Aber auch andere Parteien beteiligen sich an der Debatte, inwiefern die hier in Rede stehenden Herkunftsländer Syrien, Afghanistan und Irak sicher seien und von dort niemand aufgenommen oder auch abgeschoben werden sollte. CDU-Chef Merz fordert einen Aufnahmestopp und Herr Wegner – ist jetzt nicht da – fordert die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien und ist sich da leider mit der SPD-Innensenatorin Spranger und sogar mit ihrer Bundesvorsitzenden Esken, die als SPDLinke gilt, einig.
Dabei sind Afghanistan und Syrien und auch der Irak, anders als hier behauptet, nicht sicher, und eine Abschiebung dorthin verbietet sich genauso wie ein Programmende.
Aber statt Ursachenbekämpfung geht es vor allem um Symbolpolitik. Das zeigt sich auch daran, dass keiner der Vorschläge, weder Abschiebehaft noch Abschiebemöglichkeiten nach Syrien, die Frau Spranger und Herr Wegner wollen, im Fall von Solingen irgendetwas verhindert hätte. Denn das Asylverfahren des Attentäters war noch gar nicht beendet, und es stand gar keine Abschiebung bevor. Das zeigt sich auch daran, dass nur zwei Wochen nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein völlig undurchdachter Gesetzesentwurf von der Ampel vorgelegt und heute im Bundestag verhandelt wird, der im Asylteil massive Grundrechtseinschnitte bedeutet.
Nach dem Dublin-Verfahren hätte der Attentäter bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden können. Doch diese Abschiebung wurde nicht durchgeführt – und das aus einem einzigen, völlig inakzeptablen Grund, nämlich, weil er nicht anzutreffen war.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir sind ein weltoffenes Land, und wenn wir in Zukunft ein weltoffenes Land bleiben wollen, dann müssen wir doch gemeinsam das Ziel verfolgen, die ungesteuerte Migration so in den Griff zu bekommen und sicherzustellen, dass sich hier niemand der Abschiebung entziehen kann, der kein Bleiberecht oder keine Duldung hat.
Ob das aber der Schlüssel dafür sein wird, dass Menschen nicht untertauchen, bevor eine Abschiebung vollzogen werden kann, stelle ich bei allem Engagement infrage. Ich möchte betonen: Ein Nichtantreffen ist nicht immer böser Wille. Manchmal ist es Alltäglichem geschuldet: Die Lebensmittel sind ausgegangen, das Kind hat die Chance,
In Debatten über mögliche Veränderungen der Rahmenbedingungen im Bereich der Abschiebung gehört zur Wahrheit, dass die Herkunftsländer bereit sein müssen – es wurde eben schon gesagt –, die Gefährder und Straftäter zurückzunehmen. Kürzlich ist das gelungen. Pauschal kann man das aber nicht erwarten. Wir müssen uns auch klarmachen, dass wir in Hessen und in Deutschland an der Stelle von der Kooperationsbereitschaft von Regierungen abhängig sind, die weit weg von dem sind, was wir demokratisch und anständig nennen. Auch das macht es nicht leichter.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „illegale Masseneinwanderung und Abschiebung“ ist unzweifelhaft von erheblicher Bedeutung für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land. Muss eigentlich erst das Ereignis in Solingen passieren, dass die anderen Fraktionen endlich aufwachen und dass die anderen Fraktionen nun endlich unsere Forderung erheben, die wir seit Jahren erheben?
Tatsache ist: Wir haben bereits alle Gesetze, die wir brauchen, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Sie fordern die Schaffung weiterer Abschiebehaftplätze – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sage, diese Abschiebehaftplätze hätten längst geschaffen werden müssen, und zwar in deutlich größerem Umfang. Diese Plätze müssen aber auch genutzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Personen auch weiterhin untertauchen oder sich der Abschiebung auf anderem Wege entziehen.
Fünftens. Eine vorläufige Duldung setzt eine Abschiebung aus. Wichtig ist auch hier der Zusammenhang. Für eine Duldung gibt es Gründe, unter anderem: Menschen, weil sie krank, schwanger, in Ausbildung oder kurz vor einem Schulabschluss sind.
Abschiebungen sind für Menschen traumatisierend und repressiv. Deswegen ist das erste Mittel die freiwillige Ausreise. Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sollen zunächst zur freiwilligen Ausreise aufgefordert werden. Die freiwillige Ausreise ist also der Abschiebung vorzuziehen, weil sie deutlich weniger finanzielle und personelle Ressourcen benötigt. Deswegen wäre es gut, wenn die Landesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung der freiwilligen Ausreise intensivieren würde.
Deshalb brauchen wir gerade im Hinblick auf diese Staaten eine neue Bewertung. Am Ende werden diese Verfahren immer aufwendig bleiben. Die Menschen werden immer versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Das ist menschlich, auch wenn ich es nicht gut finde. Aber damit müssen wir umgehen. Deshalb will ich auch noch einmal an die gestrige Debatte anknüpfen: Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Migration begrenzen. Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich in der Migrationspolitik zu sein, ist, dass wir die Menschen gar nicht erst zu uns hereinlassen.
Wir haben gerade auch bei den Regierungspräsidien Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Polizei gegründet, die sich ganz besonders um die Abschiebung von Straftätern kümmern. Dass wir recht erfolgreich sind, können Sie auch an den Zahlen sehen. Wir haben die Abschiebungszahlen immer weiter gesteigert. Im Jahre 2022 waren es ungefähr 1.000. Im vergangenen Jahr waren es ungefähr 1.400. Ich prognostiziere, wir werden in diesem Jahr eine höhere Zahl erreichen. Das heißt, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.
Ich will mich ganz ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die diese Arbeit in den drei Regierungspräsidien, bei der Polizei und auch im Innenministerium leisten. Sie sind hoch engagiert. Sie kümmern sich mit viel Energie, mit viel Herzblut um jeden einzelnen Fall der Abschiebung
Polizei jede einzelne Abschiebung erfolgreich durchführen wollen und dass dies keine einfache Aufgabe ist. Daher habe ich – das sei an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt – großen Respekt vor allen, die sich mit diesem sensiblen und wichtigen Thema befassen: von den Ausländerbehörden über die Gerichte und die Polizei bis zum Petitionsreferat, dem Petitionsausschuss und der Härtefallkommission. Die damit verbundenen Herausforderungen sollte man nicht unterschätzen. Jeder, der einmal in einem dieser Gremien mitgearbeitet hat, weiß, was das bedeutet. Es handelt sich schließlich immer um Einzelfälle, und deshalb verbieten sich Generalverdacht und Pauschalurteile, wie wir sie auch heute wieder von der einen oder anderen Seite gehört haben.
Ich habe mit dem Präsidenten des BAMF, Herrn Dr. Sommer, letzte Woche zusammengesessen, der Hessen in allen Fragen rund um die Themen Asyl und Abschiebung als vorbildlich dargestellt hat. Dabei kamen wir auch zur Abschiebehafteinrichtung, die wirklich deutschlandweit ein Maßstab ist. Wenn Sie mal ins Nachbarland schauen – in dem Sie mitregieren, Herr Promny –, werden Sie dort viel weniger Haftplätze finden in einer viel schwierigeren räumlichen Situation. Ich will es hier nicht weiter vertiefen, aber Sie können gerne mal nach Ingelheim gehen, und dann kommen Sie nach Darmstadt-Eberstadt. Dann werden Sie sagen: Hessen ist richtig gut.
Selbstverständlich ist Konsequenz gefragt, wenn Menschen untertauchen. Dann muss gefahndet werden, dann muss auch Haft verhängt werden. Genau das geschieht auch. Unsere Behörden sind an den Menschen dran. Viele Menschen, die beim ersten Mal nicht angetroffen werden, werden dann beim zweiten Mal abgeschoben. Das sieht man in der Statistik der Untergetauchten nicht mehr. Genauso werden sie natürlich auch zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Das steht natürlich immer vorne. Bevor es zur Abschiebung kommt, wird immer darauf hingewirkt, dass es zur freiwilligen Ausreise kommt; denn die ist für die Menschen selbst auch vorteilhaft.
Der Anteil der kriminellen Personen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, ist bedeutend geringer, als Sie es annehmen und als Sie es in Ihrer Fragestellung unterstellen. Ich will schon darauf hinweisen, dass ich für eine konsequente Abschiebung von Straftätern eintrete. Deshalb halte ich es auch für wichtig, dass dieser Abschiebeflug nach Afghanistan keine Eintagsfliege ist, sondern dass wir weitere derartige Maßnahmen nach Afghanistan, aber auch in andere Länder, für schwere Straftäter durchführen.
Ihnen, Frau Spranger, gebe ich noch mit: Anstatt rechte Diskurse über Abschiebung und Abschottung zu befeuern, sollten Sie den Rechtsextremen mal lieber Feuer unterm Hintern machen in Berlin. Das Gleiche gilt übrigens für die CDU: Wenn es um Freibadbesucher, Jugendliche in Neukölln oder organisierte Kriminalität bei Menschen mit Migrationsgeschichte geht, ist die CDU ganz schnell zur Stelle mit einer Kommentierung. Aber zu organisierten Neonazistrukturen, zum brutalen Naziangriff am Ostkreuz, zu den unzähligen Kampfsporttrainings habe ich komischerweise nichts von Ihren Leuten gehört. Da fragt man sich schon, ob Sicherheit bei der CDU rein selektiv betrachtet wird oder für alle gilt. Ich stelle die Frage mal anders: Welche Vornamen müssen denn die Nazis in Pankow und Lichtenberg haben, damit Sie endlich tätig werden?
Nun präsentiere ich Ihnen hier und heute eine mögliche sozialdemokratische Lösung. Denn ein Vorbild für die Bewältigung dieser Herausforderung ist Dänemark, welches ein Abkommen über ein Gefängnis mit dem Kosovo geschlossen hat. Das Abkommen sieht vor, dass Dänemark 300 Haftplätze im Gjilan-Gefängnis im Südosten des Landes anmietet. Dort sollen bis zu 300 zur Abschiebung verurteilte Ausländer ihre dänische Haftstrafe unter Bedingungen verbüßen können, die im Wesentlichen denen in dänischen Gefängnissen entsprechen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Im Angesicht der Migrationskrise und der großen Zahl ausreisepflichtiger Personen frage ich den Senat: Wann hat die letzte Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aus Berlin stattgefunden?
Dazu gehört – viertens – natürlich auch, dass zu prüfen ist, welche gesetzlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt werden können, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen, und auch – und das hat Senatorin Spranger auch bereits getan – wird die Weisungslage zu Familientrennung überprüft.
Ja. – Die Ursache des verteuerten Wohnens ist „der starke Zuzug“. Deswegen brauchen wir einen Zuzugstopp und eine Kultur der Abschiebung. – Vielen Dank.
Nichts von dem, was Sie sagen, ist wahr. Remigration bedeutet nicht die millionenfache willkürliche Abschiebung Unschuldiger, die hier gut integriert sind.
Warum ändert sich also nichts? Es ist eigentlich gar nicht so schwer, mit dem Ende der ungehemmten Böllerei wäre ein sicheres Silvester für Mensch, Tier und Umwelt möglich, doch stattdessen brüllen diejenigen, die nicht in der Lage sind, Ursache und Wirkung zu unterscheiden, nach Grenzkontrollen und Abschiebung.
[Vasili Franco (GRÜNE): Das Kammergericht hat die Abschiebung gemacht, als ob! – Zuruf von Senator Christian Gaebler – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die rechtsextremen Faschisten von der AfD wollen heute über neue Perspektiven sprechen. Aber die Wahrheit ist: Worüber reden wir eigentlich heute? – Wir reden heute über einen erneut wirklich ekelhaften Antrag, der nichts anderes fordert als die massenhafte Abschiebung von Syrerinnen und Syrern mit einer Argumentation, die nicht nur zynisch und abscheulich, sondern auch faktisch falsch ist.
Gerechtigkeit, sie reden nur über Migration, und sie machen vor niemandem halt. Unsere Freundinnen, unsere Nachbarinnen, unserer Kolleginnen leben in ständiger Angst vor Abschiebung, auch wenn sie seit Jahren hier sind, hier arbeiten, hier ihre Heimat gefunden haben.
Doch Jamil erlebte das Urteil gegen seinen Peiniger nicht mehr, denn 2020, mitten in der Pandemie, mitten in der Eskalation rechter Gewalt, wurde Jamil nach Afghanistan abgeschoben, ein Land, in dem er keine Perspektive hatte, in dem ihn das Trauma der Gewalt eingeholt hat. Wir haben ihn in die Hände der Taliban abgeschoben. Es war der damalige SPD-Innensenator Geisel, der Jamils Abschiebung nicht verhinderte, obwohl eine Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt existierte, und zwar von Rot-Rot-Grün beschlossen. Was ist ein solches Gesetz wert, wenn es in der Praxis ignoriert wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zumindest an einem Punkt sind wir jetzt vielleicht nicht schlauer, aber bestätigt. Die AfD-Fraktion will offensichtlich den Zustrom von Menschen und die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben, durch Abschiebung bewältigen, durch Abschieben von Menschen und Abschieben von Verantwortung.
Die Abschiebung wird dann durchgeführt, wenn das Interesse an der Auswei sung das Interesse der Person, im Bundesgebiet zu bleiben, überwiegt. So steht es im Aufenthaltsgesetz bezogen auf Straftäter, und deshalb halten wir uns auch daran. Es gibt in dem Sinne auch kein billiges Ermessen, sondern es gilt wie immer, dass die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss, und nach dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn es verhältnismäßig ist, dann auch durchgeführt wird.