Darüber hinaus wird das hart erarbeitete Steuergeld der Thüringer für illegale Migration und wirkungslose Klimapolitik rausgeschmissen. Art und Umfang der Geldverschwendung werden in den nächsten Wochen und Monaten von meiner Fraktion aufgeklärt werden. Ich kann an dieser Stelle aber schon betonen, dass die sogenannte Energiewende, die ein Projekt von Ihnen allen ist, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, die Bürger teuer zu stehen kommt, vor allen Dingen die Steuerzahler, denn diese sogenannte Energiewende ist nichts anderes als ein Projekt einer grün angestrichenen Planwirtschaft. Sie ist gemessen an den Maßstäben der Vernunft bereits jetzt gescheitert,

Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir treten ein in eine halbstündige Mittagspause bis 13.30 Uhr. Der Hinweis bitte, dass sich der Freundeskreis Uruguay in der Mittagspause in der F 004 trifft, Herr Worm, ca. 13.30 Uhr, also dann erst nach der Mittagspause, das ist ein bisschen schwierig. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz findet noch statt, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Ministerin Denstädt, bitte.

Insofern sehen wir bei diesem Mantelgesetzentwurf Veränderungspotenzial, was dann natürlich, wenn wir beteiligt sind, Verbesserungspotenzial immer einschließt und insofern freuen wir uns auf die weitere Diskussion dieses Entwurfs im zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit und für meine kurze Rede. Vielen Dank.

Inneres und Kommunales höre ich. Dann war der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz genannt. Gibt es weitere Ausschüsse? Das ist nicht der Fall. Also stimmen wir jetzt ab.

Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist offensichtlich niemand,

Erstens. Abschiebungen werden in diesem Lagebild nicht erfasst. Wiedereinreisen werden in diesem Lagebild auch nicht erfasst. Clans jenseits der türkischarabischen Strukturen werden auch nicht in diesem Lagebild erfasst. Die fehlgeleitete Migration läuft weiter. Und Sie wissen nicht einmal, wie viele Clanmitglieder denn überhaupt abgeschoben worden sind.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, mit der Drucksache 7/8656 liegt dem Landtag ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der den Titel „Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte“ trägt und den ich hier für die Landesregierung einbringen darf. Mit dem Gesetzentwurf schlagen wir dem Landtag eine von der Landesregierung schon länger angestrebte Novellierung des Thüringer Beamtengesetzes und auch des Thüringer Laufbahngesetzes vor. Der Gesetzentwurf enthält drei Punkte. Zum einen möchten wir die Anzahl der politischen Beamtinnen und Beamten reduzieren. Zukünftig sollen nach dem vorliegenden Entwurf erstens der oder die Präsident/Präsidentin des Landesverwaltungsamts, zweitens der oder die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann und drittens der bzw. die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge keine politischen Beamten mehr sein. Die Anzahl der politischen Beamten ist in Thüringen mit sieben Funktionen im Ländervergleich höher als in anderen Bundesländern. Um dem Ausnahmecharakter gegenüber dem Regelfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit stärker Rechnung zu tragen, soll die Anzahl der politischen Beamtinnen und Beamten durch die Anpassung der gesetzlichen Regelung reduziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem in Fällen – das habe ich hier an verschiedener Stelle schon im Thüringer Landtag angesprochen –, die ihm aus den anderen Bundesländern vorgelegt worden sind, festgestellt, dass die Institution der politischen Ämter in unmittelbarer Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern stehen muss, um eine Abweichung von dem in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz normierten Lebenszeitprinzip zu rechtfertigen. Dieses

und das als Argument für alles zu nehmen. Zur Clankriminalität haben Sie nicht die richtigen Argumente gebracht. Ihnen geht es vielmehr um Ihre Rolle bei der Frage der Migration. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das so nicht mitmachen werden.

Da stellt sich doch die Frage: Woher kommen diese Personen mit aktueller Kriegserfahrung? – Seit 2015 wohl als Flüchtlinge, so wie ich es eben in meiner Rede gesagt habe. Genau das ist der Zusammenhang mit der Migration, den ich eben kritisiert habe. Das ist nicht zu leugnen, Herr Lürbke. Das ist so, das steht im Lagebild.

Das waren CDU/CSU und FDP. Da ging es um die Gesundheitsreform. Mit Blick auf die Migration gibt es solchen Streit auch innerhalb der eigenen CDU/CSU-Familie. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran. Für mich ist nicht der Streit das Entscheidende, für mich waren, sind und bleiben die Einigung und der Weg, wie wir das Ziel erreichen, entscheidend. Ich bin allen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir in diesem Diskurs tatsächlich zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind. - Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, egal von welcher Partei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sie argumentieren nicht nur beim GEG so, sondern auch in anderen Bereichen. Ich erinnere mich an die Debatten zur Finanzierung der Migration. Da weisen Sie auch ständig darauf hin, dass die kommunale Familie mit an den Tisch gehört. Umso verwunderlicher ist es, dass man bei der Jugendbeteiligung davon abrücken soll. Es scheint mir, Sie wollen kurz vor der Kommunalwahl einfach behaupten können, Sie hätten irgendetwas für die jungen Menschen im Saarland verändert, obwohl Sie das Wahlalter ab 16 abgelehnt haben.

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Migration neu denken. Beherzte Schritte wagen, Zuzug wirksam und bedarfsgerecht steuern (Drucksache 17/450)

Im Grunde genommen ist es tatsächlich ganz einfach. Wir kommen nicht daran vorbei, dass wir - Europa, die Europäische Union - ein Raum sind, der geschützt werden muss, weil es eine Migration gibt, die Ausmaße erreicht hat, die wir nicht mehr bewältigen können, und es ist in Zukunft zu befürchten, dass das noch stärker wird. Ich habe gerade heute Morgen einen Bericht gehört aus dem Kongo. Da gibt es 100 Millionen Menschen. Die Leute stellen sich das immer noch so vor: „In Afrika laufen so ein paar Leute rum.“ Aber Afrika ist ein überbevölkerter Kontinent, wo Not herrscht und Kriege herrschen. Da ist also ein riesiger Migrationsdruck.

Wir können uns nicht aussuchen, wer vor Krieg flüchtet. Ich bin froh, dass die Herzen der demokratischen Parteien offen sind und niemand, zumindest im Saarland, am im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl rütteln will. Wir müssen aber Migration tatsächlich neu denken. Wir müssen es schaffen, denjenigen, die bei uns sind, mehr Perspektiven zu bieten, unter anderem mehr Perspektiven am Arbeitsmarkt. Denn der „German Dream“ bedeutet nicht, dass jeder von uns einen Impfstoff erfinden muss. Nein, es braucht „German Mittelmäßigkeit“, wie Düzen Tekkal es bezeichnet. Wir brauchen Menschen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Monaten, also im April-Plenum, hatten wir auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier eine echte Grundsatzdebatte über das Riesenthema Migration. An unserer Position, Herr Dörr, hat sich logischerweise in diesen zwei Monaten wenig geändert. Ich wiederhole deswegen gerne unsere Kernaussage, die für uns als CDU Maxime sämtlichen Handelns ist: Unsere Herzen sind wirklich weit offen, aber unsere Möglichkeiten, die sind am Ende begrenzt oder endlich - so auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, zumindest sinngemäß.

Alle Dinge, die wir in dieser Grundsatzdebatte aufgeführt haben, würden den Rahmen der heutigen Debatte sprengen. Ich fasse deswegen zusammen, was unsere Grundhaltung ist. Insgesamt, aufgrund der aktuellen Gegebenheiten, sagen wir als CDU-Landtagsfraktion ganz klar, dass Migration nach Europa, nach Deutschland, aber auch ins Saarland, geordnet, gesteuert und am Ende, das ist der entscheidende Punkt, auch begrenzt werden muss. Wir sagen aber als CDU Saar beziehungsweise als Landtagsfraktion im gleichen Atemzug - das ist der entscheidende Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der uns als echte Demokraten, als bürgerliche Partei der Mitte von der AfD unterscheidet -, dass die zweite Seite dieser Medaille die huma

Wenn, wie die LAB betont, allen dort wohnenden impfwilligen und -fähigen Geflüchteten bereits ein Impfangebot gemacht wurde, dann müssen wir alle noch deutlich an der Aufklärung zwecks Steigerung dieser Impfbereitschaft arbeiten. Hier setzt die gemeinsame Impfkampagne des Flüchtlingsrates, der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und der Lotto-Sport-Stiftung an der richtigen Stelle an. Wir zollen allen Akteurinnen und Akteuren unseren vollen Respekt für diese Arbeit.

Der zweite Punkt, beziehungsweise die andere Seite der gleichen Medaille, auch das habe ich mehrfach ausgeführt, ist das Thema der irregulären Migration. Da sind wir ganz klar positioniert: Das muss gesteuert werden, das muss geordnet und begrenzt werden. Ich schaue rüber zum Innenminister. Die Zugangszahlen, die uns aktuell vorliegen, sprechen eine ganz klare Sprache. Die Hilferufe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennt jeder, der heute hier im Raum sitzt. Wir haben also einen klaren Handlungsauftrag, darauf einzugehen. Die Wahrheit ist einfach: Wir können die Vielzahl an Menschen, die aus welchen individuellen Gründen auch immer zu uns möchten, in Gänze nicht mehr aufnehmen. Wenn man dann, wie viele von uns, ganz eng mit der Bevölkerung in Kontakt ist, sei es am Tresen, auf dem Fußballplatz, in der Sporthalle, wo auch immer, dann ist doch klar, was die Bevölkerung im Saarland aktuell sagt. Sie sagt, dass sie im Endeffekt nicht mehr bereit ist, unbegrenzt Menschen hier aufzunehmen. Das wird einem am Tresen, am Stammtisch, wo auch immer, gesagt.

Schwierige Zeiten, meine Damen und Herren, sind oft dyna mische Zeiten, und deswegen haben wir nach der Erstellung des vorliegenden Regierungsentwurfs seitens der Landesre gierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicher heit diskutiert und am Ende auch beschlossen. Es geht da um die Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Fahndung und um die Schaffung eines Terrorismusbekämpfungszentrums. Durch dieses Paket soll die Sicherheit im Land weiter gestärkt werden, die Migration soll besser geordnet werden, und isla mistischer Radikalisierung soll noch stärker, noch effektiver vorgebeugt werden.

"Es ist besorgniserregend zu sehen, dass sich Europa immer weiter vor Migration abschottet. Die 'Festung Europa' wird mithilfe von Drittstaaten gehalten, und die Vulnerabilität von Migranten nimmt immer weiter zu."

18 Sozialverbände haben in ganzseitigen Anzeigen vor der AfD, die Migration, Behinderungen und Inzucht miteinander verknüpft, gewarnt. Das ist die AfD, die heute mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke kommt.

Ihren Hochmut auf den Gipfel getrieben haben Sie dann ein Jahr später mit der erneuten Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage - und zwar im Vergleich zu der Situation Ende 2022. Was war? Die Inflation war um die Hälfte zurückgegangen. Die Migration aus der Ukraine war praktisch zum Erliegen gekommen: Wir hatten 2023 26 000 Migranten; 2022 waren es noch 43 000 Migranten. Sie selbst haben sich zeitgleich mit der Ausrufung der außergewöhnlichen Notlage für ein Wirtschaftswachstum von 6 % gefeiert. Dazu gab es die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht, bevor Sie die zweite Notlage beschlossen haben, und es gab auch die Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts. Wir haben diese Eilentscheidung damals verloren, aber das Landesverfassungsgericht hat ganz deutlich gemacht, dass es erhebliche Bedenken in Bezug auf die Verfassungskonformität Ihres Brandenburg-Pakets unter diesen Voraussetzungen gab.

Schwerpunkte der Konferenz waren Sicherheit und Verteidigung, die weitere Eindämmung illegaler Migration und auch der Bürokratieabbau. Ich kann hier schon aufgrund der Zeit nicht auf alle Beschlüsse eingehen und werde mich auf die genannten Schwerpunkte konzentrieren; denn das sind auch die Themen, die den Menschen in Brandenburg am wichtigsten sind.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Länder und den Bund ist die Begrenzung der irregulären Migration. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen - auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober letzten Jahres in Hessen sowie auf den gemeinsamen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am 6. November 2023 und am 6. März 2024 - werden weiterhin umgesetzt. Was das Gute ist: Sie werden nicht nur umgesetzt, sondern zeigen auch Wirkung.

Die Länder werden ihren Beitrag zur Begrenzung der illegalen Migration leisten. Dazu gehört die - möglichst bundeseinheitliche - Einführung der Bezahlkarte. Die Bundesländer haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, nach Einführung der Bezahlkarte die Barauszahlung auf den einheitlichen Betrag von 50 Euro für Erwachsene zu begrenzen. Für Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, stand dieser Betrag schon länger fest. Wie Sie wissen, habe ich bereits im Mai mit unseren Kommunen eine Vereinbarung unterschrieben, in der genau dieser Betrag - 50 Euro - vereinbart worden ist.

Da wir alle ohnehin den größten Teil unserer täglichen Zahlungen, die wir früher bar abgewickelt haben, heute mit der Karte begleichen, stellt die Bezahlkarte für mich überhaupt keine Diskriminierung dar. Wir reden schon lange über Migration. Und dass wir die entsprechenden Maßnahmen dann treffen, wenn sie getroffen werden müssen, ist auch seit Langem so. Ich glaube, die Bezahlkarte stellt wirklich einen großen Fortschritt dar.

zum Stopp der illegalen Migration eingebracht - wir haben auch heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie haben alle diese Anträge abgelehnt, und Sie werden auch diesen Antrag ablehnen. Da zeigt sich, Herr Redmann, was für eine Heuchelei die CDU hier betreibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eine persönliche Vorbemerkung abgeben: Ich denke, bei den Themen Flucht und Asyl, bei dem Thema irreguläre Migration haben wir Diskussionen teilweise zu spät geführt, teilweise etwas falsch angesetzt. Ich sage hier ganz deutlich: Das müssen und das werden wir besser machen.

Herr Walter, ich werde jetzt mit Ihnen keinen Dialog führen - das können wir gerne später nachholen. Ich sage Ihnen aber eines: Die von Ihnen genannten 7 000 freien Plätze stehen zu bestimmten Jahreszeiten zur Verfügung - weil Migration auch jahreszeitenabhängig ist. Sie können nicht erwarten, dass der Innenminister und die Landesregierung die vorhandenen Kapazitäten ständig bis unters Dach ausweiten, obwohl wir wissen, dass es saisonale Schwankungen gibt,

Da ist das Thema Migration ein besonders offenkundiges Beispiel. Ein Fakt: Schon im Dezember wurde zugesagt, zu prüfen, wie man Asylverfahren auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union durchführen könnte. Seitdem ist wenig passiert. Jetzt gibt es irgendwie einen Gutachtenauftrag. Wir können doch bei solchen Themen nicht mit Gutachtenaufträgen stehen bleiben!