Klar ist: Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobil wirtschaft sind im Haushalt ebenso überflüssig wie die Trans formationsdialoge allgemein. Die baden-württembergische Automobilwirtschaft benötigt stattdessen industrie- und inno vationsfreundliche Rahmenbedingungen. Transformation ist ein natürlicher Prozess ohne politische Zwänge,

der gesagt hat: „Das Automobil ist eine Übergangserschei nung. Ich setze aufs Pferd.“

Was ist mit der Wirtschaft in unserem Land? Unsere Investi tionen sind nicht nur ein Gebot der Klimapolitik, sondern auch ein ökonomisches Muss. Die Transformation der Automobil industrie hin zu alternativen Antrieben ist unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Zukunft.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwie rigen wirtschaftlichen Lage, die sich in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Handwerk und bei vielen mittelständi schen Betrieben zeigt, erwarten viele Unternehmen sowie Bür gerinnen und Bürger einen Kurswechsel in der baden-würt tembergischen Wirtschaftspolitik. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Energiepolitik.

Frau Quade stand in der letzten Legislatur- periode hier vorn und hat gesagt: Danke, Antifa. - Die Antifa hat unter anderem einen linken Gewerkschafter der Gewerkschaft Zentrum Automobil ins Koma geprügelt, die Anklage: gefähr- liche schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall. Beim Prozess standen 80 gewaltbereite Antifas vor der Tür des Gerichts und haben Terror gemacht. Das ist die Wahrheit in diesem Land und dieser Wahrheit muss man sich stellen. Wer solche Leute verteidigt und sich hier vorn hinstellt und sagt „Danke, Antifa“ zu denen, die anderen Leuten den Schädel einschlagen, den muss ich einfach so bezeichnen, es tut mir leid.

Uns als SPD sind dabei drei Aspekte besonders wichtig. Erstens. Eine Verkehrswende soll gewährleisten, dass Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander gedacht und verzahnt werden. Das bedeutet, dass eine Mobilitätswende keine Politik gegen das Automobil ist, sondern insbesondere den Busverkehr, den Bahnverkehr, den Rad- und den Fußverkehr aufwertet und sie auf eine Stufe stellt und miteinander denkt.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als ich den Antrag der SPDFraktion gelesen habe, kam mir spontan in den Sinn, was Kaiser Wilhelm zur Mobilität gesagt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende

Autoland Deutschland. Die absoluten Zulassungszahlen sind noch sehr überschaubar, und das Interesse an Batteriefahrzeugen nimmt sogar ab. Nach zwei Umfragen der Unternehmensberatung Deloitte und der Deutschen Automobil Treuhand bevorzugen heute deutlich weniger potenzielle Autokäufer ein Elektrofahrzeug als noch im letzten Jahr, und das trotz der üppigen und marktverzerrenden staatlichen Kaufhilfe von satten 9.000 €.

Ein europaweites Aus der Verbrennungsmotoren stoppen, hat die CDU ja neulich auch in einer Pressemeldung gefordert. Dazu, muss man sagen, passt sehr gut die Aktuelle Stunde der AfD, die „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“ heißt. Was man deutlich sagen muss: Politisch in die Wege geleitet wurde zunächst mal durch Rot-Rot-Grün die Thüringer Transformationsagentur Automotive. In den vergangenen drei Jahren unterstützte und beriet diese Thüringer Transformationsagentur – sie macht also und redet nicht nur – zahlreiche Automobil- und Zuliefererunternehmen.

Nur, wir sollten hier den Vergleich zu des Deutschen liebstes Kind ziehen, dem Automobil. Wenn ein Prototyp seine ersten Runden im Hof dreht, wird gleich nach den ersten Mängeln gesucht, um größeren Schaden zu vermeiden. Genauso habe ich es nämlich auch im Ausschuss verstanden: eine Proberunde drehen und dann evaluieren, Mängel ermitteln und Verbesserungen anstreben.

Sie können das jetzt verneinen, es ist aber tatsächlich die Erfahrung, die ich gemacht habe. Die Ladesäulen funktionieren nicht, es ist kein funktionierendes System, es gibt keinerlei Kontrollmechanismen. Dieses Problem müsste als Erstes behoben werden. Die Preise betragen momentan bei einer Standard-E-Ladesäule ohne Vertrag das Vierfache des Preises von Diesel. Und den Strom brauchen Sie, um sich mit Ihrem Automobil fortzubewegen, aber mit teilweise viel schlechterer Qualität. Das ist einfach die Realität! Da ist es doch klar, dass die Leute im Moment keine E-Mobile kaufen.

Gehen wir einmal die Lage der Branchen durch. Eben hast du, Timo Ahr, zu Recht davon gesprochen, dass ein Großteil vor allem im Bereich Saarstahl und Völklingen in die Automobilindustrie geht. Wir sehen bei der wichtigsten deutschen Industriebranche, dass es wirklich sehr schwierig ist. Wir hatten 2011 in Deutschland eine Automobil-Produktion von 5,9 Millionen Kraftfahrzeugen. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir 2023 nur noch 3,8 Millionen Autos in Deutschland produziert haben - ein Drittel weniger! Das ist das Niveau der Siebzigerjahre. Wir erleben es bei den der Zulieferern. Wir haben bei MICHELIN gesehen, zu was es führt. Wir hören die Nachrichten von ZF in Saarbrücken, dem drittgrößten Standort. Die Frage ist, wie es dort beschäftigungsmäßig weitergeht. Zu Ford brauche ich hier gar nichts weiter auszuführen. Die Lage ist ungewiss und die Investoren-Lösung für den Standort scheint in weiter Ferne.

Bislang schreibt die Rechtslage vor - das hat Frau Kornmesser dargestellt -, dass alle zwei Jahre überprüft werden muss; wenn die Betreiber die Anlage regelmäßig warten, können sie diesen Zeitraum auf vier Jahre verlängern. Es ist aber nicht so, Herr Dr. Zeschmann, dass Windkraftbetreiber, wie Sie ihnen - zumindest habe ich das herausgehört - ein Stück weit unterstellen, ein Windkraftrad errichten und glauben, dass dann alles so läuft; denn auch ein Unternehmen - ein Betreiber - hat ein Interesse daran, möglichst lange etwas von dieser Windkraftanlage zu haben: dass sie Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert und am Ende auch Gewinn abwirft. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene Serviceabteilungen, Anlagenhersteller und spezialisierte Serviceunternehmen. Das Problem ist aber - und das wird auch kein TÜV lösen -, dass wir bei den Überprüfungen - anders als beim Automobil beispielsweise - unterschiedliche Gewerke haben.

Das zeigt sich zum Beispiel auch am Automobilgipfel der Bundesregierung, der Ende des vergangenen Jahres stattfand. Hier war auch das Kernthema, dass der Hochlauf in der Elektromobilität das ist, was die Automobilbranche am allermeisten beschäftigt. Der Expertenrat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Karlsruher Institut für Technologie angehören, also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah und auch technologienah sind, hat dabei Folgendes formuliert: „Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktionsentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschland volkswirtschaftlich entscheidend.“ Was zeigt uns diese Aussage? Dass das, was es tatsächlich braucht, Klarheit ist in den politischen Entscheidungen und eben keinesfalls ein Schlingerkurs, weil der bringt nichts anderes als Unsicherheit.

Das bedeutet dann auch, dass man nicht einfach nur den Ver brennungsmotor verbieten kann und Zigtausende Arbeitsplät ze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Würt temberg mit einem Federstrich vernichtet. Vielmehr muss man sich die Frage stellen: Wie machen wir den Verbrennungsmo tor mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff umwelt freundlich und möglichst klimaneutral? Auch das muss deut lich werden.

Wir verstehen: Autos belasten die Welt und unsere Gesundheit. Busse und Bahnen belasten sie nicht. „Automobil“ heißt übersetzt „selbstständige Bewegung“, und das ist der wahre Grund, warum Sie das Auto nicht mögen.

Die Produktivität hängt aber vor allem an den Energiekosten. Das sind die ersten und zentralsten Kosten in jeder Volkswirtschaft. Sie stecken in jedem Produkt, im Automobil, im Ziegelstein, ja sogar im Sonntagsbraten. Steigen die Energiekosten, wandert die Industrie ab. Bald wird mithin in der Reihenfolge der Teuerungen auch der Sonntagsbraten der Brandenburger teurer werden oder ist es sogar schon geworden. Aber der Green Deal der Europäischen Union, den Sie alle mittragen, hochverehrte Mitglieder und Abgeordnete der momentanen Entscheidungsträgerparteien, wird, in dieser Notsituation geplant und gewollt, zu drastisch erhöhten Preisen und einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland führen, nachzulesen in der „Wirtschaftswoche“ vom 15.10.2021.

Im Übrigen: Die Branchen ergreifen sie auch; auch als Automobil- und Hightech-Standort haben wir hier eine Vorreiterrolle. Wir haben BMW, Porsche, Volkswagen, diese produzieren jetzt schon Elektro- und Hybridfahrzeuge und sind bei uns große Automobilbauer. Das geht weiter bis zur Herstellung von Batterien, Akkumulatoren. Dort haben wir

Ja, Thüringen ist Autoland. Von den bekannten Marken, wie Opel und BMW, bis hin zu den vielen innovativen Zulieferern, prägt die Automobilindustrie die Thüringer Wirtschaft: 700 Unternehmen mit rund 66.000 Arbeitnehmern. Das sind die Zahlen. Viele Familien sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie abhängig.

denn nur der Umstieg auf Elektromobilität sichert die Industriearbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererbranche Deutschlands auf dem hart umkämpften Weltmarkt – nicht meine Worte, Erkenntnisse der IG Metall.

Das hat nichts mit Gewerkschaftssprech zu tun, sondern das hört man, wenn man mit den Menschen draußen spricht, nicht nur mit denen in den Gewerkschaftshäusern. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch noch eine oder zwei Sachen sagen: Wir haben klare Vorstellungen und Forderungen, wie wir das industrielle Herzstück, nämlich Automobil und Stahl, nach vorne entwickeln können. Aber was machen Sie, nachdem der Transformationsfonds CDU- und SPD-seitig Konsens ist? - Sie fangen eine Kampagne „Mittelstand gegen Industrie“ an. Nein, es braucht beides. Ich bin froh, dass viele in diesem Land das verstehen und sich nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das sind umfassende politische Aktivitäten, die Sie, meine Damen und Herren von der AfD, immer vehement abgelehnt haben. So müssen wir immerhin zur Kenntnis nehmen, dass weltweit das E-Auto auf dem Vormarsch ist und unsere Industrie, die zentral vom Automobil abhängt und dort bislang weltweit führend ist, nunmehr ins Hintertreffen zu geraten drohte und droht.

Ich bin höflich. – Denn eines scheint noch nicht allen klar zu sein: Wenn wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns europaweit – und besonders hier in Sachsen – der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es geht schlicht um die Frage, ob Sachsen in Zukunft ein Industriestandort bleibt oder nicht. Es geht bei diesen Zukunftsinvestitionen um die sicheren Arbeitsplätze von morgen. Dies betrifft nicht nur die Energiewirtschaft, es betrifft ebenso die Automobil- und die Stahlindustrie, die Elektrotechnik, die Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft in Sachsen. Diese haben bereits Pläne in den Schubladen, und sie brauchen öffentliche Investitionen zur Unterstützung. Der erfolgreiche Umbau unserer Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen der Zukunft hängen davon ab, wie wir ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stellen.

Es stellt sich nur die Frage, weshalb Sie, die Regierungsfraktionen, mit derart homöopathischen Prüfaufträgen arbeiten, wenn Sie an anderer Stelle die Interessen der Handwerker und Gewerbetreibenden ignorieren. So nehmen Sie bei Ihrem Ziel, das Automobil aus vielen Teilen der Stadt zu verbannen und gleichzeitig noch die Zahl der Parkplätze zu reduzieren, keinerlei Rücksicht auf die Interessen unserer Hamburger Betriebe. Stattdessen darf sich der Handwerker überlegen, wie er dann überhaupt zu seinem Kunden kommen kann, sei es mit Badewanne oder nicht. Wenn es nach den GRÜNEN geht, kann das alles mit dem Lastenfahrrad passieren. Der Kunde wiederum, der in der Innenstadt einkaufen möchte, gibt angesichts der Verkehrssituation wieder einmal Amazon und Co. den Vorzug. So sieht eine rot-grüne wirtschaftsfeindliche Politik in der Realität aus.

transfer zu Themen der Gefahrenabwehr aus der Automobil industrie und der Brandschutzforschung hin zur Feuerwehr ausbildung ist gewährleistet.

Die Automobilbranche steht vor großen Herausforderungen: Ich erinnere an die Lieferengpässe bei Mikrochips und bei Elektrobauteilen. Die Digitalisierung des Autos schreitet voran. Strengere Umweltauflagen müssen eingehalten werden. Die Probleme, die technischen Probleme, durch die strengeren Umweltauflagen müssen gelöst werden. Das Konsumentenverhalten ändert sich. - Das alles fordert uns als Industrieregion mit einem Schwerpunkt beim Automobil heraus, dafür braucht es Antworten, Frau Ministerpräsidentin; das gilt umso mehr, als Sie in den vergangenen 10 Jahren Wirtschaftsministerin unseres Landes waren. Die Landesregierung in erster Linie ist jetzt gefordert, diese Antworten zu geben!

Das wichtigste Ziel muss aber sein, eine Gasmangellage abzuwenden. Eine erhebliche Störung der Gasversorgung und die Ausrufung der Notfallstufe im Notfallplan Gas würden bedeuten, dass die Bundesnetzagentur direkt als Lastverteiler in den Markt eingreift und Bezugsreduktionen verfügen kann. Das kann bedeuten, dass die Gasversorgung in einigen Wirtschaftsbereichen eingestellt wird. Industriebetriebe - ich denke hier zum Beispiel an unsere Stahl-, Automobil- und Keramikindustrie - müssten die Produktion einstellen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze wären in Gefahr. Diesen verheerenden Kreislauf müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Blick auf die Automobil- und Zulieferindustrie in Niedersachsen kann derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden, was am Ende in diesem Jahr tatsächlich an Einbußen zu verzeichnen sein wird. Wir wissen allerdings aus den Vorjahren, dass aufgrund der verlängerten Russland-Embargos für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse die Handelsbeziehungen der Lebensmittelindustrie mit Russland bereits jetzt stark eingeschränkt sind und als schwierig bezeichnet werden können.

Zum einen geht es darum, wie der Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie im Saarland im Vergleich zum Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie in ganz Deutschland ist. Es stellt sich heraus, dass der Beschäftigungsanteil im Saarland mehr als doppelt so hoch ist. Er liegt um 120 Prozent höher als im Bundes durchschnitt. Das ist eine Branchenkonzentration, die sehr hoch und tatsächlich einzigartig in Deutschland ist. Die klassischen Automobil-Länder - Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern - haben im Vergleich dazu eine Branchenkonzentration, die bei etwa 70 Prozent über dem

Gute Sache. Aber, meine Damen und Herren, das ist noch viel zu zurückhaltend. Wenn Sie in Baden-Württemberg einen Strukturbruch durch den Wegfall von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie ver hindern und die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wol len, wird an synthetischen Kraftstoffen kein Weg vorbeifüh ren.

Das heißt, es entscheidet sich jetzt, in diesen Jahren, ob wir in Zukunft mit VW in Zwickau und Chemnitz, mit BMW in Leipzig die Autos der Zukunft bauen oder ob dies Apple und Tesla oder irgendein chinesischer Hersteller tun. Es geht hier in Sachsen allein um 100 000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Automobil- und Elektroindustrie arbeiten. Wir wollen nicht denselben Fehler machen, wie es Nokia oder Sony getan haben, die zu spät die Veränderungen im Bereich der Telekommunikation oder auch der digitalen Musik erkannt haben.