Vor allem aber, mit wem wollen Sie denn eine andere Asylpolitik umsetzen, solange Sie eine Zusammenarbeit mit uns verweigern? Mit der SPD, deren Vorsitzende Esken erst vergangene Woche bei Lanz davor gewarnt hat, in der öfentlichen Debatte den Eindruck zu erwecken, die Migration sei unser Problem, und deren Innenministerin Faeser ständig neue Pull-Faktoren schaft? Oder gar mit den Grünen, die von immer mehr Zuwanderung und Multikulti nicht genug bekommen können?

In der Stellungnahme der Staatsregierung finde ich unter Ziffer 2 a „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das klingt gut, ist es auch – aber wieder nur zu einem Teil. Denn neben Fach- und Sachthemen finden wir wieder fachfremde, brotlose Künste wie Geschlechtergerechtigkeit, Multikulti-Quatsch und Klimaschutz-Klimbim. Was hat das mit dem hohen fachlichen Anspruch von Ackerbau, Tierhaltung, Baumschulwesen, Obstbau, Gemüsebau, Zierpflanzenbau und Forstwirtschaft

Die Alternative für Deutschland und alternative Medien haben schon vor Jahren aufgedeckt, wohin diese unglaublichen Summen in Wahrheit fließen. Das Geld kommt nicht etwa den Opfern von politischer Gewalt zugute, wie hier suggeriert wird, sondern es fließt primär in Förderprogramme von Multikulti-Lobbyisten, an die islamistischen DITIB-Moscheen und vor allem an linksextreme Strukturen wie die terroristische Antifa.

Sie benutzen das Geld im Kampf gegen Rechts hauptsächlich zur Bekämpfung der Alternative für Deutschland, einer unliebsamen Oppositionspartei, und Sie benutzen das Geld, um Ihre Antifa-Vorfeldorganisation und Ihre Multikulti-Ideologie zu fördern. – Aber nicht mit uns, nicht mit der Alternative für Deutschland! Es gibt kein Recht auf Volksverrat. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Danach werfen Sie mir Multikulti-Spiel und alles Mögliche andere vor. Es nicht einmal zu schaffen, sieben Minuten hier konzentriert zuzuhören, stattdessen sofort mit Kurzinterventionen und Fragen reinzugehen, das zeugt von einem ganz besonderen Sendungsbewusstsein. Ich finde das mehr als interessant und bemerkenswert.

Solange das Grundproblem einer destruktiven Hyper-Heterogenität in den Klassenzimmern besteht, gibt es für den Lehrer kaum die Möglichkeit, eine Lernatmosphäre zu schaffen, in der jeder profitiert. Lehrer sollen bei Ihnen Sozialarbeiter, Seelsorger, Familientherapeuten, Mediator, Supervisor, Gemeinwesensmitarbeiter, Multikulti- und Digitalisierungs-Experte, Inklusionsfachmann, gesellschaftliche Feuerwehr, Entertainer, Greenpeace-Aktivist und Klimaschutzbeauftragter sein. Das wird nicht funktionieren. Das kann nicht funktionieren, wenn Sie die Schule sich nicht wieder auf das Wesentliche fokussieren lassen: die Wissensvermittlung.

Machen wir uns nichts vor! Ihre Priorität ist: mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, noch mehr neue Stellen in Form von Gleichstellungsbeauftragten und auch noch deren Vertreterinnen, außerdem mehr Ideologie für den ohnehin schon aufgeblasenen und kostenintensiven Verwaltungsapparat des öffentlichen Dienstes. Ehrliches Interesse für die tatsächlichen Belange der Bürger, insbesondere der Frauen in unserer Gesellschaft - Fehlanzeige! Wie beispielsweise der Notstand in der Gesundheitsversorgung, fehlende Sicherheit, Inflation usw. Aber vielleicht wissen Sie schlichtweg nicht, dass es da draußen, außerhalb Ihrer Multikulti-Welt, Frauen und Männer gibt, die in einer Wertschöpfungskette unseren Staat am Laufen halten.

die nicht in ihr Multikulti-Weltbild passen, unter den Teppich zu kehren.

für die CDU wirklich steht. Die CDU ist Meister darin, vor den Wahlen etwas zu versprechen, was sie nach den Wahlen nicht einhält. Das beste Beispiel ist die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die den Menschen vor den Wahlen erzählt hat, multikulti sei gescheitert, und nach den Wahlen hat sie diesen Slogan ausgetauscht gegen „Wir schaffen das“. Dann hat sie auf Selfies mit Hassan und Mohammed im Arm dafür geworben,

Herr Bock, Sie haben im Ausschuss auch davon gesprochen, dass nichts dagegen spreche, Menschen, die verfolgt würden, die in Not seien, die auf unsere Hilfe angewiesen seien, hier aufzunehmen. Wir wissen, dass Sie das auch ganz sicher so meinen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Wir alle erleben das in den Kommunen. Das bedeutet auch, unliebsame Entscheidungen vor Ort zu vertreten, weil es um die Menschlichkeit geht. Das alles ist nicht immer einfach. - Und für Ihre Facebook-, Instagram-, Tiktok-Galerie sage ich es gleich: Ich mache hier keinen Multikulti-Tanz. - Nur, damit Sie Bescheid wissen.

Die Bürger haben genug von Ihren Multikulti-Luftschlössern. Handeln Sie endlich danach!

Die Aufzählung ließe sich beliebig verlängern. Auch hier treten die Probleme der gescheiterten Multikulti-Welt immer öfter zutage.

Neukölln lässt grüßen! Sie alle kennen die Bilder. Multikulti ist auf den Sportplätzen ohne Bekenntnis zu unseren Werten und Normen gescheitert. Ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist eben kein Rassismus, sondern bitter nötig.

Bei der Betrachtung der Ursachen für solche Gewalt gibt es aber durchaus unterschiedliche Sichtweisen. In der Politik werden Sachverhalte gerne vereinfacht, weil sie dann leichter zu verstehen, besser zu verkaufen sind. Und natürlich, wenn ich Handyvideos von Jugendlichen habe, die mit Feuerwerkskörpern mitten in Berlin, Entschuldigung, wilde Sau spielen, nicht nur keine Rücksicht auf Einsatzkräfte, sondern insbesondere auch keine Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen, die im gleichen Viertel leben und oft genug den gleichen Migrationshintergrund teilen, dann ist der Fingerzeig in Richtung der Parteien, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen, schnell bei der Hand. „Eure Migration hat versagt“, heißt es dann oder auch, „Multikulti ist gescheitert“.

Wie konnte es aber überhaupt dazu kommen? - Da komme ich durchaus zu einer anderen Bewertung als der Kollege Calderone. Ich glaube, ja, an der einen oder anderen Stelle ist es vielleicht auch ein falsch verstandenes Multikulti-Denken, falsch verstandene Toleranz von der linken Seite her. Es war aber eher das große Problem jahrelanger Leugnung, dass der Islam zu Deutschland gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und Herr Tonne: A 13 ist nichts anderes als ein Schweigegeld an die Lehrer, die durch Ihre verfehlte Multikulti-Politik überfordert worden sind.

Damit muss endlich Schluss sein. Wir sollten uns endlich auf das besinnen, was unsere Bildung einmal weltweit vorbildlich gemacht hat. Das ist auch die Position der AfD. Statt Multikulti, Gleichmacherei und sinnentleerter Kompetenzen müssen wieder klassische Bildung, Wissen, Leistung und Disziplin Einzug in unsere Schulen halten.

Und nun? – Nun wollen Sie genau die beiden Länder, die es verdient hätten, von unserer Zwangssolidarität zu profitieren, maßregeln. Nun wollen Sie den beiden Ländern, die als unser Schutzwall gegen migrantische Aggression gelten, die Mittel kürzen. Gerade Polen und Ungarn, die mit ihrem gesunden Geschichtsbewusstsein Abwehrreflexe gegen Multikulti-Firlefanz entwickelt haben, wollen Sie an die Kandare nehmen!

Sie bringen vor, es ginge an den Schulen um die interkulturelle Kommunikation. Schön! Doch wichtiger als ein solcher Austausch scheint mir die deutsche Tradition. Ganz ab- gesehen davon heißt Austausch: Wir geben etwas, was wir haben. Wenn uns aber die deutsche Kultur fehlt, dann haben wir keine Gaben, die sich dem Fremden im fröhlichen Austausch anbieten ließen. Wenn ich es richtig bedenke, dann kann ich daraus nur schließen: So geht keine interkulturelle Kommunikation. So landen wir in der Multikulti-Endstation.

Hauptsache woke, divers und multikulti. Aber von echter In teressenvertretung für Arbeitnehmer, für mehr Netto vom Brutto ist bei Ihnen von der SPD nichts mehr übrig geblieben. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider.

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kollegen, die Landesregierung richtet ihre Migrationspolitik nach eigenem Bekunden auf Ordnung und Humanität aus. Aber zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gehört auch, diejenigen zurückzuführen, die keine Bleibeperspektive haben und nicht freiwillig wieder ausreisen, werte Kollegen. Spätestens hier kann von Ordnung keine Rede mehr sein. Denn anstatt sich ernsthaft glaubhaft für die Begrenzung der Migration einzusetzen, benutzt die Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüchtete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigranten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als human darzustellen und sich somit vermeintlich moralisch unangreifbar zu machen -

durchsichtigen Motive zu verschleiern. Nein, da steht ganz offen, dass die Steuermittel dazu dienen sollen – Zitat –, rechtsnationale Kräfte zu bekämpfen. – Also vermutlich alles, was Ihr Gender-Multikulti- und Klimagedöns nicht klaglos hinnimmt.

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wir sind halt multikulti!)

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, AfD bedeutet – und das kann man in den Anträgen, die heute vorliegen, noch mal nachvollziehen – weniger Ideologie, weniger Klimawandel, weniger Multikulti, weniger Bürokratie, dafür mehr Familienförderung, mehr Bildung, mehr Naturschutz und vor allen Dingen auch mehr Freiheit.

Wo muss in Thüringen investiert werden? Das ist eigentlich ganz einfach: Wir müssen einfach nur Thüringer Interessen ganz oben ansetzen. Wir müssen gucken, was Thüringen guttut und was Thüringen schadet. Wir müssen das sein lassen, was Thüringen schadet, und wir müssen das tun, was Thüringen guttut. Das heißt, Schluss mit bunter Propaganda, Schluss mit betreutem Denken. Wir sind alles mündige Menschen, die Menschen draußen können auch selber denken. Das muss aufhören. Schluss mit Klimagedöns, Schluss mit Multikulti. Diese Projekte müssen weg. Sie schaden Thüringen, sie nutzen Thüringen nichts.

Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Menschen in Angst und Unsicherheit leben. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Kommunen weiter verarmen. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob Deutschlands Wohlstand zerstört wird. Hauptsache Ihr wahnwitziges Multikulti-Luftschloss hält – whatever it takes, koste es, was es wolle.

ren von Ihnen, dass das Auto, das Haustier, die Kinder, die sie einmal haben möchten, nichts Schönes, sondern CO₂-Sünden sind. Sie erleben jeden Tag an der Schule die Realität Ihrer Multikulti-Politik; denn in den Klassenräumen ist das Kalifat vielerorts längst eine demografische Realität, inklusive Scharia-Polizei.

Ich will Ihnen sagen, was die Probleme unserer Schulen sind: Mehr als ein Viertel unserer Schüler verlässt die Grundschulen, ohne richtig lesen und schreiben zu können. Immer mehr Schüler haben große Probleme beim Erlernen der deutschen Sprache. Immer mehr Schüler brechen die Schule ab, trotz sinkender Anforderungen. Es gibt Probleme im Zusammenleben zu vieler verschiedener und teilweise schlecht vereinbarer Kulturen untereinander. Bei einem Migrantenanteil von bis zu 90 % an einigen Schulen fällt die fehlende deutsche Leitkultur immer mehr auf. Auch an unseren Schulen gilt: „Multikulti ist gescheitert“ - um hier mal unsere ehemalige Bundeskanzlerin zu zitieren.

Ihnen kommt das jetzt bekannt vor? – Richtig! Na ja, das waren unsere Haushaltsanträge im Dezember 2022, die Sie alle abgelehnt haben; abgelehnt, weil Multikulti-Luftschlösser, Gender-Klimbim und SPD-Vetternwirtschaft für Sie vor der Gesundheit und dem Wohl des Volkes Vorrang haben.

großem Stil. Da wird ein Geschäft ins Leben gerufen, das die Armut der Menschen und die ökonomische Not von Migranten ausnutzt, um dann wiederum die Multikulti-Industrie davon wieder profitieren zu lassen. Das ist nicht nur schäbig, das ist menschenverachtend und in vollem Umfang abzulehnen. Die deutsche Bevölkerung muss sich dann auf vielfältigsten Ebenen damit herumschlagen. Das ist Asylmissbrauch der perfidesten Art. Das, was die deutsche Regierung hier beim Thema Asyl betreibt, ist nichts weiter als Lug und Trug. Es ist das weitere Verwalten von Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls.

Damit wird klar, dass Ihnen CO2-Bilanz und CO2-Fußabdruck völlig egal sind; alleine die Agenda einer Multikulti-Gesellschaft zählt für Sie.