Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten mussten wir alle sehr schmerzlich erfahren, was es heißt, abhängig zu sein – seien es die 55 % Abhängigkeit vom russischen Gas oder die Abhängigkeit der freien Meinungsäußerung vom Nachrichtendienst Twitter bzw. den Launen eines Tech-Milliardärs. Ich mag mir an dieser Stelle, ehrlich gesagt, gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn plötzlich – aus welchem Grund auch immer – der Einsatz von Microsoft-Produkten in der Europäischen Union nicht mehr möglich wäre.

In dem Presseartikel dazu heißt es wörtlich: „Forscher, ITSpezialisten und Politiker schlagen laut dem Rechercheteam ‚Investigate Europe‘ Alarm: Die öffentliche Verwaltung Europas werde immer abhängiger von Microsoft, was Cybersicherheit und Innovation gefährde“.

Die Weiterentwicklung und breite Nutzung der Künstlichen Intelligenz machen ungeheure Energiemengen erforderlich. Deshalb plant Microsoft schon, seine Rechenzentren mit SMR-Kernreaktoren zu betreiben. Kernkraft ist das neue Grün.

"IT-Recht, Lizenzmanagement" ist als Aufgabe genannt. Wenn ich die Diskussion im Kultusministerium verfolge, ob man Microsoft Teams, Zoom oder Sonstiges einsetzt, stelle ich fest: Das haben die mehr oder weniger allein gemacht.

Geschildert wird die sogenannte zweite Säule der Agenda der OECD. Mit dieser Säule soll mehr internationale Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Um die erste Säule wird es bei der neuen Liaison zwischen US-amerikanischem Establishment und bayerischen FREIEN WÄHLERN merkwürdig leise. Dabei geht es nämlich um die Steuern auf digitale Dienstleistungen, die zumeist nicht im Erbringerland, sondern im Herstellerland zu entrichten sind. Das betrifft US-Konzerne wie Google, Apple oder Microsoft. Da ist es mit dem Hype der OECD, mit der Weltsolidarität ganz schnell vorbei. Plötzlich gilt wieder: America first! Bei der zweiten Säule zur Lösung beizutragen, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, hieße, sich Meriten an die Brust heften zu können. Wie soll aber eine Partei, die schmalbrüstig und verzwergt der CSU folgt, der Gedankenwelt der Transatlantiker auch entfliehen können? Da ist angepasstes Verhalten doch wesentlich bequemer.

Alternativität ist übrigens auch ein Stichwort mit Blick auf die Bildungsplattform des Kultusministeriums. Sie haben mitbe kommen, dass wir in diesem Bereich gerade im vergangenen Jahr intensiv – aus meiner Sicht auch sehr gut und vertrauens voll – zusammengearbeitet und es geschafft haben, Alternati ven zu den aus meiner Sicht notwendigerweise zu Recht pro blematisierten Angeboten etwa aus den USA aufzuzeigen. Dort, wo etwa Alternativen zu Microsoft-Produkten entste hen, haben wir die Chance, tatsächlich Datenschutz gut und sinnvoll umzusetzen – nicht im Sinne von Verboten, sondern zunächst im Sinne von alternativen Angeboten.

Ich bin Ihnen daher sehr dankbar, Herr Dr. Brink, dass Sie so offen waren, Microsoft-Office-Lösungen an Schulen testen zu lassen und, auch wenn Sie deren Nutzung kritisch beurteilt haben, erklärt haben, diese so lange nicht pauschal zu verbie ten, bis es eine datenschutzkonforme Gesamtlösung gibt. Das begrüßen wir seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich. Denn wir können und dürfen der gelebten digitalen Praxis nicht ein fach mal eben dazwischenpfuschen, ohne eine praktikable Al ternative anzubieten.

hessian.AI hat einen ganz großen Forschungsschwerpunkt: Das ist die sogenannte dritte Welle der künstlichen Intelligenz, d. h. KI-Systeme, die menschenähnliche Kommunikations- und Denkfähigkeiten haben. Wer in den letzten Monaten aufmerksam die Zeitung gelesen hat, der liest sehr häufig von Programmen wie ChatGPT und von Programmen, die Microsoft Bing und wer auch immer in die Welt gesetzt haben. In diesem Bereich sind unsere Forscherinnen und Forscher federführend mit dabei, solche Programme bei uns zu entwickeln und anzuwenden.

Wir dürfen nicht zwischen analogen und digitalen Straftaten gegen den Staat unterscheiden – weder in der Prävention, noch in der Verfolgung. Was brauchen wir also? Digitale Souveränität, sodass wir nicht abhängig sind von Anbietern wie Kaspersky oder von Google und Microsoft; Sensibilisierung aller Beteiligten dafür, dass Online-Sicherheit genauso wichtig ist wie Offline-Sicherheit.

Es gibt sehr viele verschiedene Videokonferenztools. Viele Gemeinden haben dafür eigene Verträge abgeschlossen, aber nicht alle. Deshalb haben wir sehr frühzeitig in dieser Pandemie, im Mai des vergangenen Jahres, einen Vertrag mit Microsoft abgeschlossen, um unseren weiterführenden Schulen ein Angebot zu machen. Dieses Angebot haben circa 500 Schulen angenommen. Dann haben wir uns Gedanken über ein Vergabeverfahren gemacht und dieses im Herbst aufgesetzt. Dieses Vergabeverfahren ist jetzt zum Abschluss gekommen. Aus Sicht derjenigen, die dieses Vergabeverfahren aufgesetzt haben, ist Visavid das geeignetste Videotool. Es ist maßgeschneidert, nutzerfreundlich, anwenderfreundlich und datenschutzkonform. Wir haben dieses Tool nicht nur für die weiterführenden Schulen, sondern auch für die Grundschulen ausgeschrieben. Soweit mir mitgeteilt worden ist, ist die Bedienung dieses Tools leicht und intuitiv zu erfassen.

Und das ganz große Thema, das wir in den nächsten Jahren anpacken wollen, ist die Frage, was wir denn mit der Arbeitsplatztechnik machen, wo alles auf Windows-Basis passiert. Auch da werden wir einen Vorschlag machen, wie wir ein Stück weit in Richtung digitale Souveränität kommen. Das ist natürlich eine riesengigantische Umstellung, die man da machen müsste, aber ich denke, da Microsoft auch angekündigt hat, in den nächsten Jahren die gesamten Daten nur noch in sogenannten Clouds zu speichern, werden wir das Thema auf jeden Fall diskutieren und dazu eine Entscheidung treffen müssen.

Nicht erst seit der Pandemie haben wir zum Beispiel bei Tools wie Webex oder Zoom gemerkt, dass wir von amerikanischen Unternehmen abhängig sind. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II ist aber ganz klar: Ein datenschutzkonformer Einsatz amerikanischer Software ist bis auf Weiteres nur sehr schwer möglich. Gerade aber bei unseren sensibelsten Daten in der Berliner Verwaltung setzen wir viel zu stark auf solche kommerzielle Software, wie zum Beispiel eben Microsoft, Datenschutzverstöße und mögliche Hintertüren inklusive. Open Source kann das ändern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag, der hier zur Debatte steht. Meine Fraktion sieht darin insbesondere die Möglichkeit, die teuren Microsoft-Produkte, die in fast allen Fachbehörden zum Einsatz kommen, nach einer Übergangszeit langsam ausscheiden lassen zu können. Das wäre auch unter Datenschutzgesichtspunkten sinnvoll, auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland generell auf eine möglichst weitgehende digitale Souveränität hinarbeiten sollte. Das geht mit nationaler Souveränität einher.

Das zweite Argument, was dabei wichtig ist, ist die Frage von digitaler Sicherheit. All die großen Ausfälle und Angriffe, die wir in den vergangenen Jahren hatten, hatten mit Schwachstellen bei proprietärer Software zu tun. Beispielsweise die TU hatte den Angriff auf ihre Active Directories auf den Windowsservern. Wir hatten die Emotet-Angriffe. All diese nutzen die Schwachstellen proprietärer Software aus und wissen ganz genau, dass es lange dauert, ehe so ein Softwareriese wie Microsoft diese Schwachstellen beseitigt, oder dass er gar – was wir auch schon erlebt haben – die Schwachstellen offen lässt, um sie Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Zu guter Letzt: Wir brechen das Ganze nicht übers Knie. Das muss man auch mal sagen. Es wurde schon von den gescheiterten Beispielen in München und auch im Bundestag gesprochen, und ich weiß aus eigener Erfahrung beispielsweise im Bundestag, dass da auch viel Lobbyarbeit im Spiel ist. Microsoft bezahlt große Agenturen dafür, auch ständig mit den Menschen in Verwaltungen zu sprechen – das machen auch andere IT-Konzerne – und sie davon zu überzeugen, dass ihr Produkt doch das beste ist. Da geht viel Geld hinein. Es geht darum, uns

Zweitens: Ein weiteres wichtiges Prüfergebnis betrifft den so genannten – Sie sagten es gerade – Standardarbeitsplatz, das Kernstück der Bürokommunikation der Landesverwaltung, und dessen Abhängigkeit von Microsoft-Office-Software. Mi crosoft wird künftig seine Produkte nur noch cloudbasiert an bieten. Das wiederum hat die Verarbeitung von Daten in Mi crosoft-eigenen Rechenzentren zur Folge. Da diese Rechen zentren US-amerikanischem Recht unterliegen, ist die digita le Souveränität unserer öffentlichen Verwaltung nicht mehr gewährleistet.

Die Abhängigkeit von großen IT-Firmen wie Microsoft – von Monopolisten, wenn man so will – führt

Jetzt bekommen wir als Lösung immer wieder die Allzweckwaffe Open Source präsentiert; das wäre billiger, wir würden Lizenzgebühren sparen, und wir würden es hinbekommen, dass Programmierer das für uns frei machen. Wer glaubt denn daran? Mal ganz im Ernst: Die besten Leute, die programmieren, arbeiten für Microsoft, Apple und so weiter. Das heißt, diese Tools, diese Anwendungen werden immer die besten sein. Da werden wir als Staat nie mitziehen können; das ist Fakt.

Und wir haben das nächste Problem: Sie erzählen uns immer wieder in Alltagsreden, etwa 2021, Sie würden mehr Open Source machen. Frau Botzenhart, ich habe bei Ihrem Senat nachgefragt, wie viel denn seit 2021 hinzugekommen ist: so gut wie nichts. Dann habe ich den Senat gefragt: Wollt ihr denn Microsoft abstoßen, damit ihr in Open Source reingeht? Er hat sinngemäß geantwortet: Nee, machen wir nicht, wir sind doch nicht doof. Sie erzählen uns hier immer irgendwelche Sachen, dass wir das und das machen müssten, aber der Senat setzt es gar nicht um.

Die Tageszeitung Freies Wort berichtete am 30. Juli 2022 über die Nutzung von Cloud-Diensten in Thüringer Landesverwaltungen. Die Abhängigkeit vom US-Hersteller Microsoft soll demnach reduziert werden und eine eigene Cloud mit Open-Source-Software zum Einsatz kommen.

3. Welche Cloud-Dienste von sogenannten „Hosted Services“ mit amerikanischen Mutterkonzernen – beispielsweise Microsoft etc. – sollen weiterhin genutzt oder neu implementiert werden?

ChatGPT ist das neueste Produkt der digitalen Revolution. Im November 2022 wurde es für die Öffentlichkeit erstmals freigeschaltet, und es hat im Januar 2023 bereits 100 Millionen User gehabt. Damit ist ChatGPT die am schnellsten wachsende Verbraucher-App der bisherigen Geschichte. Google, Microsoft und andere Firmen investieren Milliarden in ChatGPT oder in Konkurrenzprodukte. Dass diese Firmen Weltmarktführer und in den USA sind und nicht in NRW, kann wohl kaum einer bestreiten.

Es käme auch niemand auf die Idee, beispielsweise ein Sozialamt samt Personal und Aktenschränken an einen privaten Dienstleister zu übertragen, ohne dass man reinsehen kann, was in dessen Gebäude so passiert. Eine moderne und transparente Verwaltung braucht offene Software. So einfach und so klar ist unser Grundsatz. Aber natürlich geht es dabei auch um die Sicherheit unserer Verwaltung. Unser Gemeinwesen darf sich nicht abhängig machen von den Geschäftsstrategien einzelner großer Unternehmen. Wenn etwa Microsoft mit seinen Office-Produkten in die Cloud geht, dann haben wir ein riesengroßes datenschutzrechtliches Problem. Erst recht dann, wenn diese Softwareanbieter per Gesetz verpflichtet sind, Geheimdiensten und Militär Zugriff auf die Server zu gewähren, was der Fall ist. Aber klar ist auch: Eine Open-Source-Strategie geht nicht von allein. Sie erfordert ein Umdenken in unseren Verwaltungen. Man muss den Marketingstrategen von den großen Anbietern eine eigene öffentliche Kompetenz in IT-Fragen entgegensetzen. Hier zählen wir auch auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Gerade im Bereich offener Software macht es Sinn zu standardisieren. Aber Berlin macht sich mit dieser Strategie jetzt auf den Weg, wie andere Bundesländer auch, Schleswig-Holstein

Wenn wir über Cloud und Cloud-Dienste sprechen, ist das nichts anderes, als wenn Sie irgendwo einen Server stehen haben. Etwas anderes ist das nicht. Insofern brauchen wir die Landesverwaltung nicht auf solche Cloud-Dienste vorbereiten, weil das völlig uninteressant ist, wo die Abarbeitung oder die Speicherung erfolgt. Wir haben keinen genauen Zeitplan. Es ist nicht ganz einfach, sich von bestimmter Software zu trennen, weil die Grundlage mancher Programme, die wir in der gesamten Landesregierung verwenden, auch auf anderen, gerade auf Microsoft-Produkten basiert, die nicht einfach abzulösen sind. Aber das Ziel ist, dass wir zumindest einen gewissen Betrag oder einen gewissen Anteil der Softwareprodukte, die wir bisher nutzen, auch ablösen können. Danke.

Microsoft plant die Integration von ChatGPT in seine Plattform Teams, eine sehr erfolgreiche Plattform. Die Programme sollen noch präziser und weniger fehleranfällig werden. Ich glaube, wir haben gerade bei den Zitaten von SPD und Grünen gesehen, dass noch Platz nach oben bei der Entwicklung dieser KI ist.

Von 19 großen Ansiedlungsentscheidungen der Halbleiterindustrie in Europa fielen 13 zugunsten Deutschlands. Warum, meinen Sie, kommen Intel und Microsoft nach Deutschland?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt doch nicht von ungefähr, dass unter anderen Apple sein europäisches Zentrum für Chip-Design, Microsoft seine Deutschlandzentrale, Google sein Entwicklungszentrum und IBM sein Innovation Studio hier in München angesiedelt haben.

Ein Beispiel: Schülerinnen und Schüler in der Berufsschule verwenden am Nachmittag in ihrem Ausbildungsbetrieb ganz selbstverständlich Microsoft Teams; wenige Stunden vorher soll es in der Berufsschule verboten werden. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir bei aller deutscher Gründlichkeit – die sehr viele Vorzüge hat – nicht den Anschluss gegenüber den anderen europäischen Ländern verlieren. Denn die Daten schutz-Grundverordnung ist eine europäische Verordnung; am strengsten umgesetzt wird sie aber hier in Deutschland.

(Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, seine Word-Kompetenz! – Mar- tin Balasus [CDU]: Microsoft Word ist das Problem!)

Unser Ziel ist, über die gesamte Legislatur hinweg mehr als 50 Milliarden Euro zu investieren, unter anderem sehr stark in die Bereiche Bauen und Infrastruktur. Welches andere Bundesland kann das schaffen? – Das wirkt übrigens. Wenn woanders eine Firma mal eine Entscheidung trifft, ist das groß in den Medien. Wie ist das bei uns? – Weltkonzerne wie Apple, Amazon, Meta, Google oder Microsoft wertschätzen unsere Investitionen und haben ihre Deutschland- oder sogar Europazentralen in Bayern. Aber auch unsere heimischen Global Player wie Siemens, BMW, MAN, Audi oder MTU investieren weiter kräftig in Bayern. Das geschieht nicht, weil wir ihnen Geld hinterherschmeißen – das dürfen und können wir gar nicht –, sondern weil die Rahmenbedingungen und das Ökosystem für Technologie, für Forschung und Modernität bei uns gut sind.

Wie sind die Startbedingungen Sachsens für das Zeitalter der künstlichen Intelligenz? Werden wir nur Zuschauer sein, wie das der Fall bei Betriebssystemen wie Microsoft oder Android ist? Oder kann Sachsen, kann Deutschland tatsächlich maßgeblicher Mitgestalter der künstlichen Intelligenz werden?