Deswegen ist unser Ziel: Das Land soll sich an den entstehenden Mehrkosten beteiligen, damit die Maßnahmen und Projekte entsprechend umgesetzt werden können; denn vor Ort wird Zukunft gestaltet. Ein paar Beispiele aus der Praxis vor Ort: In Wittlich entstehen momentan beim Schwimmbadneubau Mehrkosten von 50 %. In absoluten Zahlen sind das fast 10 Millionen Euro, die gerechnet werden. In der Verbandsgemeinde Daun haben sich bereits bei der Ausschreibung der ersten vier Gewerke eines Feuerwehrgerätehauses in Meisburg Mehrkosten von fast 100.000 Euro oder umgerechnet 40 % ergeben. In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sind die Kosten für eine Radwegeverbindung von Mühlheim in Richtung Rohrbach – eine kleinere Maßnahme – um 38 % gestiegen. Alle Mehrkosten bleiben aktuell alleine an den Kommunen bzw. den Menschen vor Ort hängen.

Wir dürfen Besuchergruppen begrüßen. Wir dürfen den Leistungskurs Sozialkunde des Stefan-Andres-Gymnasiums aus Schweich, den Bürgerbus Wittlich Land und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Maxdorf begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!

Wir haben zudem Seniorinnen und Senioren aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land bei uns zu Gast. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

Auch ich sage dann für meine Heimat – ich beziehe hier die Vulkaneifel oder auch die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich, die Stadt Trier mit ein –, auch wir wünschen uns Infopoints, und auch wir wünschen uns aufsuchende Hilfe und die Hilfe bei den Anträgen, dass den Menschen beigestanden wird, weil vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben, nicht der Sinn nach bürokratischen Verfahren steht.

Sie haben das eben so schön gesagt. Wenn man mehr Zeit schaft, ist es aber auch so, dass man sehen muss, dass im Landkreis Bernkastel-Wittlich keine Kapazitäten mehr frei werden, selbst wenn dort noch einmal Kapazitäten geschafen werden. Man hat also in Horath noch Kapazitäten, die man vielleicht noch ein bisschen belegen kann. Man ist also an der Grenze, und ich bitte, einfach zu berücksichtigen, dass man nicht mehr weiter verteilen kann.

Auch wenn man die 500 Plätze nicht jetzt verteilt, sind sie im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Vielleicht noch ganz zum Schluss, damit das klar ist: Die Menschen, die jetzt in Bernkastel in der Außenstelle der AfA unterkommen, sollen doch nicht alle im Landkreis Bernkastel-Wittlich bleiben, sondern es ist wie bei jeder AfA. Die werden dann in Kommunen verteilt,

Wir wollen keine verunsicherten Verwaltungen, und wir wollen keine beunruhigten Veranstalter durch eine unklare Rechtslage. Ich hatte es in der ersten Beratung bereits angerissen: Es reicht nicht, auf der Seite des Innenministeriums – Kollege Hüttner hat es gesagt – unter dem Titel „Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öfentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel in Rheinland-Pfalz“ ein 115-seitiges Dokument abrufen zu können, wenn dann aber, wie in diesem Jahr geschehen, sich die Fachbereichsleiter aus den Ordnungsbehörden zum Beispiel des Landkreises Wittlich mit Fragen zu den Paragrafen an die ADD wenden und noch nicht einmal eine Antwort bekommen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bad Bergzabern, Rheinzabern, Zweibrücken, Alzey, Mainz, Finthen, Dienheim, NiederOlm, Ingelheim, Idar-Oberstein, Koblenz, Neuwied, Trier, Wittlich, Bitburg, überall dort finden Umzüge statt.

dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder um ihre Arbeitsplätze bangen. In der Region, Umkreis 30 Kilometer, sind aber inzwischen ganz andere Betriebe sichere Arbeitgeber, und ich kann viele aufzählen: Hahn Recycling Kunststofe und die Firma Busch, beide übrigens in Bärenbach, das ist direkt am Hahn, diverse Maschinenbaufirmen, die Firma Ero, das ist der Marktführer in Weinbaumaschinen, sowie die Firma BOGE in Simmern, Benninghoven in Wittlich, Papier-Mettler in Morbach. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, und keiner von denen braucht den Flughafen.

Bevor ich die Landesregierung aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Cusanus-Gymnasiums Wittlich, 13. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag!

Was heute auch angesprochen worden ist – ich glaube, das kann man nicht in Abrede stellen –, in der Vergangenheit ist bei der Verkehrspolitik gerade unter der Führung eines FDP-Ministers die Verkehrsanbindung auch mit dem Hochmoselübergang vorangetrieben bzw. die B 50 in den letzten Jahren weiter ausgebaut worden. Unser Bestreben im Land Rheinland-Pfalz sollte dieser kleine Lückenschluss sein, der unumgänglich ist und unbedingt vorangetrieben werden muss, um die Vierspurigkeit von Rheinböllen bis nach Wittlich herzustellen und nicht die Verkehrsproblematik weiter zu fördern.

Wir dürfen als Gäste auf der Zuschauertribüne zunächst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Mobilität Wittlich begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

Das liegt auch an der finanziellen Situation der Kommunen vor Ort. Es gibt aber auch Hotels oder Bäder in Hotels, in Kliniken und sonstigen, nicht für eine breite Öfentlichkeit zugänglichen Bereichen, von denen beispielsweise in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bereits 40 % geschlossen wurden. Dabei spielen natürlich auch die gestiegenen Energiekosten eine wichtige Rolle. Es gibt allerdings verschiedene Vorgaben der Landesregierung, beispielsweise bei der Renovierung und dem Neubau von Schwimmbädern. Ich habe es bei der Situation in Wittlich selbst mitbekommen, wo es die Vorgabe gab, die Wasserfläche insgesamt zu reduzieren. Natürlich werden dadurch kurz- oder langfristig Kosten eingespart, aber es fehlen logischerweise weitere Kapazitäten zum Schwimmen.

Ich will aber auch klarstellen, es ist kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem. Andere Bundesländer haben das Problem erkannt und Gegenmaßnahmen angeschlossen. Ganz aktuell hat Bayern beispielsweise entschieden, die Schwimmbadförderung zu erhöhen. Sie legen das Seepferdchen-Programm neu auf. Nordrhein-Westfalen führt diese mobilen Schwimmcontainer ein. Das sollten wir auch in Rheinland-Pfalz tun. Wenn das Konzept erfolgreich ist, können wir die Container als temporären Ersatz dort einsetzen, wo gerade Baumaßnahmen durchgeführt werden. In Wittlich beispielsweise, wenn das Schwimmbad jetzt zwei Jahre ausfällt, ist die Situation auch im Umfeld sehr schwierig. Insofern könnte auch dort ein solcher Container helfen.

Diese Unterstützung gibt es über die Förderung des Landes. Zwischen 2007 und 2022 wurden 114 Bäder mit rund 130 Millionen Euro aus der Förderkulisse Sportstättenförderung des I-Stocks oder des Städtebaus gefördert. Ich will bewusst an einige herausragende Projekte aus den letzten Jahren erinnern. Das Hallenbad in Altenkirchen ist mit rund 3,7 Millionen Euro gefördert worden, das Hallenbad in Wittlich mit 3 Millionen Euro, das Freibad in Annweiler am Trifels mit rund 1,5 Millionen Euro, um nur einige wenige Beispiele aus der letzten Zeit zu nennen.

Hauptschwerpunkte liegen nach der aktuellen Lage im Landkreis Ahrweiler, im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in den Landkreisen Mayen-Koblenz, TrierSaarburg, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich, doch das Hochwasser gefährdet auch andere Landkreise entlang des Oberrheins.

Im Landkreis Bernkastel-Wittlich mussten Altenheime geräumt, evakuiert werden. Die Innenstadt steht bis zu 2 m unter Wasser.

Zum Thema „Klimaschutz“. Na ja, Herr Braun, ich lade Sie gerne ein, kommen Sie gerne einmal in den Kreis Bernkastel-Wittlich. Die Kollegin lacht an der Stelle auch schon. Wir haben mit dem Kreis einen eigenen Windpark, eine Windkraftanlage, die wir fraktionsübergreifend,

Es gibt einen weiteren Punkt, die Strukturreform. Sie wissen – das ist auch schon im Landtag beraten worden –, dass in Wittlich weitere Haftplätze geschafen werden sollen und dafür gegebenenfalls, wenn die Kapazitäten ausreichen, die Anstalt in Trier nicht weiterbetrieben werden soll. Das ist von der Opposition durchaus nicht kritiklos geblieben, aber wenn Sie sich anschauen, wie viel Personal eine kleine Anstalt wie Trier braucht und wo Sie doch in größeren Einheiten Synergien haben, will ich noch einmal betonen, dass das der richtige Weg ist.

Zweitens: Mit den höheren Anreizen brauchen wir dann auch mehr Ausbildungskapazitäten an der Justizvollzugsschule in Wittlich.

Ebenso begrüßen wir die Junge Union aus Bernkastel-Wittlich. Herzlich willkommen!

Die Flutkatastrophe hat Rheinland-Pfalz bis ins Mark getroffen. 134 Menschen verloren durch reißende Wassermassen ihr Leben. 766 Menschen wurden verletzt, noch heute vermissen wir drei Personen. Insgesamt sind rund 65.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen von der Naturkatastrophe betroffen. In den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und der Vulkaneifel, im Eifelkreis BitburgPrüm sowie im Trierer Stadtteil Ehrang hat das Hochwasser eine tiefe Spur der Zerstörung hinterlassen. Auch im Landkreis Cochem-Zell gab es Schäden.

Für private Haushalte wurden Gelder in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch für die Kommunen ist und war das eine riesige Herausforderung. Für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg und die Stadt Trier wurden Soforthilfen in Höhe von zunächst insgesamt 60 Millionen Euro bereitgestellt. Der Ministerrat hat am 13. August 2021 eine Erhöhung der Mittel für die Soforthilfen für die Gemeinden und Gemeindeverbände um weitere 40 Millionen Euro beschlossen.

Das Ganze hat aber auch eine strafrechtliche Dimension. Nicht umsonst hat der Sachverständige Dr. Jörn Patzak, Leiter der JVA Wittlich, darauf hingewiesen, dass höhere Verfügbarkeit zu einer erhöhten Nachfrage führt, besonders bei Jugendlichen. Es ist davon auszugehen, dass die erlaubten 25 g für den Eigenkonsum leicht umgangen werden können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar vom Projekt „Zukunft gestalten – Kommunalpolitik lockt Frauen“ der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Die Gründe für die Abschafung liegen auf der Hand. Erstens: Straßenausbaubeiträge verursachen einen immensen Verwaltungsaufwand. Als die Landesregierung vor einigen Jahren die Einführung der wiederkehrenden Beiträge bis 2024 pflichtgemäß auf den Weg brachte, musste ich als damaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zunächst einmal eine Vollzeitstelle für das ganze Umstellungsverfahren schafen.

Bei 45 Ortsgemeinden mit über 400 km2 Fläche, 30.000 Einwohnern, brauchen Sie mir nicht zu erklären, wie man so etwas systematisch angeht. Wir haben das in Wittlich-Land mit dem entsprechenden Personal hinbekommen und sind heute auf dem Weg und in der Lage, das umzusetzen. So wie Sie das jetzt hier dargestellt haben, dass das alles überhaupt gar kein Problem gewesen wäre, ist es aber mitnichten.

Man muss sich vergegenwärtigen: Ganze Gemeinden waren von der Außenwelt abgeschnitten, Mobilfunkmasten waren zerstört, Kommunikation kaum möglich. In dieser unübersichtlichen Lage war das erste Ziel, Menschen zu retten und weitere Gefahren abzuwehren. Dies alles zu koordinieren, war eine unfassbar schwierige Aufgabe, die von den jeweiligen Einsatzleitungen im Landkreis Ahrweiler, aber auch in den anderen betroffenen Landkreisen und der Stadt Trier bewältigt wurde. Ich will mich an der Stelle ganz ausdrücklich bedanken, auch bei den technischen Einsatzleitungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im Vulkaneifelkreis, im Kreis Trier-Saarburg, im Landkreis Bernkastel-Wittlich sowie der Stadt Trier mit ihrer Berufsfeuerwehr. Für unsere Kommunalen war das wirklich alles eine sehr herausfordernde Situation und ist es bis zum heutigen Tag in vielen Gebieten.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Blödsinn! Guck mal nach Bernkastel-Wittlich!)

aber die Menschen, wenn sie nicht dort untergebracht werden, werden nicht auf die Kommunen verteilt, bevor sie angehört werden, sondern auf die Landesaufnahmeeinrichtungen beispielsweise in Kusel, in Bitburg, in Hermeskeil, auf dem Hahn und in Bernkastel-Wittlich verteilt. Es war Ende letzten Jahres für eine sehr kurze Zeitspanne, die noch nicht einmal mehrere Wochen betragen hat, aufgrund der hohen Zugangszahlen nicht möglich, dass wir die Menschen noch angehört haben, aber das ist die absolute Ausnahme. Die Anhörung und die Antragstellung finden immer statt, solange die Menschen noch in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen oder in den Landesaufnahmeeinrichtungen leben und nicht auf die Kommunen verteilt worden sind.