Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Das ist natürlich ein Punkt, der definitiv und ganz klar dem Wahlkampf geschuldet ist. Nachher, in Tagesordnungspunkt 10, legen wir dezidiert dar, um was es eigentlich geht: um die Migration über die Asylschiene oder in die Sozialsysteme. Was hier versucht wird, ist eindeutig Trittbrettfahrerei. Das muss man klipp und klar so sagen. Es wird einem einfach mulmig von den Entscheidungen oder von den Sachen, die man vorher, ab 20215, verursacht hat. Wir von der AfD waren diejenigen, die gesagt haben: „Kinder, das geht nicht gut mit dieser unkontrollierten Masseneinwanderung!“ Aber was wurde geschaffen? Es war so ähnlich wie in dem Märchen von Hans Christian Andersen „Des Kaisers neue Kleider“. Jemand, der nicht erkennt, dass diese ungezügelte Migration das Nonplusultra ist, ist dumm und ungebildet und so weiter und so fort. Aber wir von der AfD waren uns nie zu schade, uns hinzustellen und zu sagen: „Kinder, der Kaiser ist nackt, der hat gar keine Kleider an.“ Jetzt, wo man merkt, dass das Ganze ins Rutschen kommt, dass auch das Unwohlsein bei der Bevölkerung ankommt, ist es ein bisschen armselig, solche Anträge zu stellen. Nachher kommt ein Antrag, mit dem wir Sie gerne dazu einladen, zuzustimmen.

Auch hier sind wir wieder bei dem Kernpunkt angelangt, auf den seit Jahren alles hinausläuft: Gelingt es uns nicht, die irreguläre Migration wie die Migration in die Sozialsysteme zu stoppen, wird jede weitere Planung, sei es bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder wie hier beim Thema Wohnen unnötig, da diese Herausforderungen nicht zu schaffen sind.

Ich glaube, wir müssen uns intensiver mit den Ursachen unter anderem dieser Problemstellung auseinandersetzen. Es ist wichtig, etwas zu sagen. Das Thema Migration - ich gucke zum Kollegen Dörr - hat für uns als Union zwei Seiten. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Das unterscheidet uns ein Stück weit von der AfD beziehungsweise unterscheidet uns deutlich von der AfD, denn wir sagen - Herr Kollege Dörr, hören Sie zu, denn das ist der entscheidende und wichtige Unterschied -, Migration ist dann ein Erfolg für unser Land, wenn sie gesteuert und begrenzt wird, wenn sie also gezielt stattfindet. Der zweite, genauso wichtige Aspekt ist das Gelingen der Integration der zu uns kommenden Menschen. Das ist der entscheidende Punkt.

2022/2023. In einem Kraftakt - ich bekenne es - ist es gelungen, über die politische Liste mit 7,3 Millionen Euro für Maßnahmen des Sozialministeriums im Bereich Migration und Teilhabe die Löcher zu stopfen, die der Bund im Herbst 2019 gerissen hat. Die Kollegin Frau Tiemann, Vorsitzende der Landtagskommission für Migration und Teilhabe, hat dazu bereits ausgeführt. Auch ich möchte mich bedanken, nämlich bei ihr und auch bei unserer Fraktionsvorsitzenden, für das Engagement diesem Bereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns hier von einer anderen Fraktion beziehungsweise von der SPD Populismus vorgeworfen wird, ist es entscheidend für uns, argumentativ dagegenzuhalten. Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir sind da als Union ganz klar aufgestellt. Sie haben immer noch die Scheuklappen. Sie haben beim Thema irreguläre Migration et cetera immer noch die rosarote Brille auf. Sie wollen die aktuellen Probleme, die wir haben, nicht anerkennen. Das ist das Kernproblem, das Sie haben. Das zeigt auch das Ergebnis der Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim, was das Thema Migration anbelangt.

Sie setzten das Thema "Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! Realismus statt Ideologie". Haben Sie sich mal überlegt, was Migration für die jetzige Gesellschaft bedeutet und welche Arbeitsbereiche ohne Migration undenkbar sind? Haben Sie Eltern in Altenheimen? Wer pflegt sie denn? Haben Sie Kinder in Kindertagesstätten? Wer betreut sie denn? – Ich könnte da noch viel mehr aufzählen.

Okay. Also, der Antrag lautet: Die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung abgelehnt.

aber ich glaube, in der Prognose, Realität bin ich Ihnen vielleicht doch zwei Schritte voraus, man muss doch nicht mal Geheimdienstberichte haben, um die Prognose treffen zu können, dass das auch natürlich für illegale Migration eine Chance ist, für diejenigen, die sich vorher, mal krass gesagt, an der polnisch-weißrussischen Grenze eine blutige Nase geholt haben, die dort wochenlang gehaust haben und wollten gewaltsam über die Grenze kommen, das alles hat sich doch jetzt wunderbar geöffnet, da muss man die anderen Routen gehen, wir wissen doch, was Migration, was die Schlepper nehmen, was das kostet, wir wissen inzwischen auch, dass Pässe ausgestellt werden –, es ist doch geradezu naiv zu glauben, dass es diesen, ich will mal ganz brutal sein, dass es diesen Beifang nicht gäbe. Natürlich gibt es das. Jeder Schlepper wäre doch wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er diese Situation nicht ausnutzt.

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Würt temberg hat seither bereits mehrfach an das Bundesministeri um des Innern und für Heimat appelliert, die Rückführungen schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Syrien wieder aufzunehmen und die dafür erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Es ist vor dem Hintergrund der massiven Straftaten gegen Leib und Leben und die sexuelle Selbstbestimmung und zutage getretener Anschlagsplanungen nicht richtig, dass selbst bei Gefährdern und schweren Straftätern Rückführun gen in Länder wie Syrien mangels der erforderlichen Unter stützung des Bundes weiterhin nicht erfolgen. Dies gilt umso mehr bei Gefährdern und schweren Straftätern, bei denen durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlin ge keine Abschiebungsverbote festgestellt sind, eine Abschie bung mithin rechtlich zulässig wäre.

Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird. Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Aber Integration passiert nicht von alleine, jedenfalls nicht bei allen. Echte Integration braucht Zeit. Echte Integration ist mehr, als eine Arbeit aufzunehmen, und mehr, als eine Sprache zu erlernen. Deshalb müssen wir viel mehr dafür tun, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere grundlegenden Werte akzeptieren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal Glückwunsch an Sie, liebe AfD-Fraktion. Statt Ihrer bisherigen Zwei-SatzAnträge haben Sie es heute bei diesem Thema zumindest einmal auf einen Zwei-Seiten-Antrag gebracht. Aber auch dieser Zwei-Seiten-Antrag wird den Themen Migration und vor allem Begrenzung von Migration nicht gerecht. Ich will ehrlich sein. Wenn man sich den reinen Forderungskatalog von Ihnen anschaut, gibt es sicherlich große Überschneidungen mit uns als CDU-Fraktion, weil diese Forderungen in großen Teilen einfach nur plump von uns abgeschrieben wurden.

Ja, mit Ihren Überschriften haben Sie es vielleicht etwas leichter, in der Öffentlichkeit durchzudringen, als das abgewogene Sowohl-als-auch von uns als demokratische Volkspartei der Mitte. Aber das macht das Sowohl-als-auch nicht weniger richtig. Wir wollen und werden in der kommenden Bundesregierung liefern. Wir wollen die Probleme lösen. Darauf können Sie sich, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen. Die CDU-Position und unsere Forderungen im Bereich Migration und Begrenzung von Migration sind klar. Ihre Geisteshaltung können und wollen wir nicht unterstützen. Ich komme zum Schluss. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab.

fünftens strukturelle Probleme im Sozialsystem, sechstens Migration und Flucht, wobei der letzte Punkt, die Migration und Flucht, durch Abschiebung und Rückführung sehr gut in den Griff zu bekommen wäre.

Es wird ja gern so getan, als seien Migration und Zuwanderung etwas Neues, das uns in den letzten Jahren beschäftigt und überrascht. Das stimmt aber nicht! Migration, das heißt Menschen, die dort, wo sie sich gerade aufhalten, nicht mehr leben wollen, nicht mehr leben können und sich weiterbewegen, gibt es seit Jahrtausenden. Auch auf dem europäischen Kontinent gab es das insbesondere ab Mitte des letzten Jahrtausends. Da gab es starke Migrationsbewegungen.

Wenn wir uns andere Länder anschauen, die eine erfolgreiche und funktionierende Einwanderungspolitik haben – es werden als Beispiele immer wieder Australien, Neuseeland oder Kanada genannt – , dann muss auch der linke Teil des politischen Raumes – und da spreche ich Sie jetzt explizit nicht an, weil ich dahingehend von Ihnen keine Äußerung gehört habe, aber auf Bundesebene hört man diese Äußerung immer wieder –, muss auch der politisch linke Raum erkennen, dass in diesen Ländern, in denen die Migration schlichtweg funktioniert, diese Migration klar und geordnet und gesteuert abläuft.

Was sind überhaupt unzureichende Deutschkenntnisse? Ab wann fängt das bei Ihnen an? Ich könnte mir vorstellen, dass das in Ihrer Welt etwas mit Migration zu tun hat. Es hat aber faktisch nichts mit Migration zu tun. Deswegen geht das an alle Familien, und es stellt sich doch die Frage: Was machen Sie zum Beispiel mit Menschen, die Legasthenie haben, oder mit anderen Punkten? Wie wollen Sie die denn gemeinsam fördern?

Ähnlich verhält es sich auch bei der Betreuung und Unterbringung Geflüchteter. Gejubelt haben Sie vor Freude, als Merkel Tür und Tor für die illegale Migration über das Asylrecht aufgerissen hat. Die Kosten im Sozialbereich sind auch deshalb explodiert. Schauen Sie sich die Haushalte in den Landkreisen und den kreisfreien Städten an: Man weiß nicht mehr, wo man die immer neuen Ausgaben dafür herbekommen soll und wie man sie decken soll. Auch hier haben wir immer wieder vor den Folgen dieser illegalen Migration

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der aktuellen Legislaturperiode - es ist egal, ob wir ins Hohe Haus des saarländischen Landtags oder in den Deutschen Bundestag blicken -, hat die CDU regelmäßig Vorschläge gemacht und auf notwendige Veränderungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Wir haben mehrfach den Finger in die Wunde gelegt und deutlich eine echte Wende bei der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland gefordert. Wir als Union sind davon überzeugt, dass die ungesteuerte und unkontrollierte Migration in unser Land so nicht weitergehen kann und darf. Wir müssen die irreguläre und illegale Migration nach Deutschland stoppen.

Natürlich haben Sie mit einigen Punkten, die Sie ansprechen, nicht unrecht. Die geplante Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampel-Regierung gehört ohne Wenn und Aber vom Tisch. Rückführungen müssen endlich in vollem Umfang durchgesetzt werden. Statt neuer Pullfaktoren für weitere Migration braucht es die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort, und es braucht allgemein nicht nur eine Verringerung illegaler Migration, wie Sie es verschämt ausdrücken. Was Not tut, ist die konsequente und vollständige Unterbindung jeglicher illegalen Einwanderung.

Herr Winkler, vorgestern war der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, in einer Sondersitzung der Unionsfraktion und hat sich dort mit der tollen Thematik noch einmal beschäftigt und Zahlen vorgelegt. Er hat zum Beispiel dargelegt, dass es im Jahr 2022 so war – dabei sprechen wir nicht über Ukrainer, sondern über andere –, dass jeder vierte Asylantrag in Europa mittlerweile in Deutschland gestellt wird. Das waren europaweit insgesamt 924.000 und in Deutschland davon alleine 226.000. Er hat resümiert und gesagt, die Solidarität in Europa, immer noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen, nimmt rapide ab, und es wird im Wesentlichen nach Deutschland durchgeleitet bzw. als Wegweiser anderer Länder fungieren. Das ist O-Ton des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Ich glaube, das sind Problematiken, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Zum Stichtag 01.05.2024 waren zwölf Planstellen der Besoldungsgruppe A16 und höher unbesetzt. Dabei handelt es sich um die nachfolgenden Dienstposten: dreimal die B6, nämlich den Abteilungsleiter 2 – Migration und öffentliches Recht, die Abteilungsleitung 3 – Zivilrecht, Verbraucherschutz und Strafrecht und die Abteilung 4, den Bereich des Strafvollzugs; im Bereich der B3 – Migration und öffentliches Recht und achtmal die A16, die Referatsleitung M1 – Kabinett, die Referatsleitung 12 – Gerichtsorganisation, die Referatsleitung 25 – Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung, die Referatsleitung 27 – Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung sowie Verfassungsrecht, die Referatsleitung 32 – Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften/Staatsschutz, die Referatsleitung 40 – Verbraucherschutz und die Leitung der JVA und den Anstaltsarzt der JVA.

Ursächlich ist vielmehr die Verantwortung für die Wähler, nämlich die Verantwortung als Politiker, dem Wähler aufzuzeigen, auf was er sich einlässt, auf wen er möglicherweise reinfällt, sollte er CDU wählen. Es ist die Verantwortung als Politiker, dem Wähler aufzuzeigen, dass er bloß nicht, wenn ihm das Thema Migration auf den Nägeln brennt und er eine Lösung für das Thema haben möchte, auf die Idee kommen soll, der CDU auf den Leim zu gehen. Es geht nämlich bei dem ganzen plötzlich vertretenen Law-and-Order-Kurs beim Thema Migration der CDU einzig und ausschließlich darum, den Wähler hinter die Fichte zu führen. Jeder weiß es doch: Wer CDU wählt, bekommt Rot und Grün dazu und damit bestenfalls ein „Weiter so!“. Es ist überhaupt kein Wille vorhanden, tatsächlich etwas zu ändern, denn bevor da wirklich etwas passieren könnte, sorgen Regierungschefs wie die Genossen Günther, Wegner oder Wüst und alle anderen, die in schwarzgrünen und noch bunteren Regenbogenkoalitionen festhängen, für eine Absage. Diese werden im Bundesrat schon dafür sorgen, dass nach dem Mundspitzen kein Pfeifen kommt. Nichts, gar nichts wird sich ändern, egal was jetzt von der CDU und Merz versprochen wird. Und das haben unsere Bürger nicht verdient. Das soll hier und heute aufgezeigt werden.

Wenn wir an die Opfer denken, an die Opfer aus Mannheim, aus Solingen, aus Magdeburg, aus Aschaffenburg und zuletzt aus München, darf uns das nicht nur traurig und nachdenklich stimmen. Es darf uns nicht nur bestürzt machen. Es muss klar sein, dass es kein „Weiter so!“ geben kann und darf. Die Aufgabe aller Mitglieder dieses Hohen Hauses und des Deutschen Bundestages ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Ich glaube, man muss feststellen - das ist Fakt -, dass die massenhafte irreguläre und illegale Migration nach Deutschland unser Land überfordert hat. Damit mir die Worte nicht im Mund verdreht werden, sage ich es noch mal: Es geht um die irreguläre Migration nach Deutschland. Die Integration dieses massenhaften Zustroms ist nicht gelungen. Das ist einfach so. Das kann einem gefallen oder nicht gefallen, man muss es aber in jedem Fall anerkennen.

Also, wir brauchen eine europäische Migrationspolitik, und zwar bei der Ordnung der Migration, bei der Verhinderung illegaler Migration, natürlich bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen, natürlich bei der Zusammenarbeit mit den außerhalb der EU gelegenen Nachbarstaaten und bei der fairen Lastenverteilung innerhalb des EU-Gebietes.

Die bayerischen Sport-, Dach- und Fachverbände sowie Sportvereine werden mithilfe staatlicher Fördermittel in die Lage versetzt, bedarfsgerecht Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung innerhalb der Organisation zu entwickeln und umzusetzen. Auch im öffentlichen Dienst gilt das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung aller Menschen. Bei der Migration und der Inklusion ist für die Durchführung von Asylverfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. In allen Regierungsbezirken sind Anlaufstellen für queere Geflüchtete eingerichtet worden. Außerdem gibt es in Bayern Unterkünfte für vulnerable Personen, zu denen auch queere Menschen gehören.

Weiterhin soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen werden. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind vereinzelte Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind andere Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Überweisung ist dennoch auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen.

Da geht es um die gezielte Fachkräftezuwanderung genauso wie um die Integration derjenigen, die schon länger hier sind, über ein Chancen-Aufenthaltsgesetz. Mit diesen Gesetzen werden klare Bedingungen definiert, unter denen Zuwanderung und Bleibeperspektiven möglich sind. Es geht auch um beschleunigte Asylverfahren und um zügige Rückführungen. Hierbei sollen insbesondere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten geschlossen werden. Damit soll irreguläre Migration begrenzt und reguläre Migration ermöglicht werden. Und auch auf EU-Ebene bleibt viel zu tun. Da geht es um die Novellierung des Schengener Grenzkodexes und die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines will ich genauso deutlich sagen, wenn ich über Rückführungen und auch Abschiebungen diskutiere - dazu bin ich verpflichtet, das ist meine Ressortzuständigkeit -: Rückführungen allein werden die Probleme der Migration in Deutschland nicht lösen. Wir werden die Überlastung unserer Kommunen nur durch eine spürbare Verringerung der illegalen Migration verhindern können. Auf europäischer Ebene müssen Grenzsicherung und Migrationssteuerung vorangetrieben werden.

Weiterhin brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Hier setzen wir Freie Demokraten uns für ein Einwanderungsrecht ein, das zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung nach kanadischem Vorbild unterscheidet. Für die qualifizierte Einwanderung sind jedoch klare Kriterien notwendig. Einerseits soll die Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot überarbeitet werden, andererseits möchten wir eine Chancenkarte einführen, die nach kanadischem Vorbild durch ein Punktesystem gestaltet wird. Zu den Kriterien, die im Rahmen dieses Punktesystems von Bedeutung sind, zählen beispielsweise Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse und Bildungsgrad. Mit der geregelten Migration in beiderseitigem Interesse haben wir die Grundlage zur Unterbindung der illegalen Migration.

Schließlich macht die CDU-Fraktion die Bundesinnenministerin dafür verantwortlich, dass - ich zitiere - es zudem noch immer keine Lösung für die illegale Migration über die Balkanroute gebe. Die illegale Migration werde durch die Bundesregierung - Zitat - einfach hingenommen. Eigentlich ist auch das ein Fingerzeig auf

Gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich für Migration und Integration auch noch an vielen anderen Stellen in vielen an deren Einzelplänen wichtige Elemente finden – z. B. im Kul tusbereich, wo übergangsweise die Finanzierung der beste henden Strukturen für Grundbildung und Alphabetisierung ge sichert ist, ebenso wie die Finanzierung der Vorbereitungs klassen, oder im Einzelplan des Sozialministeriums, wo die Fortbildungswoche „Migration“ für die öffentliche Verwal tung weiter gefördert wird, wo die Fachberatungsstellen ge gen Menschenhandel zusätzliche Fördermittel in Höhe von 150 000 € erhalten. Neu in diesem Haushalt ist eine Anschub finanzierung für die Servicestelle für den Aufbau von landes weiten migrantischen und postmigrantischen Strukturen.