Wie sind die Startbedingungen Sachsens für das Zeitalter der künstlichen Intelligenz? Werden wir nur Zuschauer sein, wie das der Fall bei Betriebssystemen wie Microsoft oder Android ist? Oder kann Sachsen, kann Deutschland tatsächlich maßgeblicher Mitgestalter der künstlichen Intelligenz werden?

Wahrscheinlich hat auch der Antragsteller daran gedacht, als er diesen Antrag getippt hat, natürlich nicht mit Open Office, sondern mit dem kommerziellen Produkt von Microsoft, das uns der Landtag freundlicherweise zur Verfügung stellt. Denn mit OpenSource-Anwendungen ist das so eine Sache, ähnlich wie mit dem Sozialismus: Das klingt eigentlich ganz schön, aber es scheitert dann doch oft an der Realität.

Worum es uns aber im Kern politisch gehen sollte, ist ein transparentes System, sowohl im Wissenstransfer von Grundlagenforschung zu anwendungsorientierter Forschung als auch im Wissenstransfer von anwendungsorientierter Forschung zur konkreten Produktentwicklung. Dass es keine europäischen Unternehmen wie Microsoft, Google und Apple gibt, hat nichts mit den Wild-West-Geschichten von Tüftlern in kalifornischen Garagen zu tun, sondern mit einem hocheffizienten System, in dem in den Bereichen des Wissenstransfers und der Gründungsunterstützung gearbeitet wird.

Neben großen staatlichen Investitionen und Fördermaßnahmen – wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Volksrepublik China – investieren auch energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel Microsoft selbst in die Erforschung und Entwicklung der Fusionstechnologie.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie real und bedrohlich ist die heute vom „Tagesspiegel“ beschriebene Gefahr, dass Hacker in das Berliner Computernetz eindringen können, nachdem für mehr als 15 Jahre alte Server keine Sicherheitsupdates von Microsoft mehr geliefert worden sind?

Es ging um die digitale Bildungsplattform und damit um ei ne datenschutzkonforme Arbeitsplatzumgebung für Lehrkräf te und um Lernmanagementsysteme, namentlich Moodle und itslearning. Eine zweite Linie in diesem Kontext betraf den Einsatz von Microsoft 365 an Schulen, der nach dem im Tä tigkeitsbericht beschriebenen Pilotversuch viele Fragen auf warf. Der Tätigkeitsbericht schließt hier mit der Feststellung, dass es aus Sicht des LfDI jedenfalls ohne weitere Maßnah men der verantwortlichen Stellen beim Einsatz der Software schwierig sein wird, der datenschutzrechtlich gebotenen Re chenschaftspflicht nachzukommen.

weltweiten Stromverbrauchs bereits aus der IT. Aktuell existieren gerade zu den großen kommerziellen Modellen keine Daten; diese werden einfach nicht veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass die Energiekosten des laufenden Betriebs viel höher als die in der Trainingsphase sind. Die Untersuchungen, von denen ich sprach, liefern näherungsweise Ergebnisse. Beispielsweise wird für ChatGPT geschätzt, dass 3 600 Server und 30 000 Grafikkarten im Einsatz sind, und zwar mit einem Stromverbrauch an einem Tag, den 280 Haushalte in einem Jahr benötigen. Selbstverständlich sind hier die Produktionskosten von Chips, Transport und weitere Faktoren noch nicht eingerechnet. Würde man KI zukünftig für jede Google-Suche einsetzen, dann stiege der Bedarf auf 500 000 Server und 4 Millionen Prozessoren sowie 77 Gigawattstunden Strombedarf. Das ist für Microsoft sicher ein verlockender, wenn auch extrem teurer Weg, hier wertvolle Prozente im Markt der Internetsuche zurückzugewinnen.

Nach der ersten KI-Welle im vergangenen Jahr haben sich einige wenige Player am Markt durchgesetzt. Das sehe ich ein wenig anders als Herr Schenk an dieser Stelle. Dazu gehören OpenAI, die übrigens alles andere als offen sind, Google, Microsoft usw. Diese Firmen lobbyieren gerade für eine extrem strenge Regulierung von KI. Damit würden sie sich in Zukunft allein den Markt aufteilen und Innovationen ersticken. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch Yann LeCun, einer der 100 einflussreichsten Menschen auf dem Gebiet der AI laut einer Liste des „Time Magazine“, Turing-Award-Preisträger, manchmal auch „Godfather of AI“ genannt. Er sagt: „In einer Zukunft, in der KI-Systeme dazu bestimmt sind, das Sammelbecken für das gesamte menschliche Wissen und die menschliche Kultur zu bilden, müssen die Plattformen Open Source sein und frei zur Verfügung stehen, damit jeder zu ihnen beitragen kann. Offenheit ist der einzige Weg, um KI-Plattformen das gesamte menschliche Wissen und Kultur widerspiegeln zu lassen.“

Im Kern der ganzen Datenschutzdebatte um die Videokonferenzsysteme geht es doch darum, dass Verantwortliche Systeme einsetzen, die sie kontrollieren können. Das ist ein wesentliches Element der Datenschutzgrundverordnung. Kontrollieren heißt, zunächst einmal Kenntnis davon zu haben, was mit personenbezogenen Daten geschieht und ob eigene Zwecke durch die Diensteanbieter und -anbieterinnen verfolgt werden. Wenn es schon an dieser Kenntnis fehlt, dann gibt es auch keine Kontrolle. Dies gilt für alle Verantwortlichen, aber doch insbesondere für die an die Gesetzmäßigkeit gebundene öffentliche Verwaltung. Wenn nun zu Beginn der Pandemie die Priorität darauf lag, Verwaltungstätigkeit aufrechtzuerhalten, dann ist das grundsätzlich nachvollziehbar. Inzwischen gibt es aber datenschutzkonforme Alternativen, die auch die Belastungsbedarfe abdecken. Wer dann weiterhin auf Systeme setzt, deren Datenverarbeitung intransparent und nicht kontrollierbar ist, der muss sich unseren Fragen stellen. Auch die aktuelle Debatte um die Verwendung von Microsoft 365 oder die Debatte zum Einsatz von Social Media durch öffentliche Stellen trifft genau diesen Kern.

Was ich für unsere Fraktion, die CDU-Fraktion, noch sagen darf, ist, dass wir im Bildungsbereich einiges gemacht haben. Ich bin froh, dass der Einsatz von Microsoft Office 365 und dPhoenix an Schulen eine Chance bekommen hat.

Bayern ist uns hier schon einen Schritt voraus. An 15 Modellschulen, verstreut über das ganze Land, werden KITools aktiv ausprobiert und bewertet. Dafür stehen den Schulen, wie die EU es empfiehlt, Arbeitsgremien zur Seite, die aus Eltern, Schülerschaft, Schulleitungen, Vertretungen der Landesregierung, der Wirtschaft und Wissenschaft bestehen. Hier wird zum Beispiel daran gearbeitet, wie man datenschutzkonforme KI-Tools nutzen kann oder wie man die Rahmenverträge mit TechRiesen, wie Microsoft, Google und Meta, abschließt, und zwar nach dem Motto: Nationales Recht hat Vorrang vor dem amerikanischen Recht. Wir sehen, wie wichtig es ist, hier aktiv vorzugehen.

Nein, wir müssen auch zukünftig mehr Geld reinstecken; das muss auch unser Anspruch sein. Damit die Jugend Zuversicht hat, muss unser Anspruch aber auch sein, dass wir in Zukunftswirtschaftszweige investieren und nicht immer in die sozusagen "Old Economy". Apple ist heute sechzigmal so viel wert wie die gesamte Daimler AG. Microsoft investiert von Januar bis Juni mehr Geld in KI als BASF jährlich umsetzt.

Noch einmal – nicht, dass ich jetzt zu lange spreche – zu dem, was mir wichtig ist. Was die Frage der Digitalisierung betrifft, die Sie, Herr Kern, aufgeworfen haben: Wir sind natürlich im Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Er hat moniert, dass wir momentan an 1 200 Schulen mit Microsoft kein datenschutzkonformes Programm haben. Das müssen wir bis zum Schuljahresbeginn entsprechend auf den Weg brin gen. Da sind wir in guten Gesprächen. Ich kann Ihnen eines versprechen: Es wird – auch bei BelWü – keine schwarzen Bildschirme geben, es werden keine Lichter ausgehen. Wir sind da wirklich in konstruktiven Gesprächen mit dem Daten schutzbeauftragten, damit wir das hinbekommen.

Meine Damen und Herren, was mir noch besonders wichtig ist und wozu ich mir heute etwas gewünscht hätte, ist das Thema Lernplattform Hessen. Sie sagen, sie werde von 1.400 Schulen genutzt. Ich behaupte, da hat sich einmal irgendjemand angemeldet; aber, ob die tagtäglich genutzt wird, das glaube ich noch nicht. Jedenfalls: Was viele Eltern und Schüler momentan besorgt, ist, dass Microsoft Teams – als Beispiel – und andere Lernplattformen – Padlet ist eine – ab dem nächsten Sommer nicht mehr betrieben werden dürfen.

Alleine der Rundfunkbeitragsservice bzw. vormals die GEZ bekommt von den Meldebehörden Deutschlands unzählige Daten von nahezu jedem Deutschen mit festem Wohnsitz übermittelt, ist aber im Bericht mit keinem Wort ein Thema. Dafür gibt es ein Kapitel mit der Überschrift „Microsoft 365 in Schulen“. Das ist vielleicht etwas unverhältnismäßig.

Es gibt auch Lichtblicke in trüben Tagen. Die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf haben einen Coup geschafft und einen internationalen Weltkonzern ins Rheinische Revier geholt. Der Techgigant Microsoft will in den kommenden zwei Jahren in NordrheinWestfalen Milliarden investieren. Den Bürgermeistern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der örtlichen Verwaltung möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, weil das Thema des Ausbaus der Erneuerbaren von Herrn Rock nach vorne gestellt wurde. Richtig ist: Der Ausbau der Erneuerbaren müsste schneller erfolgen. Allerdings hinken Sie beim Ausbau Ihren eigenen Zielen im Koalitionsvertrag hinterher. Sie haben sich 1.000 Windkraftanlagen auf die Fahne geschrieben. Fakt ist, dass letztes Jahr 21 ans Netz gegangen sind. Ja, die Megawatt-Leistung ist gestiegen. Aber wenn ich Unternehmen wie Microsoft ins Rheinische Revier hole, dann muss ich denen auch deutlich machen, welche Anschlussleistung langfristig organisiert wird.

Nicht zuletzt ist die Ansiedlung von Microsoft ein großer Erfolg für unser Bundesland.

Abschließend nenne ich, weil es tagesaktuell ist, Microsoft. Hier kann man auch einmal den Erfolg aller regierungstragenden Fraktionen hervorheben, die in den letzten Jahren vieles dazu beigetragen haben, ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen, oder der Landräte und der Bürgermeister. Viele haben sich beteiligt. Das ist ein gutes Beispiel, wie wir als Standort Nordrhein-Westfalen offensiv vorangehen können.

Das Beispiel Microsoft hat doch, allen Unkenrufen aus der SPD zum Trotz, gezeigt, wie erfolgreich wir sein können, wenn alle Ebenen – Kommunen, Land und Bund und oftmals auch Europa – an einem Strang ziehen und die gemeinsamen Interessen im Blick haben, unabhängig von den jeweils vertretenen Parteifarben.

Das gleiche Thema – Kollege Karrais, Sie haben das auf der damaligen Reise in Finnland angesprochen – betrifft den Ein satz von Microsoft Office 365 in den Schulen. Sie haben die Fragen gestellt: „Wie machen Sie das denn mit der DS-GVO? Was hat sich für Sie da geändert, als die eingeführt worden ist? Warum können Sie das machen und wir in Deutschland nicht?“

Die Antwort war: Die DS-GVO war doch sowieso schon Stan dard. Überhaupt ist es doch DS-GVO-konform, wenn es alle freiwillig machen. Von den Eltern der 800 000 Schülerinnen und Schüler in Finnland – vielleicht sind es auch ein paar mehr – haben gerade mal eine Handvoll – ich meine, die Zahl 36 im Kopf zu haben – widersprochen und gesagt: Mein Kind muss keine Microsoft-Office-Produkte in der Schule – sprich OneNote oder die Cloud oder eben Word – haben.

In der Beantwortung wird auch die Ansiedlung von Microsoft genannt. Diese Ansiedlung ist aber ein Erfolg, die dem Ministerpräsidenten als gebratene Taube in den Mund geflogen ist. Hier schmücken sich sowohl die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur als auch Hendrik Wüst mit den Federn von Bundeskanzler Olaf Scholz und den kommunalen Bürgermeistern.

Microsoft ist eine Riesenchance für das Rheinische Revier. Darin steckt ganz viel Potenzial. Der Ministerpräsident spricht von „von der Kohle zu KI“ und hat dazu auch Reisen nach Amerika unternommen. Ich muss wirklich sagen: Das ist ein extrem guter Slogan, der jetzt auch mit Leben gefüllt werden müsste.

Darf ich Ihnen einmal die Realität dagegenhalten? In den letzten drei Monaten gab es Ansiedlungen von drei Firmen – Microsoft, dem größten Unternehmen der Welt, Quanta aus Taiwan und Fressnapf – mit rund 2.309 Arbeitsplätzen und weit über 3 Milliarden Euro, die diese Firmen bei uns investieren. Die Genehmigungsverfahren waren in weniger als drei Quartalen entschieden. All das ist bei uns Realität.

Wenn man bei Quanta dabei war oder Microsoft gefragt hat, warum sie da sind, weiß man: Sie sind nicht nur deshalb da, weil es überregionale Netzwerke gibt, sondern sie sind da, weil die Region so ausstrahlt, dass sie eine regenerative, moderne Modellregion wird und es Spaß macht, ein Teil davon zu sein. Quanta hat uns das genau so gesagt.

Das Gleiche hat die Landesregierung auch gemacht. Das ist die andere Achse dieses großen Rahmens, der Rahmenbedingungen, die wichtig sind. Es geht nicht um die Momentaufnahme, ob es 183 Projekte oder mehr oder weniger sind. Es geht darum, was für Bedingungen wir haben, die anziehen, was für einen Magneten wir entwickelt haben, sodass Firmen wie Microsoft und Quanta und noch viele mehr sich bei uns ansiedeln. Ich weiß, dass noch viele Pipelines da sind. Es ist spannend und bleibt spannend.

Gemeinsam mit der Region wurden 19 Ankerprojekte identifiziert, die in den nächsten drei bis fünf Jahren in die Umsetzung gehen sollen. Es zeichnen sich erste Erfolge ab. Die Ansiedlung von Microsoft und Quanta Computer macht klar: Das Rheinische Revier ist hoch attraktiv für Unternehmen – zum einen durch die vorhandene Infrastruktur und die hohe Dynamik in der Region, aber eben auch, weil wir hier konsequent an der Umsetzung der Energiewende arbeiten.

Natürlich ist es wünschenswert, dass wir im Revier nun klug auf diesen Investitionen von Quanta Computer und Microsoft aufbauen. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass es Ziel des Strukturwandels ist, eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur aufzubauen, um möglichst resilient Abhängigkeiten von bestimmten Branchen abzubauen. So steht es bereits im Strukturstärkungsgesetz.

Es ist bei vollem Bewusstsein des Braunkohleausstiegs 2030 in Nordrhein-Westfalen von Quanta entschieden worden, hier hinzukommen. Auch von Microsoft ist entschieden worden, hier hinzukommen.

Ganz Deutschland schaut auf das Rheinische Revier. Hier in Nordrhein-Westfalen gestalten wir den Strukturwandel hin zur Zukunftsregion. Kollegin Frau Dr. Peill hat gestern sehr viele positive Beispiele genannt. Durch die Ansiedlung von Microsoft und die