Zunächst stellt sich mir ernsthaft die Frage, was die AfD-Fraktion ohne das Thema Migration machen würde.

Wenn man manchen Menschen aktuell zuhört, könnte man meinen, man müsse nur die illegale Migration stoppen, ein paar Leute abschieben - und alle unsere politischen Probleme würden sich von heute auf morgen in Luft auflösen. Das stimmt so nicht, das ist natürlich völliger Blödsinn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede erst einmal auf das Thema selbst eingehen. Das Thema Migration ist derzeit in der gesellschaftlichen und politischen Debatte wieder so allgegenwärtig wie zuletzt im Jahr 2015. Herr Kollege Arweiler, ich glaube, hier ist nichts künstlich aufgebauscht, es ist einfach Realität: Die Kommunen sind stark gefordert, auch oft überfordert und die gesellschaftliche Akzeptanz ist maximal herausgefordert. Aktuell zeigen leider auch Studien - ich will es an der Stelle ganz nüchtern und sachlich nennen -, dass Antisemitismus in bestimmten migrantischen Kreisen weit verbrei

Das ist der richtige Weg. Unsere Anträge reißen dabei mehrere Mosaikteile an. Genau eine solche Gesamtstrategie braucht es auch, um wirklich voranzukommen, sowohl bei der allgemeinen Begrenzung der Migration als auch bei

Zu Frage 2: Die über Belarus eingereisten Flüchtlinge stellen in der Regel einen Asylantrag. Die Prüfung der Schutzbedürftigkeit obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF.

Dazu gehört – und da kommen wir zum zweiten Teil –, dass Migration tatsächlich endlich als gemeinschaftliches Thema der gesamten Europäischen Union verstanden und gelebt wird, denn diese Situation an der belarussisch-polnischen Grenze hat auch einmal mehr aufgezeigt, dass ein jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum entsprechenden Ziel werden kann. Auch wenn die Zahlen der Geflüchteten an den Grenzen zu Polen die Zahlen der Geflüchteten im Mittelmeerraum bei Weitem unterschreiten, kann es nicht sein, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, eine vernünftige gemeinsame europäische Migrationspolitik auf den Weg zu bringen.

Thüringer Gesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ThürIKTGerStG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6771 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/9160 -

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Baum aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für die Berichterstattung.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, der Gesetzentwurf mit dem Titel „Thüringer Gesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ – die Abkürzung spare ich mir jetzt – Drucksache 7/6771 wurde von der Landesregierung eingebracht und vom Plenum in seiner 102. Sitzung am 3. Februar 2023 in der ersten Beratung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 45. Sitzung am 10. März 2023, seiner 46. Sitzung am 21.04.2023, seiner 49. Sitzung am 30.06. und seiner 55. Sitzung am 01.12.2023 beraten. Es wurde ein schriftliches und mündliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Stellungnahmen der schriftlichen und mündlichen Anhörungen begrüßten mehrheitlich die Bestrebung, wesentliche Vorgaben für die Struktur der Informations- und Kommunikationstechnik im Bereich der Justiz gesetzlich zu regeln. Dennoch wurden von einigen der Angehörten – darunter der Thüringer Datenschutzbeauftragte, der Thüringer Rechnungshof, das Thüringer Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft – Änderungen am Gesetzentwurf für notwendig erachtet, teils – so zum Beispiel in der Zuschrift des Thüringer Oberverwaltungsgerichts – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

In seiner Sitzung am 01.12.2023 hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrheitlich den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in seiner zweiten Neufassung angenommen und legt den so geänderten Gesetzentwurf nun mit positiver Beschlussempfehlung in Drucksache 7/9160 dem Plenum dieses Hauses zur zweiten Beratung und hoffentlich zur Beschlussnahme vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Alles in allem werbe ich für dieses Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und hoffe auf eine breite Zustimmung. Vielen Dank.

Damit sehe ich jetzt tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/9160. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der

600 Kinder lernen jeden Tag Polnisch in der Schule, und die Migration nach Nordrhein-Westfalen und insbesondere in das Ruhrgebiet prägt unser Land seit Jahrzehnten – man denke nur an Klein-Warschau in der ehemaligen Klosterstraße in Bochum. In Bochum waren die meisten polnischen Einwanderer in Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts anzutreffen.

Friedland ist auch Zeuge der Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs bis zu den Folgen von aktuellen Krisen und Kriegen weltweit. Deshalb ist es, denke ich, wichtig, immer wieder darüber zu sprechen und die Dauerausstellung so modern und informativ zu halten, dass diese Dynamik auch den jungen Menschen klar wird, die sich vielleicht überhaupt nicht mehr vorstellen können, was Krieg, Vertreibung und Flucht bedeuten. Friedland versucht in seiner Dauerausstellung, sowohl Dynamiken von Migration als auch die Versuche darzustellen, diese zu steuern und zu kontrollieren.

Vor diesem Hintergrund ist den Forderungen im Antrag nur zuzustimmen. Friedland ist der richtige Ort für die Auseinandersetzung mit den Themen Migration, Integration, Vielfalt und Identität.

Das Museum Friedland ist dabei mehr, als der herkömmliche Museumsbegriff vielleicht vermuten lässt. In dem Antrag ist das stark gemacht mit Blick auf den Bereich des außerschulischen Lernorts. Man sagt das so leicht dahin: Friedland ist ein außerschulischer Lernort. - Aber der Gewinn für die Schülerinnen und Schüler ist, dass das Thema Migration über Friedland auch multiperspektivisch dargestellt wird, dass man in neuen Räumen Inhal

te erschließen kann, dass man aus der Schule herausgeht, dass es einen Wechsel des eigenen Standortes ermöglicht, was so in der Schule selbst nicht möglich wäre. Von daher ist das Museum Friedland ein wichtiger Ort, um Schülerinnen und Schüler das Thema Flucht und Migration näher zu bringen.

den Punkt Asyl und Migration vorbereitet habe, möchte ich an dieser Stelle etwas ansprechen, weil ich nicht will, dass dieses Plenum für das genutzt wird, wofür der Innenausschuss schon einmal herhalten musste, nämlich für die Hetze des Kollegen Schaufert gegenüber Musliminnen und Muslimen in unserem Land. Wir brauchen keinen importierten Antisemitismus. Antisemitismus war schon immer ein Problem in Deutschland, im Übrigen auch der Kirchen in diesem Land. Deswegen brauchen wir ihn nicht zu importieren, er ist ein Problem in unserer Gesellschaft, gegen den es immer Haltung zu zeigen gilt. Deswegen weise ich das konsequent zurück, was Herr Schaufert hier am Rednerpult gesagt hat.

Na ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich durfte schon öfter im saarländischen Landtag zum Themenkomplex Asyl und Migration sprechen. Dabei war es mir immer wichtig, zu betonen, dass es bei diesem Thema um Hoffnungen von Menschen geht, die hier in unserem Saarland Schutz suchen, die ein Studium oder eine Arbeit aufnehmen wollen, die für sich und ihre Familie ein gutes und besseres Leben verwirklichen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen dafür, dass Asyl und Migration hier im Saarland funktionieren. Uns allen ist bewusst, dass die Bewältigung des hohen Zuzugsgeschehens eine Mammutaufgabe ist, die über die Jahre 2024 und 2025 hinausgeht. Die zielgerichteten Maßnahmen der Digitalisierung, der Weiterbau und viele weitere lassen uns aber mit Zuversicht und Entschlossenheit in die Zukunft blicken. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan 03. - Glück auf und vielen Dank!

Das Thema Migration ist überschrieben mit „Willkommen, aber nicht alle können und dürfen bleiben“. Wir haben uns in den zurückliegenden anderthalb Jahren dafür eingesetzt, dass Geflüchtete und schutzsuchende Menschen hier eine maximale Unterstützung und Hilfe erfahren, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitenden in der Zentralen Ausländerbehörde und der Landesaufnahmestelle, aber auch die Kommunen im Land. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen, sondern auch, dass wir für Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen sorgen, die diesen Namen auch verdient haben. Das ist und bleibt in erster Linie mit Blick auf die befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen eine Herausforderung. Ich habe das an anderer Stelle schon mal gesagt: Die Vorgängerregierung hat das Thema nach dem Motto „Gut gemeint, aber nicht gut machbar“ angegangen. Deswegen hatten wir das Pro

Diese Refugee-Law-Clinic leistet nicht nur wichtige Arbeit für Studierende, sondern auch für Geflüchtete im Saarland. Die Geflüchteten bekommen kostenlose Beratung bei rechtlichen und sonstigen Fragen, zugleich kommen so Studierende in Kontakt mit Asyl- und Migrationsrecht und sammeln Praxiserfahrung. Die angebotene Veranstaltungsreihe hat Weiterbildungscharakter auch für Sozialarbeiter*innen und Migrationshelfer*innen. Die Refugee-Law-Clinic ist damit eine wichtige Stütze im Land und trägt zur Entlastung bei der Bewältigung der Migration bei.

Zum Schluss noch einmal eingedampft: Ihre Vorstellungen und Wünsche für die Zukunft, was Arbeit, Gesundheit und Soziales angeht, sind nett, aber die Realität spricht eine andere Sprache. Ein wenig Realität zeigt sich am Horizont durch das Urteil aus Karlsruhe, dass keine Schulden auf Vorrat gemacht werden können. Jetzt muss man nur noch verinnerlichen, dass man einen Euro, und zwar einen eingenommenen Euro, nur einmal ausgeben kann. Dies wird nicht ohne Einsparungen gehen und ein echter Sparwille ist im gesamten Haushalt nicht zu erkennen. Einigen dämmert bereits, dass man einen starken Sozialstaat nur bei stark kontrollierter Migration behalten und finanzieren kann. Wir lehnen den Einzelplan 05 natürlich ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Lage im Saarland ist von zahlreichen Krisen geprägt. Der Kollege Scharf hat gesagt, er macht sich Sorgen. Das kann ich auch als Sozialminister sagen, denn wir leben in einer Zeit, in der wir betroffen sind von dem Krieg in der Ukraine und den zahlreichen Auswirkungen insbesondere der stark gestiegenen Inflation im Jahr 2023. Wir leben in einem Land, das betroffen ist von der Fluchtsituation vieler Menschen in Europa und von Migration. Seit 2015 sind rund 50.000 Menschen ins Saarland geflohen und mussten hier untergebracht und integriert werden.

Zusätzliche Schülerinnen und Schüler an den Schulen durch Migration, Zuwanderung oder demografische Entwicklung bedeuten auch einen erhöhten Sprachförderbedarf. Deshalb wurde in den letzten Jahren auch massiv in die Sprachförderung investiert. Für das aktuelle Schuljahr wurden 121 Planstellen für Sprachförderkräfte geschaffen. Zum 01. Februar 2024 wird es 20 weitere Vollzeitstellen geben. Dieses Thema werden wir in den nächsten Jahren noch verstärkt im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9116 - ERSTE BERATUNG

Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung wollen wir die Strukturen optimieren und an den Erfordernissen anpassen. Ein wesentlicher Punkt soll die Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde sein, die landesweit Aufgaben bündelt, wodurch dann Synergieeffekte erreicht werden. Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang mit der Errichtung dieser Behörde ist der Betrieb und auch die Errichtung von landeseigenen Aufnahme- und Rückführungszentren, in denen dann die Aufgaben von Unterbringung und Rückführung ebenfalls wiederum gebündelt werden und wo dann

Die Ergebnisse zeigen aber auch, wie wichtig es ist, das Thema Migration auf den Boden der Tatsachen zu holen und so zu organisieren, dass wir den humanitären Ansprüchen des Asylrechts, dem Zuwanderungsbe

Thüringen ist jetzt hier an der Stelle das Stichwort. Wir kommen zu dem Gesetzentwurf der CDU. Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde. Das war auch Bestandteil unserer Forderungen, als es um das Amt für Migration ging. Eine solche zentrale Ausländerbehörde gibt es auch in anderen Bundesländern und sollte durch den Einsatz entsprechender Fachleute in der Lage sein, eben die Ausländerbehörden auf der kommunalen Ebene zu entlasten. Hier können bestimmte Fallgruppen zum Beispiel gebündelt werden, organisatorische Prozesse vereinheitlicht werden, was ein sehr wichtiger Punkt wäre, und auch überhaupt soll die Abstimmung der Ausländerbehörden untereinander verbessert werden. Wie das genau aussehen soll und ob die im Gesetzentwurf beschriebenen Strukturen und Aufgaben dazu

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, nachdem die Landesregierung mit all ihren Versuchen gescheitert ist, das Thema „Migration und Asyl“ in einer eigenen und dafür zuständigen Behörde mit allen Belangen zu vereinen, hat die größte Oppositionsfraktion im Landtag sich dem angenommen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zumindest einen gangbaren Weg aufzeigt, die Misere möglicherweise in den Griff zu bekommen.