Nicht bei solch schwerwiegenden Statistikfehlern! Wenn sich die Abweichungen angeblich nur so gering auswirken, warum konnte sie uns dann bisher keiner darstellen? Warum weicht das Verhältnis von "geimpft" zu "ungeimpft" so deutlich von den Zahlen des RKI ab? Wessen Annahmen sind denn nun korrekt, die des LGL oder die des RKI? – Was Bayern hier getan hat, war kein sauberes anteiliges Hochrechnen der Zahlen, sondern unsaubere Verzerrung.

Diese Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie äußern sich beispielsweise durch das öffent liche Tragen des Davidsterns auf Demonstrationen in Verbin dung mit einem Aufnäher „Ungeimpft“; denn damit werden die staatlichen Pandemiemaßnahmen mit dem Unrechtsregime des Dritten Reichs gleichgesetzt. Dasselbe gilt für infame Selbstvergleiche der Protestierenden mit der Widerstands kämpferin Sophie Scholl, mit dem Holocaustopfer Anne Frank oder mit anderen Menschen jüdischen Glaubens, die von den Nationalsozialsten brutal ermordet worden sind. Diese Ver sammlungen finden obendrein teilweise auf den Plätzen ehe maliger Synagogen statt.

Irritation für die Menschen, Kaputtmachen von Vertrauen. Was soll denn das alles? – Schauen Sie es sich doch an: Die Gesamtzahl der gemeldeten COVID-Fälle ist genauso verlässlich wie die Zahl der Menschen, die in die Krankenhäuser und Intensivstationen eingeliefert werden. An den Zahlen können und müssen wir uns orientieren. Wir haben inzwischen auch das Thema Pandemiebeurteilung genau darauf ausgerichtet. Wir wissen, dass die allermeisten COVID-Patienten in den Intensivstationen ungeimpft sind. Warum sollte ein Mensch, der in einem Gesundheitsamt gefragt wird und der voll geimpft ist, sagen: Ich gebe Ihnen dazu keine Auskunft? – Ist es nicht eine ganz normale, auf Erfahrung basierende Situation, dass man daraus schließen muss, dass ein Großteil dieser Menschen, die nichts sagen, auch nicht geimpft ist?

Kinderschuhe vor Rathäusern und Schulen, gelbe Sterne mit der Inschrift „ungeimpft“ und so manches andere.

Zu Frage 1: Die HPV-Impfquoten sowohl in Niedersachsen als auch deutschlandweit steigen kontinuierlich, aber zu langsam an. Niedersachsen liegt laut den aktuellsten Zahlen mit einer Impfquote von 54,8 % der Mädchen unter 15 Jahren und 18,1 % der Jungen unter 15 Jahren leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das Präventionspotenzial ist also bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Zahlen zeigen: 45 % der Mädchen und über 80 % der Jungen sind noch ungeimpft.

In einer neurologischen Rehaklinik in Essen gab es eine Station, die ständig voll war und die eine ziemlich lange Warteliste hatte, nämlich die Post-COVIDStation. Dort wurden Menschen behandelt, die mit den Folgen einer Coronainfektion zu kämpfen hatten. Diese Menschen waren unverhältnismäßig oft ungeimpft, und diese Station wäre weniger gefragt gewesen, wenn sich noch mehr Menschen hätten impfen lassen. Das ist ein Fakt.

oder auch diejenigen, die sich Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ angeheftet haben.

Da so viele Bestände noch ungeimpft sind und es auch eine gewisse Zeit dauert, bis der Impfschutz wirksam wird, ist das für Betriebe in Regionen, in der die Seuche aktuell umgeht – das ist mittlerweile so gut wie flächendeckend – ziemlich frustrierend.

Kinder die Impfung erhalten werden – Stand: jetzt ein Drittel aller Schüler in Mecklenburg-Vorpommern –, treten dann aber nur jene an, die ungeimpft sind, etwa gemäß der 2G-Regelung, die wir in der Öffentlichkeit erleben und gleichfalls kritisieren. Und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat uns in dieser Sache ja auch kürzlich recht gegeben.

Es ist nachvollziehbar, dass wir alle und auch die Landesregierung im Moment recht hilflos vor der Frage stehen, wie wir die rund 30 % der Menschen bei uns im Land erreichen und von der Impfung überzeugen können, die zwar noch ungeimpft, aber nicht generelle Impfgegnerinnen sind; denn deren Zahl ist kleiner, als man glauben mag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bouffier, ich fasse einmal zusammen: Die USA haben den deutschen Impfstoff Biontech. Wir haben Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herrn Spahn und AstraZeneca. Im Mai wird jeder US-Bürger, der das will, geimpft sein – und das sind über 350 Millionen Menschen. Bei richtigem Vorgehen dürfte es in Hessen ab Mai 2021 keine Fälle von Menschen mehr geben, die an Corona ungeimpft erkranken oder sogar sterben.

Was sind nämlich die politischen Defizite und Herausforderungen in diesem Zusammenhang? – Das ist unter anderem fehlendes Datenmaterial, da offensichtlich niemand in den wenigen vorhandenen Zentren in seiner Überlastung am Patienten auch noch zusätzlich weitere Daten erfassen und auswerten kann. Wie ist es denn beispielsweise zu erklären, dass scheinbar gar nicht bekannt sein soll, wie viele Long-Covid-Patienten dort geimpft oder ungeimpft sind, und das zu Zeiten, in denen die Frage nach der Impfung zur Staatsdoktrin erhoben wurde?

Das aktuelle Handeln der Landesregierung weist Versäumnisse in allen drei Bereichen auf. Fangen wir an mit der Impfquote. Ein Großteil, 80 % derjenigen, die sich momentan wegen einer COVID-19-Erkrankung auf hessischen Intensivstationen befinden, sind ungeimpft. Wenige Tage hat die Landesregierung berichtet, wie die Inzidenz je nach Impfstatus ist, um es dann einzustellen. Wir brauchen aber mehr Daten, auch regionale. Die Menschen wollen sich ein eigenes Bild machen, und die Landesregierung verweigert die Daten.

77 % der auf hessischen Intensivstationen behandelten Patient*innen mit COVID-19 sind nicht vollständig geimpft (ungeimpft oder teilgeimpft), während 15 % vollständig geimpft sind. Bei 8 % ist der Impfstatus unbekannt.

bedeutet, wer in Deutschland ungeimpft ist, ist im Zweifel immunologisch naiv, das heißt, er hat keine Abwehr durch eine zuvor überstandene Infektion, und das bereitet Probleme. Deshalb ist es auch Blödsinn, immer von einem milden Verlauf zu reden. Bei den Menschen, die nicht oder noch nicht ausreichend geimpft oder geboostert sind, wird auch ein milder Verlauf ein schwerer sein können, und eine Krankenhauseinweisung ist auch bei einem milden Verlauf nicht zu unterschätzen. Genau deshalb müssen wir uns um diese Gruppen kümmern.

Es ist in diesem Fall der Statistik so, dass es sich übrigens nicht jetzt gerade und letzte Woche, auch nicht vorletzte Woche, auch nicht im letzten Monat, sondern im August 2021 gab es eine bundesweit zur Anwendung gekommene Statistik, wo es um das Thema „Ausweisung von Inzidenzen, geimpft/ungeimpft“ ging, so, und die ist bundesweit – auch in Abstimmung mit dem RKI – zur Anwendung gekommen. Und dann hat sich gezeigt in anderen Bundesländern, dass die Datenlage, auch die, die aus den Gesundheitsämtern kommt, diese differenzierte Darstellung immer schwerer möglich macht.

Meine Damen und Herren, bei meinem letzten Bericht Ende September betrug die Zahl der mit COVID-19 auf hessischen Intensivstationen versorgten Menschen 120. Heute beträgt sie 210. Die weit überwiegende Zahl dieser Menschen ist ungeimpft. Das Risiko, schwer zu erkranken, liegt ohne Impfung um ein Vielfaches höher.

Aber was ist passiert? – Teststationen wurden abgebaut. Das halte ich definitiv für einen Fehler. Was sagen ernst zu nehmende Virologen? – Zwei kurze Zitate: Schmidt-Chanasit sagt, wenn man wirklich Sicherheit haben will, helfe nur 1G weiter, nämlich alle zu testen, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen. Hendrik Streeck sagt, die Geimpften hätten das Gefühl, sie seien nicht mehr Teil der Pandemie, und verhielten sich auch entsprechend risikoreich; und das zweite Problem seien die Ungeimpften, die ausgeschlossen werden und sich noch weniger testen lassen. – Ich glaube, das sollten wir einfach ernst nehmen.

Als jemand – ich habe das gestern auch schon angemerkt –, als jemand, der die Erst- und Zweitimpfung, also die quasi Zweitimpfung mit Johnson & Johnson erhielt, kann ich die hochkochenden Emotionen der Betroffenen verstehen, die von heute auf morgen ihren Impfstatus oder den Status der Auffrischungsgeimpften verloren haben. Für mich persönlich heißt das, Einschränkungen hinzunehmen. Damit kann ich vielleicht auch noch leben, aber letzten Endes haben viele versucht, sich konform zu verhalten, haben viele versucht, mitzumachen, und es ist eigentlich eine Katastrophe, dass die jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie zum Beispiel, wenn sie in Quarantäne gehen müssen, als ungeimpft gelten und keine Lohnfortzahlung erhalten. Diese Dinge hätten geregelt sein müssen, bevor man damit nach draußen geht und die Menschen verunsichert.

Dass sich diese Maßnahmen besonders an diejenigen richten, die ungeimpft sind, ist logisch und richtig; denn, wenn sich eine ungeimpfte Person infiziert, führt das im Mittel zu einer etwa drei- bis zehnmal höheren Belastung des Gesundheitssystems, der Krankenhäuser, als wenn sich eine Person trotz Impfung infiziert. Das sehen Sie übrigens auch daran, dass der allergrößte Teil der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen nicht geimpft ist.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich will einfach sagen: Diejenigen, die noch ungeimpft sind und sich bislang nicht impfen lassen wollten, sind nicht die Feinde der anderen. Der Feind ist das Virus. Aber das muss auch klar sein: Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen verstehen, dass ihre Freiheit ihre Grenze an der Freiheit der anderen finden muss. Das bedeutet ganz schlicht: Es handelt sich hier letztlich nicht um eine persönliche Entscheidung. Das ist grob falsch. Das muss einfach einmal deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren. Eine persönliche Entscheidung ist nur dann eine persönliche Entscheidung, wenn ich sie nur für mich treffe, ohne Auswirkungen auf andere.

wo Freunde sich gegenseitig kontrollieren, welchen Impfstatus sie haben, wo man beim Einkaufen einem Verkäufer den Impfausweis zeigen soll und wo die Bürger gegeneinander in Stellung gebracht werden, unterteilt in geimpft und ungeimpft, in vernünftig und unvernünftig, in Impfgegner und Impfbefürworter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir bleiben bei dem Thema Impfstatus. Die Hintergründe sind aus meiner Sicht noch nicht hinreichend geklärt und auch noch nicht die Folgen für die Entscheidung, die Corona-Infizierten ohne Impfstatus dem Bereich zuzuordnen, die als ungeimpft gelten. Deswegen würde ich gerne in Ergänzung noch weitere Fragen stellen. Zunächst die Frage: Wie, das heißt, auf welche Anweisung hin kam die Entscheidung zustande, dass Corona-Infizierte mit unbekanntem Impfstatus bei der Ausweisung der Inzidenzen nach dem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zugeordnet worden sind?

Das RKI verwendet eine Software, das sogenannte SurvNet, die SurvNet-Daten. In diesen sind die Daten sowohl nach geimpft als auch ungeimpft und mit dem ungeklärten Status aufgenommen worden. Die richtige Ansprechpartnerin für das Ausweisen im August bin ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass am 7. Dezember an mich herangetragen wurde, dass in den beiden vorherigen Wochen, 47. und 48. Kalenderwoche, die Zahlen deutlich auseinandergefallen sind, und auf dieser Datenbasis ich das dann eben gestoppt habe, wir es nicht mehr ausgewiesen haben.

len sicher. Gucken Sie sich die Zahlen an! Von den 5- bis 11-Jährigen sind 2,5 Prozent zweifach geimpft. Für die gibt es noch nicht mal einen Booster. Und wir wissen, für die Erwachsenen wollen wir, dass die geboostert sind wegen Omikron. Niemand von denen ist geboostert, setzt sich mit 30 Personen zu den 97,5 Prozent, die ungeimpft sind, in die Klassen rein.

Da brauchen wir nur, da brauchen wir nur an die CoronaProteste zu denken, als mit „ungeimpft“-Sternen die Geschichte verdreht und der Holocaust relativiert wurde. Die Übergänge zu Naziparolen, ob dumpf oder in modernem Gewand, sind fließend. Deshalb stellen wir in unserem Gesetzentwurf ebenso klar, nationalsozialistisches Gedankengut hat bei uns keinen Platz!

Ich möchte Sie in einer kleinen Übersicht über die wesentlichen Punkte unterrichten. Ich beginne damit: Sie wissen, dass wir ganz besondere Sorge mit denjenigen haben müssen, die ungeimpft sind, weil sie von zehn Infektionen neun verursachen. Nach der bisherigen Verordnung sollte für diese Menschen ein Treffen mit zwei Haushalten mög

Dazu gehört auch, Tests freiwillig durchzuführen. Wir finden es außerordentlich gut – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich an die Regierung gerichtet; denn es gibt natürlich nicht immer nur etwas zu kritisieren –, dass man sich gratis bei den Testcentern testen lassen kann. Ich z. B. nutze das sehr häufig. Ich bin solidarisch und möchte niemanden anstecken. Aus diesem Grund bin ich ungeimpft und gesund. Das ist eine ganz einfache Sache.

Auf diesen Demonstrationen stellen sich Leute mit angeheftetem gelben Stern hin. Darauf steht „ungeimpft“. Sie tun so, als wären sie die Opfer, die gleichen Opfer wie beim Holocaust.

Aber nicht nur im Netz nutzen extremrechte Kräfte die Sorgen und Nöte der Menschen in der Corona-Pandemie für ihre Interessen aus: Bei den Montagsspaziergängen in Hessen tauchen immer wieder Gruppierungen wie der rechtsextreme Dritte Weg oder die NPD auf, die AfD ist fast überall dabei. Auch sind dort immer wieder antisemitische Entgleisungen zu beobachten, wie etwa das Tragen des gelben Sterns mit der Aufschrift „ungeimpft“, was eine Relativierung des Holocaust darstellt und durch nichts zu entschuldigen ist.

Ich hätte mir ernsthaft gewünscht, dass jetzt die Lüftungspause kommen würde, denn ich sage Ihnen: Es ist nicht leicht, am Holocaust-Gedenktag nach der Vorsitzenden einer rechtsextremen Partei sprechen zu müssen, die sich selbst zum verlängerten parlamentarischen Arm einer Bewegung erklärt, die sich mit nachgemachten Davidssterne, auf denen „ungeimpft“ steht,