Ganz Deutschland schaut auf das Rheinische Revier. Hier in Nordrhein-Westfalen gestalten wir den Strukturwandel hin zur Zukunftsregion. Kollegin Frau Dr. Peill hat gestern sehr viele positive Beispiele genannt. Durch die Ansiedlung von Microsoft und die

Unser vierter Baustein: Probleme der Zeit angehen. Wir stellen uns den Problemen. Wir betreiben Klimaschutz durch Innovation. Deshalb sind etwa die 700 Millionen Euro für die Förderung des grünen Stahls richtig. Deshalb schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen im Rheinischen Revier, wie uns die Investitionen von Microsoft und anderen Unternehmen klar bestätigen. Unser Land soll auch in Zukunft Industriestandort bleiben. Deshalb fördern wir die Sicherung von Wertschöpfungsketten.

Der Finanzminister hatte in der Debatte im letzten Monat sogar den Mut, die Ansiedlung von Microsoft als Erfolgsmodell der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik anzusprechen. Herr Finanzminister, selbst der Ministerpräsident musste in einer Pressekonferenz einräumen, dass diese Ansiedlung deutlich mehr mit Andreas Pinkwart als mit Hendrik Wüst oder Mona Neubaur zu tun hat.

Eine große Rolle bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität spielt die Prävention. Hier könnte die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen, doch stattdessen setzt diese bei der IT-Ausstattung auch weiterhin auf Microsoft und das Betriebssystem Windows. Das Resultat: regelmäßig auftretende Sicherheitslücken, vor allem auf älteren Versionen, die nicht mehr aktualisiert werden, übergroße Abhängigkeiten von den Angeboten eines USamerikanischen Softwareriesen und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Standards.

Ich beschreibe sie mal so: Während meiner Rede wird einer der modernsten Elektrolyseure im Brainergy Park installiert. In den letzten sechs Wochen konnte ich an sechs Spatenstichen in verschiedensten Bereichen teilnehmen. Genehmigungen und Ansiedlungen von internationalen Firmen wie Microsoft, Qantas und Fressnapf schaffen bis zum Jahre 2026 rund 2.000 neue hochwertige Arbeitsplätze und bringen 3 Milliarden Euro an privaten Investitionen in die Region, und das alles ohne Fördermittel.

Die Milliardeninvestition von Microsoft im Rheinischen Revier, die völlig ohne öffentliche Förderung auskommt, zeigt, dass wir international wettbewerbsfähig sind. Langfristig aber brauchen wir eigene Rechenzentren und Server, die dem europäischen Recht unterliegen, denn unser Anspruch muss sein, dass KI verantwortungsvoll und auch ethisch korrekt eingesetzt wird.

Unbestritten ist, dass die Investitionen von Microsoft in Höhe von rund 3 Milliarden Euro in den Bau eines

Stromanschlussleistung in Höhe von 949 bzw. 724 MW. Das ist so viel wie bei einem Kernkraftwerk oder einem größeren Kohlekraftwerk. Die jetzt von Microsoft für NRW in Aussicht gestellten Hyperscale-Rechenzentren sollen in Zukunft 150 Megawatt Anschlussleistung haben. Allein der Stromverbrauch des Rechenzentrums entspricht dem einer mittleren Großstadt. Damit reiht sich das Rheinische Revier in Zukunft in die Top-Server-Standorte Europas ein.

Soweit begrüßen wir die Ansiedlung und die Investitionen von Microsoft natürlich. Die bestehende Infrastruktur ist ideal. Die Entfernung zum wichtigsten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt ist verhältnismäßig gering. Durch RWE gibt es einen großen und zuverlässigen Energielieferanten – zumindest noch. Zudem gibt es die dankbaren und äußerst engagierten Gemeinden des Rheinischen Reviers, die sich über jeden investierten Euro freuen und den Investoren weit entgegenkommen.

Dieser Antrag sieht wenig wirtschaftspolitisches und finanzielles Engagement gerade für das direkte Umfeld dieser neuen Rechenzentren vor. Der mittlerweile leider viel zu häufig gelesene Nebensatz in Ihren Anträgen lautet: aus vorhandenen Mitteln. Statt sich in Ihrem Antrag auf die ökonomische Fragestellung nach den Chancen der Ansiedlung der Microsoft-Rechenzentrum im Rheinischen Revier zu fokussieren, wie es der Antragstext doch eigentlich andeutet, stellen Ihre Forderungen einen Katalog zu zahllosen – Gamer würden hier sagen – Sidequests dar.

Das eigentliche Anliegen des Antrags – ein in Antragsform gegossener Jubelschrei aufgrund der Microsoft-Investitionen – können wir nachvollziehen. Angesichts des eher wenig von Tatkraft zeugenden Potpourris aus Prüfaufträgen, Absichtserklärungen und Anforderungen zur Fortführung bereits bestehender Verfahren können wir dem allerdings wenig abgewinnen. Mehr als eine Enthaltung ist von uns leider nicht drin. – Vielen Dank.

Die Ansiedlung der Hyperscaler-Rechenzentren von Microsoft und die Entwicklung von Digitalparks im Rheinischen Revier schaffen und nutzen Synergien zu bereits bestehenden und erfolgreichen Projekten und Stakeholdern in Nordrhein-Westfalen. Diese Symbiose bildet die Basis für wichtige Anker zur Entwicklung einer nachhaltigen Digitalregion Rheinland.

Diese Entwicklung hat aber auch Seiteneffekte. Sie führt nämlich dazu, dass von den, wie ich sie einmal nennen möchte, üblichen Verdächtigen, also den großen Datenplattformen wie Google, Facebook – seit Kurzem „Meta“ genannt – und Microsoft, die in Sachen Datenschutz problematisch sind, in diesem Bericht relativ wenig zu lesen ist. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen.

Jetzt haben wir wieder eine riesige Transformationsaufgabe vor uns. Wir gehen aber konsequent und richtigerweise den Weg von der Kohle zur KI. Die ersten Weichen dafür sind gestellt. Die Milliardeninvestition von Microsoft ist ein großartiger Beitrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier. Die Investition wird die Cloud- und KI-Kapazität für Deutschland steigern und der Kohleregion im Strukturwandel neue Perspektiven geben. Dieses Investment, das ohne staatliche Investitionen auskommt, ist Teil einer vorausschauenden und gelungenen Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Microsoft siedelt sich im Rheinischen Revier an, weil Nordrhein-Westfalen attraktiv ist. Ein Techgigant investiert nicht einfach so 3 Milliarden Euro, sondern das ist ein klares Votum für Nordrhein-Westfalen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zukunftsträchtig, und zwar nicht durch Förderprogramme oder durch staatliche Förderung, sondern durch attraktive Rahmen

Aktuell sind die USA mit einer Exportsumme von 15,7 Milliarden Euro der drittgrößte Exportmarkt für NRW. Das gilt insbesondere für Arzneimittel, Maschinen und Fahrzeuge. Mehr als 1.700 USUnternehmen schaffen in NRW rund 190.000 Arbeitsplätze und gehören zu den wichtigsten internationalen Investoren. Das gilt beispielsweise für das Unternehmen Microsoft, das 3,3 Milliarden Euro im Rheinischen Revier investiert. Das haben Sie hier ausführlich dargestellt.

Wir alle haben das letztes Jahr miteinander besprochen: die große Investitionszusage von Microsoft, aber auch Investitionszusagen zum Beispiel von Cummins aus Minnesota für das nördliche Ruhrgebiet, für Herten. All das sind Strahlmomente für Nordrhein-Westfalen.

Eben kam – ich glaube, Kollegin Teschlade hat es gesagt – der Hinweis auf den Transformationsfonds – JTF – auch für das Rheinische Revier. Genau da haben wir das gemacht. Mit Microsoft haben wir jetzt eine Ansiedlung vor Ort, mit der wir genau das versuchen und schauen: Wie schaffen wir es, die Menschen in neue Jobs zu bringen, nämlich diejenigen, die jetzt vielleicht ihren Job verlieren, diejenigen, die

sich umschauen müssen, weil die Produktion an der Stelle nicht mehr weitergeführt wird? Dafür machen wir doch die Batterieforschung in Münster, Microsoft im Rheinischen Revier und ähnliche Innovationsförderung.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zwischen Anspruch und Wirklichkeit – nur ein Beispiel: Alle hier im Raum wissen, dass die Ansiedlung von Microsoft insbesondere den drei Bürgermeistern vor Ort geschuldet war.

Warum erzähle ich das? – Ich hoffe auf Schrems III. Die Europäische Kommission hat im Sommer letzten Jahres den Angemessenheitsbeschluss für das – so heißt diese Verabredung – EU-US Data Privacy Framework verabschiedet. Darin steht, dass die Datenübermittlung an zertifizierte Organisationen in den USA eben doch erlaubt ist. Hier sind wieder große Monopole wie Google, WhatsApp, Microsoft, Apple einfach aufgeführt, als ob sich in den USA etwas total grundlegend geändert hätte und es keine Probleme mit unserer DSGVO mehr gäbe. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Max Schrems oder andere Enthusiasten sich hier auf die Reise begeben und ein weiteres Urteil erwirken, damit im Ergebnis keine unbefugten Stellen in die anderweitig erlangten personenbezogenen Daten schauen dürfen. – So viel zur Anwendung des Datenschutzes in der Zukunft.

Für mich persönlich noch etwas ganz Wichtiges: Wir reden immer von Fördermitteln. Wichtig ist, dass auch riesige Projekte ohne Fördermittel in die Region kommen. Microsoft, Fressnapf, Quanta werden 2026 am Start sein und Arbeitsplätze schaffen, weil sie sagen: Dieses Revier hat eine unheimliche Strahlkraft. Die Bedingungen sind gut, die Planungssicherheit ist gut, die Verlässlichkeit ist gut. Wir kommen und bringen das Geld mit.

Die weltweiten Datenmengen werden weiter rapide steigen und damit verbunden natürlich auch der Bedarf an Rechenzentren. Dies zeigt sich insbesondere auch in Hessen. Nach den Ausbauplänen von Google und Microsoft hat vor wenigen Wochen Amazon bekannt gegeben, in Hessen 8,8 Milliarden Euro in Rechenzentrumsinfrastruktur zu investieren. Diese Investitionsankündigungen sind vor dem aktuellen Hintergrund der zunehmenden Investitionszurückhaltung in der Wirtschaft schon sehr bemerkenswert. Darüber freuen wir uns in Hessen sehr.

Ich hatte das Stichwort digitale Souveränität erwähnt. Es ist nicht nur ein Grund zur Freude, dass ein weiterer US-Hyperscaler massiv in Deutschland investieren wird. Ich möchte dazu Herrn Prof. Holger Hoos, den Vorstandsvorsitzenden des KI-Centers der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen in diesem Zusammenhang zitieren. Er hat sich zu einer Ansiedelung von Microsoft im rheinischen Revier geäußert. Aber man kann das 1 : 1 auf die Investition von Amazon in Hessen übertragen.

Dass dieser Weg in die Zukunft auch von den Wirtschaftsunternehmen mitgegangen wird, zeigen die Investitionen: laufende Investitionen von Microsoft über 3,2 Milliarden Euro oder auch von Amazon über 8,8 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren zur Weiterentwicklung der Cloud-Infrastruktur. Wir sind und bleiben ein attraktiver Standort, und zwar europaweit. Damit haben wir tatsächlich weiterhin diese Vision und dieses Ziel vor Augen, dass wir Hessen gemeinsam zum Silicon Valley Europas weiterentwickeln.

Wenn man sich die Arbeitsplätze und Umsatzperspektiven anschaut und schlichtweg die Investitionen von Microsoft und Amazon zusammenrechnet, stellt man fest, wir haben in den nächsten zwei Jahren mit zusätzlichen 25.000 Arbeitsplätzen und einer Bruttoumsatzsteigerung in Höhe von 10 Milliarden Euro in der Digitalwirtschaft in Hessen zu rechnen. Wenn das kein Standortfaktor ist.

ist es nicht so, dass wir nichts gemacht hätten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode als Land 100 Millionen Euro in die Ansiedlung und auch in die Serverstrukturen gesteckt. Das ist ein Anschub für die Zukunft – für die Zukunft von Start-up-Unternehmen, für die Zukunft von KMU, für die Zukunft von der Implementierung des AI Acts; denn KI ist das eine, die Anwendung ist das andere. Auch hier wollen wir begleiten. Wir müssen aber auch eine Sichtbarkeit für die sich hier ansiedelnden Unternehmen und auch für zukünftige Venture Capitals schaffen; denn wir werden es nicht nur aus eigener Kraft, sondern nur mit der Ansiedlung von Privaten, beispielsweise Amazon und Microsoft, und mit guten und innovativen Ideen aus den Hochschulen schaffen. Deswegen machen wir Messen wie „Innovation meets Finance“; denn auf lange Sicht müssen wir den Standort stärken, nicht nur durch Rechenzentren, sondern auch durch die Ansiedlung von Unternehmen.

Noch eines zum Schluss. In Ihrer Antragsbegründung beziehen Sie sich auf eine Umfrage des Vereins Bitkom. Amerikanische Unternehmen stellen zwar nur 8 % der Mitglieder, sind aber mit 32 % im Präsidium von Bitkom vertreten. Damit hat die Stimme von Microsoft, Google, Facebook und Co. in diesem Verein ein deutliches Übergewicht. Aus Sicht dieser amerikanischen Unternehmen dürfte der Datenschutz eher als Störfaktor gelten. Daran sollten Sie sich also lieber nicht orientieren; denn gerade Sie als FDP schreien am lautesten, wenn Sie auch nur den leisesten Verdacht auf Einschränkung der Persönlichkeitsrechte wittern.

Diese Stromnetzstabilität in einer Welt, die zunehmend auf digitale Technologien setzt, wird immer wichtiger. Der Boom der künstlichen Intelligenz, wir reden alle jeden Tag davon, hat den Energiebedarf bei den TechGiganten massiv erhöht. Microsoft plant aktuell einen stillgelegten Reaktor des Kernkraftwerks Three Mile Island in den USA wieder hochzufahren, um die wachsende Nachfrage seiner Rechenzentren zu decken. Hört, hört!

Ich weiß nicht, ob es an Ihnen vorbeigegangen ist. Ich möchte hervorheben: Google hat im Oktober vergangenen Jahres in Hanau in ein eigenes Cloud-Rechenzentrum für Deutschland investiert. Anfang des Jahres hat Microsoft bekannt gegeben, zusätzliche Cloud-Kapazitäten in der Region zu schaffen. Schließlich hat Amazon eine Investition in Höhe von 8,8 Milliarden Euro bis 2026 angekündigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst zur Garagenverordnung. Die Firma Microsoft wäre in Hessen niemals gegründet worden. Sie hätte in Hessen gar nicht gegründet werden dürfen, nicht, weil das mit dem Gewerberegister nicht geklappt hätte – das wäre vielleicht sehr lang gewesen –, aber vor allem deswegen, weil diese Firma ja in einer Garage gegründet wurde; in Hessen dürfen aber nur Autos in einer Garage stehen und sonst sehr wenig.