Meine Damen und Herren, das und nichts anderes bedeutet Remigration. Für diese notwendige und rechtlich absolut korrekte Politik zum Wohle unseres Landes tritt im Bayerischen Landtag nämlich nur die AfD-Fraktion ein.
Was soll denn so schlimm an dem Unwort des Jahres, an Remigration sein? Es kommt vom lateinischen Verb "remigrare" und bedeutet nichts anders als zurückwandern, zurückkehren.
Wer aber unter den Massenmedien und Blockparteien aus Remigration die Deportation macht, wer aus gesetzlicher Abschiebung die Vertreibung macht, der propagiert damit ein Bleiberecht für alle und jeden Illegalen, der geltendes Recht verleumdet, und der bedient sich genau der Propagandasprache dunkelster Zeiten. Damit verharmlost er diese nicht nur, sondern haucht ihnen über solch historische Konnotationen selbst wieder Leben ein.
Warum wird hier eigentlich ständig von einem "AfD-Treffen" gesprochen? Eigentlich müsste es doch "CDU-Treffen" heißen. Ich habe hier noch keine Distanzierung gehört. Schließlich ist es doch Frau Merkel, die die Remigration erfunden hat. Sie sagte: "Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden."
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 91 Jahren fand die Machtübergabe an Adolf Hitler statt, und wir wissen, wo dies endete. In der Nazi-Diktatur wurde aus Deportationsplänen Völkermord. Heute schwadronieren neue Nazis wieder von Deportation und Völkermord oder – wie sie es nennen – von "Remigration", zum Beispiel in Potsdam mit dem Österreicher Sellner. Dieser ist auch bei der bayerischen AfD ein gern gesehener Gast.
Dann lest ihr mal das Buch von Björn Höcke, das er über Remigration geschrieben hat. Er meint Massendeportation!
Ihr macht aus "Remigration" im Handumdrehen eine "Deportation". Diese vom linken "Correctiv" inszenierte Äußerung "deportieren"
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Sondern „remigrieren“! Sie nennen das dann „Remigration“!)
und sie nennen das „Remigration“. Liebe Kolleginnen und lie be Kollegen, eines muss für uns – zumindest für die übergro ße Mehrheit in diesem Hohen Haus – klar sein: Wir dürfen niemals wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selek tion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Re ligion, nach der Frage, wen sie lieben, nach Handikap oder ir gendeinem anderen Kriterium beraten wird – nie mehr auf deutschem Boden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei diesem Treffen wurde überlegt, wie Millionen Menschen „remigriert“ werden sollen. „Remigration“, was für ein Wort! Da wird absichtlich ein harmlos klingendes Fremdwort be nutzt,
Wenn dieser Begriff „Remigration“ – sehr zu Recht das Un wort des Jahres – jetzt plötzlich sozusagen zum Paradigma Ih rer Partei wird, dann hat sich erneut etwas Maßgebliches ver ändert. Ich kann mir schon vorstellen, was Herr Baron gleich behaupten wird. Er wird sagen: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Das ist doch überhaupt nichts Neu es. Wir wollen doch nur die abschieben, die sowieso abge schoben werden sollten.
Für nichts anderes steht der Begriff „Remigration“. Was Sie dort hineininterpretieren, ist Ihre Sache, nicht unsere Sache.
Ich will Ihnen auch sagen: Eine Remigration in großer Zahl wäre schon heute möglich. Dazu muss man nicht Sellner hei ßen oder Totschlagvokabeln erfinden. Das Asylgesetz sieht nämlich in § 78 vor, dass Asylberechtigung, Flüchtlingsaner kennung und der subsidiäre Schutz unter bestimmten Umstän den zwingend zu widerrufen sind.
Kommen wir zu Ihrer ideologischen Agenda, nämlich Sicherheit als reiner Vorwand. Hinter Ihrem Antrag steht gar kein Sicherheitskonzept, sondern ausschließlich das in Ihrem Bundestagswahlprogramm verankerte Ziel der Remigration.
Abschließend möchte ich mich noch einmal an die FDP/DVPFraktion wenden: Liebe Kollegen, wenn Sie das nächste Mal hier im Landtag Integrationshindernisse thematisieren wol len, dann machen Sie das doch bitte nicht so umständlich mit dem Gendern als Vehikel. Nennen Sie stattdessen das Kind beim Namen. Nicht nur das Gendern verhindert Integration, sondern Integrationsverweigerer verhindern Integration, wes wegen wir, die AfD-Fraktion, auch ganz klar sagen: Integra tion oder Remigration.
(Abg. Anton Baron AfD: Der alle Kormorane besei tigen möchte! – Zuruf von der AfD: Remigration der Kormorane!)
Der Migrationsmagnet, das Migrantengeld, ist also gesichert, und deshalb bleibt die einzige echte Alternative gegen illega le Massenmigration die Remigration – und das geht nur mit der AfD.
Bevor Sie sich jetzt empören – ich wundere mich, dass Sie sich heute gar nicht so stark empören wie sonst beim Thema Remigration –, erkläre ich Ihnen jetzt einmal etwas:
Aber jetzt kommen Sie natürlich mit der Ausrede: „Ja, aber das ist etwas ganz anderes als bei der AfD. Damit ist etwas ganz anderes gemeint.“ Meine Damen und Herren, dieses Muster kennen wir zur Genüge. Wenn die AfD bei Abschie bungen in großem Stil von „Remigration“ spricht, machen Sie und die Mainstreampresse daraus böswillig „Deportationen“ und „gewaltsame Vertreibungen“, inklusive deutscher Staats bürger.
Aber ich danke Ihnen für Ihre Schmutzkampagne. Mittlerwei le kennt jeder den Begriff „Remigration“ und den österreichi schen Aktivisten Sellner.
Meine Damen und Herren, der Ehrenvorsitzende der AfD Ale xander Gauland hat einmal gesagt: „Wir werden sie jagen.“ Und das tun wir. Ohne uns kurz vor der Regierung würden Sie nachweislich nicht einmal die Bezahlkarten fordern. Diese sind der erste Schritt und eine Selbstverständlichkeit. Was die ses Land aber wirklich dringend braucht, um, frei nach See hofer, die Mutter aller Probleme zu lösen, ist Remigration in großem Stil.
Unter dem Label „Remigration“ – wir haben es heute sehr oft gehört – sollten Deportationen von Menschen mit Migrations hintergrund überlegt werden.
Sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion, seien Sie bitte etwas ruhiger. Sie haben doch vorhin selbst gesagt, dass Remigration zu Ihrem Programm gehört. Jetzt sind Sie ruhig, und Frau Abg. Tuncer hat das Wort.
(Abg. Anton Baron AfD: Wie Sie Remigration inter pretieren, wissen wir! – Zuruf von der AfD: Haben Sie es gelikt?)