Zum Schluss möchte ich noch einmal auf Frau Köhler eingehen, die nicht mehr da zu sein scheint. Herr Straub hat aber die Lüge von der Remigration auch verbreitet.

Ich empfehle Ihnen unser Faltblatt zur Remigration, Herr Kollege.

Herr Winhart, vorhin ist Ihr Kollege schon einmal danach gefragt worden, was denn eigentlich mit "unsere Leute" gemeint ist. Ich habe gerade die Resolution für Remigration des bayerischen Landesparteitags der AfD vor mir. Wenn ich das richtig gesehen habe, dann gab es bei den 500 Delegierten nur eine Gegenstimme.

Dort geht es um den "Niedergang autochthoner Völker". Dafür soll dann in Deutschland auch das Staatsziel millionenfacher Remigration und auch des leichteren Entzugs der Staatsbürgerschaft geschaffen werden. Was ist das autochthone deutsche Volk Ihrer Meinung nach? Können Sie das definieren?

Herr Köhler, Frau Ebner-Steiner sagte im Plenum am 04.06.2024 – ich zitiere –: "Die millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde."

Meine Frage an Sie: Wen meinen Sie ganz konkret, wenn Sie von Remigration im Millionenbereich sprechen, wenn es nur einen Bruchteil davon an ausreisepflichtigen Ausländern gibt?

Eines kann ich Ihnen auch sagen: Das Staatsziel Remigration finde ich gut. Wer hat denn gesagt, dass Deutschland das Staatsziel hat, das größte Einwanderungsland oder das Weltsozialamt zu werden?

Sie brauchen hier nicht so zu tun und sich nicht so anzustreichen, dass Sie eine reine Weste haben. Sie wollen Remigration als Gebot der Stunde. Das sagen Sie hier immer

Unsinn wäre es hingegen, mit pathetischen Worten über Differenzen hinwegzutäuschen, indem man so tut, als wollten wir alle dasselbe. Auch wenn wir zu bestimmten Fragen ähnliche Haltungen ausprägen, können ganz unterschiedliche Gründe dafür vorliegen. Viele haben ganz persönlich Angst vor dem, was jene androhen, die von Massendeportationen reden, auch wenn sie es „Remigration“ nennen;

Familie ist die stärkste Bindung, wichtigster Rückzugsort und das Gerüst zwischenmenschlicher Beziehungen. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft, schützt Traditionen und behütet Werte. Familien sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie erziehen, pflegen, unterstützen und schaffen damit das Fundament, auf dem unser Land steht und sich weiterentwickelt. Familien finanziell abzuschneiden, gleicht dem Versuch, den Ast abzusägen, auf dem unsere Gesellschaft sitzt. Familien brauchen eine Politik, die ihre volkswirtschaftliche Arbeit wertschätzt und würdigt, eine Politik, die endlich den Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen fair regelt. Dafür ist Geld nötig. Das Geld wäre vorhanden, wenn Sie endlich Ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen würden und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben würden. Besser wären noch dauerhafte Grenzkontrollen, um zu verhindern, dass weiter jeden Tag zahllose Menschen in unser Sozialsystem einwandern. Liebe Freunde, die Lösung heißt ganz klar "Remigration".

Sie regen sich immer darüber auf, wenn wir alle gemeinsam einen großen Aufschrei zum Thema Remigration machen. Sie sagen, das hätten Sie gar nicht vor und dass die, die regulär hier sind, nicht betroffen seien. Wenn Sie aber die Gesamtzahl der Bürgerinnen und Bürger in

Sie haben mit der Brandmauer nicht weniger als das Gefängnis Ihrer eigenen Gedanken erschaffen. Wenn Sie Ihren Gedanken die Freiheit zurückgeben, dann erkennen Sie: Es ist Zeit für Remigration. – Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Deutsche Staatsbürger mit ausländischer Abstammung können dieses Kriterium überhaupt nicht erfüllen. Ich habe außerdem im Plenum gefragt, wer mit der millionenfachen Remigration gemeint sei. Die ganze Fraktion der AfD hat sich demonstrativ mit Klatschen und Jawohl-Rufen hinter dieses Ziel und hinter diese Größenordnung gestellt. Sie wollen wirklich Millionen von Menschen vertreiben. Das ist mehrfach von Ihnen bestätigt worden.

(Katrin Ebner-Steiner (AfD): Remigration ist die Lösung!)

Aber viel wichtiger ist: Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Der Kollege Sesselmann fährt einen ganz anderen Kurs. Er konzentriert sich nämlich, wie es sich für einen AfD-Landrat gehört, auf den Kurs der Remigration, dass wir die Ausreisepflichtigen gar nicht erst unnötig in Arbeit bringen, sondern abschieben, wie es sich gehört. Das ist die zentrale Botschaft.

Genauso wie es moralische und vaterländische Pflicht aller Syrer ist heimzukehren, genauso ist es die Pflicht der deutschen Politik, die politischen und strukturellen Rahmenbedingungen für deren geordnete und umfassende Remigration zu schaffen, und zwar unverzüglich.

Die Remigration syrischer Staatsbürger entspricht aber auch geltendem Recht, das endlich durchgesetzt werden muss. Nur ein halbes Prozent der in Deutschland befindlichen Syrer hat einen Anspruch auf Asyl. Die allermeisten haben einen Schutzstatus, und dieser ist auf Zeit vergeben, bis zum Wegfall des Schutzgrundes. Genau das ist mit dem Sturz Assads eingetreten. Wer jetzt noch, wie die Ampel, im Schweinsgalopp einbürgert, der zeigt doch, dass es ihm niemals darum ging, Menschen Schutz auf Zeit zu gewähren, sondern dem geht es doch in erster Linie darum, das deutsche Staatsvolk, aus welchen Gründen auch immer, auf Teufel komm raus in einen ethnischen Flickenteppich zu verwandeln. Das ist Verrat am Interesse Deutschlands und Verrat am deutschen Volk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zum AfD-Antrag. Der Kollege Straub hat die Remigration erwähnt. Wissen Sie, was wir eigentlich bräuchten? – Wir bräuchten eine Reintegration, also eine Wiedereingliederung dieser Fraktion hier rechts außen in die Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, wer zwei Tage nach dem Ende des Assad-Regimes Maßnahmen zur "umgehenden Remigration" fordert, macht klar, dass ihm das Schicksal von Menschen völlig egal ist und ihm auch egal ist, ob in Syrien morgen Mord und Totschlag stattfinden oder ein Bürgerkrieg tobt, dem geht es ganz klar nur um das dumpfe "Ausländer raus!"

reise und Remigration herzuhalten. Ein schrittweises Vorgehen mit Augenmaß und sorgfältiger Bewertung der Lage ist jetzt das rechtsstaatliche Gebot der Stunde.

... Forderungen nach einer umfassenden „Remigration“ oder einer „Reconquista“, die die Ausweisung großer Tei le der Bevölkerung zur Folge hätten,

Herr Präsident, werte Kollegen! Die großen Fragen der Zeit gehen auch an unserer schönen bayerischen Heimat nicht vorüber, und uns erreicht heute ein Hilferuf aus dem beschaulichen Leiblfing in Niederbayern. Migration und Remigration sind zur Schicksalsfrage für das deutsche Volk geworden.

An den Herrn Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, der soeben gesprochen hat und meinte, er würde die Gegebenheiten vor Ort sehr gut kennen und es wäre zu einem Kompromiss gekommen: Leiblfing hat 4.500 Einwohner. Über 1.000 dieser Einwohner unterstützen diese Petition. Wäre es zu einem tragfähigen Kompromiss gekommen, gäbe es diese Petition nicht mehr. Dann wäre diese zurückgezogen worden, sehr geehrte Damen und Herren. In den Augen der Bürger von Leiblfing ist, wie gesagt, das Maß und auch das Boot schon voll. Wenn wir den Menschen in Leiblfing und ganz Deutschland helfen wollen, ist eines alternativlos: millionenfache Remigration.

(Zurufe von der AfD: Remigration!)

Remigration zu sprechen, und das jetzt auch noch so schön schreien! Sie offenbaren damit, was Sie wirklich umtreibt und wo Sie wirklich stehen. Sie lassen gerade die Maske fallen, und es fällt mir umso leichter. Unfassbar!

Ihr freudscher Versprecher, als Sie vorhin von millionenfacher Migration sprachen, hat eigentlich Sie selbst und Ihre Agenda bloßgestellt und offengelegt. Wir wollen die millionenfache Remigration.

Ich sage, nur Remigration wird unsere Probleme lösen.

aus dem Euro, raus aus der EU, Ignorieren von internationalen Klimaschutzabkommen, Ignorieren von Bedingungen am Weltmarkt und dazu noch Remigration von Fachkräften.

Wenn in Deutschland wieder eine Partei die Remigration von Millionen von Menschen als Versprechen bezeichnet, dann betrifft das unsere Freundinnen und Nachbarn. Wenn in Deutschland wieder gefordert wird, in großem Stil abzuschieben, dann betrifft das vor allem unsere Klassenkameradinnen und Kollegen. Wenn nach islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und in Solingen in der öffentlichen Debatte nicht das Problem Prävention und Umgang von Sicherheitsbehörden mit Islamismus im Fokus steht, sondern die Themen Migration und Asyl, dann fühlen sich sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes zu Recht verunsichert, weil ihnen sehr deutlich gezeigt wird: Du mit deiner Migrationsgeschichte bist nicht erwünscht; du gehörst hier nicht dazu.

In den letzten Wochen wurde von den Medien und den Blockparteien über einen angeblichen Geheimplan der AfD zur Remigration schwadroniert. Bei uns ist aber nichts geheim.

Meine Damen und Herren, das und nichts anderes bedeutet Remigration. Für diese notwendige und rechtlich absolut korrekte Politik zum Wohle unseres Landes tritt im Bayerischen Landtag nämlich nur die AfD-Fraktion ein.