Es wird typischerweise darüber lamentiert, wie die Situation ist, dass es weltweite Migrationsströme gibt. Dazu, wie die Lösungen aus- sehen, haben Sie etwas präsentiert, was vielleicht mit
Wir wissen alle, dass sich die Situation in der Pflege durch die demografische Entwicklung wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch zuspitzen wird. Deshalb müssen wir verschiedene Mittel anwenden. Wir müssen natürlich zum einen dafür werben, dass junge Menschen in die Pflegeberufe gehen. Zum anderen müssen wir mittels Fast Lane ausländische Fachkräfte zu uns ins Land holen, die uns in der Pflege sehr helfen können. Seit Juli 2023 – ich habe mir die Zahlen geben lassen – sind 4.600 Anträge beim Landesamt für Pflege bearbeitet worden. Aber hier schaue ich nach rechts außen; wenn von dort das Wort
Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei er ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „
Wir brauchen endlich die umfassende hunderttausendfache
Ich komme auf den deutschen Arbeitsmarkt zu sprechen. Im Gegensatz zu den Altparteien, die sich bequem vom Tropf permanenter Massenzuströme abhängig machen, setzen wir auf die Besinnung auf unsere eigenen Ressourcen. Stärken wir unsere eigenen Familien im Hinblick auf ihre natürlichste und edelste Aufgabe. Kinder zu bekommen und großzuziehen sollte wieder attraktiv werden. Investieren wir in Bildung, in Schulgebäude, in gute Lehrer und in einen Unterricht, der sich der Wissensvermittlung und der Vorbereitung auf das Berufsleben widmet und nicht der ideologischen Indoktrination und der sexuellen Verunsicherung. Schaffen wir entsprechende Anreize, dass die hunderttausendfach abgewanderten hoch qualifizierten Deutschen wieder zurück ins Land kommen. Das ist die Form der
Ich sage Ihnen ganz klar, was Kontrolle ist: Kontrolle ist ein sofortiger Stopp dieser rechtswidrigen Massenmigration, und Steuerung ist eine kontrollierte
Daher fordern wir die Landesregierung auf, ihre Irrfahrt endlich zu beenden und eine zentrale Ausländerbehörde sowie landesweite Rückführungszentren für eine effektive
Letzte Woche hat unser Hallescher Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby einen an ihn gerichteten Hassbrief veröffentlicht. Die widerwärtige Sprache darin ist zwar sicher nicht plenartauglich, aber zumindest auszugsweise möchte ich daraus vortragen, weil wir alle wissen sollten, um was es geht - ich zitiere -: Du entkommst der
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir auch ehrlich sein und Ross und Reiter benennen, die das maßgeblich verursacht haben. Dass in dem Schreiben an den Kollegen Diaby gleich zu Beginn
Das Attentat von Mannheim und die weiteren Mordanschläge mit islamischem und Migrationshintergrund verlangen politische Konsequenzen -
Probleme löst man daher nicht mit Deportationen oder ethnischen Säuberungen, den deutlicheren Worten für das, was Sie vorhaben, wenn Sie wieder von
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der SPD-Dringlichkeitsantrag heißt "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser – Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" – Richtig wäre "Illegale Masseneinwanderung überfordert Bayerns Kommunen –
Wir stehen für ein positives und aufrechtes Bekenntnis zu unserer Geschichte und zu unserer Identität, und wir stehen kompromisslos zum Schutz unserer Grenzen und zur
Wir haben keinen Platz. Das Boot ist voll. Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen, und wir wollen auch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Hören Sie auf, sich die Situation mit baurechtlichen Taschenspielertricks schönzureden.
Vielen Dank. Die Gelegenheit ist günstig, um Sie, Herr Urban, fragen zu können, ob Sie ausgerechnet haben, wie viele Arbeits- und Fachkräfte Sie der
In Wahrheit unterscheidet sich die Ideologie der neuen Faschisten nur den Worten nach von der der alten Faschisten. Wenn die sogenannten Identitären – auch ihre Freunde in der AfD – von „ethnokultureller Identität“ sprechen, dann meinen sie nichts anderen als „Blut und Boden“. Was ist in Wahrheit gemeint, wenn diese Rechtsradikalen von „
Sie treffen sich mit Rechtskonservativen und mit möglichen Geldgebern – das hatten wir alles schon einmal. Auch damals wurden Vertreibungen und Deportationen beschönigend umschrieben. Heute nutzt man das Wort „
vereinbart wurde, als Rückführungsoffensive sehen, Sie können es als
Die Stadt Rostock schreibt eine Stelle für eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für
Während wir heute bereits erlebt haben, wie Sie sich um den Begriff „
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Frage richtet sich an den Herrn Ministerpräsidenten. Unter der Überschrift „Was bleibt vom großen Geheimplan? - Die Kernaussagen von Correctiv zum Potsdamer Skandaltreffen über
Ach, Sie haben immer nur eine Antwort.
Dagegen lehnt die AfD-Fraktion die Politik der Masseneinwanderung strikt ab. Die Politik muss beendet werden und durch eine Politik der
Und wenn ich hier von der Begrenzung der Masseneinwanderung spreche, gar von
außer in einem Punkt, den Sie jetzt nicht angesprochen haben: Ihr Beschluss zur
Wir haben von der AfD keine Lösungen gehört, was Sie denn besser machen wollen. Wir haben weder gehört, wo Sie genau ansetzen wollen, noch was Sie genau verbessern würden. Wir haben von Ihnen wieder nur das Thema der von Ihnen so genannten
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war AfD-Parteitag. Die
Dann geht Ihre Rechnung von der