Leider ist es so, dass nicht erst der Polizistenmord in Mannheim gezeigt hat, dass die Altparteien nicht einmal in der Lage sind, das eigene Land zu schützen. Wer Europa sichern will, der sollte mit Deutschland anfangen.

Nachdenken ist für die Altparteien natürlich eine ungewohnte Übung. Da wird jede neue patriotische Konkurrenz zu einer existenziellen Bedrohung. Dieser Antrag der Angst bezichtigt die neuen patriotischen Parteien in der EU durchweg als autoritär, demokratiefeindlich und als eine Gefahr für Frieden und Wohlstand. Das Gegenteil ist der Fall. EU-Bürger wählen diese Parteien aus demokratischer Notwendigkeit. Sie sind gegen die Politik der offenen Grenzen, erkennen das Scheitern dieser Klimapolitik, durchschauen den sogenannten Green Deal

warten Sie erst einmal ab –, aber anders als bei den Altparteien besteht bei Herrn Bystron noch die Unschuldsvermutung.

Es sei eine schamlose Selbstbedienung. Herr Grobe hat in der ersten Lesung gesagt, die Abgeordneten machten sich die Taschen voll. Die Vokabeln, die Sie hier verwenden, liebe Kollegen der AfD, allein die Vokabeln zeigen, es geht Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung über die Frage der Diätenentwicklung in unserem Lande. Es geht Ihnen um eine Kampagne gegen die von Ihnen als Altparteien bezeichneten Fraktionen dieses Hauses. Sie wollen das Parlament verächtlich machen.

Die immensen Herausforderungen und Probleme, mit denen man als Lehrer konfrontiert wird, haben dafür gesorgt, dass der Lehrerberuf mittlerweile als der Beruf mit der höchsten Burnout-Rate in Berlin wahrgenommen wird. Die überfüllten Klassenräume sind dafür natürlich ein ganz wesentlicher Grund, übrigens ein Grund, meine Damen und Herren der Altparteien, für den Sie Verantwortung tragen. Denn ohne Ihre falsche Asyl- und Migrationspolitik gäbe es diese Probleme nicht. Das haben Sie übrigens vergessen, Frau Brychcy, auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Fest steht, der Lehrerberuf ist aufgrund Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien, anstrengender geworden. Er ist immer komplexer geworden und an vielen Schulen zu einem gesundheitlichen Risiko für Leib und Leben geworden. So darf es nicht weitergehen.

Haben Sie denn mal Ihrem Höcke zugehört, wenn er von Parteikartellen und Altparteien spricht?

Die Altparteien, angeführt von der CDU, haben bloß ein halbgares sogenanntes Betätigungsverbot eingebracht. Ein Jahr Hamas-Überfall und ein Jahr Lippenbekenntnisse – wann gibt es ein Ende des Wegschauens?

Warum betone ich das? – Seitdem wir im Hessischen Landtag sitzen, haben wir häufig auf diese antisemitischen Vorfälle an unseren Hochschulen und in unserem Land hingewiesen. So haben wir allein innerhalb der letzten neun Monate 14 parlamentarische Initiativen dazu eingereicht und Sie, werte Damen und Herren von den vier Altparteien, zusammen nur zwölf. Sie sehen also, wir haben als einzelne Fraktion dem Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen als Sie.

bung und Todesschützen nicht juristisch belangt. Wir erleben zudem, dass sich die Mitglieder der Altparteien, insbesondere die der CDU, bislang davor scheuen, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das scheint sich mit Ihrem Entschließungsantrag endlich geändert zu haben. Die AfD wirkt also.

Was bedeutet das? Der große Bedarf nach Anwaltsgehilfen kann weiterhin nicht gedeckt werden. Und da kommt der Integrierte-Bachelor-Bewerber ins Spiel: Dieser soll nun für das jahrzehntelange Politikversagen der Altparteien die Zeche zahlen und sich mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt eines Rechtsanwaltsgehilfen von 2.798 Euro im Monat abspeisen lassen.

Die Realität zeigt, dass unser Gesetzentwurf seine Berechtigung hat. Ihre Äußerungen, meine Damen und Herren von den Altparteien, zeigen aber leider, dass Sie an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema anscheinend erneut kein Interesse haben.

Sie stärken das Vertrauen in die Politik. Gerade Sie von den Altparteien hätten es doch bitter nötig, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.

Sie diskreditieren diese – und an dieser Stelle auch die Kommunen. Wenn Sie die demokratische Mitte dieses Hauses immer wieder als „Altparteien“ verunglimpfen, was Sie mehrfach gemacht haben,

Auch der zweite Antrag zur Erweiterung der Deponiekapazitäten geht in die richtige Richtung. Die FDP spricht völlig zu Recht von einer „schwarz-grünen Verhinderungspolitik“, die seit einem Jahrzehnt jede sinnvolle Entwicklung blockiert. Die ideologische Fixierung der GRÜNEN – die Altparteien im Schlepptau – auf Klima- und Umweltfragen hat dazu geführt,

Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Schlaglichter hier genannt worden. Fachkräfte. Sie wollen von uns jetzt die Antwort zum Thema Fachkräfte. Dann bedeutet das vor allen Dingen, Sie wollen auch die Antwort auf die demografische Katastrophe, die Sie, die Altparteien, zu verantworten haben.

Mit der Etablierung einer von den Altparteien gebetsmühlenartig propagierten bunten Gesellschaft wurde ein verbindlicher Wertekanon abgeschafft. Oder, deutlich gesagt: Die Gesellschaft wurde – und wird weiterhin – vorsätzlich gespalten.

Es herrscht nämlich wieder „unter den Talaren der Muff von 1.000 Jahren“. Dieses Mal kommt der Muff von den Linken, den Queeren, den Selbstgerechten, also den Unterstützern der Cancel Culture, die den Meinungskorridor nach ihren Vorstellungen beschneiden und Sprech- und Denkverbote aussprechen. Darauf weisen die 17 aufrechten Professoren der Goethe-Universität hin, die sich dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit angeschlossen haben. Da aber laut Allensbach nur noch 40 % der Deutschen glauben, frei reden zu können, ist die Dunkelziffer unter den Dozenten sicher noch höher. Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, sind daran schuld.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Berliner! CDU, SPD, Linke und Grüne, also alle Altparteien, halten die Stadtteilmütter für einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Integration.

Dabei schaue ich zu Ihnen, werte Kolleginnen der Altparteien: Fühlt es sich nicht besser an, wenn man durch seine Leistung in Positionen kommt? Oder ist es Ihnen etwa lieber, wenn Sie auf Ihr Geschlecht reduziert werden? Mit Verlaub, da fühle ich mich diskriminiert.

Meine Damen und Herren, diese Fakten sind Ihnen natürlich hinlänglich bekannt. Jedoch bleiben die jeweiligen Regierungsverantwortlichen der Altparteien bei ihrem altbekannten Handlungsmuster: Sie verschließen sich bewusst den Fakten und Expertenmeinungen, laborieren kleinteilig an den Symptomen unseres erkrankten Bildungssystems herum und decken ihr Versagen großzügig mit Steuergeldern zu, ohne sich den wirklichen Ursachen mit ganzer Kraft zu widmen.

Die Altparteien wollen sich jetzt als Israel- und Judenfreunde profilieren, doch in ihrem Antrag fällt das Wort Islam sage und schreibe kein einziges Mal. Stattdessen sprechen Sie von einer Äfeindseligen Ideologie³, die die Israel-Hasser und genozidalen Judenmörder antreibe. Was soll das, bitte, für eine Äfeindselige Ideologie³ sein? Hat sie keinen Namen? Doch, sie hat einen Namen, und zwar politischer Islam.

Obwohl das auf der Hand liegt, leugnen die Altparteien das rundheraus. Wo bleibt die Kritik an der naiven deutschen Au‰enpolitik? Unsummen, Abermillionen Euro deutsches Steuergeld gehen seit Jahrzehnten an das UNRWA, das exklusiv den sogenannten Palästinensern vorbehaltene vermeintliche Flüchtlingshilfswerk der UN. Zeitweise war Deutschland weltweit mit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr sogar der grö‰te Geldgeber des UNRWA. Dabei ist schon seit Jahren bekannt, dass die UNRWA-Mitarbeiter zu mehr als 90 % Hamas-Anhänger sind, dass sie den Ho locaust leugnen, zum Mord an Juden aufrufen und dass die Schulen und Krankenhäuser des UNRWA von der Hamas als Waffenlager und als Raketenabschussrampen genutzt werden.

Dr. Crumbach – mehr als 40 Jahre lang SPD-Mitglied gewesen – hat ja schon im Wahlkampf, aber auch danach immer wieder deutlich gemacht, dass er auf jeden Fall lieber ein trojanisches Pferd der Altparteien sein, als eine tatsächliche Änderung ihrer verfehlten Politik herbeiführen möchte.

die durch die Lage, die Sie durch die Politik der Altparteien geschaffen haben, in Lebensgefahr sind.

Es ist bezeichnend, dass sich die Altparteien so sehr vor einer simplen Studie über die Auswirkungen der Windkraft auf die Bodentemperatur und die Strömungssysteme fürchten, dass sie diesen Antrag im Ausschuss ablehnen mussten. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Die Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft dreht sich. Wir wollen eine unabhängige Studie, damit Habecks Golferfreunde davon überzeugt werden, dass Wissenschaft etwas anderes als CO2-Politik ist. Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu.

Es liegt nicht an fehlendem Personal, sondern an der Grundhaltung der Justiz, die längst von der politischen Kaste instrumentalisiert wird. Solange dort keine echten, unabhängigen Richter, sondern treue Gefolgsleute der Altparteien sitzen, bleibt jede Hoffnung auf eine wirklich funktionierende Justiz ein Märchen.

Mehr Unternehmertum und mehr Vertrauen in die marktwirtschaftlichen Kräfte bringen unser Land voran; aber Ihre Ampel-Politik in Berlin hinterlässt eine Blutspur, auch in der Wirtschaftspolitik. Die EU-Sanktionen haben sich als wirtschaftlicher Bumerang erwiesen. Während Russland seine Energieexporte in Asien bestens verkauft, zahlen unsere Verbraucher und Unternehmen in Deutschland den Preis für diese gescheiterte Sanktionspolitik. Nur die AfD hat von Anfang an die deutschlandfeindlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgelehnt. Die Folgen sind dramatisch. Die Energiepreise sind seitdem explodiert. Laut IHK planen jeder zweite Großkonzern und jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland die Abwanderung ins Ausland. Bayern, einst Stromexporteur, ist heute ein Stromimporteur. Diese katastrophalen Fehlentscheidungen sind keine Unfälle. Sie entspringen einer gezielten ideologischen Agenda, mit der man von Brüssel aus den ganzen europäischen Wirtschaftsraum beschädigt hat. Die internationale Konkurrenz handelt zukunftsorientiert. Sie von den Altparteien führen dagegen einen Umerziehungskampf gegen das eigene Volk.

Auch die Frage nach den fehlenden Speicherkapazitäten ha ben die großen Wasserstoffträumer der Altparteien bis jetzt nicht beantwortet. Das Entweichen von Wasserstoff erhöht den Treibhauseffekt enorm; auch das ignorieren Sie stramm.

Aufklärungsarbeit liegen, sondern bei Ihrer Positionierung innerhalb der Altparteien.

Da haben wir gerade ein sehr differenziertes Bild der Reaktionen erlebt. Wir haben erlebt, wie CDU und SPD in ihren Redebeiträgen überhaupt nicht darauf eingegangen, sondern einfach darüber hinweggegangen sind. Wahlversprechen waren gestern, unsere Politik setzen wir heute fort! – So, wie wir es von Ihnen als Altparteien kennen.