Sie malen hier auch die realen Verhältnisse, bei dieser Debatte, wo es eigentlich um die Verfassung geht, malen Sie die realen Verhältnisse im Lande schön. Sie kennen, haben wohl nichts bemerkt von der Situation, in der sich unser Land real befindet, in welchen Nöten sich die Menschen befinden. Sie haben nichts mitbekommen von Inflation, nicht von Wohnungsnot, nicht von den alten Problemen, nichts davon, dass dieses Land in der Abschiebung, selbst der schlimmsten Verbrecher, kläglich scheitert. Alles das kennen Sie nicht. Also wo Sie den Mut hernehmen, hier noch irgendwelche neuen Gesetzesvorhaben, oder gerade beschlossen, zu rühmen angesichts dieser katastrophalen Situation, da kann ich Sie wirklich nur bewundern.
Vor dem Hintergrund der gestern von der AfD ins Parlament getragenen Debatten und Offenbarungen zu ihrer menschenfeindlichen Migrationspolitik, die allein aus Abschiebung und Abschottung besteht, ist mir besonders wichtig - - -
Ich wiederhole: Die menschenfeindliche Migrationspolitik, die die AfD hier gestern in die Debatte gebracht hat und die allein aus Abschottung und Abschiebung besteht, kann man nicht unerwidert stehen lassen. Deshalb ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass Migration ein Teil der Lösung unseres Arbeits- und Fachkräfteproblems ist,
Aber auch das Thema Abschiebung ist ein zentrales Thema, das uns hier bewegen sollte. Warum? Weil die Beschlüsse der MPK und auch die Beschlusspunkte des jüngsten Beschlusses wieder dieses Thema aufgreifen und von den Ländern abfordern, zum einen die Kapazitäten vor Ort zu prüfen und zum anderen nachzusteuern, wenn die Kapazitäten eben nicht vorhanden sind. Von Niedersachsen - von der Innenministerin, vom Ministerpräsidenten - ist hierzu nichts zu hören und zu sehen. Möglicherweise liegt das an Ihrem Koalitionspartner, den Grünen.
Der Schutzstatus von sogenannten Geduldeten muss infrage gestellt werden. Um die Abschiebung zu erleichtern, muss finanzieller Druck auf die Herkunftsländer ausgeübt werden, indem Geldleistungen, wenn nötig, abgestellt werden. Das alles erwarten wir von unserer Landesregierung.
Von Geburt bis Tod, Arbeitserlaubnis, Einbürgerungen, Integration, Heirat und auch Abschiebung – komplette Lebensphasen in einem einzigen Amt. Ein Amt, viele Aufgaben, die unterschiedlicher nicht sein könnten; das Einzige, was dies alles verbindet, ist der ausländische Pass – von Fachkräften über Asylsuchende und Geduldete bis zu vollziehbar Ausreisepflichtigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind vor allem: Duldungen. Duldungen haben gute Gründe, auch wenn der ursprüngliche Asylantrag möglicherweise abgelehnt wurde. In Schleswig-Holstein wurden in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die sogenannten Duldungen nach § 60 a und § 60 b Aufenthaltsgesetz angeführt – zumindest für die Personen, für die das LaZuF zuständig war, also die Duldung aus humanitären und völkerrechtlichen Interessen oder aufgrund ungeklärter Identität. Für diese Menschen gilt, dass sie sich formalrechtlich nicht rechtens in Deutschland aufhalten, ihre Abschiebung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, aus Gründen wie konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit.
Wir haben außerdem gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit ist ein vereinfachter Zugriff der Strafverfolgungsbehörden, Strafgerichte und Justizvollzugseinrichtungen auf die Daten des Ausländerzentralregisters möglich. Bundesrat und Bundestag haben dem zugestimmt und das im Datenaustauschverbesserungsgesetz berücksichtigt. Wir haben uns außerdem beim Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes eingebracht, das unter anderem die Abschiebung von Straftätern erleichtern soll. Das Ziel ist, beschleunigte Aufenthaltsbeendigungen von Straftätern und Gefährdern zu erreichen.
Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Rückführungen sind mit menschlichen Härten verbunden. Daher haben wir den Grundsatz, dass freiwillige Ausreisen grundsätzlich Vorrang vor einer Abschiebung haben, schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. Es ist humaner, weil Betroffene selbst ihre Rückkehr gestalten können. Wir helfen dabei, Perspektiven in ihren Herkunftsländern zu finden. Aber es ist schlichtweg auch kostengünstiger für das Land.
Ich kann einen Landrat zitieren, dem ich als Juso im Kreistag wegen einer Abschiebung die Hölle heiß gemacht habe. – Sie können mir übrigens, wenn Sie irgendetwas, was ich gesagt habe, nicht verstanden haben, eine Zwischenfrage stellen. – Der Landrat von der CDU hat mir zu meinem Bedauern gesagt: Herr Dolgner, das ist alles schön und gut; wenn der Innenminister mich anweist, mache ich das auch so. – Ich muss sagen: Da hat der alte Bellmann schlicht und ergreifend recht gehabt. – Übrigens haben das auch sozialdemokratische Innenminister so gemacht. Es ist also Ihre Aufgabe, die Organisation optimal zu schaffen.
dass diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten – das sind wenige, aber die dann die Stimmung auch vergiften für die, die ein Schutzbedürfnis haben und die sich an Recht und Gesetz halten und die sich um Integration kümmern –, dass die Einzelfälle konsequent geahndet werden und dass gerade hier die zügige Abschiebung nötig ist. Und auch darauf haben wir uns verständigt.
Vielleicht ist es wirklich klug, noch einmal im Ausschuss allgemein darüber zu reden, wie man das am besten hinkriegen kann, um eben etwas hinzubekommen, das sich nicht nur um diesen kleinen Part der Abschiebung dreht, sondern auch um den großen Part der Integration, den Spracherwerb, die Logistik und die Fragen: Was können die Kommunen weiter machen, was wollen sie weiter machen, auch dezentral? – Ich kann mir gut vorstellen, dass da Sprachkurse das Thema sind. Und: Was können wir tun, um die Kommunen zu entlasten, um Dinge zu zentralisieren? Was können wir tun, um Integration und vor allem auch die Anerkennung, sprich die rechtliche Anerkennung, dass die Leute bleiben können, zu zentralisieren und diese schneller zu administrieren? – Wenn wir da etwas Gemeinsames machen, sind wir dafür doch immer offen, Herr Kollege Dolgner.
Es wäre sicherlich möglich, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Die Praktiker in Kommunen und Ländern wissen, wie es geht, wie es Menschen schaffen, sich einer Abschiebung auf mehr oder minder legalem Wege zu entziehen. Dem Bund fehlt an dieser Stelle der Mut, auf dieses Wissen der Praktiker einzugehen und auf dieses zurückzugreifen. Es wäre ja an dieser Stelle auch relativ einfach, diejenigen, die Deutschland verlassen müssen, künftig nur noch mit Sachleistungen zu versorgen und eben keine finanziellen Bezüge mehr zu geben. Das wäre natürlich mehr Aufwand, das wäre mehr Bürokratie, aber dieser Aufwand zahlt sich aus. Der Mehraufwand darf kein Argument dafür sein, dass Recht nicht durchgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und, Frau Schwesig, ich habe Ihre Worte zum Thema Abschiebung gehört, allein mir fehlt der Glaube. Aber wir als CDU-Fraktion reichen Ihnen gerne die Hand, bei diesem Thema gemeinschaftlich zusammenzuarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich will und ich kann Ihnen aber an dieser Stelle auch nicht unsere Position zu den im Vorfeld des gestrigen Gipfels geführten Debatten und den bekannt gewordenen Plänen zur Abschiebung und Abschottung verheimlichen.
Abschottung, Abschreckung, Abschiebung, weitere Entrechtung und das System von Massenlagern an den europäischen Außengrenzen werden nicht dazu beitragen, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen,
Die große Überschrift war „Klarheit und Ordnung“. Wir haben keine Unklarheit und -ordnung, sondern wir haben eine sehr klare gesetzlich vorgesehene Konzentration der Abschiebung im Landesamt für innere Verwaltung.
Und es nützen auch weitere Ermittlungseinheiten nichts, wenn Rückführungen als rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gar nicht, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen – Entschuldigung – gar nicht möglich sind, meine Damen und Herren. Der Innenminister hat es bereits mehrfach vorgetragen, es fehlt teilweise an Rückführungsvereinbarungen der Bundesrepublik mit Herkunftsländern, oder diese weigern sich schlichtweg, eigene Staatsbürger wiederaufzunehmen. Es gibt gesundheitliche oder rechtliche Gründe, die in der Person selbst oder in den Zuständen im Herkunftsland liegen, die einer Abschiebung entgegenstehen oder aber auch aus humanitären Gründen dieses unmöglich machen. Personen haben keine Staatsangehörigkeit und damit kein Herkunftsland oder sie entziehen sich schlicht einer Rückführung, indem sie untertauchen und nicht mehr auffindbar sind.
Ich sehe somit nicht die Dringlichkeit zur Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe. Was ich jedoch sehe, ist, dass die Voraussetzungen in Hamburg sehr andere waren, die zur Einrichtung der Abschiebe-Soko führten. Ein Hauptaugenmerk sollte dort auf der schnelleren Abschiebung von mutmaßlichen Tätern liegen, um die Drogenszene insgesamt zu schwächen. Ob die Ermittlungsgruppe in dieser Hinsicht ein Erfolgsmodell ist, mag ich bezweifeln. Aber was ich sehr kritisch sehe, ist, dass Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein massives Kriminalitätsproblem mit abschiebefähigen Personen gäbe, indem Sie eine Rückführungsoffensive mit dem Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger in der Polizeilichen Kriminalstatistik begründen. Das ist Populismus.
die angemessenen, passenden Formate finden, um die Effizienz in diesem Bereich zu steigern. Und ich glaube aber tatsächlich, dass es insgesamt bei Abschiebungen durchaus noch Potenziale gibt, wenn man sich anschaut, warum Abschiebungen scheitern. Eine große Gruppe ist zum Beispiel dabei, die nicht aufzufinden ist, wenn der Tag der Abschiebung angebrochen ist. Und ich glaube, dass in Berlin gestern in diese Richtung auch schon einige Weichen gestellt worden sind, um das in Zukunft vielleicht auch zu verbessern.
Die Zahl der Geflüchteten ist im Jahr 2022 erneut stark gestiegen. Etwa 1 Million Geflüchtete stammen aus der Ukraine, aber auch aus Syrien, aus der Türkei, aus Afghanistan und aus dem Irak kommen weiterhin Menschen nach Deutschland. Daher beschäftigen den Ausschuss auch immer noch Eingaben von Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Insgesamt sind noch 10 % der Eingaben im Jahr 2022 dem Ausländerrecht zuzuordnen.
Wenn Sie jetzt Abschiebung fordern, dann frage ich: Wer soll sie eigentlich zurücknehmen?