die Sie alle hier, die Altparteien, zu verantworten haben. Wir wollen das ändern. Dafür sind wir angetreten, und das werden wir in Zukunft auch tun – ob mit oder ohne Ihnen, werden wir dann sehen. Das werden die Bürger entscheiden. – Vielen Dank!

Dass sie dabei selbst nicht schmunzeln muss! Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie von den Altparteien regieren doch seit Jahrzehnten, und Sie machen dieses Land kaputt – so sieht es aus – und nicht die AfD.

Meine Damen und Herren, dies ist leider kein Scherz. Dies ist der real existierende Albtraum, in den uns die ideologiegetriebenen Altparteien hineinzwingen ohne Rücksicht auf Verluste.

Diese Vorgehensweise reiht sich in die offenbar in Mode gekommenen Rechtsextremismusunterstellungen und Dauerkritiken an der Polizei ein. Angefangen bei den NSU-2.0-Schreiben über angeblich rechtsextremistische Chatgruppen bis zur Auflösung des Frankfurter SEK kritisieren Politiker der Altparteien mal mehr, mal weniger die Polizei und unterstellen ihr ein grundsätzliches Extremismusproblem.

Fakt ist jedenfalls: Mitglieder der Altparteien sind massiv überrepräsentiert. Geht man davon aus, dass rund 1,3 % der Deutschen Mitglied in einer politi

Bevor Sie jetzt alle vom Ukraine-Krieg reden: Blödsinn. Wir waren schon im Januar 2022 bei 5 % Inflation angekommen. Die Europäische Zentralbank steht nicht in der Tradition der Bundesbank. Das ist von den Altparteien auch so gewollt. Deren Leben wurde durch die Gelddruckerei der EZB vordergründig erst einmal leichter. Der Staat musste weniger Geld in seine Refinanzierung stecken und konnte beispielsweise die Willkommenskasperei der Jahre 2015 folgende bis heute finanzieren.

Doch nun fallen diese Fehler nicht nur diesen Altparteien, sondern leider auch allen Bürgern und auch unseren Beamten auf die Füße. Die Regierung Merkel war außerdem schon für die Angebotsverknappung und die Teuerung bei der Energie verantwortlich. Sie startete ohne Nachdenken und Evaluation den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Dann kam der Krieg in der Ukraine, und anstatt die gerade stillgelegten Kernkraftwerke wieder hochzufahren, lässt Wirtschaftsminister Dr. Habeck die letzten drei verbliebenen auch noch dauerhaft stilllegen. Wir reden von insgesamt sechs Kernkraftwerken. Diese wären in der Lage, 12 % unseres Strombedarfs zu decken. Herr Dr. Habeck verknappt das Angebot und wundert sich, dass die Preise steigen. Er sollte einen Grundkurs in Marktwirtschaft belegen.

es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen und zu zeigen, wie die Altparteien versuchen, die Gesellschaft zu spalten, Hass und Angst in die Herzen und Köpfe unserer Bürger zu tragen

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Anwohnerparken und die entsprechenden Gebühren wur den noch unter der Koalition von CDU und SPD im Bund 2021 relativ geräuschlos geändert. Das Anwohnerparken war gedeckelt auf 30,70 € im Jahr. Wer als Anwohner einen Park ausweis hatte, durfte für 30,70 € den öffentlichen Parkraum nutzen. Das war sozial und richtig. Was sozial und richtig ist, ist aber den Altparteien ein Dorn im Auge, und zwar aus un terschiedlichen Gründen. Während manche die Staatseinnah men erhöhen wollen, wollen manche den Kampf gegen das Auto fortführen, und manche Parteien wollen beides.

Bekommt der Bürger, der Anwohner, mehr Leistung? Nein, bekommt er nicht. Er parkt genau auf dem gleichen Parkraum wie in den letzten Jahren oder Jahrzehnten. Bekommt er eine Entlastung auf anderer Seite? Nein, selbstverständlich nicht. So geht Abzocke der Bevölkerung, und die Altparteien sind wieder ganz vorn dabei.

All dieses allgemeine Gewäsch und Geschimpfe der AfD auf „den Staat“ und auf „die Altparteien“ ist völlig daneben. Denn das wird konkret vor Ort geregelt, und zwar sehr vernünftig. Nicht alle machen das, und manche haben Vorteile, beispiels weise dann, wenn sie Parkräume bewirtschaften. Oberirdisch können sie etwas anderes mit der Fläche machen.

Sie klären auf – und um den vermeintlichen Volkswillen in die Parlamente zu tragen. Dann hoffen Sie, dass Sie in die von Ihnen gewünschte 5:1-Konstellation kommen, in der sich die Altparteien hinter die verkommenen Institutionen stellen und Sie den wahren Willen des Volkes zum Ausdruck bringen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und hoffentlich vor allem meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Ich hoffe, sehr viele bekommen mit, wie sich die Altparteien im Parlament am Grundgesetz und damit am Recht sowie an der Freiheit des deutschen Volkes versündigen.

Von den 14 Jahren sind nur noch sieben geblieben und aus den 20 sind 13 geworden. Sie denken aber gar nicht daran, einzu lenken. In einer zivilisierten Gesellschaft sollte es selbstver ständlich sein, dass Kranke eine medizinische Versorgung er halten und Bedürftige Pflege. Diese Selbstverständlichkeiten lösen sich aber zunehmend und vor aller Augen auf. Wir wer den es erleben – ja, wir werden es erleben! –, dass Menschen keine Pflegeplätze mehr bekommen und hilflos zurückgelas sen werden müssen. Was aber dann? Diese Frage sollten Sie, die Vertreter der Altparteien, die für diese Zustände verant wortlich sind, sich einmal selbst beantworten.

Dieser Kompromiss zur vermeintlichen Entlastung der Bürger ist jetzt akut so notwendig, weil alle Altparteien in der Energie- und Wirtschaftspolitik versagt haben.

Es ist geradezu peinlich, zu sehen, wie die heilige Vierfaltigkeit der Altparteien hier miteinander diskutiert und sich inszeniert, wenn man sie in den unterschiedlichen Rollen auf Landes- und Bundesebene betrachtet. Im Grunde genommen fühlen Sie sich alle unwohl.

Aber leider können wir fast täglich in den Nachrichten ver folgen, wie stark die Gefahr von rechts unsere Demokratie an greift und unterwandert: das Despektierlichmachen von par lamentarischen Gremien – der ersten Gewalt im Staat – mit Bezeichnungen wie „Schaubude“ oder „Kasperletheater“, das Provozieren von Eklats, indem aus den Hohen Häusern Ab geordnete durch die Polizei hinausgetragen werden, das Ver unglimpfen der traditionellen Parteien als „Altparteien“, die Verhöhnung der Gerichte – die dritte Gewalt im Staat – durch Bezeichnungen wie „regierungshörige Justiz“, „Gleichschal tung der Gerichtsbarkeit“ oder „politisch unterwandert“, die Verunglimpfung von Ministerpräsidenten – der zweiten Ge walt im Staat, der Exekutive – als „linksradikal“ oder „Pol Pot der Grünen Khmer“, Begrifflichkeiten gegen öffentlich-recht liche Medien wie „Lügenpresse“, „Pinocchio-Presse“, „System presse“, der Aufbau von Parallelwelten in Social Media, wo verrückteste Verschwörungstheorien im Umlauf sind, die Ver harmlosung des Holocausts, das Infragestellen der fundamen talen Gleichheit der Menschen und der zunehmende Rassis mus. Wir sagen da ganz klar: Wehret den Anfängen!

Ich, Frau Rolland, benutze den Begriff „Altparteien“ nicht,

Wie die „taz“ im Januar 2023 berichtete, erhielt die Berliner SPD im September 2021 eine Spende von der PRIMUS Immobilien AG in Höhe von 9 999 Euro. Damit lag sie knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! In einem Schreiben hat sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ausdrücklich bedankt. Sie habe zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen gerne direkt ansprechen möge. So sieht sie aus, die Mövenpick-Politik der Altparteien!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tierschutzorganisation PETA will die Tierwelt retten, indem Holzpferde bei Karussells verboten werden. Und die Altparteien wollen nun die Schausteller retten, indem die Schanklizenz vereinfacht wird.

Mit der Abschaltung der Kernkraftwerke – zuletzt Neckar westheim II am 15. April 2023 – haben sich die Altparteien klar gegen eine emissionsarme Stromerzeugung entschieden. Sowohl die Koalition aus CDU und FDP, die den schnellen Ausstieg beschlossen hat, als auch Grüne und SPD, die ihn gegen jede Vernunft durchgezogen haben, können sich da jetzt nicht herauswinden.

Hier im Landtag hören wir von der AfD ganz oft das Wort „Altparteien“, wie im Hofbräukeller der 20er- und 30er-Jahre.

Sie wissen, dass wir von der AfD bei Weitem nicht die Einzigen sind, die sich endlich ein modernes, ein einfacheres Steuersystem wünschen – ohne aufwendige marginale Bagatellsteuern, ohne Sektsteuer für längst versenkte Kriegsschiffe und ohne eine noch viel antiquiertere Grundsteuer. Aber diese historische Chance wurde von den Altparteien leider vertan.

Allerdings konnte ich mir das Lachen nicht verkneifen, als ich den Antrag gelesen habe. Es soll ein Grund dafür sein, dem Antrag zuzustimmen, dass Populisten nicht der Rücken gestärkt wird. Populisten sind ja die, die ohne Grund eine Gefahr aufbauschen, um Institutionen verächtlich zu machen – würden Sie sagen und damit die AfD meinen. Aber nun ist nicht nur die Gefahr da; sie verwirklicht sich auch. Was nun? Ist da nicht derjenige gefährlich, der bis zuletzt den Kopf in den Sand gesteckt und die Augen verschlossen hat, wie die FDP und die restlichen Altparteien? Sie haben der Entwicklung ihren Lauf gelassen, und Sie sind dafür verantwortlich, dass wohl wieder eine erfolgreiche regionale Variante in Europa verschwinden wird.

Das ist zum Nachteil der Bürger, die stark belastet werden. Das stört aber nur die AfD; die Altparteien reagieren darauf nicht mit bürger- und problemnaher Politik, sondern mit Ausgrenzung der AfD. Parteien

nicht zum Versuchskaninchen von Pharmalobby und Altparteien

Natürlich darf bei so was auch die EU nicht fehlen. So ist das NetzDG inzwischen größtenteils außer Kraft getreten – allerdings nicht, weil sich irgendwer bei den deutschen Altparteien oder in Brüssel sonderlich um die Meinungsfreiheit scheren würde, sondern weil das Ganze inzwischen in EU-Recht überführt wurde.

Hinzu kommt das massive Spaltungspotenzial, wenn Sie Menschen gegen ihren Willen und gegen die wissenschaftliche Erkenntnis dazu nötigen wollen, sich alle paar Monate eine Nadel in ihren Körper stechen zu lassen. Deswegen rücken auch viele andere Länder bereits von Impfpflichten und der Diskriminierung Ungeimpfter ab. Bestes Beispiel Israel, dort deutet der Gesundheitsminister an, dass die Einschränkungen für Nichtgeimpfte bald fallen sollen. Nur Sie von den Altparteien halten an diesem falschen, übergriffigen Instrument fest – weltweit fast einzigartig, wieder einmal ein deutscher Sonderweg.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In jeder der zahlreichen Kita-Debatten in diesem Haus scheint sich mindestens eine der Altparteien zu entblößen. Diesmal ist es die FDPFraktion. Keine Sorge, werte Liberale; ich meine damit nicht die fragwürdigen Videos Ihres Kollegen aus Baden-Württemberg, der sich nackt mit Fäkalien beschmiert. Selbstverständlich meine ich das politische Entblößen.

Das System der Grundsteuer ist aus vielerlei Gründen Murks. Die Altparteien hatten lange genug Zeit, sich ein alternatives Besteuerungssystem auszudenken, anstatt diese Grundsteuer in anderer, aber genauso schlechter Form fortzuführen.

Die Kommunen – das hört man oft – sind die Wege unserer Demokratie, denn in den Städten, Gemeinden und Kreisen wird Politik greifbar und nah am Bürger gemacht. Anders als in den Parlamenten auf der Landes- und Bundesebene ist es den Altparteien bisher auch nicht gelungen, dort lästige Wettbewerber herauszuhalten.