Sie grenzt auch eher – das muss ich sagen – an Betrug. Denn es ist Etikettenschwindel, was Sie betreiben. Elektroautos sind nicht emissionsneutral, wie Sie es immer wieder behaupten. Oder woher kommt der Strom für das Elektroauto?

Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat es ausgerechnet: Das Elektroauto stößt in der Ge samtbilanz um 11 % bis 28 % mehr Emissionen aus als der Diesel, den Sie abschaffen wollen,

Insofern sind alle Kämpfe gegen das Auto nicht von Erfolg gekrönt. Sie sind falsch. Denn Sie können natürlich auch mit dem Elektroauto fahren, Sie können mit synthetischen Kraftstoffen fahren.

Oliver Lottke - jetzt gerade sehe ich ihn nicht - hat ein Elektroauto, und er hat einen guten Stromanbieter. Er hat mir gestern oder vorgestern gezeigt, dass er für das Laden des Autos sogar noch einen Cent zurückbekommen hat.

Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt von Jahr zu Jahr und wird weiter wachsen. Bereits jede zweite PkwNeuzulassung ist ein Elektroauto. Der Weg zur klimaneutralen Mobilität führt zur Elektromobilität, unterstützt von E-Fuels und Wasserstoff. Der Ausbau insbesondere der Schnellladesäulen geht heute zu langsam. Der Senat setzt auf Dirigismus und verzögert so den Fortschritt. Wir wollen das ändern. Für die individuelle Mobilität braucht es auch kein eigenes Auto; nicht unbedingt. Carsharing bereichert die städtische Mobilität und maximiert die Auslastung eines Autos, das bedeutet mehr Mobilität mit weniger Autos. Dem Senat fehlt es hier schlicht an Weitsicht, die Potenziale von Carsharing für eine nachhaltige, urbane Mobilität zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Wir werden das ändern.

Wärmepumpe ja, alles andere nein; Elektroauto ja, alles an dere nein –, werden wir die Menschen nicht gewinnen.

Beispielsweise helfen Smart Meter dann bei der Verbrauchsflexibilisierung, wenn gleichzeitig attraktive dynamische Stromtarife flächendeckend angeboten werden. Solche Tarife ermöglichen es Haushalten, ihren Stromverbrauch an besonders produktive Phasen der erneuerbaren Energien zu koppeln und so von niedrigen Strompreisen zu profitieren. Gleichzeitig wird das Stromnetz entlastet, und produktive Erzeugungsphasen werden effektiver genutzt. Mit einer PV-Anlage auf dem Dach und einem Elektroauto vor der Tür wird es besonders spannend, wenn die Batterie des Autos als Pufferspeicher denn auch genutzt werden kann - nicht nur für die Besitzer*innen, die zumindest im Sommerhalbjahr mit solch einer Kombination nahezu autark werden könnten, sondern auch für das Stromnetz als Ganzes.

Eine Schlüsselfunktion kommt hier den intelligenten Stromzählern zu, die in Zukunft in unseren Häusern und Wohnungen hängen werden. Diese intelligenten Zähler und Messsysteme werden unser Stromnetz modernisieren und mit ihm kommunizieren. Und sie werden wissen: Jetzt ist viel Strom im Netz, und deshalb ist vielleicht jetzt auch ein guter Zeitpunkt, um die Waschmaschine einzuschalten oder das Elektroauto aufzuladen und sogar Geld zu sparen – ganz automatisch, wenn man das vorher entsprechend eingerichtet und das Auto an der Wallbox angehängt hat.

Ich freue mich sehr, dass die staatstragenden Parteien hier Ja sagen zur Digitalisierung und zu der damit verbundenen Agilität und Flexibilisierung, was die Stromzähler angeht. Davon werden wir gesamtwirtschaftlich, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren können. Warum ist das so? 97 % der sogenannten Energiewende werden im Verteilnetz stattfinden. Das heißt, genau da wird es darauf ankommen, dass die Verteilnetze smart und digital miteinander arbeiten. Wo wird produziert? Wo wird verbraucht? Wo kann gespeichert werden? So verbinden wir die Produktion auf dem Dach mit dem Speicher in der Wallbox oder dem Elektroauto im Carport.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, ich kann gern weitermachen. Früher war die FDP einmal eine Wirtschaftspartei. Inzwischen ist sie das nicht mehr, denn die Wirtschaft ist doch viel, viel weiter. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der Wirtschaft an. Am 6. April hat Mercedes-Chef Källenius in der FAZ gesagt – er ist gefragt worden, warum das Elektroauto besser ist –, sein Wirkungsgrad sei einfach sensationell gut. Das sage nicht ich, das sagt der Mercedes-Chef.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Voussem, der Auspuff von Elektroautos liegt beim Kraftwerk; in der Regel beim Kohlekraft, Gaskraftwerk oder bei anderen fossilen Kraftwerken, weil abends keine Sonne scheint und damit schon mal nicht geladen werden kann. Im Winter ist auch die Windkraft nicht entsprechend vorhanden. Im Moment haben wir ohnehin mit jedem Elektroauto zusätzlichen Strombedarf, den Sie decken wollen.

Deswegen ist auch die vielfach geführte Diskussion über die Frage der E-Mobilität oder der E-Fuels eine sehr ungewöhnliche. Der Wirkungsgrad beim Einsatz der Energie beträgt beim Elektroauto 73 % und bei E-Fuels 13 %. Also fünf- bis sechsmal mehr Energie, die ja auch bezahlt werden muss, ist notwendig.

Beginnend mit dem nächsten Jahr wird Volkswagen eine große Zahl von neuen Modellen auf den Markt bringen. Diese werden das bisherige Angebot nach meiner Einschätzung noch einmal deutlich aufwerten. Das betrifft zum Beispiel die Reichweite von Batterien oder die Bereitstellung von digitalen Diensten. Darunter wird dann auch ein leistungsfähiges Elektroauto zu einem Grundpreis von 25 000 Euro sein. Einige Jahre später soll ein weiteres Modell zu einem Preis von 20 000 Euro folgen. Unstreitig besteht gerade in diesem Bereich derzeit eine Lücke im Programm von Volkswagen. Für Volkswagen muss aber der Name Programm sein, und dafür sind vor allem auch preisgünstige Angebote für Menschen mit einem überschaubaren Geldbeutel notwendig. Auch das muss klar sein.

Einer Umfrage zufolge haben 5 % der Menschen in Europa und Deutschland ein Elektroauto,

Klar ist aber, dass wir eine bessere Ladeinfrastruktur brauchen. Dort müssen wir sicherlich von staatlicher Seite Anreize und Regularien schaffen. Ein Elektroauto darf auf der niedersächsischen Straße nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss zum Normalbild werden. Die zukünftigen Autos sind nicht nur elektrifiziert, sondern auch besser vernetzt und digitaler als die bisherigen Verbrenner.

Wie denken Menschen eigentlich darüber? - Spannend ist die ADAC-Umfrage. Der ADAC ist nicht so verdächtig dafür, dass er polarisiert, sondern führt immer ganz sachliche Umfragen durch. Der ADAC hat gefragt, wie die verschiedenen Alterskohorten die E-Mobilität sehen. Ich fühle mich, wenn ich die Ergebnisse sehe, übrigens wieder jung - wahrscheinlich weil ich mich in die falsche Kategorie einsortiere. Fast 60 % der Unter-30-Jährigen sind bereit, sich ein Elektroauto zu kaufen - aber nur 27 % der Über-50-Jährigen. Danach gefragt, sagen 70 % der Menschen im Alter von 18 bis 49 Jahren, die ein E-Auto gefahren sind, das sei cool und das würden

Zweitens. Wir sind uns einig darin, dass die Elektromobilität das Zielbild der individuellen Mobilität in Deutschland, in Europa und in der Welt ist. Ich habe übrigens gestern gesagt, warum: weil man nämlich über das Elektroauto am besten die vollautonome Variante realisieren kann. Das geht über einen Verbrenner nicht. Das ist übrigens auch der wahre Grund, warum die Chinesen besonders viel in Elektroautos investieren.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Zinke [SPD]: Ein AfD-Mann mit Elektroauto! Wie das zusammengeht!)

Noch eines: Für viele Verbraucher ist das Elektroauto schon heute auch billiger, zum Beispiel dann, wenn sie den eigenen Strom vom Dach nutzen können. Wer dieser Entwicklung im Weg steht, der schadet nicht nur der Industrie und den Arbeitsplätzen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Und wenn heute die Debatte ist: Wer produziert das billige Volksauto der Zukunft? Dann hat sich VW auf den Weg gemacht und gesagt: Wir wollen bis 2028 ein billiges Elektroauto in einer Preisklasse um die 20.000 Euro anbieten. Gebaut wird das aber – wenn überhaupt – in Osteuropa. Die Frage ist, ob dieses Konzept überhaupt aufgeht oder ob nicht bis dahin die Chinesen mit ihren Produkten in unseren Märkten sind.

Meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung des Kunden. Das hat eine Politik nicht ideologisch vorzugeben, was dieser zu essen oder zu kaufen oder welches Auto er zu fahren hat. Deswegen lasst doch die Autoindustrie ihre Verbrenner produzieren. Mir ist ein Verbrenner, der produziert und verkauft wird, lieber als ein Elektroauto, das nicht produziert und verkauft wird.

Dazu passt übrigens – ganz nebenbei noch –, dass die Grünen jetzt wollen, dass man mit einem normalen Führerschein demnächst nicht mal mehr ein Elektroauto fahren kann. Da kommt schon wirklich viel zusammen.

[Silke Gebel (GRÜNE): Oder mit dem Elektroauto! Kennen Sie nicht, oder?]

Sie, Herr Ministerpräsident - so habe ich aus der Neuen Osnabrücker Zeitung erfahren -, fahren einen schwarzen Golf Verbrenner, und Pläne, diesen durch ein Elektroauto zu ersetzen, gebe es bisher nicht;

denn es finde sich kein passendes Elektroauto, auf das Sie und Ihre Frau sich verständigen könnten.

in dem auf die Rückbank drei Kindersitze nebeneinander passen. Und auch ich finde heute leider noch kein bezahlbares Elektroauto im Angebot, das dieses schöne Auto von Volkswagen ersetzen könnte.

Insofern, Herr Ministerpräsident, befinden wir uns beide in bester Gesellschaft in Deutschland und Europa. Immerhin können wir beide uns vorstellen, auch ein Elektroauto zu kaufen. 78 % der Deutschen tun nicht mal das.

Und 34 % derer, die ein Elektroauto gefahren sind, wollen wieder zum Benziner und zum Verbrenner zurückkehren.

Sehr geehrter Herr Kollege Förster! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir machen Klimaschutz mit Augenmaß. Das würde ich jetzt mal sagen wollen. Oder sind Sie gezwungen, ein Elektroauto zu fahren? Sind Sie gezwungen, morgen Ihre Heizung auszubauen? Ist alles nicht.

(Martin Schmidt, AfD: Ja, als Elektroauto.)

Wobei, so ganz stimmt das nicht. Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, dass Sie das Thema Ihrer heutigen Aussprache in Sachsen entliehen haben. Daher war mir eigentlich klar, dass Ihr vermeintlicher Irrweg das Elektroauto ist. Der Götz, dem Sie huldigen, ist der Verbrennungsmotor, und dass E-Fuels angeblich die Lösung aller unserer Probleme sein sollen, das ist dann die logische Schlussfolgerung.