Ich will abschließend nur noch eine Sache sagen: Es ist schon thematisiert worden, dass leider der Großteil der Abschiebungen in Hamburg scheitert. Wenn eine dieser Personen, die einer Ausreisepflicht unterliegt und bei der Sie es nicht geschafft haben, die Abschiebung zu vollziehen, Herr Senator, in Zukunft einen Terroranschlag begeht,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den heutigen Tagen, welche Tage des Krieges, Tage des Leids und Tage der Not für Geflüchtete in Europa sind, in der Aktuellen Stunde über Abschiebung zu sprechen, erschüttert mich zutiefst.

Nicht, dass ich Ihnen das nicht zugetraut habe, liebe AfD-Fraktion – das habe ich gewiss. Doch seit drei Monaten diskutiert die Bürgerschaft, wie Hamburg vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainern möglichst gut integrieren kann. Ausgerechnet in dieser Zeit setzen Sie, AfD, eine Debatte über Abschiebung an. Was für ein merkwürdiges Zeichen, was für ein fragwürdiger Zeitpunkt.

Sie sollten sich mit der Realität auseinandersetzen, dass in unserer Stadt 700 000 Menschen mit Migrationshintergrund leben. Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Das ist Fakt, und das ist auch gut so. Es kann doch nicht angehen, dass beim Thema Migration direkt wieder das Thema Abschiebung auf den Tisch kommt. Das soll nicht bedeuten, dass ich ein Gegner von Abschiebungen bin. Gerade in Bezug auf Straftäter und Gefährder muss der Staat das geltende Recht konsequent umsetzen und Abschiebungen durchführen. Dies gelang

In Bezug auf die Linksfraktion vielleicht noch einmal: Das Thema Einwanderung hat mit dem Thema Rückführung, Abschiebung relativ wenig zu tun, und das wissen Sie auch. Es irritiert mich etwas, dass hier viele gesprochen haben, die sich

ja, ja – Herkunftsstaaten gibt, die eine Aufnahme verweigern, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren nicht stattfindet, dass viele derjenigen auch eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. All das sollten Sie sich – DIE LINKE übrigens auch – vergegenwärtigen; übrigens auch die Tatsache, dass wir zum Beispiel keine Abschiebung machen, die bewirken würde, dass wir die Familien trennen. All das findet in dieser Stadt nicht statt. Das ist das Gegenteil von dem, dass man sich politisch aussucht, welche Flüchtlinge man gut findet, welche Flüchtlinge man hierbehält. Deswegen lehnen wir eine politische Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge, in willkommene und unwillkommene, ab.

Und, liebe FDP – meine Zeit geht ja gleich, nicht? –, Sie sprachen davon: Warum reden wir denn gerade jetzt über Abschiebung? Der Ukrainekrieg … Niemand will die Ukraine-Flüchtlinge abschieben, das wissen auch Sie sehr genau. Dieser Vorwurf ist infam. Danach sprachen sie selbst von der Notwendigkeit der Durchführung von Abschiebungen. Also, was gilt denn nun?

Sie sich eigentlich gar nicht abgrenzen, denn die Abschiebung Ausreisepflichtiger ist schließlich Gesetzesvollzug. Und dazu sollten Sie sich bekennen.

das können Sie mir wirklich glauben, aber ich breche nicht bei jeder Abschiebung in Tränen aus.

All diese Überlegungen münden für uns in ganz konkrete zuwanderungspolitische Forderungen. Die dringlichsten, um den Untergangskurs der Ampel in letzter Minute aufzuhalten, sind: eine sofortige Schließung der Grenzen, eine strikte Zurückweisung jedes Illegalen, eine konsequente Abschiebung aller abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerber, eine Unterbindung des Familiennachzuges, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die Rückkehr zu einem Staatsangehörigkeitsrecht, wie es bis 1999 Gültigkeit hatte.

Sie haben die Rückführung angesprochen. Was im Iran gerade passiert, ist ein Trauerspiel. Ich halte es da für völlig richtig, dass der Staatsminister des Innern die Abschiebung in den Iran gestoppt hat. Aber natürlich – und das ist ihm auch bewusst – kann das nicht für diejenigen gelten, die durch schwere Straftaten straffällig geworden sind. Das steht doch außer Frage. Bei diesem Thema wäre es allerdings schon auch wichtig, dass man endlich Rückführungsabkommen abschließt – da schaue ich auf den Bund – und diese dann auch mit Druck und Kraft durchsetzt, sodass tatsächlich diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückgeführt werden können.

Daher fordern wir das ja auch in dem vorliegenden interfraktionellen Antrag. Für zentral halte ich, dass wir die Situation iranischer Geflüchteter stärken, gerade jetzt. Dazu gehört der im Antrag geforderte Abschiebestopp auf Bundesebene, und ich erwarte, dass Innenministerin Faeser da schnell etwas vorlegt. Dazu gehört aber meiner Ansicht nach auch und auch nach Einschätzung der Beratungsstellen eine Aussetzung der Dublin-Abschiebung in Länder, die wiederum in den Iran abschieben. Das sage ich auch hier in Bremen ganz explizit. Logischerweise folgt daraus auch die Forderung nach einem sicheren Aufenthaltstitel für iranische Geflüchtete, damit sie hier in Sicherheit und ohne Angst leben können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ein wesentlicher Anteil muss dabei natürlich die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer sein und dazu gehört natürlich auch, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dort alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Und dazu gehört natürlich auch – insbesondere hier in Thüringen –, die Frage der sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländer immer wieder zu beleuchten und dementsprechend auch vernünftig auszuweiten.

Man wolle nicht in Tod und Folter abschieben und das ist richtig. Auch ich möchte nicht in Tod und Folter abschieben. Wir wissen aber auch seit letzter Woche, dass jede einzelne vorherige Abschiebung nach Afghanistan über Ihren Tisch ging, Herr Stamp. Dass dabei so geringe Abschiebezahlen herauskommen, dürfte niemanden verwundern. Schließlich ist Ihr Tag auch nur 24 Stunden lang.

beigebracht werden müssen. Das heißt im Klartext, wenn ich mich darum bemüht habe, alles vorzulegen, was gefordert ist – ich habe mir eine Arbeit gesucht, ich bezahle sozusagen meine eigenen Rechnungen und bin gut integriert –, dann kann ich dafür unter Umständen mit einer schnelleren Abschiebung sozusagen bestraft werden.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag tut genau das, was draufsteht. Er eröffnet Chancen, Chancen für bisher gut integrierte, aber bisher nur geduldete Menschen, sich ein Leben in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen, ohne die permanente Angst vor Abschiebung, Chancen für uns als Gesellschaft, die Begriffe „Integration“ und „Inklusion“ weiter mit Leben zu füllen, Chancen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die Integrationsleistungen ihrer Betriebe mit Planbarkeit, Rechtssicherheit und vielen engagierten Mitarbeiter/-innen anerkannt zu bekommen.

Und es ist richtig, bis zur Umsetzung auf Bundesebene, auf Landesebene die Abschiebung von Personen auszusetzen, die von der Regelung dann profitieren können. An dieser Stelle wäre es natürlich hilfreich gewesen, wenn das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Hinweis an die Länder übermittelt hätte, aber nun werden wir selbst tätig, das ist auch gut so.

leben oder die Absicht haben, auf welchem Weg auch immer, nach Deutschland zu kommen? Die Duldung nach Aufenthaltsrecht ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Die Ausreisepflicht bleibt daher bestehen.

Unklar ist auch, wie viele Geflüchtete von der geplanten Regulierung profitieren können. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lebten am 30. Juni 2021 etwa 130.000 Menschen seit über vier Jahren mit einer Duldung in Deutschland. Gleichzeitig war aber bei vielen von ihnen die Abschiebung bereits aus humanitären oder anderen Gründen verhindert. Also es geht hier nicht um Kriegsflüchtlinge, und Sie vermischen das ein wenig.

dieses Unverständnis zum Thema Abschiebung, dieses Unverständnis, was an den Tag gelegt wird, warum gut integrierte Leute abgeschoben werden, dieses Unverständnis, warum eventuell straffällig gewordene Leute hier sind. Da ist ein Unverständnis in der Bevölkerung, die sich über rechtliche Auseinandersetzungen an der Stelle gar nicht so eine große Raste machen, sondern die versuchen halt einfach nur zu verstehen, wie kann so etwas sein.

Also es ist ja eine entsprechende Vorgriffsregelung, wobei dieses Informationsschreiben eine Semiregelung ist, aber das ist halt auch kein Novum. Also vielmehr gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen – in dem einen Fall mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nach einer bundesrechtlichen Regelung beziehungsweise Änderungsregelung – Entscheidungsvorschläge durch die Bundesländer ergangen sind, um nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu vermeiden. Diese Voraussetzungen für die Rückpriorisierung sind ja auch soweit klar – man weiß ja auch, worauf man sich einlässt –, und wer diese erfüllt, soll auch in unserem Land bleiben dürfen und nicht mit einer Abschiebung bedroht werden.

und nicht täglich für die Abschiebung und Diskriminierung dieser Menschen hetzen.

Die Abschiebungshaft ist - ich betone das - als letztes Mittel ausschließlich dann zulässig, wenn die Durchführung einer Abschiebung nicht durch ein anderes, ein milderes Mittel gewährleistet und abgesichert werden kann. Bei uns in Niedersachsen wird die Abschiebungshaft in der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover vollzogen.

Die SAGA und zahlreiche Genossenschaften fördern und unterstützen Programme von Groß in Klein, aber leider sind diese Erfolge überschaubar. Trotz finanzieller Unterstützung und Hilfen beim Umzug unter Mitnahme der alten Kaltmiete per Quadratmeter und Angebote im angestammten Quartier scheuen viele ältere Menschen diesen Schritt. Noch immer gibt es das Stigma der Abschiebung ins Altenheim – das sind diese Programme aber nicht. Hinzu kommt die Angst, bei einem Umzug seine vertraute Umgebung verlassen zu müssen. Gerade dieser Aspekt ist immens wichtig. Angestammte Nachbarschaften und soziale Kontakte werden bei älteren Menschen immer wichtiger. Ansonsten droht im schlimmsten Fall die soziale Isolation.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Asyl aus gutem Grund mit in die Verfassung geschrieben. Wir stehen klar zu diesem Grundrecht. Aber ebenso ist es wichtig, dass auch in diesem Bereich Recht durchgesetzt und internationale Abkommen eingehalten werden. Das bedeutet auch, dass bei nicht berechtigten Personen schlussendlich auch die Abschiebung zu erfolgen hat.

Wissen Sie, Herr Prof. Wöller, halbe Wahrheiten sind ganze Unwahrheiten. Wir haben Probleme mit der moralischen Substanz in dieser Gesellschaft, so würde ich das bezeichnen. Deshalb bitte ich Sie eindringlich bzw. ich fordere Sie auf, eine andere Form der Abschiebepraxis zu befördern. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Abschiebung, das wissen Sie. Da denke ich auch an die Polizisten, die mir leidtun, solche Abschiebevorgänge vorzunehmen.

fünftens strukturelle Probleme im Sozialsystem, sechstens Migration und Flucht, wobei der letzte Punkt, die Migration und Flucht, durch Abschiebung und Rückführung sehr gut in den Griff zu bekommen wäre.

Letzten Freitag wurde im Deutschen Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete verabschiedet. Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, ein Bleiberecht zu erlangen. Ja, wir wissen, die Duldung ist erst mal eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Das heißt im Klartext, wer geduldet ist, den wollen wir hier eigentlich nicht haben. Aber wenn man seit über fünf Jahren eine Kettenduldung hat, dann ist das für mich definitiv nicht mehr vorübergehend.

Diese Entwürdigung hat nun ein Ende. Alle, die hier zum 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet sind, mit einer Gestattung oder einem Aufenthaltstitel leben, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, keine über ein bestimmtes Maß hinausgehende Straftaten begangen haben und nicht durch wiederholte Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit die Abschiebung verhindern, all diejenigen bekommen zunächst für 18 Monate eine Aufenthaltserlaubnis, um die üblichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nach dem Aufenthaltsgesetz zu erfüllen. Meine Damen und Herren, das gibt Sicherheit, das schafft Sicherheit, und es gibt den Menschen endlich eine Perspektive.

Wir alle kennen ja trotzdem die Geschichten, die Berichte von Familien, die seit Jahren hier leben, die teilweise gut integriert sind, deren Kinder hier zur Schule gehen, die hier Freunde finden, die die deutsche Sprache lernen. Die Eltern arbeiten teilweise, wenn sie es dürfen, und trotzdem hangeln die sich immer von befristeter Aufenthaltserlaubnis zur nächsten befristeten Aufenthaltserlaubnis, oder sie sind nur geduldet. Das heißt, die drohende Abschiebung kreist immer über dem Kopf und die kann teilweise von heute auf morgen passieren.

Was passiert nun unter CDU und FDP? Bei der Abschiebung von Gefährdern geht der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp tatsächlich bis an die Grenze des Rechtsstaates. Das, was vorher sieben Jahre lange nicht gemacht wurde, wird jetzt gemacht.