Es ist völlig klar: Die Entwicklung in Syrien gibt Grund und Anlass, verstärkt über Migration und über realistische Wege nach- zudenken, wie wir endlich zur Remigration kommen können. – Vielen Dank.

Und die dritte Frage: Wenn dann, wie Herr Höcke ja immer meint – Machtfantasien –, die AfD an der Macht wäre, was sicher nicht passieren wird, aber wenn das so wäre – nur mal gespielt –, würden Sie dann die Auszubildenden und die Praktikantinnen und Praktikanten mit ausländischem Hintergrund, Migrationshintergrund, dann auch der Remigration unterliegen lassen? Also würden Sie die dann aus dem Land ausweisen?

Ihr Gebaren ist Machtdemonstration und Landnahme. Die Bedrohungslage ist gravierender, als so mancher wahrhaben will. Deshalb kann es nur einen Weg geben: die Rückabwicklung der Masseneinwanderung, kurz Remigration.

Diese drei alternativen Voraussetzungen, vorsätzliche Straftat oder Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 91 Tagessätzen, sind stringent, aber gerecht. Dabei soll die Ermessensentscheidung des Gerichts, die eine Art Gefahrenprognose darstellt, durch eine Regelentscheidung ersetzt werden; denn der Gesetzgeber muss endlich klar formulieren, dass die Abschiebung von Straftätern politischer Wille ist. Remigration ist machbar und das Gebot der Stunde.

Dann wird es keine Terroristen mehr auf freiem Fuß geben, dann werden keine straffälligen Asylbewerber mehr auf unseren Straßen herumlungern. Wer unser Gastrecht missbraucht, der muss raus, und zwar schnell. Remigration ist machbar. Es ist höchste Zeit dafür.

Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, was wir unter Remigration verstehen. Eine Personengruppe, die davon betroffen ist, sind die Straffälligen. Die Straffälligen wollen wir konsequent abschieben. Das ist auch die Mehrheitsmeinung in diesem Hohen Haus.

Kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Sie sagen hier immer wieder, Sie wollen die Remigration. Ihnen geht es nicht allein um die kriminellen Straftäter. Ich glaube, Sie werden hier unter den Demokratinnen und Demokraten niemanden finden, der sich schützend vor kriminelle Straftäter, Menschen, die aus islamistischen oder rechtsradikalen Gründen in Menschenmengen rasen,

stellt und sie verteidigt. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ihr Ziel ist eigentlich – das sagen Sie auch – Remigration. Ihr Ziel ist, diesen Begriff in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren,

damit es etwas Normales wird. Aber eigentlich heißt Ihre Remigration Deportation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen den Begriff der Remigration durch Deportation ersetzen.

Zum anderen sollten Sie, Frau Demirel, vielleicht auch mal eine Demokratielehrstunde besuchen, weil Ihnen das gut zu Gesicht stehen würde. Ich weiß nicht, wie oft die Kollegen Ihnen das noch erklären müssen: Wir wollen zwar die Remigration, aber nicht von gut integrierten Bürgern,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Guck mal nach rechts! – Zurufe von der AfD, u. a.: Remigration!)

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Da sieht man mal wieder die Unwahrheiten! – Abg. Miguel Klauß AfD: Remigration nicht eingerechnet! – Weitere Zurufe von der AfD)

(Abg. Anton Baron AfD: Natürlich! Doch! – Abg. Miguel Klauß AfD: Was haben Sie an Remigration nicht verstanden? Das finanziert alles! – Weitere Zu rufe von der AfD, u. a.: Natürlich!)

Deswegen sage ich Ihnen, welche Forderungen wir an den Bund zu richten haben – ganz einfach –: Erstens: Grenzen zu und Remigration! – Zweitens: Schluss mit der Transformation, Ende des Embargos von russischem Öl und Gas, kein Kohleausstieg, bevor alternative Energien nicht sicher sind, und Wiedereinstieg in die Kernkraft.

An dieser Stelle muss mir vielleicht auch die Bemerkung gestattet sein: Es ist heuchlerisch, wenn Sie sich auf das Toleranzedikt beziehen. Sie sprechen von Massenmigration usw., sagen aber wenige Tagesordnungspunkte vorher, wir bräuchten die Wertschätzung der Pflegekräfte, und die Pflegekräfte müssten besser unterstützt und bezahlt werden. Da sind wir ja vielleicht sogar beieinander, aber genau diese Pflegekräfte sind es doch, die Sie abschieben wollen, die Sie mit Remigration, wie Sie es bezeichnen, aus dem Land bringen wollen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Noch 2023 war das Wort „Remigration“ das Unwort des Jahres. Zu Recht war es das; denn es ist menschenverachtend, es wertet alle Menschen mit Migrations- und Einwanderungsgeschichte ab. Das bedeutet nichts anderes als die Abschiebung aller Menschen mit Migrations- und Einwanderungsgeschichte und aller geflüchteten Menschen.

Was ist jetzt? In allen Talkshows und Interviews während des Wahlkampfs konnte Alice Weidel, ohne Anführungsstriche anzudeuten, über das Programm zur Remigration referieren,

hat sich beim Karneval in Bayern verkleidet als Abschiebestewardess? Das waren Ihre Leute. Das ist Remigration, und das ist demokratiegefährlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir beraten jetzt über Remigration, rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik, konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Das ist ein Antrag, den wir als AfD-Fraktion vor drei Jahren hier ins Parlament eingebracht haben, als Rot-Grün-Rot noch regiert hat. Inzwischen gab es eine Wahlwiederholung wegen der Wahlen, die Rot-Grün-Rot nicht demokratisch organisieren konnte, die vom Verfassungsgericht nach nicht demokratischen Standards wiederholt werden mussten. Wir haben dem schwarz-roten Senat mit unseren Stimmen als AfD ins Amt geholfen