Rechtsstaatliche Rahmensetzungen, auch hier in Deutschland, z. B. für die Ausreiseverpflichtung und Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern, sind auch sozialdemokratische Forderung.

Sie sprechen davon, dass das Wort Deportation auch von Politikern anderer Parteien verwendet worden sei: Im Englischen gibt es die Unterscheidung nicht - Deportation/Abschiebung/ Deportation. Das ist ein und dasselbe Wort.

Sie sprechen von millionenfacher Abschiebung. Die Zahlen sehen anders aus. Wir haben 250 000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon sind 205 000 geduldet. Wir reden also von 50 000 Menschen. Wenn Sie in einer solchen Versammlung aber über alle möglichen Facetten sprechen, dann ist es kein Wunder, dass mich Leute, deren Großeltern auch irgendwie einen Migrationshintergrund haben, auf der Straße ansprechen und mich fragen, ob sie auch davon betroffen sind. Das ist verständlich.

Wir stehen vor enormen Herausforderungen: demografischer Wandel, Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe im internationalen Wettbewerb, Fachkräftemangel, steigende Energiepreise. All das führt zur Verunsicherung der Menschen, aller Menschen. Glauben Sie ernsthaft, dass durch die unrechte Abschiebung von Migranten auch nur eines dieser Probleme gelöst wird? Glauben Sie das wirklich ernsthaft?

Aus diesem Grund möchten wir heute aufräumen. Wir möchten aufräumen mit der Hetze, mit den falschen Informationen, die aus der Hilflosigkeit heraus von Politikern und einem Großteil der Medienlandschaft über uns verbreitet werden. Wir möchten heute die Chance nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das wirkliche Programm der AfD zum Thema Remigration, Assimilation und Abschiebung zu präsentieren, und danach sollten endlich alle Fragen beantwortet sein. Dann können wir uns gern endlich wieder der Politik in diesem Land widmen und nicht immer Ihren Ausflüchten, um genau davon abzulenken.

Wir sehen aber das Gute, und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. Das Gute dieser Kampagne ist die Chance, die sich dadurch bietet, dass die wichtigen Themen, die Einhaltung unserer eigenen Gesetze, die konsequente Abschiebung von Illegalen und Straftätern und die Remigration als solche in jedem deutschen Haushalt aktuell präsent sind. Nutzen wir diese Chance, damit wir nicht nur reden, sondern handeln und unser wunderschönes Land Stück für Stück und Tag für Tag rechtsstaatlicher und sicherer wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese wenigen Zitate sprechen eine unmissverständliche Sprache. Ich könnte weitere hinzu- fügen. Aber ich denke, eines ist klar geworden: Unter „Remigration“ versteht die AfD eben nicht allein die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, sondern auch die Vertreibung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.

geführt werden, auch in Form der Abschiebung. Das - das habe ich Ihnen dargelegt - habe ich im Jahr 2023 getan, sogar erfolgreicher als andere Bundesländer.

Tun Sie jetzt doch nicht so, als wenn Remigration irgendetwas mit Abschiebung von aus- reisepflichtigen Ausländern zu tun hätte.

Deutschland, aber auch in Sachsen-Anhalt. Es ist für die zukünftige Entwicklung mehr Zuwanderung notwendig als das, was Sie hier mit Umsiedlung, Abschiebung und Deportation machen wollen.

(Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist mit Abschiebung? – Zuruf des Abg. Thomas Blen ke CDU)

die die CDU unter Merkel massenweise ins Land gelassen hat und deren Abschiebung Sie alle jetzt blockieren – sogar bei Vorliegen einer Straftat.

Wer darüber nicht sprechen will, wer das vertuschen und verharmlosen will, der vertuscht und verharmlost die Wahrheit, der macht diese Probleme größer und größer. Es kann doch nur eine Antwort auf diese Verbrecher ergeben: Abschiebung, und zwar sofort und konsequent!

„Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass wir konsequent sind sowohl bei der Abschiebung von

Wir haben prozentual im bundesweiten Vergleich nach wie vor mit die meisten Rückführungen. Fast jede vierte Abschiebung in Deutschland wird in Nordrhein-Westfalen veranlasst. Das zeigt deutlich, dass wir konsequent zurückführen – da, wo es nötig und wo es möglich ist.

Dass die antragstellende Fraktion hier nicht differenziert und die Abschiebung quasi um jeden Preis und generell auf Kosten der hier befindlichen Opfer umsetzen möchte, ist aus unserer Sicht schäbig. Deswegen werden wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen.

Sie sprechen davon, dass es für die Abschiebung von EU-Bürgern tatsächlich eine hinreichende Gefährdung geben müsse. Ihr Kollege Golland hat offensichtlich erkannt, dass es genau diese Gefährdung gibt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung leisten. Und diesmal nicht durch Vorschläge zur Abschiebung von Flüchtlingskindern, wie wir das hier sonst hören - jetzt soll durch eine Verbesserung der Datenqualität bei der Erhebung der Kenngröße „Ausgaben pro Schüler an öffentlichen Schulen“ die Höhe der Zuschüsse für Niedersachsens Ersatzschulen besser berechnet werden. Diese Berechnung soll dann die Unterrichtsversorgung verbessern.

Auf welche Weise soll die auf dem Frühlingsgipfel am 10. Mai 2023 vereinbarte „konsequente Abschiebung, insbesondere von Straftätern“, zukünftig vorgenommen werden, bzw. worin sollen sich die zukünftig anzuwendenden Maßnahmen von den bisherigen (weitgehend erfolglosen) Maßnahmen unterscheiden?

Des Weiteren wurden bereits Anfang 2018 bei den zentralen Ausländerbehörden der drei Regierungspräsidien Gemeinsame Arbeitsgruppen „Intensivtäter“ eingerichtet. Sie sind überwiegend für die priorisierte Abschiebung der Personen mit Sicherheitsbezug, darunter auch Straftäter und Gefährder, zuständig. Dabei ist vorrangiges Ziel, diesen

Diese Massenmigration wird letztlich zur Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme führen müssen. Sogar CDU-Ministerpräsident Wüst aus NRW verzichtet mittlerweile auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer in die Heimatländer.

Seit 2015 kommen viele Migranten nicht nur nach Deutschland, sondern auch sehr schnell in staatlichen Gewahrsam. Denn die Schutzgewährenden müssen vor ihren Schutzsuchenden geschützt werden. Gegen nachweislich gewaltbereite, mehrfach verurteilte Migranten wie in Brokstedt hilft kein Resozialisierungsgesetz mit speziellen, teuren Maßnahmen, da hilft am besten Abschiebung.

Erstens: die Einrichtung einer zentralen Landesausländerbehörde zur Entlastung der überforderten kommunalen Ausländerbehörden, deren wichtigste Aufgabe der Vollzug der Abschiebung der vollziehbar abzuschiebenden Ausreisepflichtigen ist.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 16 430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden, die sich im Schnitt etwa zwei Jahre und fünf Monate vor der Abschiebung in Deutschland aufgehalten haben. 31 330 Abschiebungen konnten demgegenüber im Jahr 2023 nicht vollzogen werden. Insgesamt 29 600 Menschen sind unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist. Ende letzten Jahres hielten sich somit insgesamt 242 642 vollziehbar ausreisepflichtige

Es gibt weiterhin verschiedene Lösungsmöglichkeiten, um die Migrationskrise zu bewältigen, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, mehr Druck auf die Herkunftsländer, die Ersatzpapiere nicht ausstellen, die Durchführung von Asylverfahren an den EU- Außengrenzen und natürlich auch die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen, vor allem von Straftätern.

Im Herbst 2023 wurde die Abschiebung einer jesidischen Familie mit zwei Kindern aus Bayern in den Irak bekannt. Ebenfalls wurde der Fall einer jungen Frau aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die vor dem IS geflohen war und nun die Aufforderung zur Ausreise erhalten hat. Beide Fälle sorgten für einen berechtigten Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen. Beide stehen im Widerspruch zu dem einhelligen Beschluss des Bundestags und zu der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. Beide sind keine Einzelfälle, und beide machen Jesidinnen und Jesiden, aber auch anderen irakischen Geflüchteten, zunehmend Angst.

Unser Antrag setzt dort an, wo der Bundestag im letzten Jahr in überwältigender Einmütigkeit die Schutznotwendigkeit für die Gruppe der jesidischen Minderheit festgestellt hat, und will das mit der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden gegebene Bekenntnis in praktisches Handeln überführen. Wir wünschen uns diese Einmütigkeit auch hier. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Jesidinnen und Jesiden keine Angst mehr vor einer Abschiebung in den Irak haben müssen. - Vielen Dank.

Dass es die erste versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl in Bremen

freiwillig dann von einer Abschiebung absieht. Diese Vereinbarung sieht vor,

darüber, dass hier zum ersten Mal eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl