hotelkapazitäten angemietet, haben ein Containerdorf in Ensdorf vorgehalten, was viel Geld aus Landesmitteln gekostet hat, um den Kommunen zu helfen und uns eben nicht wegzuducken. Hier ist es nicht, wie das in anderen Teilen der Republik der Fall war und ist, nach dem Motto: Es ist Aufgabe der kommunalen Seite. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir diese Schicksalsgemeinschaft haben. Das waren Millionenbeträge, gut investiertes Geld, das am Ende den Kommunen auch zugutegekommen ist.

Das ging in einem weiteren Schritt bis dahin, dass wir Mittel des Asyl- und Migrationsfonds der Europäischen Union mit mehreren Millionen Euro angezapft haben, die letztendlich den Städten und Gemeinden zugutegekommen sind. Das war viel Geld beispielsweise auch für die Landeshauptstadt, um ihr direkt und indirekt finanzielle Hilfe zu geben, die sie ansonsten nicht bekommen hätte, wenn wir uns nicht direkt eingeschaltet hätten. Das war und ist, auch in der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Leistungen, zum überwiegenden Teil das Weiterleiten von Bundesmitteln für die Bewältigung von Flucht und Migration. Auch das ist ein Bekenntnis dieses Landes. Wir stopfen das Geld nicht

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine geordnete Migration den Zuzug weiterhin gesetzlich begrenzen (Drucksache 17/935)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir machen zu Beginn der Debatte noch einen Aufmerksamkeitstest, denn das Thema Migration treibt uns ja alle um. Ich sage schon einmal vorab an die SPD gerichtet, ich werde heute den Finger in die Wunde legen, weil viele Dinge, die die Ampel in Berlin auf den Weg gebracht hat, absolut in die falsche Richtung gehen. Ich will deswegen direkt anfangen.

Der zentrale Punkt ist jetzt, in dieser wirklich gesellschaftspolitisch überaus problematischen und schwierigen Situation, in der unsere Demokratie von innen heraus von Extremisten - in dem Fall sind es Islamisten - ausgehöhlt und angegriffen wird, liebe SPD, und auch an alle Ampelfraktionen gerichtet, wollen Sie die Migration nach Deutschland nicht mehr begrenzen, sonst hätten Sie diese zentrale Änderung so nicht auf den Weg gebracht.

Ich bin schon der Meinung, dass Sie das den Menschen erklären sollten - das erwarte ich auch als Kollege des saarländischen Landtags von Ihnen -, wieso, weshalb, warum Sie genau diese beiden Wörter gestrichen haben. Unsere Haltung ist völlig klar, die kann man auch ganz klar formulieren. Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen und wir müssen sie auch zurückerlangen.

Wir haben schon konkrete Vorschläge dazu erarbeitet. Das Drittstaatenkonzept, das bei Ihnen natürlich kritisch gesehen wird, ist, glaube ich, ein guter Vorschlag. Es bedeutet, Asylverfahren sozusagen exterritorial in den jeweiligen sicheren Drittstaaten durchzuführen und gleichzeitig innerhalb der EU im Bereich der humanitären Migration Kontingente zu vergeben. Das muss der Schlüssel sein, weil unsere Möglichkeiten zur Aufnahme mit dem Ziel der humanitären Hilfe begrenzt sind. Ich habe es eben ausgeführt. Es

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihr Antrag zur geordneten Migration ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein demokratischer Diskurs auf dem Altar der Stimmenjagd geopfert wird. Man muss sich hierzu nur mal Ihre Videobotschaft, das Sommerinterview, aus dem letzten Jahr anschauen, um zu erkennen, dass es nicht

um die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Migration geht. Schon gar nicht geht es darum, wie wir die wichtigen Fachkräfte nach Deutschland und zu uns ins Saarland bekommen können.

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Europa bewahren, das Asylrecht neugestalten. Migration in die Sozialsysteme nachhaltig stoppen (Druck- sache 17/931)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration und ungesteuerte Zuwanderung sind in der Tat etwas, das nicht nur das heutige Plenum beschäftigt, sondern das viele Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland umtreibt. Es ist mit Sicherheit Konsens, auch in den beiden anderen Fraktionen in diesem Haus, dass es Aufgabe

Ein Blick in die Welt und in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass der Druck auf Europa eher größer wird, anstatt abzunehmen. Wenn Sie sich die Binnenmigration auf unserem Nachbarkontinent anschauen, wo über 20 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen haben und als Binnenflüchtlinge in Afrika leben, und wenn Sie sich anschauen, was die Ursachen dieser Migration sind, seien es der Klimawandel, ökonomische Not oder Konflikte, die bei Weitem davon entfernt sind, gelöst oder gar besser zu werden, dann ist es nicht verwegen zu sagen, dass der Druck auf Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wächst.