Außerdem haben wir in Hessen gute Strukturen. Wir haben bereits Zentralisierungen durchgeführt. Wir haben ein erfolgreiches Rückführungsmanagement, indem wir eben die Aufgaben an drei Standorten zentralisiert haben. Es werden digitale Akten geführt. Man kümmert sich ganz besonders um Intensivtäter. Es gibt eine „Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter“, die sehr erfolgreich ist. Und wir haben eine Abschiebehafteinrichtung, die modern und vor allem auch ausreichend ist. Das will ich an dieser Stelle hervorheben, weil es immer wieder auch andere Behauptungen gibt. Wir haben die Zahl der Abschiebehaftplätze in Darmstadt-Eberstadt im Jahr 2021 auf inzwischen 80 Abschiebehaftplätze deutlich erhöht. Wir können diese Plätze auch noch anderen Bundesländern anbieten. In Hessen ist bisher keine Abschiebung an nicht ausreichenden Haftkapazitäten gescheitert. Wir sind auch an dieser Stelle sehr gut aufgestellt. Andere Bundesländer schauen neidvoll auf die Kapazitäten, die wir in Hessen zur Verfügung haben.

Häufig sind Täter abgelehnte Asylbewerber aus kulturfremden und gewaltaffinen Gesellschaften, die ausreisepflichtig waren, aber nicht abgeschoben wurden. Oft geschieht das, weil ihre Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern. Viele Herkunftsstaaten blockieren oder verzögern die Ausstellung von Reisedokumenten, was die Abschiebung unmöglich macht; denn ohne Pass gibt es keine Rückführung. So bleiben die Personen trotz fehlendem Aufenthaltsrecht im Land. Deutschland und Hessen pflegen mit vielen dieser Staaten entwicklungspolitische Beziehungen, direkt oder über NGOs.

Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!

Ich möchte Ihnen dazu auch weitere Zahlen liefern, die unterlegen, wie es dazu kommen konnte. Wir hatten im Jahr 2022, also dem Jahr vor unserer Beteiligung an der Regierung hier in Berlin, freiwillige Ausreisen in Höhe von 8 910. Das ist viel, aber nicht ausreichend. Ein Jahr später waren es 13 813 freiwillige Ausreisen. Das ist eine Steigerung um 55 Prozent. Und Sie wissen, dass Menschen unter die freiwillig Ausreisenden fallen, die sich natürlich aus der Sorge vor einer Abschiebung entschließen, freiwillig auszureisen. Dieses hohe Niveau haben wir im Wesentlichen gehalten.

Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!

Standortfaktor Ordnung und Sicherheit: null Toleranz gegenüber Clankriminalität, Abschiebung straffälliger Ausländer, echter Rückhalt, Herr Lux, für die Polizei in Worten und Taten!

Nein, danke! – Da gibt es aber auch eine ganze Menge Menschen mit einer Duldung und mit Gründen, warum sie gerade nicht ausreisen beziehungsweise abgeschoben oder rückgeführt werden können, die nicht durch Deutschland oder durch das Land Berlin zu vertreten sind, sondern durch die anderen Staaten, mit denen man zusammenarbeitet. Da kommt jetzt wieder das GEAS ins Spiel, das ich am Anfang erwähnt habe. In jedem Fall ist aber, wenn Sie mal genau darauf schauen, wie viele Menschen tatsächlich in Berlin jedes Jahr für eine Abschiebung infrage kommen – dazu gibt es jedes Quartal Zahlen vom Landesamt für Einwanderung, das kann jeder nachschauen –, die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen, vor allen Dingen aber die der freiwilligen Rückreisen so groß, dass ich hierin keinen besonderen Handlungsbedarf erkennen kann, sondern eher in dem, was wir tatsächlich machen müssen, nämlich das GEAS umzusetzen und in dem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass wir das so machen, wie das vom Bund am Ende für die Bundesländer in Deutschland vorgesehen ist. – Fazit: Alles eine große Luftblase, ein Riesenantrag.

Dem stellen wir uns als Linke klar entgegen, gemeinsam mit all den Nichtregierungsorganisationen Berlins, und danken den Menschen und den Organisationen, die Geflüchtete solidarisch unterstützen und ihren Zugang zu Rechtsmitteln gegen Abschiebung sichern. Ihnen danken wir ganz herzlich von hier aus.